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Kreistags-Report

Donnerstag 21.11.2013

Wichtige Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 19. November 2013 sowie der vorausgegangenen Sitzungsrunde der Ausschüsse:

Haushaltsentwurf eingebracht

Die Kreisverwaltung hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 in den Kreistag eingebracht. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 290 Millionen Euro, etwa 17 Millionen mehr als im Vorjahr. Der Entwurf sieht keine Neuverschuldung vor, vorhandene Schulden sollen in der Größenordnung von fünf Millionen Euro abgebaut werden. Die Kreisumlage der Gemeinden soll gegenüber dem Haushalt 2013 um 1,5 Prozentpunkte auf 30,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Es sind Investitionen mit einem Gesamtumfang von rund 30 Millionen Euro vorgesehen. Größter Einzelposten sei dabei mit rund fünf Millionen Euro der Bereich Bildung und Schulen, erklärte Landrat Lothar Wölfle in seiner Rede zur Haushaltseinbringung. Weiter gehe es auch beim Kreisstraßenbau, wofür rund 1,6 Millionen Euro eingeplant werden sollen. Aufgrund der weiterhin steigenden Asylbewerberzahlen seien für den Neubau und die Sanierung von Unterkünften rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Landrat wies zudem auf die in den kommenden Jahren auf den Landkreis zukommenden Investitionsbedarfe hin, beispielsweise im Sozialbereich bedingt durch den demografischen Wandel sowie für eine Reihe anstehender Gebäudesanierungen. Der Haushaltsentwurf wird in den nächsten Wochen in den Fraktionen des Kreistags beraten. Er soll dann in der nächsten Sitzungsrunde in den Ausschüssen und schließlich in der nächsten Kreistagssitzung am 17. Dezember 2013 diskutiert und beschlossen werden.

Naturschutzbeauftragte wiederbestellt

Dr. Priska Krumscheid-Plankert ist erneut zur Naturschutzbeauftragten des Landkreises bestellt worden. Sie soll in dieser Funktion auch in den kommenden fünf Jahren die Gemeinden Owingen, Uhldingen-Mühlhofen, Deisendorf, Meersburg, Stetten, Hagnau und Markdorf betreuen.

Kreisstraßenausbauprogramm wird fortgeschrieben

Das mittelfristige Kreisstraßenausbauprogramm des Bodenseekreises ist in aktualisierter Form beschlossen worden. In diesem Programm werden die Prioritäten und eine grobe Zeitplanung für die Planung, den Neu- und Ausbau sowie größere Sanierungsprojekte von Kreisstraßen festgelegt. 24 solcher Straßenbauprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 85 Millionen Euro stehen derzeit zur Entscheidung an, darunter sieben Neubaumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 72 Millionen Euro. Die Priorisierung erfolgte nach einer Kosten-Nutzen-Bewertung, bei der beispielsweise die Verkehrsmengen und Unfallhäufigkeiten berücksichtigt worden sind. Auch die betroffenen Gemeinden sind hierbei angehört worden. Über den jeweiligen Planungsbeginn und die Bereitstellung der nötigen Geldmittel entscheidet in jedem Einzelfall der Kreistag. Die letzte Aktualisierung des Kreisstraßenausbauprogramms fand vor fünf Jahren statt.

Ausschuss für Umwelt und Technik, 5. November 2013

Das Landratsamt will den Bürgerservice an seinem zentralen Standort in Friedrichshafen erweitern. Verbessert werden soll vor allem die Steuerung und Bedienung des Publikumsverkehrs in den Bereichen Kfz-Zulassung, Führerscheinstelle, Sportschifffahrt und Abfallberatung. Auch der Telefondienst der Behördenrufnummer 115 soll Teil des erweiterten Bürgerservices werden. Hierzu sollen im Erdgeschoss des alten Hauptgebäudes in der Glärnischstraße 1 - 3 Teile des Foyers und Erdgeschosses umgebaut werden. Vor allem soll der Warte- und Beratungsbereich deutlich aufgewertet werden. Damit will das Landratsamt für diese besonders publikumsstarken Dienstleistungen eine zentrale Anlaufstelle schaffen, die Öffnungszeiten ausweiten und Arbeitsprozesse optimieren. Hierfür sollen rund 72.000 Euro ausgegeben werden. Weitere rund 67.000 Euro kosten Maßnahmen und Anschaffungen, die als Investition ohnehin anstehen, beispielsweise ein Kassenautomat. Die Verwaltung wurde beauftragt, baldmöglichst mit den Planungen und Ausschreibungen zu beginnen, sodass der erweiterte Bürgerservice noch in der ersten Jahreshälfte 2014 seine Arbeit aufnehmen kann.

Info:

Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.

Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Juni 2009 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 62 Kreisräte an.
Sitzverteilung: CDU 24, FWV 15, SPD 9, Die Grünen 9, FDP 3, Eriskircher Liste 1, Die Linke 1.