Bald wieder Tempo 30 in Bermatingen

In einem Großteil der Ortsdurchfahrt von Bermatingen gilt bald wieder ganztätig Tempo 30. Die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung wurde durch die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Anfang Oktober 2019 erlassen und die nötigen Verkehrsschilder wurden daraufhin durch das Straßenbauamt bestellt. Abhängig von der Lieferung werden die 30er-Tafeln mit dem Zusatz „Lärmschutz“ voraussichtlich in der Woche zwischen 11. und 15. November 2019 durch die Straßenmeisterei montiert. Ab diesem Zeitpunkt gilt dann die neue Höchstgeschwindigkeit für alle Verkehrsteilnehmer.

Die reduzierte Durchfahrtsgeschwindigkeit aus Lärmschutzgründen gilt laut Anordnung im Bereich Markdorfer Straße 24 bis Salemer Straße 40. Eine frühere Geschwindigkeitsbeschränkung von Mitte 2015 bis Mitte 2018 aus städtebaulichen Gründen im Abschnitt Einmündung Röthenbach-/Buchbergstraße bis zur südlichen Einmündung Kirchstraße wurde aufgrund einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Tübingen teilweise wieder aufgehoben.

Nun ist die Rechtslage zwischen den Behörden geklärt worden: Ausschlaggebend für die neuerliche Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 17. Juli 2018. Damit hat der VGH die ehemals starre Regelung mit den Lärmuntergrenzen von 70/60 dB(A) tags/nachts aufgehoben und das Ermessen ab 65/55 dB(A) ermöglicht. Das hat für die Ortsdurchfahrt Bermatingen eine neue Beurteilungsgrundlage ergeben. Denn die Gebäude auf dem betreffenden Streckenabschnitt sind nach den Berechnungen der Lärmaktionsplanung einer Lärmbelastung von mehr als 65/55 dB(A) ausgesetzt. Deshalb ist nun die Ermessensentscheidung der Gemeinde auch für die Straßenverkehrsbehörde verbindlich und das Landratsamt konnte in der neuerlichen verkehrsrechtlichen Anordnung dem Antrag der Gemeinde vollständig folgen.

Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage wird nach einer etwa einmonatigen Übergangsfrist auf die neue Höchstgeschwindigkeit umgestellt. Je nachdem, ob und wie viele Messeinschübe dann im Turm kurz vor dem Rathaus aktiv sind, blitzt es dann, wenn Fahrzeuge mit mehr als 30 Stundenkilometern durch Bermatingen fahren.