Fahrdienst für Schwerstbehinderte

Der Landkreis Bodenseekreis hat seit 01.04.1986 einen Fahrdienst für Schwerstbehinderte mit ständigem Wohnsitz im Bodenseekreis eingerichtet. Dieser Fahrdienst soll mit dazu beitragen, Schwerstbehinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und zu gewährleistenDer Fahrdienst wird seit 1986 angeboten für Behinderte, die einen Schwerbehindertenausweis haben  und außergewöhnlich gehbehindert sind.

Teilnahmeberechtigt sind Schwerstbehinderte, die in ihrer Bewegungsfreiheit nicht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt und im Besitz eines Schwerbehindertenausweises
mit dem Vermerk „aG“ oder „H“ sind und die

• in einem Rollstuhl transportiert werden müssen;
   
• ohne fremde Hilfe die Wohnung nicht verlassen können;
   
• ohne fremde Hilfe öffentliche Verkehrsmittel nicht in Anspruch nehmen können;
   
• die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII nicht überschreiten; dabei wird als Grundbetrag der dreifache Eckregelsatz zu Grunde gelegt, die Einkommensgrenze beträgt derzeit für eine alleinstehende Person 1.077 Euro zuzüglich Kosten der Unterkunft ohne Heizkosten;
   
• die Vermögensgrenze nach § 12 SGB II nicht überschreiten.

Darunter fallen auch Heimbewohner, wenn sie zum berechtigten Personenkreis gehören. Personen, die Halter eines Pkw sind, können den Fahrdienst auf eigene Kosten benutzen, haben aber keinen Anspruch auf Freifahrten. In begründeten Fällen sind Ausnahmen möglich.

Behinderte, die die Voraussetzungen nach Ziff. 2 erfüllen, erhalten auf Antrag vom
 

Landratsamt Bodenseekreis
Kreissozialamt
88041 Friedrichshafen
Tel.: 07541 204-5118
 

die Feststellung der Teilnahmeberechtigung. Anträge sind dort oder beim jeweiligen Bürgermeisteramt erhältlich.

Teilnahmeberechtigte Personen haben Anspruch auf

• 6 Freifahrten,
• höchstens 150 Gesamtkilometer monatlich

Im Rahmen des Fahrdienstes werden Fahrten innerhalb des Bodenseekreises oder in einem Umkreis von 25 km von der Wohnung des Berechtigten aus durchgeführt. Eine Zusammenlegung mehrerer Fahrten, um ein Ziel außerhalb dieser Zone zu erreichen ist möglich.
 

Hin- und Rückfahrt zählen als zwei Fahrten. Die teilnahmeberechtigte Person ist verpflichtet, die Höchstzahl der monatlichen Einzelfahrten einzuhalten.
Ausgenommen sind:

• Arztfahrten und  Fahrten zu Behandlungsstätten; in der Regel werden solche Fahrten zwischen den Fahrdiensten und den jeweiligen Krankenkassen abgerechnet, soweit die Voraussetzungen dazu gegeben sind;
• regelmäßige Fahrten zu Arbeitsstätten, Schulen;
• regelmäßige Fahrten zu Tagesstätten;

Eine Begleitperson kann den Fahrdienst kostenlos mit in Anspruch nehmen. Eine Begleitung beim Einkaufen oder bei anderen Besorgungen kann durch den Beförderungsdienst, aber auf eigene Kosten, gestellt werden.

 
Nicht in Anspruch genommene Fahrten können nicht in den Folgemonat übertragen werden. Auch eine Übertragung der Fahrberechtigung auf andere Personen ist nicht zulässig.

Folgende Dienste sind berechtigt, Fahrten im Rahmen des Fahrdienstes durchzuführen und abzurechnen:

Von den anbietenden Diensten soll die teilnahmeberechtigte Person den zu ihrem Wohnort am nächsten gelegenen Fahrdienst in Anspruch nehmen, um somit die Anfahrtskosten möglichst gering zu halten.
Gewährleistet wird eine tägliche Beförderungszeit von 8:00 – 20:00 Uhr. Eine möglichst frühzeitige Anmeldung ist erforderlich. Fahrten an Wochenenden, Feiertagen oder werktags nach 18:00 Uhr müssen mindestens 3 Tage zuvor angemeldet werden, damit der Personal- und Fahrzeugeinsatz entsprechend geplant werden kann. Bei Abendveranstaltungen wird die Rückfahrt durch den Dienst, der die Hinfahrt durchgeführt hat, bis 23:00 Uhr sichergestellt.