Bekanntmachung vom 29. April 2024
Der Kreistag des Bodenseekreises hat am 04.10.2023 beschlossen, die Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) gemäß § 25 ff des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) und § 2 des Gesetzes über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg (VersVG) an den Landkreis Ravensburg zu übertragen. Das Regierungspräsidium Tübingen hat am 18.04.2024 die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den beiden Landkreisen genehmigt.
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
zwischen dem
Landkreis Ravensburg, vertreten durch Landrat Harald Sievers
und dem
Bodenseekreis, vertreten durch Landrat Luca Wilhelm Prayon
über die Übertragung der Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) gemäß § 25 ff des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) und § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg (VersVG)
§ 1 Vertragszweck
- Der Bodenseekreis überträgt dem Landkreis Ravensburg die gesetzlichen Aufgaben und die Zuständigkeit nach dem SGB XIV für das Gebiet des Bodenseekreises. Die dafür anfallenden Kosten trägt der Bodenseekreis.
- Der Landkreis Ravensburg als übernehmende Körperschaft und der Bodenseekreis als abgebende Körperschaft regeln in dieser Vereinbarung die Mitwirkungsrechte und -pflichten bei der Erfüllung der Aufgaben (§ 25 Abs. 3 GKZ).
- Die Aufgaben des versorgungsärztlichen Dienstes bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. Der Landkreis Ravensburg führt im Rahmen der Sachbearbeitung die medizinische Sachaufklärung durch. Diese beinhaltet die Anforderung sämtlicher für die Anspruchsprüfung relevanter ärztlicher Befunde und Berichte zu bereits erfolgten Untersuchungen, Behandlungen und Klinikaufenthalten. Die Zuständigkeit des versorgungsärztlichen Dienstes beim Bodenseekreis beginnt im Anschluss jeweils mit der Zuleitung des Vorganges durch den Landkreis Ravensburg zum Zwecke der versorgungsmedizinischen Stellungnahme. Sie endet mit der Übersendung dieser Stellungnahme an den Landkreis Ravensburg. Ist für die Fertigung der versorgungsmedizinischen Stellungnahme die Erstellung und Einholung medizinischer (Fach-)Gutachten erforderlich, so fällt auch dies in die Zuständigkeit und Verantwortung des versorgungsärztlichen Dienstes.
- Die mit dem Bodenseekreis durch Unterzeichnung am 15.10.2014 geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Einrichtung einer gemeinsamen Dienststelle „Versorgungsamt“ wird mit Wirkung ab dem 01.01.2024 durch die vorliegende Vereinbarung abgelöst.
- Die Zuständigkeit für Leistungen der Fürsorge gemäß §§ 25 ff. des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) und seiner Nebengesetze verbleibt bis zum Inkrafttreten des SGB XIV zum 01.01.2024 beim Bodenseekreis. Ab 01.01.2024 wird die Bearbeitung von Anträgen und laufenden Fällen im Zusammenhang mit dem SGB XIV durch den Landkreis Ravensburg wahrgenommen.
§ 2 Personal
Der Landkreis Ravensburg stellt das erforderliche Personal für die Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB XIV für das Gebiet des Bodenseekreises und ist verantwortlich für die Erbringung der Aufgaben nach dem SGB XIV.
§ 3 Ermittlung und Aufteilung der Kosten
- Der Bodenseekreis leistet einen jährlichen Kostenersatz auf Basis des jeweils gültigen Berichts der KGSt für die Kosten eines Arbeitsplatzes an den Landkreis Ravensburg. Der Gemeinkostenzuschlag auf die Personalkosten beträgt 25 %.
- Der Kostenersatz bemisst sich nach dem Anteil der tatsächlich für die Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB XIV vorhandenen Vollzeitäquivalente (VZÄ) beim Landkreis Ravensburg im Durchschnitt des jeweiligen Kalenderjahres. Berechnet wird dieser Anteil des Bodenseekreises auf Grundlage der Anzahl laufender, nicht archivierter Vorgänge (= Fallzahl) des Kalenderjahres zum Stichtag 31.12. im Zuständigkeitsbereich des Bodenseekreises im Verhältnis zur Gesamtzahl der laufenden Fälle desselben Kalenderjahres zum Stichtag 31.12. nach dem SGB XIV, die durch den Landkreis Ravensburg bearbeitet werden.
- Die Festlegung und Veränderung des erforderlichen Personalbedarfs erfolgen einvernehmlich zwischen beiden Vertragsparteien.
- Kosten, die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach dem SGB XIV zu erstatten sind, wie z. B. für ärztliche Befunde und Gutachten, sind nicht im Gemeinkostenzuschlag nach Ziffer 1 enthalten. Diese Kosten erstattet der Bodenseekreis in tatsächlich angefallener Höhe jährlich an den Landkreis Ravensburg.
§ 4 Abrechnungszeitpunkt und Abschlusszahlung
- Abrechnungszeitraum für die Kosten nach § 3 ist jeweils das Kalenderjahr.
- Der Landkreis Ravensburg stellt dem Bodenseekreis den nach § 3 ermittelten Kostenersatz jährlich bis spätestens zum 31.05. des Folgejahres in Rechnung.
- Der Kostenersatz ist zum 01.07. eines jeden Jahres für das Vorjahr vom Bodenseekreis zu leisten.
§ 5 Abschlagszahlung
- Der Landkreis Ravensburg stellt dem Bodenseekreis jeweils bis spätestens zum 31.05. eines Jahres eine Abschlagszahlung auf den Kostenersatz für das laufende Jahr in Rechnung.
- Der Abschlag für das laufende Jahr entspricht dem nach § 3 berechneten Kostenersatz für das Vorjahr mit der Ausnahme, dass für seine Berechnung die tatsächlich für die Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB XIV vorhandenen Vollzeitäquivalente (VZÄ) beim Landkreis Ravensburg im Mai des laufenden Jahres herangezogen werden.
- Der Abschlag ist bis zum 01.07. des laufenden Jahres vom Bodenseekreis zu leisten.
- Ergab sich aus der Endabrechnung für das Vorjahr nach § 4 im Verhältnis zur Abschlagszahlung für eben dieses Vorjahr eine Überzahlung oder ein Fehlbetrag, so wird diese/r mit der Abschlagszahlung für das laufende Jahr verrechnet.
§ 6 Zusammenarbeit
1. | Beide Vertragsparteien benennen jeweils verantwortliche Ansprechpersonen für die Zusammenarbeit und verpflichten sich zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit. |
2. | Die Vertragsparteien führen mindestens einmal jährlich ein Gespräch über die Übertragung der Aufgaben und die konkrete Zusammenarbeit, insbesondere zu folgenden Themen:
|
3. | Der Landkreis Ravensburg räumt dem Bodenseekreis im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung ein umfassendes Prüfrecht hinsichtlich der Kostenerstattung ein. Der Landkreis Ravensburg hat die hierfür maßgeblichen Unterlagen zur Einsicht bereit zu halten und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. |
§ 7 Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere § 35 SGB I und §§ 67 ff. SGB X sowie den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende.
§ 8 Wirksamkeit und Laufzeit
- Diese Vereinbarung bedarf nach § 25 Abs. 5 GKZ der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
- Die Vereinbarung tritt zum 01.01.2024 in Kraft und gilt unbefristet.
- Die Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei zum Ende eines Kalenderjahres mit einjähriger Frist ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt davon unberührt.
§ 9 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder infolge Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung nach Vertragsschluss unwirksam werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Die Vertragspartner verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende Regelung zu treffen.
Ravensburg, den 01.02.2024 gez. Harald Sievers | Friedrichshafen, den 21.02.2024 gez. Luca Wilhelm Prayon |
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Bekanntmachung vom 17. April 2024
Zur Wahl des Kreistags am 9. Juni 2024 hat der Kreiswahlausschuss die nachstehend aufgeführten Wahlvorschläge zugelassen.
Sie sind nach Wahlkreisen aufgeführt. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen, die im Kreistag bereits vertreten sind, richtet sich die Reihenfolge nach der Summe ihrer gleichwertigen Stimmenzahlen im Landkreis bei der letzten regelmäßigen Wahl des Kreistags; bei Stimmengleichheit hat das Los entschieden. Die übrigen Wahlvorschläge folgen in der Reihenfolge ihres Eingangs; bei gleichzeitigem Eingang hat das Los entschieden (§ 18 Abs. 4 KomWO).
Wahlkreis I Friedrichshafen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
101 | Plösser, Manuel, Architekt, 1978, Friedrichshafen-Unterraderach |
102 | Hein, Andreas, Bürgermeister, 1986, Friedrichshafen-Innenstadt |
103 | Dr. Brotzer, Achim, Rechtsanwalt, 1962, Friedrichshafen-St. Georgen |
104 | Gmeinder, Andrea, Oberlandwirtschaftsrätin, 1979, Friedrichshafen-Appenweiler |
105 | Leber, Eveline, Verwaltungsangestellte, 1959, Friedrichshafen-Waggershausen |
106 | Bernhard, Franz, Vorsitzender Richter am Landgericht, 1972, Friedrichshafen-Waltenweiler |
107 | Salomon, Pascal, Elektrotechniker, 1994, Friedrichshafen-Ailingen |
108 | Schwaderer, Ralf, Schornsteinfegermeister, 1967, Friedrichshafen-Fischbach |
109 | Felix, Uwe, Hotelier, 1975, Friedrichshafen-Fischbach |
110 | Martinez Pérez, Sabrina, Bankbetriebswirtin, 1980, Friedrichshafen-Fischbach |
111 | Bauer, Hannes, Pfarrer, 1961, Friedrichshafen-Innenstadt |
112 | Hornung, Mirjam, Rechtsanwältin, 1981, Friedrichshafen-Unterraderach |
113 | Link, Yvonne, Geschäftsführerin, 1974, Friedrichshafen-Berg |
114 | Bercher, David, Geschäftsführer, 1985, Friedrichshafen-Seemoos |
115 | Hering, Markus, Architekt, 1978, Friedrichshafen-Waggershausen |
116 | Flachs, Peter, Leiter Kundenservice, 1965, Friedrichshafen-Efrizweiler |
117 | Alemdaroǧlu, Ömer, Brandschutz-Ingenieur Master, 1968, Friedrichshafen-Ailingen |
118 | Dr. Stadler, Reinhard, Arzt, 1959, Friedrichshafen-Fischbach |
