Wichtige Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 14. Januar 2020:
Haushaltsplan beschlossen
Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 hat ein Volumen von rund 330 Millionen Euro, 16 Millionen mehr als im Vorjahr. Der Kreisumlagehebesatz bleibt mit 30,8 Prozentpunkten unverändert. Ein Überschuss ist nicht vorgesehen. Bei Kreisumlage und Überschussplanung weicht der nun vom Kreistag beschlossene Plan vom ursprünglich eingebrachten Haushaltsentwurf ab. Dieser ging von 32 Prozentpunkten Umlage und rund 1,8 Millionen Euro Überschuss aus. Die geringere Kreisumlage soll nach dem Willen des Kreistags die Gemeindekassen entlasten. Nun steht die Kreisverwaltung vor der Aufgabe, 2,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt sowie 1,8 Millionen Euro bei den Investitionen einzusparen. Das um diesen Betrag verringerte Investitionsvolumen umfasst nun knapp 22 Millionen Euro. Welche Projekte von solch einer Kürzung, Verschiebung oder gar Streichung betroffen sind, steht noch nicht fest.
Der Schuldenstand soll nach dem vorgelegten Plan bis zum Ende 2020 bei 21,2 Millionen Euro und damit etwas unter dem aktuellen Stand liegen (22 Mio.).
Der neue Haushaltsplan muss noch durch das Regierungspräsidium Tübingen genehmigt werden.
Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs, die Rede von Landrat Wölfle zur Haushaltseinbringung sowie die Haushaltsreden der Fraktionen (soweit schriftlich vorliegend) sind im Internet abrufbar: www.bodenseekreis.de/politik-verwaltung/kreisfinanzen/haushalt/
Der finale Haushaltsplan wird noch an die aktuelle Beschlusslage angepasst und hier dann ebenfalls veröffentlicht.
Kreistag will papierlos arbeiten
Die Kreisrätinnen und Kreisräte wollen künftig ihren Sitzungsbetrieb möglichst voll elektronisch abwickeln. Wenn dann die vielen umfangreichen Sitzungsunterlagen nicht mehr gedruckt werden müssen, können pro Person und Jahr mehrere Kilogramm Papier sowie die dafür nötigen Versandkosten eingespart werden. Das Jahr 2020 dient dafür als Übergangsphase, spätestens ab 2021 will der Kreistag weitgehend papierlos arbeiten. Der Landkreis stellt den einzelnen Räten hierzu pro Legislaturperiode ein Budget von bis zu 1.000 Euro für die Anschaffung von Notebooks oder Tablet-PCs inklusive Software zur Verfügung.
Info:
Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.
Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2019 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 56 Kreisrätinnen und -räte an. Sitzverteilung der Fraktionen und Mitglieder: CDU 15, FWV 14 (inkl. Eriskircher und Oberteuringer Liste), Die Grünen 13, SPD 6, AfD 3, FDP 3, Die Linke 2.
