Infos zu Corona

Am 18.03.2020 hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg aktuelle Handlungsempfehlungen zum Thema Kehr- und Überprüfungspflicht während der Coronakrise an die unteren Verwaltungsbehörden herausgegeben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat diese Empfehlungen am 19.03.2020 im Wesentlichen wiederholt. Die Schornsteinfegertätigkeit als solche muss in erster Linie die Betriebs- und Brandsicherheit der jeweiligen Feuerstätte und damit auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Die Empfehlungen sollen sowohl die aktuelle Gesundheitslage als auch die notwendige Feuersicherheit berücksichtigen.

Hinsichtlich der gewerblichen Arbeiten (hier: Kehr- und Überprüfungsarbeiten) unterliegen die Schornsteinfeger nicht der Aufsicht durch das Landratsamt. Als Gewerbetreibende haben sie sich, wie andere Berufsgruppen auch, an die allgemein geltenden Gesundheitsvorschriften zu halten. Für die laufenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten bedeutet dies, dass jeder Schornsteinfegerbetrieb in Absprache mit seinen Kunden prüfen muss, ob die derzeit vereinbarten Termine eingehalten werden können oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Sofern durch eine Verschiebung die im Feuerstättenbescheid festgesetzten Fristen nicht mehr eingehalten werden können, hat der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zu entscheiden, ob aufgrund der örtlichen Heizungsanlage eine Verschiebung vertretbar ist oder ob eine besondere Gefährdungslage besteht, welche die Arbeiten zwingend erforderlich machen. Sofern er zu dem Entschluss kommt, dass die Arbeiten nicht verschoben werden können, muss er bei einer Fristüberschreitung diese der unteren Verwaltungsbehörde, also dem Landratsamt Bodenseekreis, mitteilen. Wird begründet, warum die Arbeiten zwingend notwendig sind, müssen wir als Aufsichtsbehörde – auch in diesen Zeiten – die Bürger auffordern, diese Tätigkeit baldmöglichst ausführen zu lassen.

Hoheitliche Tätigkeiten (Bauabnahme und Feuerstättenschau) werden nur ausgeführt, wenn sowohl seitens des bevollmächtigen Bezirksschornsteinfegers als auch der Bewohner keine Bedenken bestehen. Anlassbezogene Überprüfungen (setzen voraus, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Betriebs- und Brandsicherheit nicht mehr gewährleistet ist) sollten nicht geschoben werden. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, muss gehandelt werden.

Bei unter Quarantäne stehenden Bewohnern sind die durchzuführenden Schornsteinfegerarbeiten auf jeden Fall aufzuschieben und schnellstmöglich nachzuholen. In allen anderen Fällen sollen die derzeit empfohlenen Schutzmaßnahmen getroffen werden, insbesondere soll der Kontakt zwischen Schornsteinfeger und Bewohnern der Liegenschaft möglichst vermieden bzw. auf das dringend Notwendige beschränkt werden.

Alle Kaminkehrerinnen und Kaminkehrer tragen in dieser besonderen Zeit also auch eine besondere Verantwortung für ihre eigene Gesundheit und die der Mitarbeitenden sowie der Kunden. Es sollte immer geprüft werden, ob eine Tätigkeit zum jetzigen Zeitpunkt wirklich zwingend notwendig ist.

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Infos & Formulare

Für Hausbesitzer ändert sich ab 2013 in Sachen Schornsteinfeger einiges. Künftig kann man seinen Schornsteinfeger selbst auswählen und beauftragen, muss dabei aber auch die gesetzlich vorgegebenen Kontrollfristen selbst beachten. Zudem weichen die vormals festgelegten Gebühren der freien Preisgestaltung auf dem Markt.

Seit 2009 laufen die Vorbereitungen auf die Umstellung im Schornsteinfegerwesen. Daher haben alle Gebäudeeigentümer entweder schon einen Feuerstättenbescheid vom Bezirksschornsteinfeger erhalten oder bekommen diesen noch vor Ende dieses Jahres. In dem Bescheid sind alle Schornsteinfegerarbeiten aufgeführt, die nach der Kehr- und Überprüfungsordnung und der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung an den Heizanlagen im jeweiligen Gebäude durchzuführen sind. Dazu gehören Kehrungen, Messungen und Abgaswegeüberprüfungen. Außerdem ist angegeben, wann diese Arbeiten durchgeführt werden müssen.

Bisher hat sich ausschließlich der Bezirksschornsteinfegermeister darum gekümmert, dass die Arbeiten rechtzeitig ausgeführt werden. Ab 2013 haben die Hauseigentümer dafür selbst die Verantwortung. Das bedeutet, sie müssen einen Schornsteinfeger mit der Durchführung dieser Arbeiten beauftragen. Erledigen kann diese künftig jeder Betrieb, der mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist. Das Landratsamt empfiehlt, sich die Handwerkskarte zeigen und damit diese Eintragung nachweisen zu lassen.

Ab 2013 ändert sich die Bezeichnung des bisherigen Bezirksschornsteinfegermeisters in „bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger“. Auch dieser kann mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt werden. In diesen Fällen übernimmt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger auch weiterhin die Verantwortung für die fachgerechte und pünktliche Abwicklung.

Wer diese Arbeiten nicht vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ausführen lässt, ist verpflichtet, diesem die Arbeitsausführung über ein Formblatt nachzuweisen. Das Formblatt kann rechts auf dieser Seite heruntergeladen werden. Die Arbeiten müssen in dem im Feuerstättenbescheid genannten Zeitraum ausgeführt werden und der Nachweis ist spätestens 14 Tage nach Ablauf der Frist beim bevollmächtigen Bezirksschornsteinfeger zu erbringen. Andernfalls wird ein Bußgeld fällig und das Landratsamt wirkt darauf hin, dass die ausstehenden Arbeiten fachgerecht durchgeführt werden. Im äußersten Fall werden die Arbeiten dann zwangsweise, nötigenfalls auch mit Hilfe eines Schlüsseldienstes, ausgeführt (Ersatzvornahme). Die Kosten dafür können bis zu mehreren hundert Euro betragen und werden dem Hauseigentümer in Rechnung gestellt.

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist ab 2013 kraft Gesetzes nur noch für die Bauabnahmen, die Feuerstättenschau und die Ersatzvornahme zuständig. Diese Arbeiten können nicht durch einen anderen Betrieb ausgeführt werden. Alle anderen Arbeiten an den Feuerungsanlagen bedürfen eines konkreten Auftrages oder einer vertraglichen Vereinbarung

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Weitere Informationen

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Wohnungsbau Baden-Württemberg:
http://wm.baden-wuerttemberg.de