Erweitertes Führungszeugnis sowie Präventions- und Schutzkonzept

Am 1. Oktober 2005 wurde der Schutzauftrag in der Kinder- und Jugendhilfe gesetzlich konkretisiert. Kern war die Einführung der §§ 8a und 72a SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz), die das Verfahren bei gewichtigen Anhaltspunkten von Kindeswohlgefährdung regeln. Durch Vereinbarungen zwischen dem öffentlichen Träger und den freien Trägern der Jugendhilfe soll sichergestellt werden, dass das Verfahren eingehalten und ausschließlich geeignetes Personal hauptamtlich beschäftigt wird. Über ein Führungszeugnis ist seither zu prüfen, ob einschlägige Vorstrafen vorliegen, insbesondere wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit. Mit dem seit 1. Januar 2012 geltenden Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) wurde § 72a SGB VIII erweitert. Die Neuregelung sieht nun vor, dass auch ehrenamtlich tätige Personen überprüft werden müssen. Somit haben nunmehr sowohl haupt- als auch ehrenamtlich in der Jugendhilfe tätige Personen ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen.

Nach dem Gesetzestext soll …

  • sichergestellt sein, dass keine einschlägig vorbestrafte ehrenamtlich tätige Person in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat,
  • der öffentliche Träger der Jugendhilfe über die Tätigkeiten entscheiden, die aufgrund von Art, Intensität und Dauer des Kontaktes mit den Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis wahrgenommen werden dürfen.

Umsetzung im Bodenseekreis

Das Jugendamt (örtlicher und öffentlicher Träger der Jugendhilfe) ist verpflichtet, die oben genannten Regelungen des § 72 a SGB VIII im Bodenseekreis umzusetzen. Ehrenamtliche, die sich z.B. in der kirchlichen Jugend- und Verbandsarbeit, in der offenen Jugendarbeit, in Vereinen (Sport, Musik, Kunst und Kultur), der Freiwilligen Feuerwehr oder ähnlichen Diensten (freie Träger der Jugendhilfe) engagieren, sind davon betroffen. Im Bodenseekreis gilt die Vorgabe, dass jede Person ab dem Alter von 14 Jahren, die mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen hat.

Die Umsetzung des § 72 a SGB VIII soll auf Grundlage der Arbeitshilfe des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) unter Beachtung der folgenden Konkretisierung erreicht werden:

Grundsatz:

Es soll keine Atmosphäre von Verdächtigung und Misstrauen entstehen. Ziel ist es vielmehr, dass die ehrenamtlich Tätigen den Kinderschutz und die Prävention in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen als allgemeines Selbstverständnis sehen und als Normalität wahrnehmen. Dabei wird das Ehrenamt weiterhin als eine wichtige Säule der Gemeinschaft gewürdigt und ist aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen nicht wegzudenken. Ohne ehrenamtliches Engagement könnten viele Angebote im sozialen und kulturellen Bereich nicht realisiert werden. Gerade bei Jugendlichen gilt es, sie für das ehrenamtliche Engagement zu gewinnen. Das Führungszeugnis soll dabei nicht als bürokratische Hürde verstanden werden, sondern als Qualitätsstandard in der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendarbeit. 

Vereinbarungen mit Trägern, Organisationen und Vereinen

Vereine und Organisationen, die im Bodenseekreis in der freien Jugendhilfe aktiv sind (also Jugendarbeit leisten bzw. Kinder und Jugendliche in irgendeiner Weise betreuen oder mit ihnen regelmäßig umgehen), müssen mit dem Jugendamt eine Kooperationsvereinbarung schließen. Die Vereinbarungen werden unabhängig von einer öffentlichen Finanzierung geschlossen. Inhalte der Vereinbarung sind insbesondere:

  • die Verpflichtung, in der Kinder- und Jugendarbeit keine Personen haupt- oder ehrenamtlich einzusetzen, die rechtskräftig wegen einer einschlägigen Straftat verurteilt worden sind
  • die Umsetzung eines Präventions- und Schutzkonzeptes
  • die Qualifizierung der Ehrenamtlichen

Vereine und Organisationen, die die hier genannten Voraussetzungen erfüllen, um die Vereinbarung mit dem Landratsamt zu schließen, wenden sich bitte an Herr Feiri vom Jugendamt. Ihm ist das Präventionskonzept des Vereins zur Kenntnis vorzulegen. Außerdem sind ihm Namen und Funktion der für den Verein unterzeichnenden Personen mitzuteilen, damit das Vereinbarungsdokument vorbereitet werden kann.

Präventions- und Schutzkonzept

Vereine und Organisationen im Bodenseekreis, die Träger der freien Jugendhilfe sind, sollen für sich ein Präventions- und Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen. Das Landratsamt kann aus juristischen Gründen hierzu leider keine Vorlage oder abschließende Hinweise geben. Auch werden die jeweiligen Konzepte bei Vorlage im Rahmen der Vereinbarung zwischen Träger und Jugendamt nicht durch die Behörde bewertet. Das Jugendamt empfiehlt aber, bei der Erarbeitung folgende Aspekte zur berücksichtigen:

  • Systematische und regelmäßige Einsichtnahme in die Erweiterten Führungszeugnisse mit Dokumentation
  • Systematisches Einholen von Selbstverpflichtungserklärungen mit Dokumentation
  • Krisenleitfaden und Vorgehensweise bei möglicher Kindeswohlgefährdung
  • Grundsätze, Regeln und Hinweise für das Miteinander im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes
  • Sensibilisierung und Schulung der in der Jugendarbeit aktiven Personen

Darüber hinaus können im individuellen Fall jeder Organisation weitere Themenbereiche für solch ein Konzept bedeutsam sein.

