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Amtliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen

Hinweis

Alle gültigen Satzungen und Verordnungen des Landratsamtes Bodenseekreis
finden Sie unter dem Menüpunkt Satzungen & Verordnungen.

Bekanntmachung vom 17. März 2017

Haushaltssatzung des Bodenseekreises für das Haushaltsjahr 2017

  1. Haushaltsatzung des Bodenseekreises für das Haushaltsjahr 2017:

    Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Kreistag am 20. Dezember 2016 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

1.

Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen

Euro

1.1

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

308.435.100

1.2

Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

308.435.100

1.3

Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von

0

1.4

Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von

0

1.5

Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.4) von

0

1.6

Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0

1.7

Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0

1.8

Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von

0

1.9

Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8)

0

2.

Im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

Euro

2.1

Gesamtbetrag der Einzahlung aus laufender Verwaltungstätigkeit von

303.551.400

2.2

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

299.662.100

2.3

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von

3.889.300

2.4

Gesamtbetrag der Einzahlung aus Investitionstätigkeit von

2.323.800

2.5

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

24.633.300

2.6

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von

22.309.500

2.7

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von

18.420.200

2.8

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

0

2.9

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

2.532.100

2.10

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von

2.532.100

2.11

Veranschlagte Änderungen des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von

20.952.300

 

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf


0 Euro

 
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf



17.481.800 Euro

 
§ 4 Kreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

18.000.000 Euro

 
§ 5 Kreditermächtigung

Der Hebesatz für die Kreisumlage wird festgesetzt auf der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden.


32,0 v. H.

 
 

  1. Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 10. Februar 2017 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2017 bestätigt.
     
  2. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 des Bodenseekreises liegt in der Zeit vom 20. März bis einschließlich 28. März 2017 während der Sprechzeiten beim Landratsamt in Friedrichshafen, Glärnischstr. 1 - 3, Zimmer G 329, zur Einsichtnahme aus.
     
  3. Hinweis:
    Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 Landkreisordnung nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen) geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind.

Friedrichshafen, 20. März 2017

gez.

Lothar Wölfle
Landrat

 
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Bekanntmachung vom 15. März 2017

Das Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt - erlässt folgende Allgemeinverfügung:

1.

Für alle privaten und gewerblichen Tierhalter, die Geflügel i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpest-Verordnung, d. h. Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden, in einem Abstand von bis zu 500 m Entfernung zum Uferbereich des Bodensees halten, wird eine Aufstallung des Geflügels angeordnet
 

  1. in geschlossenen Ställen oder
  2. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.

2.

Vom Tierhalter für den eigenen Bestand eingesetzte Transportfahrzeuge und -behältnisse für Geflügel und Tauben sind nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 der Viehverkehrsverordnung nach jedem Transport am Zielort zu reinigen und zu desinfizieren.

3.

Börsen und Märkte sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel - außer Tauben - verkauft, gehandelt oder zur Schau gestellt wird, sind in den Gebieten nach Ziffer 1 verboten.
Lokale Geflügelausstellungen durch ortsansässige Kleintierzuchtorganisationen sind für deren Mitglieder vom Verbot ausgenommen, sofern die Veranstaltung in geschlossenen Räumen durchgeführt wird.
Geflügel - außer Tauben - darf aus den unter Ziffer 1 genannten Gebieten zum Zwecke der Teilnahme an Börsen, Märkten sowie Veranstaltungen ähnlicher Art nicht verbracht werden.

4.

Die sofortige Vollziehung der in den Ziff. 1 bis 3 der Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet..

5.

Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und endet mit dem Ablauf des 20.04.2017, solange keine öffentliche Bekanntgabe einer Fristverlängerung erfolgt.
 

Begründung:

I.

Seit November 2016 wurden mit Stand vom 06.03.2017 an den Untersuchungsämtern des Landes Baden-Württemberg 1.603 eingesandte Wildvogel-Proben (Tierkörper und/oder Tupfer) untersucht. Bei 312 Wildvogel-Proben wurde das hochpathogene Virus der Geflügelpest (HPAIV) festgestellt, davon wurden 307 Proben positiv auf H5N8 untersucht. Ein erlegter Wildvogel aus dem Landkreis Rastatt wurde zwischenzeitlich mit H5N2 (hochpathogen) befundet. Das HPAIV H5N8 wurde zwischenzeitlich in allen anderen Bundesländern, zahlreichen europäischen Mitgliedstaaten und darüber hinaus in Russland, der Ukraine, Indien, Tunesien, Israel, Ägypten, Nigeria und Uganda bei gehaltenen Vögeln, Hausgeflügel und Wildvögeln festgestellt.