119 | Amato, Francesco, Fachplaner Technische Gebäudeausrüstung, 1969, Friedrichshafen-Unterraderach |
120 | Baur, Martin, Obstbaumeister, 1968, Friedrichshafen-Meistershofen |
121 | Oberschelp, Daniel, Architekt, 1969, Friedrichshafen-Fischbach |
122 | Fröhlich, Norbert, Realschullehrer a. D., 1953, Friedrichshafen-Innenstadt |
123 | Vogt, Claudia, Betriebswirtin, 1969, Friedrichshafen-Ailingen |
124 | Dr. Eble, Martin, Anästhesist, 1971, Friedrichshafen-Ailingen |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
201 | Kessler, Sarah, Sozialarbeiterin, 1987, Friedrichshafen-Innenstadt |
202 | Heimpel-Labitzke, Frank, Konfliktmoderator, 1961, Friedrichshafen-Innenstadt |
203 | Kegelmann, Simone, Diplom-Verwaltungswirtin (FH), 1974, Friedrichshafen-Innenstadt |
204 | Karneth, Stefan, Elektroingenieur, 1966, Langenargen |
205 | Joos, Melanie, Geschäftsführerin, 1991, Oberteuringen |
206 | Maaß, Detlev, Amtsleiter, 1965, Friedrichshafen-Efrizweiler |
207 | Hensinger, Jana, Studentin, 2003, Friedrichshafen-Innenstadt |
208 | Tuzlu, Hüda, Diplom-Ingenieur, 1966, Friedrichshafen-Windhag |
209 | Klemm, Katrin, Instrumentallehrerin, 1979, Friedrichshafen-Efrizweiler |
210 | Köhler, Désirée, Abteilungsleiterin Qualitätsmanagement, 1981, Friedrichshafen-Meistershofen |
211 | Fricker-Tuzlu, Barbara, Krankenschwester, 1965, Friedrichshafen-Windhag |
212 | Schmid, Walter, Rentner, 1948, Friedrichshafen-Innenstadt |
213 | Heimpel, Christine, Erzieherin, 1968, Friedrichshafen-Innenstadt |
214 | Dr. Wagner, Barbara, Kunsthistorikerin, 1966, Friedrichshafen-Innenstadt |
215 | Höfer, Lara, Studentin, 2000, Friedrichshafen-Innenstadt |
216 | Bohnacker, Felix, Wirtschaftsinformatiker, 1996, Friedrichshafen-Innenstadt |
217 | Richarz, Katja, Projektleiterin, 1976, Friedrichshafen-Fischbach |
218 | Hochmuth, Anna, Kreiskommunalbeamtin, 1996, Friedrichshafen-Innenstadt |
219 | Dr. Bretzel, Stefan, Softwareentwickler, 1979, Friedrichshafen-Innenstadt |
220 | Köhler, Bernd, Einzelhändler, 1977, Friedrichshafen-Meistershofen |
221 | Pittalis, Thomas, Softwareingenieur, 1992, Friedrichshafen-Innenstadt |
222 | Zacke, Walter, Lehrer, 1961, Friedrichshafen-Kluftern |
223 | Dr. Klemm, Matthias, Lehrer, 1968, Friedrichshafen-Efrizweiler |
224 | Henne, Thomas, Diplom-Kaufmann, 1964, Friedrichshafen-Windhag |
Freie Wähler Bodenseekreis (Freie Wähler Bodenseekreis)
301 | Ortlieb, Eberhard, Personalreferent i. R., 1957, Friedrichshafen-Fischbach |
302 | Meschenmoser, Jochen, Ausbildungsleiter, 1958, Friedrichshafen-Ailingen |
303 | Dr. Hoehne, Dagmar, Kinder- und Jugendpsychiaterin, 1953, Friedrichshafen-Waltenweiler |
304 | Yilmaz, Emre, Student, 2005, Friedrichshafen-Oberhof |
305 | Lißner, Franz, Fachreferent Unternehmensfinanzierung, 1984, Friedrichshafen-Jettenhausen |
306 | Mayer, Maximilian, IT-Systemadministrator, 1990, Friedrichshafen-Ailingen |
307 | Hopt, Sabine, Lehrerin Grund- und Hauptschule, 1962, Friedrichshafen-Innenstadt |
308 | Hartmann, Markus, Betriebswirt, 1982, Friedrichshafen-Fischbach |
309 | Haller, Oliver, Elektronik-Ingenieur, 1963, Friedrichshafen-Fischbach |
310 | Wolf, Christian, Business-Analyst, 1983, Friedrichshafen-Kitzenwiese |
311 | Wolf, Heike, Ladeninhaberin, 1985, Friedrichshafen-Kitzenwiese |
312 | Drießen, Angelika, Fachwirtin Sozialwesen i. R., 1957, Friedrichshafen-Ailingen |
313 | Nützenadel, Dietmar, Büroplaner, 1968, Friedrichshafen-Fischbach |
314 | Günther, Tobias, Fachbereichsleiter Altenhilfe, 1982, Friedrichshafen-Fischbach |
315 | Koch, Holger, Fertigungssteurer, 1965, Friedrichshafen-Ailingen |
316 | Thies, Philipp, Diplom-Ingenieur, 1976, Friedrichshafen-Berg |
317 | Durski, Jürgen, Selbständiger Kaufmann, 1961, Friedrichshafen-Ailingen |
318 | Seliger, Joachim, Diplom-Ingenieur i. R., 1958, Friedrichshafen-Ailingen |
319 | Ebe, Alexander, Zollbeamter, 1962, Friedrichshafen-Efrizweiler |
320 | Dullenkopf, Hans, Zimmerermeister, 1956, Friedrichshafen-Batzenweiler |
321 | Kleiner, Rudolf, IT-Sachbearbeiter, 1964, Friedrichshafen-Fischbach |
322 | Heske, Robert, Diplom-Ingenieur (FH) Feinwerktechnik, 1967, Friedrichshafen-Efrizweiler |
323 | Strasser, Brigitte, Konditormeisterin, 1972, Friedrichshafen-Bettenweiler |
324 | Bühler, Marc, Steuerberater, 1977, Friedrichshafen-Seemoos |
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
401 | Stauber, Dieter, Bürgermeister, 1968, Friedrichshafen-Fischbach |
402 | Nopper, Kai, Rektor Gemeinschaftsschule, 1975, Friedrichshafen-Innenstadt |
403 | Dr. Stottele, Tillmann, Umweltbeauftragter a. D., 1956, Friedrichshafen-Lipbach |
404 | Nägele, Florian, Diplom-Sozialarbeiter (FH), 1973, Meckenbeuren |
405 | Eckmann, Matthias, Student, 1997, Friedrichshafen-Innenstadt |
406 | Caesar-Selimovic, Nina, Projektmanagerin, 1978, Friedrichshafen-Kluftern |
407 | Hinrichs, Jan, Geschäftsführer, 1986, Meckenbeuren-Kehlen |
408 | Kegelmann, Jürgen, Professor, 1965, Friedrichshafen-Innenstadt |
409 | Krafcsik, Rudi, Industriemeister i. R., 1954, Friedrichshafen-Ettenkirch |
410 | Nuber, Werner, Geschäftsführer, 1967, Friedrichshafen-Innenstadt |
411 | Tiwary, Tiark, Student, 2000, Friedrichshafen-Löwental |
412 | Pantzer, Alina, Studentin, 2003, Friedrichshafen-Innenstadt |
413 | Droste, Ingo, Konrektor Gemeinschaftsschule, 1974, Friedrichshafen-Fischbach |
414 | Caesar, Bernd, Systemingenieur i. R., 1947, Friedrichshafen-Lipbach |
415 | Mauch, Manuel, Selbständiger Kaufmann, 1968, Friedrichshafen-Ailingen |
416 | Zeller, Elke, Diplom-Sozialpädagogin (FH), 1957, Friedrichshafen-Meistershofen |
417 | Baumann, Daniel, Jugendreferent, 1990, Friedrichshafen-Schnetzenhausen |
418 | Saltik, Nuri, Selbständiger Elektroeinzelhändler, 1967, Friedrichshafen-Innenstadt |
419 | Riedl, David, Staatlich geprüfter Techniker Informationstechnologie, 1984, Friedrichshafen-Innenstadt |
420 | Gubalke, Daniela, Sonderschullehrerin, 1979, Friedrichshafen-Allmannsweiler |
421 | Weiß, Werner, Rentner, 1956, Friedrichshafen-Kitzenwiese |
422 | Straub, Laura, Diplom-Betriebswirtin (DHBW), 1984, Friedrichshafen-Meistershofen |
423 | Schade, Björn, Sozialarbeiter, 1982, Friedrichshafen-Innenstadt |
424 | Napolano-Matousek, Daria, Lehrerin, 1981, Meckenbeuren |
Freie Demokratische Partei (FDP)
501 | Steffen-Stiehl, Christian, Projektleiter, 1973, Friedrichshafen-Fischbach |
502 | Stojanoff, Peter, Physiotherapeut, 1953, Friedrichshafen-Innenstadt |
503 | Eger, Carmen Julia, Rechtsanwältin, 1990, Friedrichshafen-Löwental |
504 | Håkansson, Daniel, Ingenieur, 1978, Friedrichshafen-Fischbach |
505 | Dr. Jochum, Georg, Universitätsprofessor, 1968, Friedrichshafen-Oberhof |
506 | Müller, Markus, Kaufmännischer Angestellter, 1966, Friedrichshafen-Wiggenhausen |
507 | Dieckmann, Gudula, Diplom-Sportlehrerin, 1965, Friedrichshafen-Lipbach |
508 | Dr. Steybe, Markus, Zahnarzt, 1964, Friedrichshafen-Ailingen |
509 | Schmidt, Sascha, Kommunikationsmanager, 1990, Friedrichshafen-Ittenhausen |
510 | Stojanoff-Schuon, Alexandra, Bachelor of Science Physiotherapeutin, 1987, Friedrichshafen-Oberhof |
511 | Becsei, Robert, Softwareentwickler, 1988, Friedrichshafen-Waltenweiler |
512 | Steffen, Nadine, Kriminalbeamtin, 1980, Friedrichshafen-Fischbach |
513 | Kugler, Hermann, Maschinenbautechniker i. R., 1946, Friedrichshafen-Innenstadt |
514 | Andreck, Sebastian, Bauleiter, 1983, Friedrichshafen-Allmannsweiler |
515 | Schuon, Simon Friedrich, Maler und Lackierer, 1988, Friedrichshafen-Oberhof |
Alternative für Deutschland (AfD)
601 | Gallandt, Detlev, Medizintechniker i. R., 1956, Friedrichshafen-Lipbach |
602 | Dr. Döschl, Ralf, Hausarzt, 1968, Friedrichshafen-Schnetzenhausen |
603 | Czerwinski, Norbert, Lehrer i. R., 1953, Friedrichshafen-Innenstadt |
604 | Willmann, Hans-Jörg, Zimmermann, 1967, Meckenbeuren-Kehlen |
605 | Jäkel, Hagen, Diplom-Ingenieur Maschinenbau, 1967, Meckenbeuren |
606 | Staudenmaier, Gerd, Systemingenieur i. R., 1957, Immenstaad a. B. |
607 | Lessenich, Heide, Rentnerin, 1944, Überlingen |
608 | Dr. Hausberger, Johann, Unternehmensberater, 1956, Überlingen |
609 | Christ, Werner, Polizeibeamter i. R., 1943, Überlingen-Lippertsreute |
610 | Mackensen von Astfeld, Carola, Vertriebsassistentin, 1972, Friedrichshafen-Schnetzenhausen |
DIE LINKE (DIE LINKE)
701 | Cetin, Hatice, Gastronomiemitarbeiterin, 1959, Friedrichshafen-Spaltenstein |
702 | Frank, Sander, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, 1997, Friedrichshafen-Fallenbrunnen |
703 | Benz, Marina, Reintegrationsberaterin, 1992, Friedrichshafen-Waltenweiler |
704 | Thinnes, Julius, Student, 2001, Friedrichshafen-Fallenbrunnen |
705 | Brückner, Anja, Fachinformatikerin, 1976, Friedrichshafen-Innenstadt |
706 | Yüceyurt, Veli, Schuhmacher, 1966, Friedrichshafen-Innenstadt |
707 | Beck, Hermann, Rentner, 1960, Friedrichshafen-Schnetzenhausen |
708 | Kieninger, Marius, Student, 1997, Friedrichshafen-Ailingen |
709 | Matur, Mustafa, Produktionsmitarbeiter, 1972, Friedrichshafen-Innenstadt |
710 | Cetin, Mehmet, Student, 1996, Friedrichshafen-Spaltenstein |
711 | Yüceyurt, Okan, Schuhmacher, 1998, Friedrichshafen-Innenstadt |
712 | Basmeydan, Yilmaz, Logistiker, 1985, Friedrichshafen-Kitzenwiese |
713 | Inal, Abbas, Kraftfahrer, 1968, Friedrichshafen-Innenstadt |
714 | Yildirim, Murat, Schweißer, 1978, Friedrichshafen-St. Georgen |
715 | Stegmaier, Daniel, Kaufmännischer Angestellter, 1978, Friedrichshafen-Innenstadt |
716 | Uz, Özcan, Gastronomiemitarbeiter, 1992, Friedrichshafen-Meistershofen |
Netzwerk für Friedrichshafen (Netzwerk für Friedrichshafen)
1101 | Sohm, Maximilian, Energieanlagenelektroniker, 1959, Friedrichshafen-Innenstadt |
1102 | Siegemund, Oliver, Bankkaufmann, 1976, Friedrichshafen-Innenstadt |
1103 | Werner, Markus, Ingenieur, 1968, Friedrichshafen-Waggershausen |
1104 | Fuhrmann, Philipp, Musikpädagoge, 1968, Friedrichshafen-Innenstadt |
1105 | Lits, Michel, Freier Architekt, 1952, Friedrichshafen-Windhag |
1106 | Wagner, Ursula, Hotelinhaberin, 1963, Friedrichshafen-Ailingen |
1107 | Lauria, Claudio, Selbständig, 1973, Friedrichshafen-Waggershausen |
1108 | Bolender, Bernd, Betriebsrat, 1947, Friedrichshafen-Windhag |
1109 | Heilig, Erika, Angestellte, 1956, Friedrichshafen-Manzell |
1110 | Heim, Anett, Ordnungscoach, 1986, Friedrichshafen-Seemoos |
1111 | Joos, Annelen-Christine, Landwirtin, 1992, Friedrichshafen-Löwental |
1112 | Kliebenschedel, Thomas, Gießerei-Meister, 1965, Friedrichshafen-Waggershausen |
1113 | Oehler-Zippel, Anne-Kathrin, Diplom-Betriebswirtin, 1973, Friedrichshafen-Jettenhausen |
1114 | Klein, André, Unternehmensberater, 1977, Friedrichshafen-Jettenhausen |
1115 | Ivanković, Antun, Angestellter Pharmazie, 1992, Friedrichshafen-Kitzenwiese |
1116 | Gumpoltsberger, Nadine, Sonderpädagogin, 1975, Friedrichshafen-Seemoos |
1117 | Haupenthal, Edmund, Unternehmensberater, Hochschuldozent, 1955, Friedrichshafen-Waggershausen |
1118 | Thüncher, Gerhard, Diplom-Informatiker i. R., 1956, Friedrichshafen-Spaltenstein |
1119 | Holeksa, Sabine, Personalberaterin, 1970, Friedrichshafen-Innenstadt |
1120 | Alsenz, Bess, Projektmanagerin, 1980, Friedrichshafen-Jettenhausen |
1121 | Reichert, Norbert, Betriebswirt, 1960, Friedrichshafen-Innenstadt |
1122 | Dr. Obermayr, Martin, Ingenieur, 1975, Friedrichshafen-Waggershausen |
1123 | Sohm, Simona, Krankenschwester, 1962, Friedrichshafen-Innenstadt |
1124 | Renz, Gabriele, Freiberuflerin, 1960, Friedrichshafen-Innenstadt |
Wahlkreis II Markdorf
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
101 | Riedmann, Georg, Bürgermeister, 1966, Markdorf |
102 | Meschenmoser, Fabian, Bürgermeister, 1983, Deggenhausertal |
103 | Mock, Kerstin, Diplom-Agraringenieurin (FH), 1974, Markdorf |
104 | Kraus-Litzki, Natalie, Hotelfachfrau, 1977, Bermatingen |
105 | Haag, Manuel, Global Key Account Manager, 1990, Deggenhausertal |
106 | Pfluger, Simon, Technischer Diplom-Kaufmann, 1985, Markdorf |
107 | Koners-Kannegießer, Martina, Diplom-Betriebswirtin (FH), 1967, Markdorf |
108 | Brielmayer, Bernd, Produktionsleiter, 1968, Markdorf |
109 | Dr. Bernhardt-Welte, Angelika, Tierärztin, 1981, Bermatingen |
110 | Geßler, Dominik, Angestellter IT-Einkauf, 1991, Markdorf |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
201 | Beck, Silja, Diplom-Ingenieurin (FH), Designerin, 1967, Markdorf |
202 | Alber, Jonas, Software-Engineer, 2000, Markdorf |
203 | Gebhardt, Sabine, Achtsamkeitstrainerin, 1968, Markdorf |
204 | Staerke, Frieder, Diplom-Geoökologe, 1968, Markdorf |
205 | Estelmann, Jens, Software-Entwickler, 1975, Markdorf |
206 | Kroll, Matthias, Betriebswirt (FH), 1958, Meersburg |
207 | Funk, Maximilian, Rechtsanwalt, 1983, Markdorf |
208 | Mutschler, Joachim, Diplom-Informatiker (FH), 1965, Markdorf |
209 | Köhler, Thomas, Diplom-Sozialpädagoge (FH), 1979, Markdorf |
210 | Huster, Julian, Software-Entwickler, 1999, Markdorf |
Freie Wähler Bodenseekreis (Freie Wähler Bodenseekreis)
301 | Rupp, Martin, Bürgermeister, 1971, Bermatingen |
302 | Rößler, Wolfgang, Küchenplaner, 1963, Deggenhausertal |
303 | Bitzenhofer, Dietmar, Betriebswirt, 1953, Markdorf |
304 | Dilpert, Jürgen, Maler- und Lackierermeister, 1975, Bermatingen |
305 | Emrich, Rüdiger, Rechtsanwalt, 1976, Deggenhausertal |
306 | Etzold, Beate, Staatlich geprüfte Heilerziehungspflegerin, 1969, Markdorf |
307 | Holstein, Arnold, Geschäftsführer, 1959, Markdorf |
308 | Holstein, Michael, Elektroingenieur, 1993, Markdorf |
309 | Kutter, Franz, Unternehmer Immobilienwirtschaft, 1966, Bermatingen |
310 | Neumann, Jens, Bankkaufmann, 1972, Markdorf |
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
401 | Funes, David, Lehrer, zur Zeit Personalratsvorsitzender, 1980, Oberteuringen |
402 | Gresch, Christoph, Heimleiter, 1988, Oberteuringen |
403 | Kutter, Anja, Ingenieurin, 1989, Bermatingen |
404 | Achilles, Cornelia, Altenpflegerin, 1962, Markdorf |
405 | Striegler, Frederic, Gewerkschaftssekretär, 1982, Bermatingen |
406 | Grau, Herbert, Rentner, 1955, Bermatingen |
407 | Kemmer, Andreas, Techniker, 1961, Bermatingen |
408 | Striegler, Julika, Sonderpädagogin, 1994, Bermatingen |
409 | Maasmeier, Ulrich, Systemadministrator, 1972, Markdorf |
410 | Bastian, Manfred, Rentner, 1954, Markdorf |
Freie Demokratische Partei (FDP)
501 | Haas, Rolf, Diplom-Informatiker (FH), 1970, Markdorf |
502 | Zink, Thomas, Diplom-Ingenieur, 1973, Markdorf |
503 | Winkler, Marco, Diplom-Ingenieur (BA), Master of Business Administration, 1974, Oberteuringen |
504 | Haas, Lena, Studentin, studentische Vizepräsidentin, 2003, Markdorf |
505 | Schneider, Eva, Speditionskauffrau, 1970, Markdorf |
506 | Hartel, Benedikt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, 1994, Markdorf |
507 | Schiminski, Ralf, Bankfachwirt, 1973, Markdorf |
508 | Weber, Alexander, Geschäftsführer, 1972, Deggenhausertal |
509 | Mrosek, Roland, Selbständig, 1961, Oberteuringen |
510 | Zwick, Stefan, Diplom-Bauingenieur, 1960, Salem |
Alternative für Deutschland (AfD)
601 | Janzen, Justus, Mechatroniker, 2003, Oberteuringen |
602 | Piekniewski, Andreas, Lehrer, 1965, Markdorf |
603 | Betz, Ulrich, Rentner, 1958, Uhldingen-Mühlhofen |
604 | Dr. Meyringer, Volker, Rentner, 1938, Markdorf |
605 | Dörr, Mario, CNC-Programmierer, 1961, Überlingen |
DIE LINKE (DIE LINKE)
701 | Fischer, Hans, Beamter, 1987, Friedrichshafen |
702 | Krehan, Anja, Erzieherin, 1974, Deggenhausertal |
703 | Roller, Lilian, Systemadministrator, 1995, Friedrichshafen |
704 | Ayas, Agit, Monteur, 2000, Friedrichshafen |
705 | Altintaş, Yaşar, Feinwerkmechaniker, 1960, Friedrichshafen |
706 | Serin, Duran, Vertriebsleiter, 1984, Friedrichshafen |
Oberteuringer Liste (Oberteuringer Liste)
801 | Meßmer, Ralf, Bürgermeister, 1974, Oberteuringen |
802 | Müller, Sabine, Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft, 1970, Oberteuringen |
803 | Locher, Birgit, Landwirtin, 1993, Oberteuringen |
804 | Dr. Reuter, Alexander, Diplom-Biologe, 1967, Oberteuringen |
805 | Keller, Franz, Gas- und Wasserinstallationsmeister, 1954, Oberteuringen |
806 | Keller, Johannes, Entwicklungskonstrukteur, 1963, Oberteuringen |
807 | Metzler, Wolfgang, Koch, Tourismusfachwirt, 1973, Oberteuringen |
808 | Fritz, Udo, Heilpraktiker und Apotheker, 1965, Oberteuringen |
Wahlkreis III Kressbronn
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
101 | Günthör, Simone, Gastwirtin und kaufmännische Angestellte, 1971, Kressbronn a. B. |
102 | Enzensperger, Daniel, Bürgermeister, 1988, Kressbronn a. B. |
103 | Plümer, Tobias, Zimmerermeister, 1980, Eriskirch |
104 | Lauria, Valentin, Student, 2005, Langenargen |
105 | Seubert, Ralph, Rechtsanwalt, 1962, Langenargen |
106 | Bentele, Karl, Verwaltungswirt, 1960, Kressbronn a. B. |
107 | Florian, Michael, Freier Architekt, 1978, Langenargen |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
201 | Prof. Dr. Queri, Silvia, Psychologin, 1968, Kressbronn a. B. |
202 | Brandenburg, Jürgen, Vorruhestand, 1963, Langenargen |
203 | Brenner, Magdalena, Diplom-Betriebswirtin, 1980, Kressbronn a. B. |
204 | Heintz, Marc, Berufsschullehrer, 1977, Kressbronn a. B. |
205 | Witzigmann, Sabine, Kauffrau, 1964, Kressbronn a. B. |
206 | Schwägerl, Leonard, Bachelor of Arts, 1995, Kressbronn a. B. |
207 | Glasbrenner, Jutta, Realschullehrerin, 1966, Kressbronn a. B. |
Freie Wähler Bodenseekreis (Freie Wähler Bodenseekreis)
301 | Mainberger, Dieter, Obstbaumeister, 1963, Kressbronn a. B. |
302 | Lemp, Georg, Gärtnermeister, 1996, Langenargen |
303 | Baum, Markus, Entwicklungsingenieur, 1986, Kressbronn a. B. |
304 | Fehringer, Stefan, Vermessungsingenieur, 1962, Kressbronn a. B. |
305 | Maier, David, Pflegerische Stationsleitung, 1994, Kressbronn a. B. |
306 | Schneider, Adrian, Logistikplaner, 1991, Kressbronn a. B. |
307 | Steinhauser, Klaus, Projektmanager, 1967, Kressbronn a. B. |
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
401 | Wagner, Britta, Abteilungsleiterin, Versicherungsfachwirtin, 1973, Kressbronn a. B. |
402 | Meinel, Mirko, Integrationsbeauftragter, 1982, Eriskirch |
403 | Göppinger, Andrea, Sekretärin, 1965, Langenargen |
404 | Schmid, Karl, Maschinenbautechniker, 1961, Langenargen |
405 | Scholl, Lilly-Olivia, Lehrerin, 1989, Kressbronn a. B. |
406 | Wintruff, Stefanie, Lehrerin, Abteilungsleiterin Wirtschaftsgymnasium, 1971, Kressbronn a. B. |
407 | Brück, Gisela, Geschäftsführerin i. R., 1950, Kressbronn a. B. |
Freie Demokratische Partei (FDP)
501 | Eger, Doris, Selbständig, 1963, Langenargen |
502 | Zeller, Thomas, Bäckermeister, 1966, Eriskirch |
503 | Xhemaili, Avenda, Auszubildende Frisörin, 2005, Langenargen |
504 | Xhemaili, Bajram, Bauarbeiter, 1977, Langenargen |
505 | Çelik, Nihat, Rezeptionist, 1987, Meckenbeuren |
506 | Xhemaili, Adrian, Auszubildender Sanitär, 2003, Langenargen |
Alternative für Deutschland (AfD)
601 | Büttner, Toni, Versicherungsfachmann (IHK), 1988, Oberteuringen |
602 | Kalanovic, Aleksandar, Speditionskaufmann, 1974, Eriskirch |
603 | Späth, Michael, Lackierer, 1979, Kressbronn a. B. |
604 | Schreiber, Dieter, Rentner, 1945, Kressbronn a. B. |
DIE LINKE (DIE LINKE)
701 | Hensel, Dietmar, Postzusteller, 1964, Friedrichshafen |
