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Kreistags-Report

Freitag 31.03.2017

+++ Weiterentwicklung Bodensee-Gürtelbahn +++ Zuschuss für DLRG +++ Neue Technik für Rettungsleitstelle +++ Jugendberufshilfe und Schulsozialarbeit an beruflichen Schulen +++ Kooperationsvertrag Gemeindepsychiatrischer Verbund +++ Radverkehrskoordinator soll kommen +++ Neuer Unimog für Straßenmeisterei +++ Bauarbeiten und Erneuerungen an Kreisstraßen 2017 +++

Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 29. März 2017 und der vorausgegangenen Sitzungsrunde:

Weiterentwicklung Bodensee-Gürtelbahn

Der Kreistag des Bodenseekreises unterstützt das Bemühen des Interessenverbandes Bodenseegürtelbahn, die Elektrifizierung zwischen Radolfzell und Friedrichshafen voranzutreiben und das Angebot zu verbessern. Obwohl die Bahnstrecke nicht im jüngst verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten ist, müsse am Ziel einer Elektrifizierung und einer Angebotsverbesserung festgehalten werden. Deshalb ist der Landkreis grundsätzlich dazu bereit, sich an den Kosten der ersten beiden Planungsphasen für eine Elektrifizierung und der zusätzlich nötigen Infrastruktur für eine halbstündlich verkehrende Regionalbahn und einen stündlichen IRE sowie auch an den zusätzlichen Betriebskosten zu beteiligen. Die beim Regionalverband angesiedelte Geschäftsführung des Interessenverbandes Bodenseegürtelbahn wird deshalb beauftragt, Verhandlungen sowohl mit dem Land Baden-Württemberg als auch mit den einzelnen Mitgliedern des Interessenverbandes darüber aufzunehmen, wie diese Millionenkosten mit einem Verteilungsschlüssel finanziert werden können.

Zuschuss für DLRG

Der DLRG-Bezirksverband Bodenseekreis kann im Jahr 2017 mit einem ausnahmsweisen Zuschuss von 30.000 Euro durch den Landkreis rechnen. Dafür wollen die Wasserretter vor allem Taucherausrüstungen, Funktechnik und Kleinmaterial beschaffen, die sie für ihre Einsätze dringend benötigen. Gleichzeitig wird das Land Baden-Württemberg aufgefordert, künftig für eine auskömmliche Finanzierung der landesweiten Wasserrettung zu sorgen und dafür nötigenfalls auch ein Umlagesystem zu prüfen.

Neue Technik für Rettungsleitstelle

Rund 900.000 Euro investiert der Landkreis in diesem Jahr darin, die Technik der integrierten Rettungsleitstelle rundum zu erneuern. Hinzu kommen rund 450.000 Euro erwartete Landesförderung und noch einmal etwa 1,3 Millionen Euro Eigenanteil des Betreibers Rettungsdienst GmbH. Damit soll die in die Jahre gekommene Rettungsleitstelle Bodensee auf den aktuellen Digitalstandard gebracht und technisch spiegelgleich zur integrierten Leitstelle Oberschwaben in Ravensburg eingerichtet werden. Künftig sollen damit die Versorgungsgebiete Bodenseekreis sowie die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen zeitweise von nur einer der beiden Leitstellen bedient werden können, beispielsweise bei einem Technikausfall oder Wartungsarbeiten. Die Erneuerung der im Landratsamt beheimateten Leitstelle soll bis Februar 2018 abgeschlossen sein.

Jugendberufshilfe und Schulsozialarbeit an Beruflichen Schulen

Die Jugendberufshilfe und die Schulsozialarbeit an den beruflichen Schulen des Landkreises sollen für die nächsten Jahre gesichert werden. Dazu ist die Kreisverwaltung beauftragt worden, mit dem schon bisherigen Leistungsträger CJD einen neuen Kooperationsvertrag abzuschließen, der ab September 2017 gelten soll. Damit werden die derzeit 4,75 sowie die 3,0 Stellen Jugendberufshilfe beziehungsweise Schulsozialarbeit auch künftig zur Verfügung stehen. Im Jahr 2018 sollen dafür bis zu 460.000 Euro im Kreishaushalt bereitgestellt werden. 

