Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Entschädigung aufgrund Absonderung
Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige eine Entschädigung, wenn sie eine behördlich angeordnete Absonderung erhalten haben, sich aufgrund der Corona-Verordnung Absonderung des Landes absondern mussten oder einem Tätigkeitsverbot unterlagen, und aufgrund dessen einen Verdienstausfall erlitten haben. Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbständige und Freiberufler, die im Einzelfall von einer behördlich angeordneten Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind.
Dafür gelten folgende Voraussetzungen:

  • Es besteht eine Absonderung nach § 30 IfSG, bzw. nach der Corona-Verordnung Absonderung oder ein Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG.
  • Es gab keine Möglichkeit, den Verdienstausfall durch eine andere zumutbare Tätigkeit auszugleichen.
  • Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von 24 Monaten nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung gestellt werden.
  • Es bestand keine Erkrankung bzw. Arbeitsunfähigkeit.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die labordiagnostiziert an Covid-19 erkrankt sind, sind arbeitsunfähig, so dass die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig eintreten. Für die Zeit der Krankschreibung besteht somit in der Regel kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz, sondern Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 EntgFG. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich als Kontaktperson oder Haushaltsangehöriger einer positiv getesteten Person in Quarantäne befinden, erhalten für die Dauer der Quarantäne (höchstens jedoch sechs Wochen) von ihrem Arbeitgeber die Entschädigung ausgezahlt. Die Höhe entspricht grundsätzlich dem regulären Netto-Arbeitsentgelt für die Dauer der Quarantäne. Der Arbeitgeber kann dann innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der Quarantäne einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen, um sich die an die Arbeitnehmerinnen/den Arbeitnehmer ausgezahlten Beträge erstatten zu lassen (§ 56 Abs. 5 und 11 Infektionsschutzgesetz). Die Arbeitgeber stellen den Antrag, da diese den Entschädigungsanspruch in Vorleistung an die Arbeitnehmer auszahlen.

Selbstständige
Selbstständige erhalten eine Entschädigung, wenn sie sich als Kontaktperson oder Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person in Quarantäne befinden. Unter die Verdienstausfallentschädigung gem. § 56 IfSG fallen allerdings keine finanziellen Einbußen und betrieblichen Verluste aufgrund von Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 17.03.2020. Diesbezüglich verweisen wir auf die Soforthilfen für Selbstständige sowie auf das Arbeitslosengeld II beim Jobcenter.

Entschädigung aufgrund von Kinderbetreuung
Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern unter 12 Jahren oder Kindern, die behindert und auf Hilfe angewiesen sind, erhalten auf Antrag eine Entschädigung nach den Regelungen des § 56 Infektionsschutzgesetz, wenn sie aufgrund der behördlichen Schließung von Kitas und Schulen oder aufgrund der Absonderungspflicht ihres Kindes bzw. des menschen mit Behinderung einen Verdienstausfall erleiden. Voraussetzung dafür ist, dass sie in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit (z. B. durch ältere Geschwister oder eine Notbetreuung in der Schule oder Betreuungseinrichtung) sicherstellen können. Dieser Entschädigungsanspruch ist am 30.03.2020 in Kraft getreten (Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite). Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von 24 Monaten nach Ende der Schließung bzw. Untersagung des Betretens der Schule oder Betreuungseinrichtung gestellt werden. Der Anspruch besteht nicht für Zeiträume von gesetzlichen Feiertagen oder Ferien der Schule bzw. der Betreuungseinrichtung, während derer die Einrichtungen ohnehin geschlossen gewesen wären.
Weitergehende Informationen

Antragstellung
Zuständige Behörde für den Bodenseekreis ist das Regierungspräsidium Tübingen. Anträge werden ausschließlich in einem online-Verfahren über die Website www.ifsg-online.de gestellt und bearbeitet. Hier gibt es auch weitere Informationen. Die bisher bis zum 30. April beim Landratsamt Bodenseekreis eingegangenen Anträge werden gesammelt an das Regierungspräsidium Tübingen weitergeleitet.

Infotelefon Corona-Entschädigung:
Tel.:  0711 218200601 (Mo - Do 07:30 - 16:30 Uhr, Fr 07:30 - 12:30 Uhr)

E-Mail Corona-Entschädigung: 
entschaedigung-ifsg@rpt.bwl.de

Leben in Absonderung (Positiv getestete Personen, enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person

Personen, die nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert sind sowie deren enge Kontaktpersonen  und Haushaltsangehörige müssen aufgrund der Corona-Verordnung Absonderung für mindestens 14 Tage in Absonderung. Sie ist zwingend zu befolgen, andernfalls drohen Bußgeld oder andere Zwangsmaßnahmen.

