Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20 a Infektionsschutzgesetz

Das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie“ vom 10. Dezember 2021 (BGBl I S. 5162) sieht ab dem 15. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Einrichtungen und Unternehmen vor, in denen sich typischerweise eine Vielzahl von besonders vulnerablen Personen aufhalten oder von diesen Einrichtungen versorgt werden. Zu diesen Einrichtungen gehören beispielsweise Krankenhäuser, Pflegeheime, ambulante Pflegedienste, aber auch Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Ergotherapien, Physiotherapien, etc. Eine Aufzählung findet sich in § 20 a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), welche durch die FAQs des Bundes (siehe unten) konkretisiert wurde.