Kooperationsvertrag Gemeindepsychiatrischer Verbund

Die Zusammenarbeit der Partner im Gemeindepsychiatrischen Verbund im Bodenseekreis (GpV) soll weiterentwickelt und mit einem neuen Kooperationsvertrag besiegelt werden. Kern des  GpV ist nach wie vor die monatlich stattfindende Hilfeplankonferenz, in dem die im Landkreis aktiven Leistungsträger gemeinsam über die bestmögliche Hilfe für einzelne Fälle beraten. Neu hinzu kommen ein Planungsgremium sowie eine Mitgliederversammlung, in der nun auch psychiatrieerfahrene Menschen und deren Angehörige vertreten sein sollen. Den GpV gibt es im Bodenseekreis seit 2004. Die sozialplanerische Innovation hat seither bundesweit viel Beachtung gefunden, weil hier Leistungsträger, die üblicherweise um Patienten konkurrieren, im Interesse der Betroffenen vertrauensvoll und offen zusammenarbeiten. Neben dem Landkreis und Angehörigenvertretungen sind derzeit zwölf Einrichtungen und Träger am GpV beteiligt.

Radverkehrskoordinator soll kommen

Im Bodenseekreis wird die Planstelle eines Radverkehrskoordinators neu geschaffen. Praktisch wird diese Stelle im Landratsamt je zur Hälfte im Straßenbauamt und im Amt für Kreisentwicklung und Baureicht angesiedelt. Denn einerseits sollen mit den neuen Personalkapazitäten konkrete Bauprojekte koordiniert und vorangebracht werden. Auf der anderen Seite sollen auch das Mobilitätsmanagement, die Öffentlichkeitsarbeit und Verknüpfung mit dem Tourismus bearbeitet werden. Zusammen sollen die beiden künftigen Stelleninhaber wesentlich daran mitwirken, die umfangreiche Radverkehrskonzeption des Bodenseekreises mit über 400 Einzelmaßnahmen von Bund, Land, Kreis und Gemeinden in den kommenden Jahren umzusetzen und das ehrgeizige Ziel zu erreichen, den Radverkehrsanteil im Landkreis auf 22 Prozent zu erhöhen. 

Ausschuss für Umwelt und Technik am 8. März 2017

Neuer Unimog für Straßenmeisterei

Die Straßenmeistereien des Bodenseekreises bekommen einen neuen Unimog. Der Bolide im Wert von rund knapp 260.000 Euro soll seinen Vorgänger am Standort Überlingen ersetzen, der nach 14.000 Betriebsstunden in den Ruhestand fahren darf. Seine Unterhaltskosten haben Gutachter als nicht mehr wirtschaftlich eingeschätzt. Der Neue übernimmt dann das Mähen der Straßenränder, den Winterdienst und andere Schwerstarbeiten.

Bauarbeiten und Erneuerungen an Kreisstraßen 2017

Die K 7719 zwischen Siggenweiler und Liebenau soll auf einer Länge von 2,25 Kilometern erneuert werden. Der Straßenkörper stammt aus dem Jahr 1964 und ist  dringend zu sanieren. Auch die K 7750 zwischen Markdorf und Allerheiligen muss auf einer Länge von etwa einem Kilometer grundhaft erneuert werden. Hier hat sich über die Jahre der Hang bewegt und tiefgehende Risse verursacht. Schließlich sollen die beiden Durchlässe des Bermatinger Bachs unter der K 7749 in der Ortsdurchfahrt von Bermatingen saniert werden. Der insgesamt etwa 350 Meter lange Tunnel wurde 1969 gebaut. Das Gros dieser Bauarbeiten wird aber unter der Straße erledigt werden können. Alle diese Sanierungsarbeiten mit einem Gesamtvolumen von schätzungsweise rund 1,6 Millionen Euro werden nun ausgeschrieben. Termine für die Bauarbeiten gibt es daher noch nicht. Das Straßenbauamt wird die örtlichen Bewohner aber rechtzeitig darüber informieren.

Info:

Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.

Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an. Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.