702 | Matur, Fidan, Schneiderin, 1976, Friedrichshafen |
703 | Ruzic, Oliver, Angestellter, 1985, Friedrichshafen |
Eriskircher Liste (Eriskircher Liste)
901 | Aigner, Arman, Bürgermeister, 1971, Eriskirch |
902 | Lischewski, Reinhold, Leitender Angestellter, 1965, Eriskirch |
903 | Mies, Daniel, Fluglotse, 1975, Eriskirch |
904 | Rozanowske, Petra, Marktleiterin, 1965, Eriskirch |
905 | Vetter, Berthold, Sanitärmeister, 1964, Eriskirch |
906 | Walzer, Hannes, Ingenieur für Gebäudetechnik, 1988, Eriskirch |
907 | Wetzel, Egon, Diplom-Verwaltungswirt (FH), 1962, Eriskirch |
Wahlkreis IV Meersburg
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
101 | Henne, Johannes, Bürgermeister, 1987, Friedrichshafen |
102 | Heß, Daniel, Bürgermeister, 1963, Stetten |
103 | Schmidt, Peter, Kaufmann i. R., 1961, Meersburg |
104 | Bohn, Nadine, Krankenschwester, 1975, Uhldingen-Mühlhofen |
105 | Häberle, Regina, Wirtschaftspädagogin Master of Science, Hotel-Betriebsleiterin, 1992, Uhldingen-Mühlhofen |
106 | Rauber, Sandra, Leiterin einer Kindertagesbetreuung, 1983, Immenstaad a. B. |
107 | Thieke, Jean-Christophe, Diplom-Betriebswirt (FH), Geschäftsführer, 1978, Uhldingen-Mühlhofen |
108 | Mohr, Martina, Staatlich geprüfte Betriebswirtin, 1978, Immenstaad a. B. |
109 | Gotterbarm, Philipp, Selbständiger Unternehmer, 1980, Hagnau am Bodensee |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
201 | Murzin, Anna-Lena, Studentin, 1986, Meersburg |
202 | Böhlen, Markus, Lehrer, Referent für Schulentwicklung, 1966, Immenstaad a. B. |
203 | Ludwig, Christine, Referentin für Gründungsförderung, 1966, Meersburg |
204 | Metzler, Wolfgang, Diplom-Ingenieur Maschinenbau i. R., 1957, Uhldingen-Mühlhofen |
205 | Petersen, Uwe, Rentner, 1952, Meersburg |
206 | Becker, Thomas-Michael, Diplom-Ingenieur Maschinenbau i. R., 1950, Uhldingen-Mühlhofen |
207 | Lindemann, Klaus, Ingenieur i. R., 1940, Immenstaad a. B. |
208 | Stecher, Bernd, Kraftfahrer, 1962, Meersburg |
209 | Klein, Paul-Dieter, Rentner, 1954, Meersburg |
Freie Wähler Bodenseekreis (Freie Wähler Bodenseekreis)
301 | Scherer, Robert, Bürgermeister, 1967, Uhldingen-Mühlhofen |
302 | Männle, Dominik, Bürgermeister, 1982, Uhldingen-Mühlhofen |
303 | Frey, Heinrich, Diplom-Volkswirt, 1948, Meersburg |
304 | Grünvogel, Janick, Produktionskoordinator, 1981, Uhldingen-Mühlhofen |
305 | Kaspar, Kerstin, Stadtoberamtsrätin, 1975, Uhldingen-Mühlhofen |
306 | Möcking, Martin, Gastronom, 1977, Uhldingen-Mühlhofen |
307 | Trunz, Franziska, Bootsbaumeisterin, 1990, Meersburg |
308 | Wagner, Hubert, Maschinenbaumechanikermeister i. R., 1958, Uhldingen-Mühlhofen |
309 | Willibald, Siegfried, Rentner, 1954, Daisendorf |
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
401 | Ferraro, Domenico, Diplom-Ingenieur (DH), Studienrat, 1975, Uhldingen-Mühlhofen |
402 | Rath, Svenja, Beamtin, Lehrerin Sekundarstufe I, 1993, Meersburg |
403 | Pfingstgräff, Jörn, Diplom-Ingenieur, 1979, Immenstaad a. B. |
404 | Riedmüller, Kerstin, Projektmanagerin, 1968, Uhldingen-Mühlhofen |
405 | Pape, Detlev, Integrationscoach, 1962, Immenstaad a. B. |
406 | Slansky, Sylvan, Schüler, 2006, Daisendorf |
407 | Fritz, Frauke, Grund- und Hauptschullehrerin, 1981, Uhldingen-Mühlhofen |
408 | Meyer, Lars-Erik, Diplom-Ingenieur Maschinenbau, 1986, Meersburg |
409 | Becht, Matthias, Kulturmanager, 1975, Meersburg |
Freie Demokratische Partei (FDP)
501 | Alberti, Jacqueline, Bürgermeisterin, 1978, Daisendorf |
502 | Tausendfreund, Heinz, Rechtsanwalt, 1964, Meersburg |
503 | Kirchhoff, Dieter, Oberstudienrat i. R., 1950, Immenstaad a. B. |
504 | Heinemann, Andreas, Diplom-Ingenieur Maschinenbau, 1968, Meersburg |
505 | Heitz, Manuel, Student, 2004, Immenstaad a. B. |
506 | Ziegler, Joachim, Kaufmännischer Angestellter, 1963, Uhldingen-Mühlhofen |
507 | Dr. von Wichert, Dirk, Zahnarzt i. R., 1942, Uhldingen-Mühlhofen |
508 | Oliveira da Silva, Claudia, Verwaltungsfachwirtin, 1978, Uhldingen-Mühlhofen |
509 | Fischer, Harald, Diplom-Betriebswirt, Geschäftsführer, 1967, Meersburg |
Alternative für Deutschland (AfD)
601 | Berres, Alexander, Unternehmer, 1968, Uhldingen-Mühlhofen |
602 | Bohner, Berthold, Landwirt, 1962, Stetten |
603 | Bernhardt, Carmen, Ergotherapeutin, 1959, Uhldingen-Mühlhofen |
604 | Schmauder, Hans-Joachim, Rentner, 1938, Uhldingen-Mühlhofen |
605 | Schmauder, Johanna Susanna, Rentnerin, 1939, Uhldingen-Mühlhofen |
DIE LINKE (DIE LINKE)
701 | Wahlert, Ursula, Rentnerin, 1935, Uhldingen-Mühlhofen |
702 | Flach, Andreas, Student, 2002, Friedrichshafen |
703 | Mukerjee, Nina, Bürokauffrau, 1976, Friedrichshafen |
704 | Ayas, Ali-Eren, Monteur, 2002, Friedrichshafen |
705 | Yüceyurt, Deniz, Schuhmacher, 2000, Friedrichshafen |
Freie Liste Bodensee (Freie Liste Bodensee)
1001 | Frede, Volker, Bürgermeister, Jurist, 1970, Tettnang |
1002 | Megerle, Karl, Weinbautechniker, 1957, Hagnau am Bodensee |
1003 | Brändle, Thilo, Diplom-Ingenieur (FH) Bauingenieurwesen, 1973, Hagnau am Bodensee |
1004 | Bröcker, Urs, Hotel-Betriebswirt, 1978, Hagnau am Bodensee |
1005 | Gutemann, Harald, Kellermeister, 1963, Hagnau am Bodensee |
1006 | Hiestand, Klaus, Tischlermeister, 1966, Hagnau am Bodensee |
1007 | Preysing, Ingrid, Verwaltungsfachangestellte, Angestellte im Weinvertrieb, 1966, Hagnau am Bodensee |
1008 | Staneker, Renate, Winzerin, 1965, Hagnau am Bodensee |
1009 | Urnauer, Mathias, Maschinenbau-Ingenieur, 1966, Hagnau am Bodensee |
Wahlkreis V Salem
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
101 | Stukle, Jürgen, Bürgermeister, 1966, Frickingen |
102 | Herter, Petra, Unternehmerin, 1972, Salem |
103 | Moser, Michael, Verwaltungsfachwirt, 1971, Heiligenberg |
104 | Bertsche, Dietmar, Bauunternehmer, 1962, Salem |
105 | Müller, Siegfried, Diplom-Ingenieur (FH) i. R., 1960, Heiligenberg |
106 | Großhardt, Stefan, Diplom-Bauingenieur (FH), 1964, Salem |
107 | Lamanna, Antonino, Ortsbaumeister, 1989, Markdorf |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
201 | Lenski, Ulrike, Diplom-Agraringenieurin, 1970, Salem |
202 | Fischer, Günter, Rentner, 1955, Salem |
203 | Karg, Petra, Diplom-Ingenieurin (FH) Landespflege, 1961, Salem |
204 | Klier, Joachim, Hausmann, 1963, Heiligenberg |
205 | Möller, Antje, Physiotherapeutin, 1971, Salem |
206 | Bodenmüller, Jürgen, Diplom-Betriebswirt (BA), 1978, Salem |
207 | Hopstock, Caspar David, Ingenieur, 1986, Salem |
Freie Wähler Bodenseekreis (Freie Wähler Bodenseekreis)
301 | Lehmann, Denis, Bürgermeister, 1988, Heiligenberg |
302 | Baader, Josef, Bäckermeister, 1965, Frickingen |
303 | Fiedler, Henriette, Bürokraft, 1966, Salem |
304 | Hoffmann, Dieter, Immobilienfachwirt, 1966, Salem |
305 | Straßer, Bernhard, Bauunternehmer, 1957, Salem |
306 | Straßer, Stephanie, Freie Architektin, 1982, Salem |
307 | Amann, Aaron, Kommunalbeamter, 2000, Heiligenberg |
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
401 | Tavit, Mardiros, Freier Journalist, 1967, Salem |
402 | Eglauer, Arnim, Ingenieur i. R., 1958, Salem |
403 | Baur, Fritz, Maurer, 1953, Salem |
Freie Demokratische Partei (FDP)
501 | Hoher, Klaus, Landwirt, 1968, Salem |
502 | Spintig, Martina, Rechtsanwältin, 1974, Salem |
503 | Menzel, Friedrich-Karl Otto, Raumfahrtingenieur, 1962, Salem |
504 | Kanon, Wolfgang, Glasermeister, 1980, Salem |
505 | Christ, Anna-Christina, Fachwirtin für Gesundheits- und Sozialwesen, 1985, Salem |
506 | Stegmann, Ulrich, Diplom-Betriebswirt, 1968, Salem |
507 | Wünsch, Evelyne, Wahlkreismitarbeiterin, 1991, Salem |
Alternative für Deutschland (AfD)
601 | Digrisolo, Jennifer, Bürokauffrau, zur Zeit Hausfrau, 1980, Überlingen |
602 | Schellinger, Notker, Fernmeldetechniker, 1963, Sipplingen |
603 | Oberdörffer, Elmar, Diplom-Ingenieur Maschinenbau i. R., 1934, Heiligenberg |
DIE LINKE (DIE LINKE)
701 | Weber, Jan, Musiker, 1967, Salem |
702 | Raukopf, Gislind, Rentnerin, 1961, Friedrichshafen |
703 | Karakus, Mehmet Resul, Selbständiger Gastronom, 1973, Friedrichshafen |
Wahlkreis VI Tettnang
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
101 | Dietrich, Daniela, Lohn- und Finanzbuchhalterin, 1986, Meckenbeuren |
102 | Ehrle, Manfred, Geschäftsführer, 1965, Tettnang |
103 | Fischer, Vera, Studienrätin, 1982, Neukirch |
104 | Funke, Daniel, Doktorand Geschichts- und Politikwissenschaften, 1996, Tettnang |
105 | Dr. Häckl, Franz, Facharzt für Radiologie, 1966, Tettnang |
106 | Papadimitriou, Marina, Amtsleiterin Bildung, Betreuung und Sport, 1973, Tettnang |
107 | Ruetz, Winfried, Elektromeister, 1961, Tettnang |
108 | Ruther, Katharina, Bauingenieurin, Master of Engineering, 1990, Tettnang |
109 | Scheider, Katja, Krankenschwester, 1978, Tettnang |
110 | Schellinger, Georg, Bürgermeister, 1979, Friedrichshafen |
111 | von Dewitz, Hubertus, Ortsvorsteher, Rentner, 1949, Tettnang |
112 | Weishaupt, Jürgen Harald, Diplom-Wirtschaftsjurist, 1970, Tettnang |
113 | Zwisler, Tobias, Geschäftsführer, 1981, Tettnang |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
201 | Rehm, Andrea, Freie Architektin, 1958, Tettnang |
202 | Übelhör, Johannes, Technischer Leiter, 1962, Tettnang |
203 | Mayer, Annette, Betriebswirtin, 1969, Meckenbeuren |
204 | Betten, Maximilian, IT-Systemkaufmann, 2000, Tettnang |
205 | Nebel, Anja Birke, Lehrerin, 1970, Tettnang |
206 | Mangold, Hubert, Rechtsanwalt, 1960, Meckenbeuren |
207 | Richter, Thomas, Sonderschulrektor a.D., 1949, Neukirch |
208 | Freudling, Christian, Personal- und Organisationsentwickler, 1961, Tettnang |
209 | Alber-Hauch, Lea Sophie, Sozialpädagogin (BA), 1995, Tettnang |
210 | Kugel, Tilmann Leo, Diplom-Geologe, 1958, Tettnang |
