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Amtliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen

Hinweis

Alle gültigen Satzungen und Verordnungen des Landratsamtes Bodenseekreis
finden Sie unter dem Menüpunkt Satzungen & Verordnungen.

Bekanntmachung vom 8. Juli 2017

Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege des Landkreises Bodenseekreis

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S.99, 100) sowie von § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) hat der Kreistag am 31. Mai 2017 folgende Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege beschlossen:

§ 1 Satzungszweck

(1)

Die Kindertagespflege ist ein flexibles Betreuungsangebot, dessen Merkmale die Familienähnlichkeit und die enge persönliche Bindung eines Kindes an die Tagespflegeperson und deren häusliches Umfeld sind. Die Förderung der Kindertagespflege gem. §§ 23, 24 SGB VIII ist eine Leistung der öffentlichen Jugendhilfe. Sie umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson.

(2)

Der Landkreis Bodenseekreis, Jugendamt erhebt in Fällen der von ihm vermittelten und finanzierten Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege gem. §§ 23, 24 SGB VIII monatlich gestaffelte öffentlich-rechtliche Kostenbeiträge entsprechend dieser Satzung.

§ 2 Beitragspflicht

(1)

Beitragspflichtig sind die Eltern und das Kind. Lebt das Kind nachweislich nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2)

Die Kostenbeitragspflicht beginnt mit dem Tag, für den die laufende Geldleistung gem. § 23 Abs. 1 SGB VIII an die Tagespflegeperson bewilligt wird. Die Festsetzung des Kostenbeitrages erfolgt durch Bescheid. Der Kostenbeitrag wird zum 10. eines Monats fällig.

(3)

Die Kostenbeitragspflicht endet mit Ablauf des Tages, für den letztmalig eine laufende Geldleistung gem. § 23 Abs. 1 SGB VIII an die Tagespflegeperson erbracht wird.

(4)

Die Kostenbeitragspflicht wird durch Ferien- und Krankheitszeiten des Kindes oder Urlaubs- und Krankheitszeiten der Tagespflegeperson, die durch eine durch das Jugendamt vermittelte Ersatzbetreuung aufgefangen werden, nicht berührt.

(5)

Bei Personensorgeberechtigten bzw. Kindern mit einkommensabhängigem Sozialleistungsbezug nach SGB II, SGB XII und AsylbLG, sowie mit Bezug von Wohngeld wird auf eine Erhebung eines Kostenbeitrages verzichtet.

§ 3 Höhe des Kostenbeitrages

(1)

Die Höhe des Kostenbeitrages richtet sich nach der Anzahl der monatlichen Betreuungsstunden (Betreuungszeit) und der Anzahl der Kinder in der Familie, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehend im Haushalt des Kostenbeitragspflichtigen leben.

(2)

Betreuungszeit ist die Zeit, in der das Kind von der Tagespflegeperson betreut wird und die Voraussetzungen für die Förderung gemäß §§ 23, 24 SGB VIII gegeben sind.

(3)

Leben mehrere Kinder in einer Familie, so kann eine Geschwisterermäßigung gewährt werden. Berücksichtigungsfähig sind die Kinder in der Familie, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehend im Haushalt des Kostenbeitragspflichtigen leben. Bei zwei berücksichtigungsfähigen Kindern in einer Familie ist 77 % des maßgeblichen Kostenbeitrages je Kind zu entrichten, bei drei Kindern 51 %, bei vier und mehr Kindern 17 % (Sozialstaffelung).

(4)

Grundlage für die Berechnung des Kostenbeitrages stellen die Beträge der beigefügten Kostenbeitragstabelle dar, die Bestandteil dieser Satzung ist. Die Höhe des Kostenbeitrages ergibt sich aus der Multiplikation der monatlichen Betreuungsstunden mit dem jeweiligen Faktor X je Betreuungsstunde aus der Kostenbeitragstabelle.

(5)

Der Kostenbeitrag darf die tatsächlichen Aufwendungen nicht übersteigen.

(6)

Zuweisungen des Landes nach § 29 c Finanzausgleichsgesetz werden gem. § 8 b Absatz 3 des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) beim Kostenbeitrag berücksichtigt.

