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Sitzung des Kreistags

Donnerstag 15.12.2016

Am Dienstag, 20. Dezember 2016 tagt um 15:00 Uhr der Kreistag des Bodenseekreises. Die öffentliche Sitzung findet im Säntissaal des Landratsamts Bodenseekreis in Friedrichshafen, Albrechtstraße 77 statt.

Tagesordnung:

1. Bericht des Landrats und Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
2. Fragestunde für wahlberechtigte Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner
3. Resolutionen zu Verkehrsthemen
a) Resolution zum Straßenbau im Bodenseekreis (Antrag der Fraktionen von CDU und FWV)
b) Resolution zur Bodenseegürtelbahn (Antrag der SPD-Fraktion)
4. Kreishaushalt 2017 – Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017 – Satzungsbeschluss
5. Neugestaltung des Darlehensvertrages zur Umsetzung der Echt Bodensee Card (DBT)
6. Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB) – weitere Vorgehensweise bzgl. Übernahme der Gesellschafteranteile
7. Übernahme von Anteilen des VTWB bei der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH (IBT) durch den Landkreis Bodenseekreis
8. Betrauungsakt der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT)
9. Fortführung der Förderung des Welcome-Centers Bodensee-Oberschwaben in Friedrichshafen
10. Entsendung von Frau Irmtraud Schuster in den Beirat der Bodensee-Oberschwaben-Bahn VerwaltungsGmbH
11. Umsatzsteuer-Optionserklärung
12. Spenden – Genehmigung von Spenden
13. Beteiligungsbericht 2015 – Kenntnisnahme
14. Geplante Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes – Kenntnisnahme
15. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen

Alle Sitzungsunterlagen gibt es unter https://ratsinfo.bodenseekreis.de/buergerinfo/infobi.php.