211 | Knapp, Christian, Architekt, 1957, Tettnang |
212 | Antelmann, Gudrun, Psychologische Psychotherapeutin, 1957, Tettnang |
213 | Schweizer, Christina, Lehrerin i. R., 1953, Tettnang |
Freie Wähler Bodenseekreis (Freie Wähler Bodenseekreis)
301 | Rist, Regine, Bürgermeisterin, 1970, Tettnang |
302 | Kugel, Elisabeth, Bürgermeisterin a. D., 1971, Meckenbeuren |
303 | Amann, Stefan, Architekt, 1967, Meckenbeuren |
304 | Bär, Hansjörg, Bäckermeister, 1948, Tettnang |
305 | Bär, Tobias, Unternehmer und Einzelhändler, 1979, Tettnang |
306 | Bentele, Peter, Landwirtschaftsmeister, 1955, Tettnang |
307 | Hanser, Sebastian, Projektleiter, 1988, Meckenbeuren |
308 | Kienzle, Udo, Architekt, 1960, Tettnang |
309 | Stärk, Ralf, Industriemeister, 1983, Neukirch |
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
401 | Durski, Sara, Akademische Mitarbeiterin, 1994, Meckenbeuren |
402 | König, Hermann, IT-Angestellter, 1961, Tettnang |
403 | Westermann, Jutta, Leiterin Ganztagesbereich, 1961, Meckenbeuren |
404 | Fleschhut, Michael, Leiter IT-Applications, 1964, Meckenbeuren |
405 | Forderer, Steffen, Kaufmännischer Sachbearbeiter, 1992, Tettnang |
406 | Zimmer, Armin, Vertriebsmanager Firmenkunden, 1965, Meckenbeuren |
407 | Plassery, Boby Johny, Krankenpfleger, 1963, Tettnang |
408 | Schaeffer, Martin, Maschinenschlosser, 1961, Meckenbeuren |
409 | Schaeffer, Pascal, Fachlagerist, 1995, Oberteuringen |
410 | Bernhard, Wilhelm, Realschullehrer a. D., 1951, Meckenbeuren |
411 | Schober, Josef, Ingenieur i. R., 1949, Tettnang |
412 | Kirstein, Hans-Jürgen, Polizeibeamter, 1964, Tettnang |
413 | Roman, Siglinde, Einzelhandelskauffrau i. R., 1951, Tettnang |
Freie Demokratische Partei (FDP)
501 | Cimen, Dogan, Einzelhandelskaufmann, 1977, Meckenbeuren |
502 | Brugger, Gerhard, Kfz-Meister, 1967, Tettnang |
503 | Ronge, Christof, Fachwirt für Organisation im Sozialwesen, 1994, Tettnang |
504 | Deufel, Tamara, Referendarin, 1998, Meckenbeuren |
505 | Renz, Anton, Student, 2003, Tettnang |
506 | Karacali, Ata, Unternehmer, 1967, Meckenbeuren |
507 | Bobeck, Manfred, Rentner, 1947, Tettnang |
508 | Valenčič, Peter, Produktionsmitarbeiter, 1982, Meckenbeuren |
509 | Brugger, Yannick, Kfz-Mechatronikermeister, 1997, Tettnang |
Alternative für Deutschland (AfD)
601 | Högel, Christoph, Bachelor of Engineering Elektrotechnik, 1990, Friedrichshafen |
602 | Könninger, Andre, Unternehmer, 1974, Neukirch |
603 | Andersohn, Nico, Industriemechaniker, 1980, Neukirch |
604 | Hinger, Brigitte, Vertriebsassistentin, 1962, Meckenbeuren |
605 | Maidel, Waltraud, Zahnarzthelferin, 1956, Meckenbeuren |
606 | Staudenrauß, Armin, Rentner, 1955, Meckenbeuren |
607 | Keppler, Hans Georg, Diplom-Ingenieur (FH) i. R., 1943, Tettnang |
DIE LINKE (DIE LINKE)
701 | Wölfel, Peter, Rentner, 1958, Meckenbeuren |
702 | Ayas, Elif, Küchenhilfe, 1964, Friedrichshafen |
703 | Klingelhöfer, Jürgen, Rentner, 1946, Friedrichshafen |
704 | Cetin, Ibrahim, Koch, 1963, Friedrichshafen |
705 | Pfahlsberger, Adrian, Privatier, 1980, Friedrichshafen |
706 | Basmeydan, Özgür, Mechaniker, 1979, Friedrichshafen |
707 | Uz, Mehmet, Industriemechaniker, 1999, Friedrichshafen |
708 | Erdogan, Ali, Taxifahrer, 1962, Friedrichshafen |
Wahlkreis VII Überlingen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
101 | Mayer-Lay, Volker, Bundestagsabgeordneter, Rechtsanwalt, 1981, Überlingen |
102 | Hornstein, Günter, Polizeibeamter i. R., 1958, Überlingen |
103 | Dr. Bruns, Alexander, Universitätsprofessor, 1966, Überlingen |
104 | Mayer, Karl-Heinz, Landwirtschaftsmeister, 1962, Owingen |
105 | Leirer, Eva-Maria, Rechtsanwältin, 1957, Überlingen |
106 | Straub, Sonja, Bäuerin, 1979, Überlingen |
107 | Gorber, Angela, Erzieherin, 1974, Überlingen |
108 | Mayer-Bruns, Monika, Regierungsdirektorin, 1967, Überlingen |
109 | Reischmann, Andrea, Kaufmännische Angestellte, 1971, Überlingen |
110 | Sadik, Jana, Volljuristin, 1992, Überlingen |
111 | Nagel, Michael, Entwicklungstechniker, 1981, Owingen |
112 | Dichgans, Franz, Rechtsanwalt, 1982, Überlingen |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
201 | Becker, Sabine, Rechtsanwältin, 1965, Überlingen |
202 | Hahn, Martin, Landtagsabgeordneter, 1963, Überlingen |
203 | Brandt, Thomas, Geschäftsführer, 1956, Überlingen |
204 | Dr. Alpes, Irene, Lehrerin i. R., 1957, Überlingen |
205 | Dr. Riede-Kainrath, Isolde, Diplom-Biologin, 1956, Überlingen |
206 | Richter, Werner, Diplom-Biologe i. R., 1954, Überlingen |
207 | Wiethaler, Cornelia, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, 1964, Überlingen |
208 | Schorpp, Daniel, Ingenieur, 1990, Überlingen |
209 | Hornberger, Marita, Kunsterzieherin, Studienrätin a. D., 1946, Owingen |
210 | Ecker, Peter, Produktmanager, 1964, Owingen |
211 | Schumann, Hildegard, Heilerziehungspflegerin, Gärtnerin, 1958, Überlingen |
212 | Dr. Gött, Peter, Biologie-Lehrer, 1958, Überlingen |
Freie Wähler Bodenseekreis (Freie Wähler Bodenseekreis)
301 | Wengert, Henrik, Bürgermeister, 1972, Owingen |
302 | Dreher, Robert, Betriebswirt, 1946, Überlingen |
303 | Gortat, Oliver, Bürgermeister, 1986, Sipplingen |
304 | Sellerbeck, Christian, Rechtsanwalt, 1972, Überlingen |
305 | Thum, Lothar, Bankkaufmann, 1953, Überlingen |
306 | Schechter, Alexander, Selbständiger Industriemeister Sägewerk, 1976, Owingen |
307 | Büchele, Hubert, Landwirt, 1964, Überlingen |
308 | Morath, Marc, Bus-Unternehmer, 1975, Überlingen |
309 | Biller, Thomas, Gärtnermeister, 1960, Sipplingen |
310 | Mayer, Daniela, Kauffrau, 1968, Owingen |
311 | Mittelmeier, Ralf, Lehrer a. D., 1957, Überlingen |
312 | Beurer, Ulrike, Verwaltungsangestellte, 1967, Überlingen |
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
401 | Zeitler, Jan, Oberbürgermeister, 1970, Überlingen |
402 | Stüble, Kirsten, Geschäftsführerin, 1975, Überlingen |
403 | Wilkendorf, Michael, Diplom-Ingenieur (FH), 1947, Überlingen |
404 | Rösner, Sabine, Schulamtsdirektorin a. D., 1956, Überlingen |
405 | Bauer-Winckelmans, David, Zimmerermeister, 1969, Owingen |
406 | Mergenthaler-Walter, Brigitte, Oberstudiendirektorin i. R., 1957, Überlingen |
407 | Demirdüken, Bedran, Anlagenmechaniker, 2000, Owingen |
408 | Sinha, Charlotte, Oberstudienrätin i. R., 1955, Überlingen |
409 | Stüble, Jan, Student, 2001, Überlingen |
410 | Haarbach, Angelika, Schulrektorin a. D., 1959, Überlingen |
411 | Fritz, Stefan, Chemie-Ingenieur, 1969, Owingen |
412 | Gospodarek, Christian, Geprüfter Wirtschaftsfachwirt, 1977, Überlingen |
Freie Demokratische Partei (FDP)
501 | Ott, Markus, Vorstand, 1975, Überlingen |
502 | Wörner, Ingo, Geschäftsführer, 1972, Überlingen |
503 | Winkler, Saskia, Betriebswirtin VWA, 1977, Uhldingen-Mühlhofen |
504 | Gleichauf, Norbert, Kaufmann, 1964, Sipplingen |
505 | Peuker, Katharina, Ärztin, 1985, Sipplingen |
506 | Graf, Gerhard, Geschäftsführer, 1946, Überlingen |
507 | Barth, Ulrike, Pharmareferentin, 1963, Überlingen |
508 | Zeche, Janis, Kfz-Technikermeister, 1985, Überlingen |
509 | Lock, Erika, Diplom-Ingenieurin Bekleidungstechnik, 1958, Überlingen |
510 | Bergmann, Volker, Angestellter, 1965, Überlingen |
511 | Sorg, Thomas, Diplom-Ingenieur Bauwesen, 1962, Überlingen |
512 | Weigelt, Reinhardt, Kaufmann, 1956, Überlingen |
Alternative für Deutschland (AfD)
601 | Digrisolo, Daniele, Kfz-Mechaniker, 1970, Überlingen |
602 | Seitz, Bernd, Wirtschaftsinformatiker i. R., 1959, Friedrichshafen |
603 | Kottig, Michael, Berufskraftfahrer, 1962, Uhldingen-Mühlhofen |
604 | Peters, Thorsten, Unternehmer, 1977, Überlingen |
605 | Krämer, Harald, Maler- und Lackierermeister i. R., 1961, Überlingen-Lippertsreute |
606 | Roth, Hans-Diether, Landwirt, 1956, Überlingen |
607 | Thomann-Schilpp, Jutta, Betriebswirtin i. R., 1952, Überlingen |
DIE LINKE (DIE LINKE)
701 | Pereira-Dias, Susana, Heilerziehungspflegerin, 1998, Friedrichshafen |
702 | Bast, Hannelore, Gewerkschaftssekretärin, 1949, Überlingen |
703 | Huisel, Rupert, Rentner, 1946, Überlingen |
704 | Staehle, Ute, Rentnerin, 1955, Überlingen |
705 | Bozcali, Ali, Montagemitarbeiter, 1983, Friedrichshafen |
706 | Čandžukovski, Nada, Rentnerin, 1950, Überlingen |
707 | Erdogan, Sabriye, Hausfrau, 1969, Friedrichshafen |
708 | Geworsky, Georg, Industriemechaniker, 1989, Friedrichshafen |
Friedrichshafen, 15. April 2024
gez.
Luca Wilhelm Prayon
Landrat
Bekanntmachung vom 17. April 2024
Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung Baden-Württemberg (LKrO) und § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG), hat der Kreistag des Landkreises Bodenseekreis am 19.03.2024 folgende Neufassung der Satzung als Allgemeine Vorschrift gemäß Art. 3 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erlassen:
§ 1 Anwendungsbereich
- Diese Allgemeine Vorschrift gilt für das Gebiet des Landkreises, soweit der in § 4 festgelegte Höchsttarif für den Ausbildungsverkehr Anwendung findet (künftig als Verbundgebiet bezeichnet). Sie umfasst auch Haustarife i. S. v. § 2 Absatz 2 Satz 2.
- Diese Allgemeine Vorschrift findet Anwendung auf den öffentlichen Personennahverkehr, der auf Grundlage einer Liniengenehmigung nach Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gemäß §§ 42 oder 43 PBefG im Verbundgebiet durchgeführt wird oder durchgeführt werden soll.
- Vom Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Vorschrift ist der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nach § 2 Absatz 5 Allgemeines Eisenbahngesetz, einschließlich Schienenersatzverkehren - mit Ausnahme des landesweiten Jugend-Tickets BW - ausgenommen.
