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Grundsicherung im Alter und bei dauerhaft voller Erwerbsminderung

Allgemeines

Die Grundsicherung im Alter und bei dauerhaft voller Erwerbsminderung ist eine Hilfeart der Sozialhilfe und wird nach den Bestimmungen des 4. Kapitels des Sozialgesetzbuch Zwölfter Teil gewährt.

Die Leistung wird zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts gewährt, wenn das eigene Einkommen und Vermögen bzw. das Einkommen und Vermögen des Ehe- oder Lebenspartners nicht ausreicht.

Ein wesentlicher Unterschied zu der Sozialhilfe ist, dass gegenüber unterhaltspflichtigen Kindern oder Eltern kein Unterhaltsrückgriff erfolgt, wenn deren Jahreseinkommen unter 100.000 EURO liegt.

Voraussetzungen

Leistungsberechtigt sind Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage auf Dauer voll erwerbsgemindert sind und den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können.

Bei dem Vermögen gilt ein Betrag von 2.600 EURO für den Leistungsberechtigten und 614 EURO für den Ehepartner oder Lebensgefährten als Schonvermögen welches nicht einzusetzen ist.

Leistungsumfang

Die Grundsicherungsbedarf umfasst im Einzelnen

  • den maßgeblichen Regelsatz
  • die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  • Mehrbedarf bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“ oder „aG“ sowie bei Krankheit, wenn eine kostenaufwendige Ernährung erforderlich ist
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
  • einmalige Bedarfe in Sondersituationen (z. B. Erstausstattung der Wohnung oder Bekleidung)

Verfahrensablauf

Für die Gewährung von Leistungen ist ein Antrag erforderlich. Dieser kann über die Wohnortgemeinde beim Kreissozialamt eingereicht werden.

Notwendige Unterlagen

  • Nachweise über Einkommen – auch des Ehe- oder Lebenspartners (z. B. Rentenbescheide, Kindergeld, Unterhaltszahlungen, Arbeitsverdienst, sonstige Sozialleistungen)
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (z. B. Sparguthaben, Lebens- u. Sterbeversicherungen)
  • Nachweise über Ausgaben (z. B. Mietvertrag, Heizkosten, Hausnebenkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
  • bei geschiedenen Antragsstellern Kopie des Scheidungsurteils und Nachweis über die Unterhaltsregelung.
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Nachweis über dauerhaft volle Erwerbsminderung (z. B. Feststellung des Rentenversicherungsträgers, Beschäftigung in einer Werkstätte für behinderte Menschen)