Antrag auf Anerkennung

Die Anerkennung für Angebote im Bodenseekreis erfolgt durch die Sozialplanung des Landratsamtes. Der Antrag erfolgt auf dem dafür vorgesehenen Formular (siehe „Formulare“). Rechtsgrundlage der Anerkennung ist die Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA-VO) des Landes Baden-Württemberg vom 17. Januar 2017.
 

Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI

Voraussetzungen und Verfahren zur Anerkennung durch den Bodenseekreis nach der Unterstützungsangebote-Verordnung BW (UstA-VO) vom 17.01.2017
 

Allgemeines (§ 3, § 4 Abs. 1, § 9, § 10 Abs. 4) 

  • Die Anerkennung nach Landesrecht ist die Voraussetzung dafür, dass für die Inanspruchnahme von Angeboten zur Unterstützung im Alltag Leistungen der Pflegeversicherung nach § 45b SGB XI (Entlastungsbetrag) und nach § 45a SGB XI (Umwandlung von Sachleistungen) eingesetzt werden können.
  • Ziele und Zielgruppen der Angebote sind:
    • Unterstützung Pflegebedürftiger, selbstbestimmt möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit zu bleiben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, soziale Kontakte aufrechtzuerhalten und den Alltag möglichst selbständig bewältigen zu können
    • Pflegebedürftige (ab Pflegegrad 1)
    • Pflegende Angehörige in ihrer Funktion als Pflegende zu unterstützen und zu entlasten 
  • Das Angebot wird (auch) im Bodenseekreis erbracht. 
  • Die Anerkennung von Einzelpersonen ist ausgeschlossen. 
  • Die Daten über die Anerkennung des Angebots, Kontaktdaten, Inhalte und Preise werden an die Pflegekassen zur Veröffentlichung weitergegeben. 
  • Die Anerkennung wird widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
     

Inhalte und Formen der Angebote zur Unterstützung im Alltag (§ 6) 

  • Die Angebote können folgende Inhalte umfassen:
    • Allgemeine Beaufsichtigung, Betreuung und Entlastung von Pflegebedürftigen
    • Beratende Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger in ihrer Eigenschaft als Pflegende
    • Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen, ergänzende Unterstützung hauswirtschaftlicher Versorgung und Bewältigung sonstiger Alltagsanforderungen im Haushalt, jeweils mit „Kümmerer-Funktion“, flankierende und assistierende Unterstützung in Abgrenzung zu mehr auf Sicherheit ausgerichtete umfängliche hauswirtschaftliche Versorgungseinheiten nach § 36 SGB XI (keine Leistungen auf der Grundlage des Rahmenvertrags nach § 75 SGB XI für ambulante Pflege) 
  • Die Angebote können in Gruppen oder im häuslichen Bereich erbracht werden, konkret insbesondere als:
    • Betreuungs- und Entlastungsangebote in Gruppen, insbesondere Betreuungsgruppen für an Demenz erkrankte Menschen
    • Betreuungs- und Entlastungsangebote im häuslichen Bereich
    • Tagesbetreuung in Kleingruppen
    • Agenturen zur Vermittlung von Betreuungs- und Entlastungsangeboten
    • Familienentlastende Dienste
    • Angebote zur Alltagsbegleitung
    • Angebote zur Pflegebegleitung
    • Serviceleistungen für haushaltsnahe Dienstleistungen
       

Personal und Qualifizierung (§ 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 3, 5, 6)

  • Die allgemeine Beaufsichtigung, Betreuung und Entlastung der Pflegebedürftigen und beratende Unterstützung der Angehörigen wird erbracht durch persönlich geeignete:
    • Ehrenamtlich Engagierte/nur Erstattung des tatsächlichen Aufwandes
    • Aus der Bürgerschaft Tätige/Aufwandsentschädigung in den Grenzen des § 3 Nr. 26 EStG, derzeit bis max. 2.400 Euro/Jahr
    • Angestellte Mitarbeiter (Einsatz nur möglich bei Serviceangeboten für haushaltsnahe Dienstleistungen)/Gewährleistung des Mindestlohns 
  • Die fachliche Eignung der ehrenamtlich Engagierten und der aus der Bürgerschaft Tätigen ist durch die Teilnahme an Schulungen mit einem Mindestumfang von 30 Unterrichtsstunden nachzuweisen, bei angestellten Mitarbeitern (Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen) im Mindestumfang von 160 Unterrichtsstunden. 
  • Die Schulungen müssen folgende Inhalte vermitteln:
    • Basiswissen über Krankheitsbilder und Behinderungsarten, Behandlungsformen und Pflege
    • Psychosoziale Situation der zu betreuenden Personen, Wahrnehmung des sozialen Umfeldes
    • Umgang mit den Pflegebedürftigen und deren Verhaltensauffälligkeiten, Umgang in akuten Krisen und Notfallsituationen
    • Methoden und Möglichkeiten der Betreuung und Beschäftigung
    • Kommunikation und Gesprächsführung
    • Reflektion zur eigenen Rolle
    • Bei Angeboten zur Entlastung im Haushalt: hauswirtschaftliche Inhalte und Möglichkeiten der Unterstützung in der Versorgung 
  • Für die fachliche und psychosoziale Anleitung, Begleitung und Unterstützung der Mitarbeiter steht eine qualifizierte Fachkraft kontinuierlich verantwortlich zur Verfügung (insbesondere Pflegefachkraft, Heilerziehungspfleger/in, Heilpädagogin/Heilpädagogen, Sozialpädagogin/Sozialpädagogen, Familienpfleger/in, Dorfhelfer/in, Hauswirtschafter/in).
     

Weitere Voraussetzungen (§ 10, § 11) 

  • Das Angebot muss regelmäßig und verlässlich angeboten werden. 
  • Für die Angebote in Gruppen müssen angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. 
  • Es muss ein angemessener Versicherungsschutz für entstehende Schäden vorliegen. 
  • Es ist jährlich bis zum 30.04. ein formularmäßiger Tätigkeitsbericht über den Vorjahreszeitraum und eine Erklärung für das laufende Jahr zu erstellen mit Auskunft über die (erwartete) Zahl der Nutzenden, die Art der Unterstützungen, eine Übersicht über die eingesetzten Kräfte, die Maßnahmen der Qualitätssicherung und durchgeführten (geplanten) Fortbildungsmaßnahmen.
     

Antragsverfahren (§ 4, § 6, § 10) 

  • Einzureichen sind:
    • Schriftlicher Antrag an das Landratsamt Bodenseekreis (Antragsformular); für jedes Angebot ist ein gesonderter Antrag erforderlich
    • Vorlage eines Konzepts mit Angaben zu
      -  Inhalte und Leistungen
      -  Verhältnis der Anzahl der Betreuenden zur Anzahl der Betreuten
      -  Regelmäßigkeit und Verlässlichkeit des Angebots (wann, wie oft)
      -  Maßnahmen der Qualitätssicherung (Schulungen, fachliche Begleitung
      -  Preise 
  • Bescheid des Landkreises

Tätigkeitsbericht

Jedes Jahr zum 30. April muss der Sozialplanung des Landratsamts ein Tätigkeitsbericht über das vergangene Jahr vorgelegt werden (§ 10 Ziffer 6 UstA-VO). Der Bericht erfolgt auf dem dafür vorgesehenen Formular (siehe „Formulare“).