Das Geflügelpestgeschehen hält in Deutschland weiterhin an. Mit Stand vom 06.03.2017 wurden deutschlandweit seit dem 08.11.2016 insgesamt 1.199 Fälle von HPAI H5N8 festgestellt. Davon erfolgten 1.118 Feststellungen bei Wildvögeln und 81 bei gehaltenen Vögeln. Während in Baden-Württemberg im Februar 2017 im Gegensatz zu den Monaten November bis Januar nur noch vereinzelt Feststellungen bei Wildvögeln erfolgten, sind andere Bundesländer weiterhin stark vom Geflügelpestgeschehen sowohl im Nutzgeflügel- als auch im Wildvogelbereich betroffen. Im Februar wurden in Baden-Württemberg insgesamt noch 10 Fälle bei Wildvögeln amtlich festgestellt. Diese Feststellungen erfolgten ausschließlich in der Nähe von großen Gewässern wie der Donau, dem Rhein und dem Bodensee. In Bayern wurde HPAIV H5N8 bei einem am Mainufer aufgefundenen Schwan am 23.02.2017 nachgewiesen. Die letzte Seuchenfeststellung in Baden-Württemberg erfolgte am 22.02.2017 im Stadtkreis Ulm. Neben Wasservögeln waren Greifvögel betroffen.

Am 13.02.2017 hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) seine Risikoeinschätzung zum Auftreten von hochpathogener Geflügelpest in Deutschland nochmals aktualisiert. In dieser Risikobewertung wird das Risiko des Eintrags hochpathogener Geflügelpest in Hausgeflügelbestände über Wildvögel bundesweit unverändert als hoch eingeschätzt. Das FLI empfiehlt in seiner Risikoeinschätzung u.a. die konsequente Umsetzung strenger Biosicherheitsmaßnahmen in allen Geflügelbetrieben sowie die risikobasierte Einschränkung der Freilandhaltung (Aufstallung) von Geflügel in Regionen mit hoher Wildvogeldichte, mit hoher Geflügeldichte, sowie in der Nähe von Wildvogelrast- und Wildvogelsammelplätzen und an bestehenden HPAI Fundorten. Auch Zoovögel sollten, soweit möglich, aufgestallt und der Zugang zu Vogelhäusern und Vogelschauen eingeschränkt werden. Vogelausstellungen jeder Art sollten bis auf Weiteres unterbleiben.

In Baden-Württemberg wurden die in § 13 Absatz 2 der Geflügelpest-Verordnung genannten Risikogebiete mit hoher Wasservogeldichte und Wildvogel-Rastplätzen unter Berücksichtigung der Daten aus den ornithologischen Wildvogelzählungen sowie der bisher von der Geflügelpest betroffenen Wildvogelarten sowie der Zahl der bisherigen Seuchenfeststellungen nochmals neu definiert. Hierbei wurde insbesondere auf die gemäß Teil 2 des EU-Beschlusses Nr. 2010/367/EU in Bezug auf die Übertragung hochpathogener Geflügelpest relevanten Wasservogelarten und ihrem zahlenmäßigen Vorkommen abgestellt. Neben dem Bodensee als wildvogelreichstem Gebiet für Wasservögel in Baden-Württemberg, dem Federsee, den Ablacher Seen sowie Sauldorfer Seen sind auf Grund der geringen Ausbreitungstendenz der Geflügelpest bei Wildvögeln künftig nur noch die Uferstreifen in einer Breite von 500 m der folgenden großen Fließgewässer Donau, Rhein und Main als sog. Risikogebiete ausgewiesen worden. Als weiterer Risikofaktor wurden die bisherigen Fundorte von HPAIV bei Wildvögeln über eine Zeitdauer von 30 Tagen ab Seuchenfeststellung berücksichtigt. Diese Regelung gilt auch für etwaige künftige Nachweise hochpathogener aviärer Influenzaviren bei Wildvögeln.

 

II.

Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) ist die untere Verwaltungsbehörde des Landkreises Bodenseekreis zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.
 

zu Ziffer 1:
Die Anordnung der Aufstallung des Geflügels unter Nr. 1. erfolgt auf Grundlage des § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung.

Gemäß § 13 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung ordnet die zuständige Behörde eine Aufstallung des Geflügels auf der Grundlage einer Risikobewertung an, soweit dies zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist.

