Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Entschädigung aufgrund Quarantäne
Personen, die sich aufgrund einer behördlichen Anordnung in häuslicher Quarantäne befinden und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, erhalten auf Antrag eine Entschädigung nach den Regelungen des § 56 Infektionsschutzgesetz. Voraussetzung dafür ist eine, im konkreten Fall personenbezogene, Absonderungsverfügung gem. § 30 Infektionsschutzgesetz, die durch das zuständige Bürgermeisteramt oder das Gesundheitsamt ausgestellt wurde.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die labordiagnostiziert an Covid-19 erkrankt sind, sind arbeitsunfähig, so dass die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig eintreten. Für die Zeit der Krankschreibung besteht somit in der Regel kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz, sondern Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 EntgFG. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich als Kontaktperson einer erkrankten Person in Quarantäne befinden, erhalten für die Dauer der Quarantäne (höchstens jedoch sechs Wochen) von ihrem Arbeitgeber die Entschädigung ausgezahlt. Die Höhe entspricht grundsätzlich dem regulären Netto-Arbeitsentgelt für die Dauer der Quarantäne. Der Arbeitgeber kann dann innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der Quarantäne einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen, um sich die an die Arbeitnehmerinnen/den Arbeitnehmer ausgezahlten Beträge erstatten zu lassen (§ 56 Abs. 5 und 11 Infektionsschutzgesetz).

Selbstständige
Selbstständige erhalten eine Entschädigung, wenn sie sich als Kontaktperson einer erkrankten Person in Quarantäne befinden. Unter die Verdienstausfallentschädigung gem. § 56 IfSG fallen allerdings keine finanziellen Einbußen und betrieblichen Verluste aufgrund von Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 17.03.2020. Diesbezüglich verweisen wir auf die Soforthilfen für Selbstständige sowie auf das Arbeitslosengeld II beim Jobcenter.

Entschädigung aufgrund von Kinderbetreuung
Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern unter 12 Jahren oder Kindern, die behindert und auf Hilfe angewiesen sind, erhalten auf Antrag eine Entschädigung nach den Regelungen des § 56 Infektionsschutzgesetz, wenn sie aufgrund der Schließung von Kitas und Schulen einen Verdienstausfall erleiden. Voraussetzung dafür ist, dass sie in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können. Dieser Entschädigungsanspruch ist am 30.03.2020 in Kraft getreten (Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite).
Weitergehende Informationen

Antragstellung
Zuständige Behörde für den Bodenseekreis ist das Regierungspräsidium Tübingen. Anträge werden in einem online-Verfahren über die Website www.ifsg-online.de gestellt und bearbeitet. Hier gibt es auch weitere Informationen. Die bisher bis zum 30. April beim Landratsamt Bodenseekreis eingegangenen Anträge werden gesammelt an das Regierungspräsidium Tübingen weitergeleitet.

Infotelefon Corona-Entschädigung:
Tel.:  0711 218200601 (Mo - Do 07:30 - 16:30 Uhr, Fr 07:30 - 12:30 Uhr)

E-Mail Corona-Entschädigung: 
entschaedigung-ifsg@rpt.bwl.de

Leben in Quarantäne (Erkrankte und Kontaktpersonen Kategorie 1)

Personen, die nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert sind sowie deren enge Kontaktpersonen  (Kontaktpersonen der Kategorie 1) müssen mindestens 14 Tage in Isolation/Quarantäne leben. Sie ist zwingend zu befolgen, andernfalls drohen Bußgeld oder andere Zwangsmaßnahmen.

Für Menschen in Quarantäne hat das Gesundheitsamt Info-Blätter mit wichtigen medizinischen und Alltagsinformationen sowie ein Fiebertagebuch herausgegeben:

Corona-Kontaktdatenerfassung

Labordiagnostisch festgestellte Corona-Befunde werden wie gesetzlich vorgeschrieben dem Gesundheitsamt durch die Labore oder ärztlichen Praxen automatisch gemeldet. Um Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheit anderer Menschen zu schützen, führt das Gesundheitsamt Bodenseekreis daraufhin das sogenannte Kontaktpersonenmanagement durch:

