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Werner Feiri
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Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche

Am 01.10.2005 wurde der Schutzauftrag in der Kinder- und Jugendhilfe konkretisiert. Kern war die Einführung der §§ 8a und 72a SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz), die das Verfahren bei gewichtigen Anhaltspunkten von Kindeswohlgefährdung regeln. Durch Vereinbarungen zwischen dem öffentlichen Träger und den freien Trägern der Jugendhilfe sollte sichergestellt werden, dass das Verfahren eingehalten und ausschließlich geeignetes Personal hauptamtlich beschäftigt wird. Über ein Führungszeugnis wurde geprüft, ob einschlägige Vorstrafen vorliegen, insbesondere wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit.
Mit dem seit 01.01.2012 geltenden Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) wurde § 72a SGB VIII erweitert. Die Neuregelung sieht vor, dass auch ehrenamtlich tätige Personen überprüft werden müssen. Dies erfolgt anhand eines erweiterten Führungszeugnisses (für hauptamtliche und ehrenamtlich tätige Personen).

Nach dem Gesetzestext soll

  • sichergestellt sein, dass keine einschlägig vorbestrafte ehrenamtlich tätige Person in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat,
  • der öffentliche Träger der Jugendhilfe über die Tätigkeiten entscheiden, die aufgrund von Art, Intensität und Dauer des Kontaktes mit den Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis wahrgenommen werden dürfen.

Grund für die Einführung

Das erweiterte Führungszeugnis als Teil eines umfassenden Präventions- und Schutzkonzeptes soll zur Verbesserung des Kinderschutzes beitragen.

Umsetzung im Bodenseekreis

Das Jugendamt (örtlicher und öffentlicher Träger der Jugendhilfe) ist verpflichtet die oben genannten Neuregelungen des § 72 a SGB VIII im Bodenseekreis umzusetzen. Ehrenamtliche, die sich z.B. in der kirchlichen Jugend- und Verbandsarbeit, in der offenen Jugendarbeit, in Vereinen (Sport, Musik, Kunst und Kultur) und der Freiwilligen Feuerwehr (bzw. ähnliche Dienste) engagieren, sind davon betroffen.
Im Bodenseekreis gilt die Vorgabe, dass jede Person, die mit Kinder und Jugendlichen arbeitet ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen hat, d.h. ab dem Alter von 14 Jahren.

Die Umsetzung des § 72 a SGB VIII soll auf Grundlage der Arbeitshilfe des Kommunalver- bandes für Jugend und Soziales (KVJS) unter Beachtung der folgenden Konkretisierung erreicht werden:

Grundsatz:

Es soll keine Atmosphäre von Verdächtigung und Misstrauen entstehen. Ziel ist vielmehr, dass die ehrenamtlich Tätigen den Kinderschutz und die Prävention in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen als allgemeines Selbstverständnis sehen und als Normalität wahrnehmen.
Dabei ist das Ehrenamt weiterhin als eine wichtige Säule der Gemeinschaft zu sehen und ist aus den unter-schiedlichen gesellschaftlichen Bereichen nicht wegzudenken. Ohne ehrenamtliches Engagement könnten viele Angebote im sozialen und kulturellen Bereich nicht realisiert werden. Gerade bei Jugendlichen gilt es, sie für das ehrenamtliche Engagement zu gewinnen. Das Führungszeugnis soll dabei nicht als bürokratische Hürde verstanden werden, sondern als Qualitätsstandard in der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendarbeit.

Vereinbarungen mit Trägern, Organisationen und Vereinen

Die Vereinbarungen werden unabhängig von einer öffentlichen Finanzierung geschlossen. Inhalte der Vereinbarung sind insbesondere die Qualifizierung der Ehrenamtlichen, die Umsetzung eines Präventions- und Schutzkonzeptes und die Verpflichtung, keine ehrenamtlich Tätigen, die rechtskräftig wegen einer einschlägigen Straftat verurteilt worden sind, im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit einzusetzen.

Präventions- und Schutzkonzept

Das Führungszeugnis soll ein Bestandteil eines Präventions- und Schutzkonzeptes sein, das die Vorgehensweise bei möglicher Kindeswohlgefährdung, einen Krisenleitfaden und ein Schulungskonzept beinhaltet. Die Umsetzung des Präventions-und Schutzkonzepte der Dachverbände wird vom Landratsamt unterstützt.
Bei der Erarbeitung oder Weiterentwicklung bietet der Landkreis Beratung und Unterstützung an.