Die Umsetzung des Präventions-und Schutzkonzepte der Dachverbände wird vom Landratsamt unterstützt. Bei der Erarbeitung oder Weiterentwicklung bietet der Landkreis in bestimmten Umfang Beratung und Unterstützung an.

Selbstverpflichtungserklärung

Vereins- und Organisationsangehörige, die nicht regelmäßig in der Jugendarbeit tätig sind, jedoch ehrenamtlich gelegentlich an der Betreuung von Kindern und Jugendlichen mitwirken, können statt der Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses eine Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnen. Darin versichern sie, dass sie nicht wegen einer einschlägigen Straftat verurteilt sind und verpflichten sich, den Träger bei Einleitung eines entsprechenden Strafverfahrens zu informieren.

Erweitertes Führungszeugnis

Personen, die im Bodenseekreis ehrenamtlich in der freien Jugendhilfe aktiv sind, müssen der entsprechenden Organisation ein Erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Rechtsgrundlage dafür ist § 72a SGB VIII - Sozialgesetzbuch (SGB), Achtes Buch (VIII).
 

Vorgehen

  • Vereinsvorstand stellt Bestätigung über die ehrenamtliche bzw. nebenamtliche Tätigkeit aus
  • Vorlage dieser Bestätigung bei der Wohnsitzgemeinde und Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses
  • Führungszeugnis wird dem Antragsteller persönlich zugestellt
  • Vorlage des Führungszeugnisses 
    • Entweder direkt beim Vorstand 
    • oder der Vorstand reicht den verschlossenen Umschlag beim Landratsamt zur Einsichtnahme ein (Wahrung des Datenschutzes) und erhält eine allgemeine positiv-/negativ-Bescheinigung
  • das Zeugnis darf zu diesem Zeitpunkt nicht älter als drei Monate sein
  • der Verein dokumentiert die Einsichtnahme bzw. die Bescheinigung
  • nach fünf Jahren ist wieder ein aktuelles Erweitertes Führungszeugnis vorzulegen
     

Erforderliche Unterlagen

Bei der Gemeindeverwaltung sind vorzulegen:

  • Pass oder Personalausweis
  • Bestätigung des Vereins zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt für die Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses gem. § 30a Abs. 2 BZRG
     

Kosten

  • das erweiterte Führungszeugnis ist für ehrenamtlich Tätige gebührenfrei, die Bestätigung des Trägers bzw. Vereins gilt als Nachweis für den gebührenfreien Antrag
  • Für nebenamtlich Tätige ist das erweiterte Führungszeugnis gebührenpflichtig (Gebühren: 13,00 Euro)
      
     

Häufig gestellte Fragen

Wer ist betroffen?

Ehrenamtliche, die sich z.B. in der kirchlichen Jugend- und Verbandsarbeit, in der offenen Jugendarbeit, in Vereinen (Sport, Musik, Kunst und Kultur), der Freiwilligen Feuerwehr oder ähnlichen Diensten engagieren, sind davon betroffen. Ehrenamtliche bzw. nebenamtlich Tätige bei diesen Trägern oder Vereinen müssen ab dem 14. Lebensjahr ein erweitertes Führungszeugnis zur Einsicht vorlegen, sofern sie Kinder und Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen bzw. ausbilden oder in einem vergleichbaren Kontakt zu Kindern und Jugendlichen stehen. 
 

Wer bekommt das Führungszeugnis ausgestellt?

Ehrenamtliche benötigen ein erweitertes Führungszeugnis für Privatpersonen. Dieses Führungszeugnis wird grundsätzlich den Antragstellern persönlich zugesandt.


Wo muss das Führungszeugnis nach Erhalt vorgelegt werden?

Nach Erhalt des erweiterten Führungszeugnisses können Sie dieses 

  • Entweder direkt beim Vorstand vorlegen 
  • oder der Vorstand reicht den verschlossenen Umschlag beim Landratsamt zur Einsichtnahme ein (Wahrung des Datenschutzes) und erhält von dort eine allgemeine positiv-/negativ-Bescheinigung.

Bei Vorlage darf das Zeugnis nicht älter als drei Monate sein.
 

An wen können Sie sich bei Fragen zu dem Thema wenden?

Der Vereinsvorstand oder die Organisationsleitung ist die erste Ansprechstelle für die Mitglieder und ehrenamtlich aktiven. Darüber hinaus gibt es beim Jugendamt eine zentrale Stelle (siehe Kontakt), die hierzu berät und Hilfestellungen anbietet.


Welchen Schutz bietet das erweiterte Führungszeugnis?

Der Kreistag war sich einig, dass die Einholung der erweiterten Führungszeugnisse alleine zum Schutz nicht ausreicht und dass die Vereine weiterhin mit Sensibilität und Engagement darauf achten müssen, dass die anvertrauten Kinder und Jugendlichen in der für die Gesellschaft so wichtigen sozialen Arbeit der Vereine geschützt sind. Wichtig ist ein sensibler und offener Umgang mit diesem Thema in den Vereinen und Organisationen.