Durch die amtliche Feststellung des Ausbruches der Geflügelpest bei Wildvögeln zuletzt in den Landkreisen Konstanz, Bodenseekreis, Emmendingen, Sigmaringen, Ravensburg, Rastatt, Lörrach und dem Stadtkreis Ulm sowie der übrigen Bundesländer, den übrigen Bodenseeanrainerstaaten und Mitgliedstaaten der EU ist die Erforderlichkeit der Aufstallung von Geflügel zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel in Bestände im Sinne des § 13 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung weiterhin gegeben. Dies wird in der aktuellen Einschätzung des Friedrich-Loeffler-Institutes bestätigt. In der Risikobewertung nach § 13 Abs. 2 der Geflügelpest-Verordnung sind die örtlichen Gegebenheiten einschließlich der Nähe zu einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, rasten oder brüten, zu berücksichtigen. Der Risikobewertung können weitere Tatsachen zugrunde gelegt werden, soweit dies für eine hinreichende Abschätzung der Gefährdungslage erforderlich ist. Daher wurden in Umsetzung der Empfehlung des FLI als ergänzende Kriterien die Anzahl der Seuchenfeststellungen bei Wildvögeln sowie die bisherigen Fundorte für HPAIV bei Wildvögeln über einen Zeitraum vom 30 Tagen nach der amtlichen Seuchenfeststellung berücksichtigt.

In dem unter I. genannten Gutachten des Friedrich-Loeffler-Instituts wird das Risiko des Eintrags hochpathogener Geflügelpest durch Wildvögel in Hausgeflügelbestände weiterhin bundesweit als hoch eingeschätzt. Neben der konsequenten Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen (insbesondere der Biosicherheit) wird empfohlen, Geflügel risikobasiert aufzustallen.

Unter Zugrundelegung der Empfehlungen der FLI-Risikobewertung vom 13.02.2017 und der dort genannten Risikofaktoren, insbesondere der Berücksichtigung der festgestellten Ausbrüche der Geflügelpest, hat die aktuelle Risikobewertung für Baden-Württemberg zu dem Ergebnis geführt, dass es erforderlich ist, das Geflügel weiterhin in bestimmten Regionen präventiv aufzustallen. Auf Grund des deutlichen Rückgangs der Fallzahlen bei Wildvögeln ist eine weitere, nochmalige Reduzierung der Risikogebiete möglich.

Die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung. Unter der Vielzahl von in Betracht kommenden Faktoren sind insbesondere infizierte Wildvögel und deren Ausscheidungen als Eintragsquelle zu berücksichtigen. Virushaltige Ausscheidungen von Wildvögeln können jederzeit z. B. Oberflächengewässer, Futtermittel und Einstreu bei im Auslauf gehaltenem Geflügel mit Influenzaviren, die für das Geflügel pathogen sind, kontaminieren. Die in Ziffer 1 der Allgemeinverfügung genannte Aufstallung ist geeignet, das Risiko derartiger Übertragungswege zu minimieren.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es notwendig, Kontakte zu Wildvögeln in jeglicher Form zu minimieren und soweit möglich zu verhindern. Geflügel in Freilandhaltungen hat im Vergleich zu ausschließlich im Stall gehaltenem Geflügel weitaus größere Möglichkeiten, mit infizierten Wildvögeln und deren Ausscheidungen in Kontakt zu geraten. Die regionale Aufstallung von Geflügel ist geboten, um ein Übergreifen der bei Wildvögeln festgestellten Geflügelpest auf Nutzgeflügelbestände zu verhindern und damit die tierische Erzeugung von hochwertigen Lebensmitteln (Eier und Geflügelfleisch) in Baden-Württemberg nicht zu gefährden. Diese Entscheidung erfolgte nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens. Die Maßnahme ist geeignet, den Zweck, die Verhinderung einer Infektion von Hausgeflügel mit der hochpathogenen Geflügelpest, zu erreichen. Die Aufstallung ist erforderlich, da kein anderes, milderes Mittel zur Verfügung steht, welches zur Zweckerreichung gleichermaßen geeignet ist. Die Anordnung ist auch angemessen, da die wirtschaftlichen Nachteile, welche die betroffenen Tierhalter durch die Aufstallung erleiden, im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch einen Geflügelpestausbruch in einem Geflügelbestand für die gesamte Geflügel- und Lebensmittelwirtschaft in Baden-Württemberg entstehen kann, nachrangig sind. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufstallung die privaten Interessen der betroffenen Tierhalter.
 

zu Ziffer 2:
Die Anordnung zur Reinigung und Desinfektion für bestandeigene Transportfahrzeuge für Geflügel und Tauben nach Ziffer 2 der Verfügung erfolgt nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) in Ergänzung zu den Maßnahmen nach § 6 Geflügelpest-Verordnung und § 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 18.11.2016 auf der Grundlage von § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 5 d) des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG).