- Auszubildende im Sinne dieser Allgemeinen Vorschrift sind Personen gemäß § 1 Absatz 1 der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr.
§ 2 Anwendung des Verbundtarifs
- Innerhalb des Verbundgebietes dürfen Personenverkehrsleistungen im ÖPNV nach § 1 Absatz 2 nur zum Tarif des Verkehrsverbundes bodo (Verbundtarif) angeboten werden.
- Soweit mit Nachbarverbünden bzw. benachbarten zuständigen Behörden im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 tarifliche Regelungen für den grenzüberschreitenden Verkehr getroffen werden, sind diese als Übergangstarif Bestandteil des Verkehrsverbundes bodo. Gleiches gilt, sofern zu Nachbarverbünden noch keine Übergangstarife bestehen und daher Haustarife zur Anwendung kommen.
§ 3 Grundlagen des Verbundtarifs
- Alle Betreiber von ÖPNV-Leistungen im Verbundgebiet sind verpflichtet, sämtliche Verbundfahrausweise gegenseitig anzuerkennen.
- Innerhalb der Übergangstarifbereiche sind die Verbundfahrscheine des jeweiligen Nachbarverbundes gemäß den jeweiligen Übergangstarifbestimmungen anzuerkennen.
§ 4 Tarifbildung und Tarifvorgaben
- Die Tarifbestimmungen, Beförderungsbedingungen und die Preise der einzelnen Fahrscheinarten werden durch den Verkehrsverbund bodo festgesetzt. Dabei sind die tariflichen Vorgaben dieser Allgemeinen Vorschrift zu beachten. Satz 2 erstreckt sich entsprechend auch auf Haustarife.
- Der Verkehrsverbund bodo stellt sicher, dass eine diskriminierungsfreie Teilnahme aller Verkehrsunternehmen, die Leistungen des ÖPNV im Verbundgebiet erbringen wollen, am Verbundtarif gewährleistet ist.
- Der Verkehrsverbund bodo stellt sicher, dass der Tarif für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs je Zone ab 1. Januar 2021 um mindestens 25 % unter dem Tarif für vergleichbare Zeitfahrausweise des Jedermannverkehrs liegt.
- Preisstufenabhängige oder relationsbezogene Zeitkarten für Auszubildende müssen ab 13:30 Uhr und an schulfreien Tagen (Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und Ferientage der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern und in der Zeit von Freitag vor Rosenmontag bis Freitag nach Rosenmontag) ganztägig bis Betriebsschluss zu Fahrten im gesamten bodo-Verbundraum berechtigen (Freizeitregelung).
§ 5 Ausgleichsregelungen
- Der Landkreis gewährt den Verbundunternehmen zu deren Förderung auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 einen Ausgleich für die ungedeckten Kosten, die durch die Tarifvorgaben gemäß § 4 Absätze 3 und 4 entstehen. Ausgenommen hiervon sind Verkehrsleistungen, für die nach § 15 Absatz 4 ÖPNVG den Gemeinden ein Ausgleich gewährt wird.
- Die vorläufige Verteilung des Gesamtausgleichs je Linien / Linienbündel / Netz ergibt sich aus der Anlage. Der maximal über die Satzung ausgekehrte Ausgleichsbetrag beträgt 3.059.000 € pro Jahr.
- Wechselt innerhalb eines Kalenderjahres der Betreiber einer Linie bzw. eines Linienbündels, so sind die Ausgleichsansprüche jeweils anteilig nach der Anzahl der Kalendertage bezogen auf das Kalenderjahr dem Alt- und Neubetreiber zuzuscheiden.
- Im bodo-Tarifgebiet ist zum 1. März 2023 das landesweite Jugendticket entsprechend der Vorgaben des Förderprogramms „Landesweites Jugendticket Baden-Württemberg“ anzubieten. Die Dauer des Angebots richtet sich dabei nach der Frist des hierfür durch das Land Baden-Württemberg erteilten Förderbescheides.
Nr. 1Den Verkehrsunternehmen im Verbund steht ein Ausgleich der mit der Einführung des Landesweiten Jugendtickets gemäß § 5 Absatz 4 verbundenen Mindereinnahmen zu. Die Ermittlung der Ausgleichshöhe für die verbundbezogenen Effekte erfolgt auf Verbundebene nach den Vorgaben der Durchführungsbestimmungen zur Berechnung des wirtschaftlichen Nachteils aus der Anwendung des landesweiten Jugendtickets gemäß der aktuell gültigen Förderrichtlinie des Landes. Der Preisanteil für verbundinterne Fahrten wird vom Verbund mitgeteilt und vom Land direkt an die Eisenbahnverkehrsunternehmen ausgekehrt.
Nr. 2Die Mindereinnahmen und damit die Ausgleichshöhen für die einzelnen Verkehrsunternehmen ergeben sich aus der Logik des im Verbund gültigen Einnahmeaufteilungsverfahren. Die Höhe des Ausgleichsbetrags ist dabei auf die nach dem Förderbescheid des Landes Baden-Württemberg jeweils zur Verfügung gestellte Ausgleichssumme begrenzt.
Nr. 3Die Verkehrsunternehmen stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten für die Beantragung und Auskehrung der Ausgleichsmittel dem Aufgabenträger und dem bodo-Verkehrsverbund zur Verfügung gestellt werden.
§ 6 Neuangebote und Angebotskürzungen
- Werden nach dem 1. Januar 2024 aufgrund einer zusätzlichen Liniengenehmigung nach § 42 PBefG Angebotsverbesserungen erbracht, welche im Einklang mit dem Nahverkehrsplan stehen und aus denen nachweislich zusätzliche Stückzahlverkäufe bei Zeitkarten für Auszubildende bzw. Semestertickets resultieren, werden gemäß dieser Allgemeinen Vorschrift Ausgleichsansprüche gewährt. Der Ausgleich bemisst sich nach den zusätzlichen Stückzahlen und dem durchschnittlichen Ausgleichsanspruch für eine bodo-Schülermonatskarte bzw. ein bodo-Semesterticket. Ergibt sich hieraus ein höherer Ausgleich, so ist der Gesamtausgleich auf den maximalen Ausgleich nach § 5 Abs. 2 Satz 2 begrenzt. Die Neuverteilung erfolgt nach Abschluss des Ausgleichsjahres. Der vorläufige Ausgleich nach der Anlage wird anteilig für alle Verkehrsunternehmen gekürzt. Ein solcher Neuverkehr muss sich ebenfalls eine Kürzung anrechnen lassen.
- Wird das Verkehrsangebot im Ausbildungsverkehr gegenüber dem Angebot Stand 1. Januar 2024 eingeschränkt, dann werden die Ausgleichsansprüche gemäß Anlage entsprechend dem gekürzten Vomhundertsatz der Fahrplan-Angebots-km reduziert. In Bagatellfällen (Einschränkung um weniger als 2 % der Fahrplan-Angebots-km) kann der Landkreis auf eine Reduzierung verzichten. Satz 1 gilt nicht für vorübergehende Teilentbindungen von der Betriebspflicht gemäß § 21 Abs. 4 PBefG im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie.
§ 7 Überkompensationskontrolle
- Um sicherzustellen, dass die in dieser Allgemeinen Vorschrift enthaltenen Abrechnungsparameter zu keiner Überkompensation im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 führen, haben die Verkehrsunternehmen ein Testat für den gesamten Linienbestand des Unternehmens, getrennt nach ausgleichsberechtigten Linien bzw. ausgleichsberechtigten Linienbündel, vorzulegen.
- Im Testat ist nachzuweisen, dass die auf Grundlage dieser Allgemeinen Vorschrift vereinnahmten Ausgleichsleistungen in Verbindung mit allen sonstigen mit dem Verkehr erwirtschafteten Erlösen im jeweiligen Kalenderjahr maximal die mit dem Betrieb der Linie bzw. des Linienbündels verbundenen Kosten und Aufwendungen, zuzüglich eines angemessenen Gewinns abdecken. Näheres ergibt sich aus den Bestimmungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
- Sofern die Linie oder das Linienbündel neben den Tarifvorgaben aus dieser Allgemeinen Vorschrift weiteren gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages unterliegt, reicht als Testat die Bestätigung über die korrekte Zuschussabrechnung im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrages durch die zuständige Behörde, die den öffentlichen Dienstleistungsauftrag vergeben hat, aus. Anderenfalls ist eine Bestätigung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer vorzulegen.
- Das Testat ist spätestens 6 Monate nach der Jahresendabrechnung der Ausgleichsleistungen im Rahmen der Allgemeinen Vorschrift vorzulegen.
- Sofern das Testat eine Überkompensation feststellt, ist der Ausgleichsanspruch entsprechend zu kürzen. Zu viel ausgezahlte Mittel sind vom Verkehrsunternehmen unverzüglich zurückzuerstatten.
- Wenn das Verkehrsunternehmen Nachweise gemäß den Absätzen 1 bis 3 nicht oder verspätet (siehe Absatz 4) vorlegt, kann der Landkreis die geleisteten Zahlungen zurückfordern. Eine Rückforderung erfolgt auch bei Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Tarifverpflichtung und bei vorsätzlich oder fahrlässig fehlerhaften wirtschaftlichen Angaben des Verkehrsunternehmens.
§ 8 Zahlungsmodalitäten
- Die Verkehrsunternehmen erhalten auf Antrag Abschlagszahlungen auf die im jeweiligen Kalenderjahr zu erwartenden Ausgleichsleistungen. Der Antrag für die Abschlagszahlungen muss bis spätestens 31. März für das jeweilige Kalenderjahr gestellt werden. Die Höhe der Abschlagszahlung bemisst sich an der im Vorjahr gewährten Ausgleichssumme. Die Abschlagszahlung beträgt zum 15. April eines Jahres 50 % und zum 15. Oktober eines Jahres 50 % der Ausgleichssumme. Bei Neuverkehren tritt an die Stelle der Vorjahressumme eine sorgfältig geschätzte Summe des zu erwartenden Ausgleichsbetrags.
- Die endgültige Festsetzung des Ausgleichsbetrages (Jahresendabrechnung), unter Berücksichtigung eventueller Änderungen aus § 6 Abs. 1, erfolgt in dem auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahr. Die hierzu erforderlichen Unterlagen und Angaben sind durch das Verkehrsunternehmen vollständig und spätestens bis zum 15. Mai des dem Abrechnungsjahr folgenden Jahres dem Landratsamt vorzulegen. Der Differenzbetrag wird dem Verkehrsunternehmen ausbezahlt, beziehungsweise, wenn der errechnete Ausgleichsbetrag geringer ist, von diesem unverzüglich an den Landkreis zurückgezahlt.
§ 9 Verfahren
- Das Verfahren zur Gewährung der Ausgleichsleistungen nach dieser Allgemeinen Vorschrift richtet sich, soweit diese Vorschrift nichts Anderes bestimmt, nach den Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und der für Zuwendungen geltenden gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen. Das Landratsamt kann zur Ausführung dieser Allgemeinen Vorschrift ergänzende Richtlinien erlassen und insbesondere die Verwendung von bestimmten Vordrucken vorschreiben. Verkehrsunternehmen, die Ausgleichsleistungen nach dieser Allgemeinen Vorschrift beantragen, sind dazu verpflichtet, alle vom Landratsamt benötigten Daten zur Bestimmung des Ausgleichsbetrages und zum Nachweis der Verwendung kostenfrei und innerhalb der vom Landratsamt gesetzten Fristen vorzulegen.
§ 10 Veröffentlichung, Datenlieferung, Geltungsdauer
- Die Daten von Verkehrsunternehmen, die Ausgleichsleistungen im Rahmen dieser Allgemeinen Vorschrift erhalten, können in den Grenzen der Berichtspflicht des Aufgabenträgers gemäß Artikel 7 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 veröffentlicht werden. Die Verkehrsunternehmen können sich insoweit nicht auf die Vertraulichkeit beziehungsweise Geheimhaltung der von ihnen übermittelten Daten berufen.
- Sofern das Land Baden-Württemberg im Rahmen der Neuordnung der Ausgleichsleistungen die Zuteilung der Ausgleichsmittel an die Aufgabenträger von Nachfrage- und Leistungsdaten, wie beispielsweise Fahrplankilometern oder Fahrgastzahlen, abhängig macht, sind die Verkehrsunternehmen verpflichtet, dem Landkreis entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen. Die termingerechte und vollständige Datenlieferung ist zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Ausgleichsleistungen im Rahmen dieser Allgemeinen Vorschrift. Geminderte oder ausfallende Zuschussmittel gehen zu Lasten des Verkehrsunternehmens, welches die Daten nicht zeitgerecht beziehungsweise nicht vollständig zur Verfügung gestellt hat.
