Identifizierung von Fahrzeugen mit Blanko ZBII

§ 6 Abs. 8 Fahrzeugzulassungsverordnung sieht die Identifizierung von Fahrzeugen vor. Der neue Wortlaut des § 6 Abs. 8 FZV (neu) lautet wie folgt:

„Das Fahrzeug ist vor Erstellung der Zulassungsbescheinigung Teil II gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 und vor der Zulassung von der Zulassungsbehörde zu identifizieren.“

Das bedeutet, dass nicht nur die Zulassungsbehörde, die eine Blanko-Zulassungsbescheinigung Teil II ausstellt, das Fahrzeug identifizieren muss, sondern auch die Zulassungsbehörde, die das Fahrzeug letztendlich regulär zulässt. Dies gilt nicht für Neufahrzeuge die eine Blanko-Zulassungsbescheinigung Teil II vom Hersteller haben.

Kennzeichenmitnahme

Die in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung geregelte Pflicht zur Umkennzeichnung des Fahrzeugs bei einem Wohnsitzwechsel des Fahrzeughalters in einen anderen Zulassungsbezirk ist seit 01.01.2015 aufgehoben.

Fahrzeughalter können bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb des Bundesgebietes selbst entscheiden, ob sie das bisherige Kennzeichen weiter führen oder sich ein neues Unterscheidungskennzeichen durch die Zulassungsbehörde am neuen Wohnsitz zuteilen lassen.

Zu beachten ist, dass die Pflicht zur Meldung des Wohnsitzwechsels bei der Zulassungsbehörde und der damit verbundenen Berichtigung der Zulassungsbescheinigung Teil I bestehen bleibt.

Die Möglichkeit zur Kennzeichenmitnahme hat den Vorteil, dass sich der Sach- und Zeitaufwand erheblich reduziert. Fahrzeughalter, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sparen sich die Anschaffung neuer Kennzeichenschilder.

Hinweis: Die Möglichkeit der Kennzeichenmitnahme besteht nur bei einer Umschreibung ohne Halter- oder Fahrzeugwechsel. Das Fahrzeug darf zum Zeitpunkt der Umschreibung nicht außer Betrieb gesetzt sein.

Kfz-Zulassung für Minderjährige

Ein Minderjähriger benötigt für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs auf seinen Namen eine Einwilligung gemäß § 107 BGB der/des Erziehungsberechtigten. Ein Personalausweis der/des gesetzlichen Vertreters/s ist zusätzlich zum eigenen Ausweis ebenfalls vorzulegen.

Bitte beachten Sie: Zulassungen auf minderjährige, nicht behinderte Personen sind grundsätzlich NICHT zulässig, da die Haltereigenschaft nicht erfüllt wird. Hiervon ausgenommen sind Zulassungen auf nicht behinderte, minderjährige Personen, wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, für das die betreffenden Minderjährigen eine Fahrerlaubnis besitzen, wie z. B. ein Leichtkraftrad. Diese entsprechende Fahrerlaubnis muss in diesen Fällen mitgebracht werden.

Online-Außerbetriebssetzung von Fahrzeugen

Für Fahrzeuge, die ab dem 01.01.2015 neu- bzw. wieder zugelassen werden, besteht die Möglichkeit der online Außerbetriebssetzung und damit ohne persönlichen Besuch im Bürgerservice der Kfz-Zulassung.

Voraussetzung für die Online-Außerbetriebssetzung ist der neue Personalausweis bzw. der elektronische Aufenthaltstitel mit Online-Ausweisfunktion, die vom Einwohnermeldeamt oder der Ausländerbehörde freigeschaltet werden. An Hardware bedarf es eines Kartenlesegerätes.

Die Bezahlung der Außerbetriebssetzungsgebühr ist über Kreditkarte (Visa-, Mastercard etc.) oder GiroPay möglich.

Weitere Informationen zur Online-Außerbetriebssetzung erhalten Sie über das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Bei Fahrzeugen, deren Zulassungspapiere und Kennzeichen vor dem 01.01.2015 ausgestellt sind, ist eine Online-Außerbetriebssetzung nicht möglich. In diesem Fall führen Sie die Außerbetriebssetzung Ihres Fahrzeuges wie bisher im Bürgerservice der Kfz-Zulassungsbehörde in Friedrichshafen, Überlingen oder Tettnang durch.

SEPA-Zahlverfahren

Zum 01.02.2014 wird bundesweit der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, kurz: SEPA) eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt werden die nationalen Überweisungs- und Lastschriftverfahren durch die SEPA-Zahlverfahren unter der Verwendung von IBAN und BIC ersetzt.

Da seit dem 01.07.2007 bei jeder Fahrzeugzulassung die Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer abgegeben werden muss, ist auch die Zulassungsbehörde des Bodenseekreises verpflichtet, ihre Anträge auf das SEPA-Zahlverfahren umzustellen. Der Antrag auf Fahrzeugzulassung und der Antrag auf Zuteilung eines internationalen Kennzeichens (Ausfuhrkennzeichen) werden zukünftig daher aus zwei Seiten bestehen. Diese neuen Anträge müssen bereits ab dem 15.11.2013 verwendet werden. Der Antrag auf Erteilung eines Kurzzeitkennzeichens bleibt vom SEPA-Zahlverfahren unberührt.

Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass das SEPA-Lastschriftmandat nur mit einer originalen Unterschrift des Kontoinhabers gültig ist. Für das SEPA-Mandat ist die Schriftform i. S. des § 126 BGB vorgeschrieben.

Amt für Bürgerservice,
Schifffahrt und Verkehr

Hauptgebäude Kfz-Zulassung
Glärnischstraße 1 - 3, Erdgeschoss
88045 Friedrichshafen

Tel.: 07541 204-0 oder 115 (ohne Vorwahl)
Fax: 07541 204-8810
kfz.zulassung@bodenseekreis.de

Öffnungszeiten:
Montag und Donnerstag 07:30 - 17:00 Uhr
Dienstag, Mittwoch und Freitag 07:30 - 13:00 Uhr 

Außenstelle Tettnang
Schützenstraße 5 (altes Forstamt)
88069 Tettnang

Tel.: 07541 204-0 oder 115 (ohne Vorwahl)
Fax: 07541 204-8906
kfz.zulassung@bodenseekreis.de

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 08:00 - 12:00 Uhr
Annahmeschluss: 11:30 Uhr

Außenstelle Überlingen
Rengoldshauser Straße 11
88662 Überlingen

Tel.: 07541 204-0 oder 115 (ohne Vorwahl)
Fax: 07541 204-8907
kfz.zulassung@bodenseekreis.de

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 07:30 - 13:00 Uhr
Dienstag zusätzlich 14:00 - 17:00 Uhr
Annahmeschluss: 12:30 Uhr

Online-Dienste

Ihr Fahrzeug wurde ab dem 01.01.2015 zugelassen? Ihre neue Zulassungsbescheinigung Teil I ist mit dem Sicherheitscode versehen? Die Kennzeichenschilder haben die Stempelplaketten mit Sicherheitscode? Dann haben Sie die Möglichkeit, Ihr Fahrzeug auch von zu Hause aus außer Betrieb zu setzen.

Hier können Sie einen Termin mit der Zulassungsbehörde Friedrichshafen, Tettnang oder Überlingen vereinbaren:

Hier können Sie prüfen, ob Ihr Wunschkennzeichen verfügbar ist und dieses reservieren: