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Kreistags-Report

Mittwoch 16.11.2016

+++ Haushaltsentwurf mit 308 Millionen Umfang +++ ein Vierteljahrhundert stabile Müllgebühren +++ Deponie Weiherberg wird erweitert +++ komfortabler Wertstoffhof für Ailingen +++

Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 15. November 2016 und der vorausgegangenen Sitzungsrunde:

Haushalt 2017 eingebracht

Ausgeglichen, ohne neue Schulden und 308 Millionen Euro schwer ist der Haushaltsentwurf, den die Verwaltung in den Kreistag eingebracht hat. Die Kreisumlage soll sich demnach auf 32 Prozentpunkte verändern. Größter Posten wird im neuen Haushalt wie schon in den Vorjahren mit rund 173 Millionen Euro der Sozialbereich sein. Rund 100 Millionen davon hat der Kreis aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Damit erreicht dieser Zuschussbedarf erstmals einen dreistelligen Millionenbetrag. Vor Sechs Jahren waren es noch 74 Millionen Euro. Als Investitionsschwerpunkte im kommenden Jahr nannte Landrat Lothar Wölfle in seiner Rede zur Haushaltseinbringung den Straßen- und Radwegebau, Schulsanierungen, die Abfallentsorgungssicherheit, den Bau von Flüchtlingsunterkünften und Planungen für den Breitbandausbau. Die Personalausgaben sollen die 50-Millionen-Marke nicht überschreiten, wobei der Asylbereich hier wegen seiner Unvorhersehbarkeit und großen Eigendynamik nicht enthalten ist. Der Landrat wies in seiner Rede darauf hin, dass etwa ein Drittel der Stellen des Landratsamts durch Dritte finanziert sind, insbesondere den Bund, beispielsweise die Mitarbeiter des Jobcenters. Gleichzeitig gebe es seit Jahren den Trend, dass für den Kreis stetig neue auch Pflichtaufgaben hinzukämen, was in der Regel zusätzlichen Personalbedarf bedeute. Der eingebrachte neue Hebesatz für die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden, der mit Abstand wichtigsten regulär planbaren und frei verfügbaren Einnahmeposition des Landkreises, fällt zwar nummerisch zunächst geringer als im Vorjahr aus (2016: 33,5 Prozent). Faktisch bedeutet er aber eine Steigerung um 1,5 Prozentpunkte, weil es mit der Umstellung des Haushaltswesens auf die Doppik beim vergangenen Jahreswechsel eine Sonderberechnung gab, die sich insgesamt an der „Mittellinie“ von 30,5 Prozent orientierte. Neue Schulden will der Landkreis im kommenden Jahr nicht aufnehmen. Der Schuldenstand soll sogar von 26,6 auf 24,1 Millionen Euro verringert werden. Der Haushaltsentwurf wird nun in der nächsten Sitzungsrunde in den Fachausschüssen im Detail diskutiert und dann in der Kreistagssitzung am 20. Dezember 2016 abschließend beraten werden.
Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs und die Rede des Landrats gibt es im Internet: http://www.bodenseekreis.de/politik-verwaltung/kreisfinanzen/haushalt.html

Weiterhin stabile Müllgebühren

Die Abfallgebühren für die Haushalte im Bodenseekreis bleiben auch in den nächsten Jahren unverändert. Das steht in der neu beschlossenen Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises. Damit sind die Kosten der Haushalte für die Abfallentsorgung trotz Preissteigerungen in vielen Bereichen der Abfallwirtschaft seit nunmehr einem Vierteljahrhundert stabil. Der Grund für diese erfreuliche Entwicklung sind Kosteneinsparungen, höhere Wertstofferlöse, höhere Gebühreneinnahmen durch den Einwohnerzuwachs sowie vorhandene Überschüsse aus Vorjahren. Bei einigen wenigen Gebührensätzen für die Selbstanlieferung von Abfällen (Altholz, verwertbarer Erdaushub, Teerabfälle und Mineralfaserabfälle) sind Preisanpassungen nach oben erforderlich, da hier die spezifischen Entsorgungskosten stark gestiegen sind. Die neue Gebührensatzung tritt ab dem Jahr 2017 in Kraft und gilt für zwei Jahre. Alle Gebühren werden dann auf www.bodenseekreis.de (Rubriken Bekanntmachungen und Abfallentsorgung) veröffentlicht. Die wichtigsten Zahlen können auch im Müll-Magazin des Abfallwirtschaftsamts nachgelesen werden, das im Dezember an alle Haushalte kostenlos verteilt wird.

Ausbau Deponie Weiherberg

Die Deponie Weiherberg bei Friedrichshafen-Raderach soll in den kommenden Jahren vergrößert werden. Aktuell reicht die verbleibende Kapazität für DK-II-Abfälle (nicht gefährliche Abfälle mit einem geringen organischen Anteil) noch für etwa drei Jahre. In dieser Zeit sollen Planungen und Bau der Erweiterung bewerkstelligt werden. Eine vom Abfallwirtschaftsamt in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hatte gezeigt, dass solch eine Erweiterung technisch möglich und sinnvoll sowie genehmigungsfähig ist. Laut einer parallel durchgeführten FFH-Vorprüfung würde die Maßnahme keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben. Eine Erweiterung der vorhandenen Deponie hat den Vorteil, dass wichtige Einrichtungen wie beispielsweise die Waage für Anlieferungen oder Sickerwassersammler bereits vorhanden sind und kein neuer Deponiestandort eingerichtet werden muss. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, in das Planungs- und Genehmigungsverfahren einzusteigen. Erste Kostenschätzungen gehen von Baukosten in Höhe von etwa drei Millionen Euro aus. Damit soll für den Landkreis Entsorgungssicherheit in diesem Bereich für etwa 25 Jahre erreicht werden.

Elmar Reisch als Naturschutzbeauftragter bestätigt

Naturschutzbeauftragter für die Gemeinden Salem, Frickingen und Heiligenberg wird weiterhin Elmar Reisch sein. Er hatte das Ehrenamt bereits die vergangenen fünf Jahre inne und ist nun vom Kreistag bestätigt worden.

Ausschuss für Umwelt und Technik am 26. Oktober 2016

Der Wertstoffhof in Friedrichshafen-Ailingen soll für rund 900.000 Euro saniert werden. So soll am bisherigen Standort an der Habratsweilerstraße ein komfortabler überdachter Wertstoffhof entstehen. Die Wertstoffcontainer sollen über eine Rampe deutlich bequemer und sicherer befüllt werden können als bisher und auch die Verkehrsströme auf dem Hof werden optimiert. Die Bauarbeiten sollen im kommenden Jahr begonnen werden. Ein Eröffnungstermin steht noch nicht fest.

Info:

Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.

Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an. Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.