Verfahrensablauf

  • Bestätigung des Vereinsvorstands über die ehrenamtliche bzw. nebenamtliche Tätigkeit
  • Vorlage dieser Bestätigung bei der Wohnsitzgemeinde und Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses
     
  • Führungszeugnis wird persönlich dem Antragsteller zugestellt
     
  • Vorlage des Führungszeugnisses entweder
    • beim Vorstand oder
    • bei der Wohnsitzgemeinde oder
    • beim Landratsamt (Wahrung des Datenschutzes) 
  • Gemeinde  oder Landratsamt erstellt Bescheinigung über Einsichtnahme in das Führungszeugnis
     
  • Vorlage dieser Bescheinigung beim Verein. Bei Vorlage darf es nicht älter als 3 Monate sein.

Erforderliche Unterlagen

Bei der Gemeindeverwaltung sind vorzulegen

  • Pass oder Personalausweis
     
  • Bestätigung des Vereins zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt für die Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses gem. § 30a Abs. 2 BZRG

Kosten

Das erweiterte Führungszeugnis ist für ehrenamtlich Tätige gebührenfrei. Mit der Bestätigung des Trägers bzw. Vereins können Sie das erweiterte Führungszeugnis bei Ihrer Wohnsitzgemeinde gebührenfrei beantragen.

Für nebenamtlich Tätige ist das erweiterte Führungszeugnis gebührenpflichtig. Es fallen dabei Kosten in Höhe von 13,00 € an.

Rechtsgrundlagen

§ 72a SGB VIII - Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII)

FAQ

  • Wer ist betroffen?
    Ehrenamtliche, die sich z.B. in der kirchlichen Jugend- und Verbandsarbeit, in der offenen Jugendarbeit, in Vereinen (Sport, Musik, Kunst und Kultur) und der Freiwilligen Feuerwehr (bzw. ähnliche Dienste) engagieren, sind davon betroffen. Ehrenamtliche bzw. nebenamtlich Tätige bei diesen Trägern oder Vereinen müssen ein erweitertes Führungszeugnis zur Einsicht vorlegen, sofern sie Kinder und Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen bzw. ausbilden oder in einem vergleichbaren Kontakt zu Kindern und Jugendlichen stehen.
  • Wer bekommt das Führungszeugnis zugestellt?
    Ehrenamtliche benötigen ein erweitertes Führungszeugnis für Privatpersonen. Dieses Führungszeugnis wird grundsätzlich den Antragstellern persönlich zugesandt.
  • Wo muss das Führungszeugnis nach Erhalt vorgelegt werden?
    Nach Erhalt des erweiterten Führungszeugnisses können Sie dieses
    • beim Vorstand oder
    • bei der Wohnsitzgemeinde oder
    • beim Landratsamt (Wahrung des Datenschutzes)

vorlegen. Sofern das Führungszeugnis keinen Eintrag gem. § 72 a Abs. 1 SGB VIII aufweist, erteilt die Gemeinde/bzw. das Landratsamt eine Bestätigung, dass bei Ihnen kein Tätigkeitsausschluss gem. § 72 a Abs. 1 SGB VIII vorliegt. Diese Bescheinigung dient bei sämtlichen freien Trägern innerhalb und außerhalb Ihrer Wohnsitzgemeinde, bei denen Sie sich engagieren als Nachweis, dass gegen Sie kein Tätigkeitsausschluss vorliegt. Bei Vorlage darf es nicht älter als 3 Monate sein.

  • An wen können Sie sich bei Fragen zu dem Thema wenden?
    • an Ihre Gemeindeverwaltung, sowie
    • an das Landratsamt Bodenseekreis
  • Welchen Schutz bietet das erweiterte Führungszeugnis?
    Der Kreistag war sich einig, dass die Einholung der erweiterten Führungszeugnisse alleine zum Schutz nicht ausreicht und dass die Vereine weiterhin mit Sensibilität und Engagement darauf achten müssen, dass die anvertrauten Kinder und Jugendlichen in der für die Gesellschaft so wichtigen sozialen Arbeit der Vereine geschützt sind.