Personen, die engen Kontakt zu infizierten Personen hatten (Kontaktpersonen Kategorie 1), müssen daraufhin mindestens 14 Tage in Quarantäne leben. Um diesen Personenkreis zu ermitteln und zu erfassen, verwendet das Gesundheitsamt eine Online-Plattform (kontaktmanagement.bodenseekreis.de). Infizierte Personen (Indexpersonen) erhalten hierfür einen Zugangscode, um dort die Kontaktpersonen einzutragen. Der Daten- und Persönlichkeitsschutz sind gewährleistet

  • Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus haben und damit krankheitsverdächtig sind (Fieber, trockener Husten, Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns etc.), müssen sich unverzüglich nach Anordnung oder Durchführung eines PCR-Tests in Quarantäne begeben, auch ohne eine gesonderte behördliche Aufforderung. Erhält diese Person ein negatives Testergebnis, so endet die Quarantäne automatisch, soweit sie nicht zugleich eine enge Kontaktperson oder haushaltsangehörige Person einer anderen, positiv getesteten Person ist.
  • Positiv auf das Coronavirus getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven Testergebnisses zu Hause isolieren, auch ohne eine gesonderte behördliche Aufforderung. Die häusliche Isolation endet 14 Tage nach dem positiven Test oder nach Symptombeginn, bei mindestens 48-stündiger Symptomfreiheit. Wenn eine Person mittels Schnelltest positiv getestet wurde, wird empfohlen eine PCR-Testung anzuschließen. Ist auch der PCR-Test positiv, so verbleibt die Person bis zum Ende der 14 Tage in häuslicher Isolation.
  • Für Haushaltsangehörige von positiv getesteten Personen beginnt die Quarantäne unverzüglich, nachdem diese von dem positiven Test der im Haushalt lebenden Person erfahren haben, also auch ohne gesonderte behördliche Aufforderung. Die Quarantäne endet frühestens 14 Tage nach der Testung oder nach dem Symptombeginn der positiv getesteten Person.
  • Hatte man Kontakt zu einer positiv getesteten Person, muss man sich dann unverzüglich in Quarantäne begeben, wenn einem mündlich oder schriftlich mitgeteilt wird, dass man vom Gesundheitsamt als enge Kontaktperson eingestuft wurde. Die Quarantäne endet in der Regel 14 Tage nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person, wenn es keine Hinweise auf eine anhaltende Infektion gibt.
  • Von der grundsätzlichen Absonderungspflicht gibt es hiervon eine Ausnahme für geimpfte Personen sowie für genesene Personen, soweit die Infektion nicht länger als sechs Monate zurückliegt. Zur Berechnung des Zeitraums von sechs Monaten ist das Datum des PCR-Testergebnisses und nicht das Datum der Testabnahme zu berücksichtigen.

    Wichtig für genesene Personen:
    Genesene Personen sind nicht von der Absonderungspflicht befreit, wenn bei der infizierten Kontaktperson eine besorgniserregende Virusvariante (außer der Variante B.1.1.7) festgestellt wurde.
    Sind die genesenen Personen allerdings von derselben besorgniserregenden Virusvariante genesen, greift die Ausnahme wieder.

    Wichtig für genesene und geimpfte Personen:
    Genesene und geimpfte Personen sind nicht von der Absonderungspflicht befreit, wenn sie typische Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten.
    „Genesene Person“ ist jede Person, die bereits selbst positiv getestet war, sofern sie über einen Nachweis über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügt und keiner darauf beruhenden Absonderungspflicht mehr unterliegt.
    „Geimpfte Person“ ist jede Person, die eine seit mindestens 14 Tagen abgeschlossene Impfung mittels Impfdokumentation vorweisen kann
  • Enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige haben sich mittels Schnelltest oder PCR-Test auf das Coronavirus testen zu lassen.
    Der Test kann frühestens am fünften und muss spätestens am siebten Tag nach Kenntnisnahme der Absonderungspflicht der in ihrem Haushalt wohnenden engen Kontaktperson durchgeführt werden. Positiv mittels Selbsttest getestete Personen haben sich unverzüglich mittels PCR-Test auf das Coronavirus testen zu lassen.

Rechtliche Grundlage ist die Corona-Verordnung Absonderung des Landes Baden-Württemberg.

Corona-Kontaktdatenerfassung

Plattform für positiv getestete Personen zur Erfassung der Kontaktpersonen:

kontaktmanagement.bodenseekreis.de

COREY – Antworten zu Corona

Das automatische Dialogsystem (Chatbot) der Landesregierung hat Antworten auf viele Fragen zu Corona und den behördlichen Regelungen.

Chatbot COREY

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