§ 4 Festsetzung

(1)

Nach Antragstellung auf Förderung der Kindertagespflege und Bewilligung der Leistung nach §§ 23, 24 SGB VIII erfolgt die Festsetzung des Kostenbeitrages mittels Bescheid (Verwaltungsakt). Für die Einstufung in die Kostenbeitragstabelle sind das Alter des betreuten Kindes und die Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder gemäß § 3 Abs. 3 dieser Satzung ausschlaggebend.

(2)

Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die maßgeblich für die Bemessung des Kostenbeitrages sind, sind unverzüglich mitzuteilen.

(3)

Sofern sich Änderungen in den persönlichen Verhältnissen ergeben, werden die Änderungen gemäß § 3 Abs. 3 dieser Satzung ab dem Folgemonat der Veränderung berücksichtigt.

§ 5 Erlass

(1)

Auf Antrag können die Kostenbeiträge vom Jugendamt ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Kostenbeitragspflichtigen und dem Kind nachweislich nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII). Die zumutbare Belastung und damit das maßgebliche Einkommen richtet sich nach § 90 Abs.4 SGB VIII bzw. den §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a SGB XII, der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII sowie nach den Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg, ergänzt um die Empfehlungen des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales in der jeweils gültigen Fassung.

(2)

Mit der Antragstellung auf Erlass der Kostenbeiträge haben die Eltern dem Jugendamt zur Prüfung des Antrages schriftlich die Einkommensverhältnisse der Haushaltsgemeinschaft nachzuweisen. Werden die Nachweise nicht oder nur unvollständig vorgelegt, erfolgt die Erhebung des Kostenbeitrages gemäß §§ 3,4 der Satzung.

(3)

Änderungen in den persönlichen und/ oder Einkommensverhältnissen, die maßgeblich für die Prüfung des Antrages auf Erlass sind, sind unverzüglich mitzuteilen.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege zum 31. August 2017 außer Kraft.

§ 7 Übergangsvorschrift

entfallen

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 LKrO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis Bodenseekreis geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Kostenbeitragstabelle – Anlage zur Satzung vom 31. Mai 2017 zur Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege des Landkreises Bodenseekreis

Sozialstaffelung

prozentuale Staffelung des Kostenbeitrags

Faktor X je Betreuungsstunde

Alter des betreuten Kindes

Unter 3 Jahre

Ab 3 Jahre

SGB II, SGB XII, Wohngeldgesetz, AsylbLG

0 %

0,00 Euro

0,00 Euro

1 Kind in der Familie

100 %

2,51 Euro

0,86 Euro

2 Kinder in der Familie

77 %

1,93 Euro

0,66 Euro

3 Kinder in der Familie

51 %

1,28 Euro

0,44 Euro

4 und mehr Kinder in der Familie

17 %

0,43 Euro

0,15 Euro

Friedrichshafen, 31. Mai 2017

gez.

Lothar Wölfle
Landrat

 

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Bekanntmachung vom 4. Juli 2017

Bekanntgabe des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Firma MTU Friedrichshafen GmbH verfügt für ihre Energieerzeugungsanlagen im innerstädtischen Industriegebiet der Stadt Friedrichshafen (Maybachplatz, Werk 1) über Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Im nördlichen Betriebsbereich plant die Firma den Neubau eines zweiten, erdgasbetriebenen Blockheizkraftwerkes mit ca. 5 Megawatt Feuerungswärmeleistung. Der vorgesehene Motor wird mit einem Oxidationskatalysator betrieben werden, die Abgase über einen 27 m hohen neuen Kamin in die freie Luftströmung abgeleitet. Die MTU Friedrichshafen GmbH hat für den Neubau und Betrieb dieses Blockheizkraftwerkes als Erweiterung der bestehenden Energieerzeugungsanlagen die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung inkl. Baugenehmigung beantragt.

Für dieses Vorhaben wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Abs. 1 Satz 2 UVPG durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben über die Prüfung im Genehmigungsverfahren hinaus keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörden aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.

Die Antragsunterlagen und das Protokoll der Vorprüfung sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetz im Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstraße 77, Friedrichshafen, im Umweltschutzamt, 2. OG, Zimmer 224 während der üblichen Dienstzeiten bis 4. August 2017 zugänglich. Um telefonische Voranmeldung (07541 204-5267) wird gebeten.

Friedrichshafen, Juni 2017
Landratsamt Bodenseekreis