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Kreistags-Report

Donnerstag 22.12.2016

+++ Haushalt mit 308 Mio. ohne neue Schulden verabschiedet +++ Resolutionen zu Straßenbau und Bodensee-Gürtelbahn +++ weiter mit Welcome-Center +++ neue Nachtbuslinien nach Markdorf und Tettnang +++ neue Feuerwehrausrüstung für Umweltschutz +++ Straßenbau- und Radwegprojekte in Ahausen, Leutstetten und Urnau +++

Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 20. Dezember 2016 und der vorausgegangenen Sitzungsrunde:

Haushalt 2017 verabschiedet

Ausgeglichen, ohne neue Schulden und 308 Millionen Euro schwer ist der Haushalt 2017 des Bodenseekreises. Die Kreisumlage beträgt wie im Entwurf geplant 32 Prozent und ist damit real 1,5 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Größter Ausgabeposten ist mit rund 173 Millionen Euro der Sozialbereich. Rund 100 Millionen davon hat der Kreis aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Investiert wird im kommenden Jahr vor allem in den Straßen- und Radwegebau, Schulsanierungen, die Abfallentsorgungssicherheit, den Bau von Flüchtlingsunterkünften und Planungen für den Breitbandausbau. Die Personalausgaben sollen die 50-Millionen-Marke nicht überschreiten, wobei der Asylbereich hier wegen seiner Unvorhersehbarkeit und großen Eigendynamik nicht enthalten ist. Neue Schulden will der Landkreis im kommenden Jahr nicht aufnehmen. Der Schuldenstand soll sogar von 26,6 auf 24,1 Millionen Euro verringert werden. Der neue Haushalt muss noch durch das Regierungspräsidium Tübingen genehmigt werden.

Resolution zum Straßenbau

Resolution des Kreistags des Bodenseekreises
zu den straßenbaupolitischen Erwartungen des Bodenseekreises an die Landesregierung von Baden-Württemberg:

Auf der Grundlage des Planungsfalls 7.5 soll das überörtliche und nachgeordnete Straßennetz in der Mitte des Bodenseekreises neu geordnet werden.
Auf dieser Grundlage ist die Ortsumfahrung Friedrichshafen im Zuge der B 31 im Bau.

Für die Südumfahrung Markdorf (als K 7742 neu geplant und zwischenzeitlich rechtskräftig planfestgestellt) wurde der GVFG-Antrag zur Finanzierung gestellt. Der Kreistag erwartet vom Landesverkehrsministerium eine baldige Aufnahme ins Programm bzw. eine Förderzusage.

Für die Umfahrung Kluftern (künftig als K 7743 neu geplant) wird nach Abschluss des laufenden Mediationsverfahrens mit einer Entscheidung über den künftigen Streckenverlauf durch den Kreistag und den Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen im Laufe des Jahres 2017 gerechnet. Der Kreistag erwartet nach Abschluss des eventuell notwendigen Planfeststellungsverfahrens die Aufnahme der Maßnahme in ein Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg.

Der Planungsprozess für die Umfahrungen Hagnau und lmmenstaad im Zuge der B 31 sowie der B 30 für die Umfahrung von Meckenbeuren wurde aufgenommen. Der Kreistag erwartet die zügige Vorlage und Bewertung der möglichen Trassenvarianten, um auch hier zu einer alsbaldigen Trassenentscheidung zu kommen.

Stillstand herrscht derzeit bei der weiteren Planung der L 205 für die OU Bermatingen und Salem. Nach einem positiven Bürgerentscheid in Bermatingen waren auch diese Planungen relativ weit fortgeschritten und dann unter dem Hinweis auf fehlende Planungskapazitäten wieder ruhen gelassen. In den zwischenzeitlich bekannt gewordenen Nebenabsprachen zur grün-schwarzen Koalitionsvereinbarung ist die Realisierungsabsicht durch eine politische Neubewertung festgehalten worden. Die Bürgerinnen und Bürger von Salem-Neufrach und Bermatingen verlangen seit langer Zeit eine Verkehrs- und damit Lärm- und Schadstoffentlastung innerhalb ihrer Gemeinden. Nachdem diese Straße bereits im Impulsprogramm 2011 der damaligen Landesregierung einen hohen und privilegierten Stellenwert hatte, fordert der Kreistag des Bodenseekreises die Landesregierung auf, den Aussagen in der Koalitionsvereinbarung Taten folgen zu lassen, die Planung unverzüglich wieder aufzunehmen und für eine alsbaldige Realisierung zu sorgen.