Da die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung erfolgt, ist es erforderlich, die Geflügelhaltungen im Landkreis/Stadtkreis bzw. in dem genannten Aufstallungsgebiet zu schützen und den Eintrag oder die Verschleppung des Virus in bzw. aus Nutzgeflügelbestände zu vermeiden. Bei einer gemeinsamen Haltung von Geflügel i.S. der Geflügelpest-Verordnung mit Tauben, könnte durch letztere eine Erregerverschleppung erfolgen. Diese wichtige Biosicherheitsmaßnahme wurde in der o.g. Verordnung des BMEL nicht umgesetzt und wird daher ergänzend angeordnet.
 

zu Ziffer 3:
Gemäß § 38 Abs. 11 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes kann die zuständige Behörde zur Vorbeugung vor Tierseuchen und deren Bekämpfung Verfügungen über die Durchführung von Veranstaltungen, anlässlich derer Tiere zusammenkommen, erlassen. Das gemäß Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung angeordnete Verbot der Durchführung von Börsen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art in den definierten Gebieten, bei denen Geflügel verkauft oder zur Schau gestellt wird, sowie das Verbot der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen für Geflügel, deren Herkunftsbestand sich in einem Gebiet nach Ziffer 1 befindet, sind erforderlich, da durch den bei solchen Veranstaltungen gegebenen engen Kontakt von Vögeln ein bislang nicht abschätzbares Infektionsrisiko besteht und durch einen Verkauf bzw. die Rückkehr der Vögel in ihre Herkunftsbestände eine Verschleppung des Virus in weitere Regionen über potentiell infizierte Vögel möglich ist. Das Risiko, dass das Virus durch Aussteller und Besucher auch in geschlossene Ausstellungshallen eingetragen wird, ist innerhalb der Gebiete nach Ziffer 1 als besonders hoch anzusehen. Das auf Geflügel beschränkte Verbot für Märkte und Ausstellungen entspricht den Einschränkungen, welche im Seuchenfall in den Restriktionsgebieten gelten. Die Ausnahme für ortsansässige Ausstellungen ist infolge des geringeren Verbreitungsrisikos gerechtfertigt.

zu Ziffer 4:
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in den Ziffern 1 bis 3 der Allgemeinverfügung angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Feststellung der Seuche gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.

zu Ziffer 5:
Nach § 41 Abs. 4 LVwVfG gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann als ein hiervon abweichender Tag jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Da die Maßnahmen im Interesse einer wirksamen Seuchenbekämpfung unverzüglich greifen müssen, wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Schriftlich oder zur Niederschrift
    Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind:
    Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
    Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 – 3, 88045 Friedrichshafen.
     
  2. Auf elektronischem Weg
    Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
    Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info(at)bodenseekreis.de.
    Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Unsere De-Mail-Adresse lautet: info(at)bodenseekreis.de-mail.de.

 

Friedrichshafen, 15. März 2017

gez.

Lothar Wölfle
Landrat

 Hinweise

1.

Auf die Vorgaben gem. § 3 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.

2.

Auf die Verordnung über besondere Schmutzmaßregeln in kleinen Geflügelbetrieben des BMEL vom 18.11.2016, insbesondere die Einhaltung der entsprechenden Biosicherheitsmaßnahmen (z. B. Vorgaben zur Desinfektion), wird verwiesen.

3.

Es wird empfohlen, die tierseuchenrechtlich erforderliche Zulassung von Geflügelhändlern anhand der Vorlage des entsprechenden Zulassungsbescheides vor der Bestellung von Geflügel durch den Tierhalter zu überprüfen. Alternativ ist die Liste der zugelassenen Handelsbetriebe im Internet abrufbar unter: https://tsis.fli.bund.de/Home/BMEL/_fserve.aspx?f=wPc1cSMtJVajbGs2KwSoJQ%3d%3d

4.

Nach § 26 Abs. 1 der ViehVerkV sind Halter von Hühnern, Enten, Gänsen, Fasanen, Perlhühnern, Rebhühnern, Truthühnern, Wachteln oder Laufvögeln verpflichtet, die Art der Tätigkeit der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltenen Tieren, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen.

5.

 Ordnungswidrig i. S. d. des § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung und des § 32 Abs. 2 Nr. 3 des TierGesG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

6.

Es können von der zuständigen Behörde nach § 13 Abs. 3 Geflügelpest-Verordnung im Einzelfall Ausnahmen von der in dieser Verfügung angeordneten Aufstallungspflicht genehmigt werden, soweit

  1. eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist,
  2. sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird, und 
  3. sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

7.

Die labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen zur Früherkennung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr.1 der Geflügelpest-Verordnung sowie die virologischen Untersuchungen im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung von der Aufstallungspflicht in Risikogebieten, die an den Landesuntersuchungseinrichtungen durchgeführt werden, sind für Geflügelhaltungen in Baden-Württemberg kostenfrei.

 

 
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