Für Menschen in Absonderung hat das Gesundheitsamt Info-Blätter mit wichtigen medizinischen und Alltagsinformationen sowie ein Fiebertagebuch herausgegeben:

Corona-Kontaktdatenerfassung

Labordiagnostisch festgestellte Corona-Befunde werden wie gesetzlich vorgeschrieben dem Gesundheitsamt durch die Labore oder ärztlichen Praxen automatisch gemeldet. Um Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheit anderer Menschen zu schützen, führt das Gesundheitsamt Bodenseekreis daraufhin das sogenannte Kontaktpersonenmanagement durch:

Personen, die engen Kontakt zu positiv getesteten Personen, hatten (enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person, müssen daraufhin mindestens 14 Tage in Absonderung leben. Um diesen Personenkreis zu ermitteln und zu erfassen, verwendet das Gesundheitsamt eine Online-Plattform (kontaktmanagement.bodenseekreis.de). Positiv getestete Personen (Indexpersonen) erhalten hierfür einen Zugangscode, um dort die Kontaktpersonen einzutragen. Der Daten- und Persönlichkeitsschutz sind gewährleistet

  • Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus haben und damit krankheitsverdächtig sind (Fieber, trockener Husten, Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns etc.), müssen sich unverzüglich nach Anordnung oder Durchführung eines PCR-Tests in Absonderung begeben, auch ohne eine gesonderte behördliche Aufforderung. Erhält diese Person ein negatives Testergebnis, so endet die Absonderung automatisch, soweit sie nicht zugleich eine enge Kontaktperson oder haushaltsangehörige Person einer anderen, positiv getesteten Person ist.
  • Positiv auf das Coronavirus getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven Testergebnisses zu Hause absondern, auch ohne eine gesonderte behördliche Aufforderung. Die häusliche Absonderung endet 14 Tage nach dem positiven Test oder nach Symptombeginn, bei mindestens 48-stündiger Symptomfreiheit. Wenn eine Person mittels Schnelltest positiv getestet wurde, wird empfohlen eine PCR-Testung anzuschließen. Ist auch der PCR-Test positiv, so verbleibt die Person bis zum Ende der 14 Tage in häuslicherAbsonderung.
  • Für Haushaltsangehörige von positiv getesteten Personen beginnt die Absonderung unverzüglich, nachdem diese von dem positiven Test der im Haushalt lebenden Person erfahren haben, also auch ohne gesonderte behördliche Aufforderung. Die Absonderung endet frühestens 14 Tage nach der Testung oder nach dem Symptombeginn der positiv getesteten Person.
  • Bei Kontakt zu einer positiv getesteten Person beginnt die Absonderung unverzüglich, nachdemdie Kontaktpeson mündlich oder schriftlich vom Gesundheitsamt erfahren hat, dass sie als enge Kontaktperson eingestuft wurde. Die Quarantäne endet in der Regel 14 Tage nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person, sofern die enge Kontaktperson nicht selbst typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus entwickelt.
  • Von der grundsätzlichen Absonderungspflicht gibt es hiervon eine Ausnahme für geimpfte Personen sowie für genesene Personen, soweit die Infektion nicht länger als sechs Monate zurückliegt. Zur Berechnung des Zeitraums von sechs Monaten ist das Datum des PCR-Testergebnisses und nicht das Datum der Testabnahme zu berücksichtigen.

    Wichtig für genesene Personen:
    Genesene Personen sind nicht von der Absonderungspflicht befreit, wenn bei der infizierten Kontaktperson eine besorgniserregende Virusvariante (außer der Variante B.1.1.7) festgestellt wurde.
    Sind die genesenen Personen allerdings von derselben besorgniserregenden Virusvariante genesen, greift die Ausnahme wieder.

    Wichtig für genesene und geimpfte Personen:
    Genesene und geimpfte Personen sind nicht von der Absonderungspflicht befreit, wenn sie typische Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten.
    „Genesene Person“ ist jede Person, die bereits selbst positiv getestet war, sofern sie über einen Nachweis über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügt und keiner darauf beruhenden Absonderungspflicht mehr unterliegt.
    „Geimpfte Person“ ist jede Person, die eine seit mindestens 14 Tagen abgeschlossene Impfung mittels Impfdokumentation vorweisen kann
  • Enge Kontaktpersonen und deren Haushaltsangehörige haben sich mittels Schnelltest oder PCR-Test auf das Coronavirus testen zu lassen. für Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person wird eine Testung gleichermaßen empfohlen.
    Der Test kann frühestens am fünften und muss spätestens am siebten Tag nach Kenntnisnahme der Absonderungspflicht der in ihrem Haushalt wohnenden engen Kontaktperson durchgeführt werden. Positiv mittels Selbsttest getestete Personen haben sich unverzüglich mittels PCR-Test auf das Coronavirus testen zu lassen.

Rechtliche Grundlage ist die Corona-Verordnung Absonderung des Landes Baden-Württemberg.

Corona-Kontaktdatenerfassung

Plattform für positiv getestete Personen zur Erfassung der Kontaktpersonen:

kontaktmanagement.bodenseekreis.de

COREY – Antworten zu Corona

Das automatische Dialogsystem (Chatbot) der Landesregierung hat Antworten auf viele Fragen zu Corona und den behördlichen Regelungen.

Chatbot COREY

Corona - Wir helfen einander