Resolution zur Bodenseegürtelbahn

Der Kreistag des Bodenseekreises bringt folgenden Resolutionstext in die Interessengemeinschaft Bodenseegürtelbahn ein, um das Land Baden-Württemberg aufzufordern, sich konsequent für den schnellen Ausbau der Bodenseegürtelbahn einzusetzen und die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen:

Unabhängig von der Diskussion über Zuständigkeiten bezüglich der Einstufung der Bodenseegürtelbahn als Nah- oder Fernverkehrsinfrastruktur ist nun entschlossenes Handeln wichtig. Dadurch werden letztendlich positive Auswirkungen auf den Nahverkehr und mögliche Fernverbindungen geschaffen.

Die Bodenseegürtelbahn ist für die Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur am Nordufer des Bodensees von großer Bedeutung. Während die Planungen und deren Umsetzung für eine leistungsfähige B31 Ost-West-Achse durch bereits erfolgten Baubeginn bzw. durch die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 auf gutem Wege sind, gibt es für die Schiene noch erheblichen Nachholbedarf.

Die Zahl der Fahrgäste auf der Gürtelbahn ist in den vergangenen 12 Jahren um 80 Prozent gestiegen. Das zeugt von einem hohen Wachstumspotenzial einer Bahnverbindung, die heute in Baden-Württemberg durch veraltetes Zugmaterial und Unpünktlichkeit auf der eingleisigen Strecke negativ auffällt und wegen dieser Mängel bisher weit hinter ihren Möglichkeiten bleibt. Eine konsequente Vernetzung mit Busverkehren und dem Radverkehr (Bike&Ride) muss mit dem Ausbau der Schiene erfolgen, um ein attraktives, zuverlässiges Angebot zu schaffen und den maximalen Nutzen aus den Investitionen zu erzielen.

Im Koalitionsvertrag 2016 – 2021 ist die „Zukunftsoffensive für Bahnen und Busse“ und die Investitionsoffensive Schiene in vorbildlicher Weise vereinbart. Jetzt müssen für die lange vernachlässigte Gürtelbahn und ihre Zubringer „ Bus und Rad“ Taten folgen.

Die Bodenseegürtelbahn ist nicht im BVWP 2030 enthalten, da der Bund davon ausgeht, dass es sich um ein Projekt aus dem Nahverkehrsbereich handelt. Hier dürfen Zweifel angemeldet werden, da auf der Gürtelbahn auch die internationalen RE-
Verbindungen aus der Schweiz verkehren. Damit kommt der Strecke durchaus Fernbahnrelevanz zu, zumal nach entsprechendem Ausbau.

Im BVWP wurden vom Bund nur solche Projekte aufgenommen, die durchgerechnet und geprüft wurden. Das Bundesverkehrsministerium hat zudem aus grundsätzlichen Erwägungen „kleinere“ Strecken aus den Berechnungen herausgenommen, da sie dem Nahverkehr zugeordnet wurden. Damit fällt die Bodenseegürtelbahn in die Verantwortlichkeit des Landes Baden-Württemberg.

Dafür erhält das Land vom Bund pauschal knapp 333 Mio. Euro, sog. GVFG-Mittel. Das bedeutet, dass der Bund zwar die Mittel zur Verfügung stellt, das Land jedoch über die Verwendung entscheidet. Am 14. Oktober 2016 fand auf der Konferenz der Regierungscheffinen und Regierungschefs von Bund und Ländern bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehung eine Einigung statt, wonach diese GVFG-Mittel dauerhaft fortgeführt werden. Außerdem hat der Bundesrat am 25.11.2016 der Reform des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt, was mehr Mittel für den Nahverkehr bedeutet.

Da die Bodenseegürtelbahn nicht im BVWP aufgenommen wurde, muss der Ausbau dieser Strecke (Erhöhung der Streckenkapazität, neue Haltepunkte, Elektrifizierung) entweder mit Regionalisierungsmitteln und/oder GVFG-Mitteln finanziert werden. Deshalb ist das Land Baden-Württemberg in der Verantwortung.
 
Die SMA-Studien für den Bahnverkehr in der Region bestätigen insbesondere der Gürtelbahn ein hohes Wachstumspotenzial.

Im Bereich des westlichen Bodensees mit seiner auch für den Tourismus bedeutenden Landschaft, seiner hohen Wachstumsdynamik und dem schrittweisen Ausbau der Bundesfernstraßen muss der Ausbau der Schiene zur nachhaltigen Mobilitätsentwicklung eine hohe Priorität bei den Investitionen der Landesregierung erhalten.

Weiter mit Welcome-Center

Der Landkreis fördert auch im Jahr 2017 das Welcome-Center des CJD Bodensee-Oberschwaben mit 25.000 Euro. Die Center, die es in ganz Baden-Württemberg gibt, unterstützen internationale Fachkräfte und ihre Familien bei der Ankunft in der Region. Sie helfen beispielsweise bei Themen wie Aufenthalts- und Arbeitsrecht, die Anerkennung von Zeugnissen, Sprachkursen, Bewerbungsunterlagen und vielem mehr. Außerdem werden kleine und mittelgroße Unternehmen bei der Werbung und Integration ausländischer Fachkräfte begleitet.


Ausschuss für Nahverkehr am 8. Dezember 2016

Neue Nachtbuslinien Richtung Markdorf und Tettnang

Das Nachtbusangebot von bodo an Wochenenden soll um zwei neue Linien erweitert werden. Ab voraussichtlich Frühjahr 2017 gibt es in den Nächten auf Samstag und auf Sonntag je drei Fahrten von Friedrichshafen nach Markdorf beziehungsweise von Tettnang nach Friedrichshafen und Meckenbeuren und zurück. Die Busse sind dann auf den neuen Strecken zwischen etwa 0:30 Uhr und 4:00 Uhr unterwegs und haben in Friedrichshafen Anschluss an die vorhandenen Nachtbuslinien Richtung Überlingen und Kressbronn auf der Seelinie. Der Landkreis bezuschusst das neue erweiterte Nachtbusangebot mit insgesamt rund 175.000 Euro im Jahr. Vor allem jugendliche Nachtschwärmer sollen davon profitieren und sicher nach Hause kommen.

Ausschuss für Umwelt und Technik am 5. Dezember 2016

Neue Abrollbehälter Umweltschutz

Die Feuerwehren Friedrichshafen und Überlingen erhalten je einen neuen Ausrüstungssatz „Umweltschutz“ in modernen Abrollbehältern. Die neue Technik im Wert von insgesamt rund 700.000 Euro soll die alten Gerätewägen „Gefahrgut“ ersetzen, die beide aus dem Jahr 1986 stammen. Die bis zu zwölf Tonnen schweren Abrollbehälter können flexibel durch spezielle Transportfahrzeuge „huckepack“ genommen werden. Sie sind mit Schutzkleidung, Atemschutz, Funktechnik sowie Gerätschaften ausgestattet, die beispielsweise bei einem Chemieunfall gebraucht werden.

Verlegung K 7760 Bermatingen-Ahausen

Ein etwa 420 Meter langes Teilstück der K 7760 in Bermatingen-Ahausen soll verlegt werden, sodass der Straßenverlauf von Norden kommend vor dem Ortseingang nach Südwesten abschwenkt und somit weiter westlich als bisher auf die K 7782 trifft. Dabei werden sowohl der neue Streckenabschnitt der K 7760 als auch die K 7782 zwischen der neuen T-Kreuzung und Ahausen in der Linienführung optimiert, mit neuem Fahrbahnbelag versehen und begleitend dazu mit einem neuen Radweg inklusive einer Querungshilfe versehen. Hintergrund der Straßenverlegung ist die geplante Betriebserweiterung der Firma Widmann, die somit dann Flächen im Bereich der jetzigen Kreisstraße nutzen kann. Die Kosten für die Straßenverlegung trägt das Unternehmen. Die Kosten für den darüber hinaus gehenden Ausbau der beiden Straßen sowie den neuen Radweg in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro trägt der Landkreis. Die Bauarbeiten sollen zwischen März und September 2017 stattfinden. 

Sanierung K 7785 Leutstetten - Frickingen

Die K 7785  zwischen Leutstetten und Frickingen soll auf einer Länge von rund 1,5 Kilometern saniert werden. Die Straße ist nach Jahren intensiver Belastung mit durchschnittlich über 5.000 Fahrzeugen am Tag in einem schlechten Zustand und wurde zudem durch Starkregenereignisse nachhaltig geschädigt. Deshalb sollen auf rund 250 Metern der Fahrbahnbelag und die Entwässerung erneuert werden. Auf weiteren 1.200 Metern ist sogar eine grundhafte Erneuerung inklusive Böschungen und Entwässerungseinrichtungen notwendig. Zusätzlich soll am westlichen Ortseingang von Leutstetten eine neue Radfahrerausleitung mehr Sicherheit bringen. Die Kosten für die gesamte Maßnahme werden auf rund 1,7 Millionen Euro geschätzt. Die Bauzeit soll etwa vier bis fünf Monate im Jahr 2017 betragen. Einen Starttermin gibt es noch nicht.

Sanierung und Ausbau K 7751 Urnau – Sattelbach

Die K 7751 zwischen Urnau und Sattelbach im Landkreis Ravensburg soll auf einer Länge von etwa 700 Metern frostsicher saniert und durchgehend auf eine Fahrbahnbreite von fünf Metern ausgebaut werden. Auch sollen eine optimierte Linienführung und der Abbruch eines Wirtschaftsgebäudes direkt am Wegrand zu mehr Verkehrssicherheit führen. Die Maßnahme im Wert von rund 600.000 Euro wird  voraussichtlich Mitte 2017 realisiert. 


Info:

Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.

Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an. Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.