- Diese Allgemeine Vorschrift tritt rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft.
Friedrichshafen, 19. März 2024
Luca Wilhelm Prayon
Landrat
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 Landkreisordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich (Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1-3, 88045 Friedrichshafen) oder elektronisch gegenüber dem Bodenseekreis geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung des Bodenseekreises verletzt worden sind.
Anlage zur Satzung gem. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Landkreises Bodenseekreis
Linien-Nr. | Streckenverlauf | Summe Ausgleich für Tarifvorgabe nach § 4 Abs. 3 | Gesamtbetrag |
Stadtverkehr Friedrichshafen | 354.859,00 € | ||
41 | Wilhelmsdorf - Überlingen | 14.471,18 € | |
221 | Tettnang - Mariabrunn - Friedrichshafen | 101.533,97 € | |
222 | Tettnang - Bodnegg | 22.359,77 € | |
224 | Tettnang - Langenargen | 74.092,20 € | |
225 | Tettnang - Kressbronn a. B. | 86.538,43 € | |
226 | Tettnang - Liebenau - Meckenbeuren | 25.694,71 € | |
227 | Tettnang - Kau - Meckenbeuren - Tettnang | 54.925,84 € | |
235 | Kressbronn a. B. - Hiltensweiler | 25.226,75 € | |
238 | Tettnang - Meckenbeuren - Brochenzell | 121.762,40 € | |
239 | Meckenbeuren - Brochenzell - Weiler | 309,93 € | |
1985 | Leimbach - Markdorf - Reute | 8.174,98 € | |
2240 | Mariabrunn - Langenargen -Kressbronn a. B. | 3.891,30 € | |
3933 | Rengoldshausen - Rast | 2.119,45 € | |
7373 | Ravensburg - Meersburg - Konstanz | 5.147,22 € | |
7376 | Herdwangen/Üb-Rengoldshausen - Großschönach - Pfullendorf | 26.038,83 € | |
7377 | Bonndorf - Überlingen - Sipplingen | 47.233,24 € | |
7378 | Überlingen - Pfullendorf - Sigmaringen | 72.666,52 € | |
7379 | Überlingen - Owingen - Frickingen - Heiligenberg | 158.958,02 € | |
7380 | Heiligenberg - Hattenweiler/Illmensee - Pfullendorf | 22.405,51 € | |
7381 | Überlingen - Salem - Deggenhausertal - (Wilhelmsdorf) | 93.558,15 € | |
7382 | Uhldingen-Mühlhofen/Markdorf-Bermatingen - Daisendorf - Meersburg | 197.713,49 € | |
7384 | Markdorf - Deggenhausertal | 45.719,36 € | |
7385 | Deggenhausertal - Wilhelmsdorf | 4.844,44 € | |
7389 | Überlingen - Sipplingen - Stockach | 26.947,16 € | |
7392 | Stockach - Mahlspüren i. T. - Owingen - Überlingen | 38.149,93 € | |
7394 | Friedrichshafen - Konstanz | 3.633,32 € | |
7395 | Friedrichshafen - Meersburg - Überlingen | 521.987,84 € | |
7396 | Immenstaad - Markdorf - Salem - Heiligenberg/Überlingen | 44.811,03 € | |
7397 | Überlingen/Meersburg - Salem - Frickingen/Heiligenberg | 241.918,96 € | |
7537 | Ravensburg - Oberteuringen - Markdorf - Meersburg | 71.758,19 € | |
7545 | Ravensburg - Tettnang - Wangen (Allgäu) | 49.655,45 € | |
7546 | Tettnang - Hiltensweiler - Wiesertsweiler | 52.986,01 € | |
7586 | Friedrichshafen - Tettnang | 68.427,64 € | |
7587 | Friedrichshafen - Langenargen - Kressbronn a. B. | 194.080,16 € | |
8301-8304 | Bodenseeschule St. Martin | 174.399,65 € | |
Verkehrsunternehmen Summe | 2.704.141,00 | ||
Gesamtsumme: | 3.059.000,00 € |
Bekanntmachung vom 16. April 2024
Aufgrund des § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) i. d. F. vom 19.06.1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.04.2023 (GBl. S. 137, 139), in Verbindung mit den §§ 69 ff des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2022 (BGBl. I S. 2824, 2023 Nr. 19), und mit § 1 Abs. 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg ((LKJHG)), in der Fassung vom 14.04.2005 (GBl. S. 376) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2022 (GBl. S. 673, 674) hat der Kreistag am 19.03.2024 die Satzung über das Jugendamt des Bodenseekreises erlassen:
§ 1 Gliederung und Bezeichnung
Die Aufgaben des Jugendamtes werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen (§ 70 Abs. 1 SGB VIII). Die Verwaltung des Jugendamts ist eine Dienststelle innerhalb des Landratsamtes. Es hat die Bezeichnung "Jugendamt“.
§ 2 Aufgaben
Das Jugendamt nimmt die Aufgaben nach §§ 8 und 27 des Sozialgesetzbuches, Buch I - Allgemei-ner Teil (SGB I), § 2 i.V. m. § 85 SGB VIII, sowie die ihm aufgrund anderer Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben war.
§ 3 Jugendhilfeausschuss
(1) Der Jugendhilfeausschuss ist ein beschließender Ausschuss im Sinne der Landkreisordnung (§ 2 Abs. 1 LKJHG,
§§ 34, 35 LKrO).
(2) Der Jugendhilfeausschuss besteht aus dem/der Vorsitzenden und aus 20 stimmberechtigten Mitgliedern,
davon
a) 10 Kreisrätinnen oder Kreisräte, sowie 1 Kreisjugendrätin/Kreisjugendrat
b) 1 in der Jugendhilfe erfahrene Person der kommunalen, offenen, mobilen Jugendarbeit
c) 1 Person auf Vorschlag der Jugendverbände
d) 7 Personen auf Vorschlag der Verbände der Freien Wohlfahrt.
(3) Beratende Mitglieder nach § 71 Abs. 2 und 6 SGB VIII i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 3 LKJHG werden auf Vorschlag
der entsendenden Organisationen vom Landrat bestellt. Es sind:
a) 2 Vertreter/innen der Kirchen
b) 1 Vertreter/in des Staatlichen Schulamtes
c) 1 Arzt/Ärztin des Gesundheitsamtes
d) 1 Vormundschafts-, Familien- oder Jugendrichter/in
e) 1 Vertreter/in der Arbeitsverwaltung
f) 1 Vertreter/in der Polizei
g) Ggfs. 1 Vertreter/in selbstorganisierter Zusammenschlüsse nach § 4 a SGB VIII
(4) Die Benennung der beratenden Mitglieder erfolgt durch die jeweilige entsendende Institution.
(5) Die Bestellung der beratenden Mitglieder erfolgt durch den Kreistag.
§ 4 Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses
(1) Der Jugendhilfeausschuss ist im Rahmen des § 71 Abs. 3 SGB VIII insbesondere zuständig für
1. die Aufstellung von Richtlinien und Grundsätzen für die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen
der Jugendhilfe,
2. die Jugendhilfeplanung,
3. die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe im Bezirk des Jugendamtes
4. die Vorberatung des Haushaltsplans der öffentlichen Jugendhilfe,
5. die Entscheidung über
- die Förderung von Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen des Jugendamtes und der Träger der freien
Jugendhilfe nach Maßgabe der Richtlinien und der vom Kreistag bereitgestellten Mittel,
- die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe.
(2) Der Jugendhilfeausschuss ist ferner zuständig für den Vorschlag der Jugendschöffen nach
§ 35 Jugendgerichtsgesetz (JGG).
§ 5 Anhörung des Jugendhilfeausschusses
Die Anhörung des Jugendhilfeausschusses im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 4 LKJHG hat rechtzeitig vor der Beschlussfassung des Kreistags in Fragen der Jugendhilfe zu erfolgen.
§ 6 Beteiligung der freien Träger an der Jugendhilfeplanung
Die Beteiligung der freien Träger an Arbeitsgruppen zur Jugendhilfeplanung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5 LKJHG erfolgt im Rahmen des § 9 LKJHG und wird im Einzelfall durch das Jugendamt sichergestellt.
§ 7 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über das Jugendamt vom 23.06.1992 in der Fassung vom 24.09.2009 außer Kraft.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 LKrO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Bodenseekreis geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind
Friedrichshafen, den 19.03.2024
gez.
Luca Wilhelm Prayon
Landrat
Bekanntmachung vom 13. März 2024
I.
Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Kreistag am 15. Dezember 2023 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen | Euro |
---|---|
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von | 461.767.642 |
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von | 469.611.485 |
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von | -7.843.843 |
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von | 0 |
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von | 0 |
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von | 0 |
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) | -7.843.843 |
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen | Euro |
---|---|
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 458.783.142 |
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 455.904.085 |
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von | 2.879.057 |
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von | 4.190.800 |
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von | 21.838.898 |
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von | -17.648.098 |
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von | -14.769.041 |
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | 8.500.000 |
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | 4.172.100 |
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von | 4.327.900 |
2.11 Veranschlagte Änderungen des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von | -10.441.141 |
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf | 8.500.000 Euro |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftigen Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf | 36.273.000 Euro |
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 30.000.000 Euro |
§ 5 Hebesatz der Kreisumlage
Der Hebesatz für die Kreisumlage wird festgesetzt auf der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden. | 30,0 v. H. |
II.
Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 4. März 2024 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2024 bestätigt.
III.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 des Bodenseekreises liegt in der Zeit vom 14. März 2024 bis einschließlich 22. März 2024, während der Öffnungszeiten beim Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen, Glärnischstraße 1 - 3, Zimmer G 322, zur Einsichtnahme aus.
Bitte beachten Sie, dass die Einsichtnahme in die ausgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nur nach vorheriger terminlicher Absprache mit dem Leiter der Kreiskämmerei unter der Tel.: 07541 204-5325 oder per E-Mail: daniel.dillmann@bodenseekreis.de zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten möglich ist. Nutzen Sie daher bitte bevorzugt die Möglichkeit, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan im Internet unter www.bodenseekreis.de/de/politik-verwaltung/kreisfinanzen/haushalt einzusehen.
IV.
Hinweis: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 Landkreisordnung nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen oder info@bodenseekreis.de bzw. info@bodenseekreis.de-mail.de) geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind.
Friedrichshafen, 13. März 2024
Luca Wilhelm Prayon
Landrat
Bekanntmachung vom 8. März 2024
Herrn Josef Bante, Jahnstraße 19 in 88069 Tettnang wurde mit Verfügung vom 07.03.2024 die Berechtigung erteilt, Schulungen in Erster Hilfe nach § 68 Fahrerlaubnis-Verordnung durchzuführen. Er ist damit berechtigt Erste-Hilfe-Kurse durchzuführen und Teilnahmebescheinigungen nach § 21 Abs. 3 Ziffer 5 FeV auszustellen.
Landratsamt Bodenseekreis
- Fahrerlaubnisbehörde -
Bekanntmachung vom 1. Februar 2024
1.
Am Sonntag, dem 9. Juni 2024 findet die regelmäßige Wahl des Kreistags statt.
Dabei sind im Landkreis insgesamt 56 Kreisräte auf fünf Jahre zu wählen.
Der Landkreis ist für die Wahl in 7 Wahlkreise eingeteilt, in denen die jeweils angegebene Zahl von Kreisräten zu wählen ist:
Wahlkreis (Nr., Name) | zugehörige Städte/Gemeinden | Zahl der zu wählen- den Kreisräte | Zahl der zu- lässigen Bewerber |
---|---|---|---|
Wahlkreis I Friedrichshafen | Friedrichshafen | 16 | 24 |
Wahlkreis II Markdorf | Markdorf, Bermatingen, Deggen- hausertal, Oberteuringen | 7 | 10 |
Wahlkreis III Kressbronn | Kressbronn a. B., Langenargen, Eriskirch | 5 | 7 |
Wahlkreis IV Meersburg | Meersburg, Daisendorf, Hagnau, Immenstaad, Stetten, Uhldingen-Mühlhofen | 6 | 9 |
Wahlkreis V Salem | Salem, Frickingen, Heiligenberg | 5 | 7 |
Wahlkreis VI Tettnang | Tettnang, Meckenbeuren, Neukirch | 9 | 13 |
Wahlkreis VII Überlingen | Überlingen, Owingen, Sipplingen | 8 | 12 |
Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit beschränken sich die Personenbezeichnungen auf die männliche Form.
2.
Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 28. März 2024 bis 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses Herrn Landrat Luca Wilhelm Prayon,
Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichshafen, Kommunal- und Prüfungsamt, Zimmer Z 604 |
schriftlich einzureichen. Später eingehende Wahlvorschläge müssen zurückgewiesen werden (§ 18 Abs. 2 KomWO).
2.1
Wahlvorschläge können von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen eingereicht werden. Für die einzelnen Wahlkreise sind je gesonderte Wahlvorschläge einzureichen. Eine Partei oder Wählervereinigung kann für jeden Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig.
2.2
Ein Wahlvorschlag darf höchstens eineinhalbmal so viele Bewerber enthalten, wie jeweils Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind (vgl. 1). Ein Bewerber darf sich für dieselbe Wahl nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen. Ein Bewerber muss für den Kreistag wählbar sein (vgl. 2.4), nicht aber (zwingend) in dem Wahlkreis wohnen, in dem er in den Wahlvorschlag aufgenommen wird.
2.3
Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Landkreis oder im Wahlkreis oder der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter ab 20. August 2023 in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.
Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger der Wählervereinigung im Landkreis oder im Wahlkreis ab 20. August 2023 in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der anwesenden Anhänger wählen und in gleicher Weise ihre Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.
2.3.1
Bewerber in Wahlvorschlägen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern (vgl. 2.1) getragen werden (sog. gemeinsame Wahlvorschläge), können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Die Hinweise für Parteien bzw. Wählervereinigungen gelten entsprechend.
2.4
Wählbar in den Kreistag sind wahlberechtigte Kreiseinwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Nicht wählbar sind Kreiseinwohner,
- die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen;
- die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen;
- Unionsbürger (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) sind außerdem nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.
2.5
Ein Wahlvorschlag muss enthalten
- den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt, muss der Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten;
- Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber;
- bei Unionsbürgern muss ferner die Staatsangehörigkeit angegeben werden.
Zusätzlich können ein im Personalausweis oder Reisepass eingetragener Doktorgrad und ein eingetragener Ordensname oder Künstlername angegeben werden.
Die Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein; für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen sein.
2.6
Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.
2.7
Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versammlungsleiter und zwei Teilnehmer - vgl. 2.11) persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.
2.8
Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen sind von den jeweils zuständigen Vertretungsberechtigten jeder der beteiligten Gruppierungen nach den für diese geltenden Vorschriften zu unterzeichnen (vgl. 2.6 und 2.7, § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 KomWO).
2.9
Die Wahlvorschläge müssen außerdem von 50 im Zeitpunkt der Unterzeichnung im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).
Dieses Unterschriftenerfordernis gilt nicht für Wahlvorschläge
- von Parteien, die im Landtag oder bisher schon im Kreistag vertreten sind;
- von mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen, die bisher schon im Kreistag vertreten sind, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten unterschrieben ist, die dem Kreistag zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören.
2.9.1
Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern einzeln erbracht werden. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses oder wenn der Kreiswahlausschuss noch nicht gebildet ist, von Herrn Landrat Luca Wilhelm Prayon,
Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichshafen, Kommunal- und Prüfungsamt, Zimmer Z 604 |
kostenfrei geliefert. Als Formblätter für die Unterstützungsunterschriften dürfen nur die ausgegebenen amtlichen Vordrucke verwendet werden. Bei der Anforderung ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder Wählervereinigung bzw. das Kennwort der Wählervereinigung anzugeben.
Diese Angaben werden von der ausgebenden Stelle im Kopf der Formblätter vermerkt. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3) bestätigt werden.
2.9.2
Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Unionsbürger als Unterzeichner, die nach § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen zu dem Formblatt den Nachweis für die Wahlberechtigung durch eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KomWO erbringen. Sind die Betreffenden aufgrund der Rückkehrregelung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Landkreisordnung wahlberechtigt, müssen sie dabei außerdem erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis dort ihre Hauptwohnung hatten. Wohnungslose Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis haben und einen Wahlvorschlag unterstützen wollen, müssen ihre Wahlberechtigung in geeigneter Weise nachweisen (§ 3b Abs. 2 KomWO); Nr. 3.3 gilt entsprechend.
Auf dem Formblatt ist für jeden Unterzeichner vom Bürgermeisters der Gemeinde, bei der der Unterzeichner im Wählerverzeichnis eingetragen bzw. einzutragen ist, zu bestätigen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in einer Gemeinde des Wahlkreises wahlberechtigt ist.
2.9.3
Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 KomWO).
2.9.4
Wahlvorschläge dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 14 Abs. 3 Nr. 5 KomWO).
2.9.5
Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend auch für gemeinsame Wahlvorschläge.
2.10
Wenn die von einer Wählervereinigung in den einzelnen Wahlkreisen eingereichten Wahlvorschläge als von einer gleichen Wählervereinigung im Wahlgebiet eingereicht behandelt werden sollen, so müssen sie denselben Namen oder dasselbe Kennwort tragen und ihre Unterzeichner die übereinstimmende Erklärung abgeben, dass diese Wahlvorschläge von einer einheitlichen Wählervereinigung im Landkreis ausgehen. Diese Erklärung ist nicht erforderlich für Wahlvorschläge derjenigen Wählervereinigungen, die nach Nummer 2.9 keiner Unterstützungsunterschriften bedürfen.
2.11
Dem Wahlvorschlag sind beizufügen
- eine Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich;
- von einem Unionsbürger als Bewerber eine eidesstattliche Versicherung über seine Staatsangehörigkeit und Wählbarkeit sowie auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit;
- Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 10 Abs. 1 Satz 2 Landkreisordnung wählbar und nach den Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen in der o. g. eidesstattlichen Versicherung ferner erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis dort ihre Hauptwohnung hatten;
- eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3).
Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter bzw. Anhänger und das Abstimmungsergebnis enthalten; außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind. Der Leiter der Versammlung und zwei wahlberechtigte Teilnehmer haben die Niederschrift handschriftlich zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind; bei Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind; - die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (vgl. 2.9), sofern der Wahlvorschlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss, mit den Bescheinigungen des Wahlrechts, ggf. einschließlich der in Nummer 2.9.2 genannten zusätzlichen Nachweisen;
- für jeden vorgeschlagenen Bewerber eine Bescheinigung des Bürgermeisters der zuständigen Gemeinde, dass er wählbar ist.
Der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses gilt als Behörde im Sinne von § 156 Strafgesetzbuch; er ist zur Abnahme der Versicherung an Eides statt zuständig. Der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses kann außerdem verlangen, dass ein Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegt und seine letzte Adresse in seinem Herkunftsmitgliedstaat angibt.
2.12
Im Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute mit Namen, Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen bezeichnet werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensleute. Soweit im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen.
2.13
Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über die Bewerberaufstellung, eidesstattliche Erklärungen, Zustimmungserklärungen und Wählbarkeitsbescheinigungen sind auf Wunsch erhältlich beim
Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichshafen, Kommunal- und Prüfungsamt, Zimmer Z 604 |
3.
Hinweise auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 und § 3b Abs. 1 KomWO.
3.1
Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde (Hauptwohnung) eingetragen.
3.2
Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder seine Hauptwohnung in einen anderen Landkreis verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzuges oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er die Hauptwohnung verlegt hat.
3.3
Wahlberechtigte, die in keiner Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung haben, sich aber am Wahltag seit mindestens drei Monaten im Landkreis gewöhnlich aufhalten, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Mit dem schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Wohnung zu versichern, dass er bei keiner anderen Stelle in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder seine Eintragung beantragt hat oder noch beantragen wird. Außerdem hat er nachzuweisen, dass er bis zum Wahltag seit mindestens drei Monaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis haben wird.
3.4
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO anzuschließen.
3.5
Alle genannten Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und - ggf. samt der genannten Erklärungen und eidesstattlichen Versicherung und Nachweisen - spätestens bis zum Sonntag, 19. Mai 2024 (keine Verlängerung möglich) beim Bürgermeisteramt der Gemeinde, in der sich die Hauptwohnung befindet bzw. wo sich ein Wahlberechtigter ohne Wohnung gewöhnlich aufhält, eingehen.
Vordrucke für diese Anträge und für die erforderlichen Erklärungen halten die Bürgermeisterämter der Städte und Gemeinden des Landkreises bereit.
Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 30 KomWO gilt entsprechend.
Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat.
Friedrichshafen, 1. Februar 2024
gez.
Luca Wilhelm Prayon
Landrat
Bekanntmachung vom 18. Januar 2024
Die untere Wasserbehörde des Landkreises Bodenseekreis beabsichtigt zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Quellfassungen „Waldquelle links, rechts + nördlich“, „Schwedenschanze“, „Obere Dobelquelle“, „Hangquelle“ und „Felsenquelle“ sowie der Quellfassungen „Mittelösch“ und „Hölzle“ ein Wasserschutzgebiet festzusetzen. Davon betroffen sind Teilflächen der Gemeinde Frickingen und der Gemeinde Heiligenberg. Die Abgrenzung des neu geplanten Schutzgebietes ist aus der beigefügten Karte ersichtlich.
Der Entwurf der Rechtsverordnung und die Karten mit der genauen Abgrenzung im Maßstab 1:2.500 und 1:10.000 liegen in der Zeit
vom 26. Januar bis einschließlich 26. Februar 2024
an folgenden Stellen zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann während der üblichen Sprechzeiten öffentlich aus:
- Gemeindeverwaltung Frickingen
Kirchstraße 7
88699 Frickingen - Gemeindeverwaltung Heiligenberg
Schulstraße 5
88633 Heiligenberg - Landratsamt Bodenseekreis - Amt für Wasser- und Bodenschutz
Albrechtstraße 77, Zimmer-Nr. Z 410
88045 Friedrichshafen
Die ausliegenden Unterlagen werden in dieser Zeit zusätzlich auf folgenden Internetseiten bereitgestellt:
- Gemeinde Heiligenberg:
www.heiligenberg.de in der Rubrik „Bürger“ > „Rathaus & Service“ > „Amtliche Bekanntmachungen“ - Landratsamt Bodenseekreis:
www.bodenseekreis.de in der Rubrik „Umwelt & Landnutzung“ > „Wasser“
Bedenken und Anregungen können während der Auslegungsfrist ausschließlich beim
Landratsamt Bodenseekreis - Amt für Wasser- und Bodenschutz
Albrechtstraße 77
88045 Friedrichshafen
schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Bedenken und Anregungen bleiben unberücksichtigt.
Landratsamt Bodenseekreis
- Amt für Wasser- und Bodenschutz -
Bekanntmachung vom 17. Januar 2024
Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderen Vorschriften vom 4. April 2023 (GBl. S. 137) sowie von § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe vom 21. Dezember 2022 (BGBl. IS. 2824 ber. 2023 Nr. 19) hat der Kreistag am 13. Dezember 2023 folgende
Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege
beschlossen:
§ 1 Satzungszweck
(1) | Die Kindertagespflege ist ein flexibles Betreuungsangebot, dessen Merkmale die Familienähnlichkeit und die enge persönliche Bindung eines Kindes an die Kindertagespflegeperson und deren häusliches Umfeld sind. Die Förderung der Kindertagespflege gemäß §§ 23, 24 SGB VIII ist eine Leistung der öffentlichen Jugendhilfe. Sie umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegeperson. |
(2) | Der Landkreis Bodenseekreis, Jugendamt erhebt in Fällen der von ihm vermittelten und finanzierten Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege gemäß §§ 23, 24 SGB VIII monatlich gestaffelte öffentlich-rechtliche Kostenbeiträge entsprechend dieser Satzung. |
§ 2 Beitragspflicht
(1) | Beitragspflichtig sind die Eltern und das Kind. Lebt das Kind nachweislich nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. |
(2) | Die Kostenbeitragspflicht beginnt mit dem Tag, für den die laufende Geldleistung gemäß § 23 Abs. 1 SGB VIII an die Kindertagespflegeperson bewilligt wird. Die Festsetzung des Kostenbeitrages erfolgt durch Bescheid. Der Kostenbeitrag wird zum 10. eines Monats fällig. |
(3) | Die Kostenbeitragspflicht endet mit Ablauf des Tages, für den letztmalig eine laufende Geldleistung gemäß § 23 Abs. 1 SGB VIII an die Kindertagespflegeperson erbracht wird. |
(4) | Die Kostenbeitragspflicht wird durch Ferien- und Krankheitszeiten des Kindes oder Urlaubs- und Krankheitszeiten der Kindertagespflegeperson, die durch eine durch das Jugendamt vermittelte Ersatzbetreuung aufgefangen werden, nicht berührt. |
(5) | Bei Personensorgeberechtigten bzw. Kindern mit einkommensabhängigem Sozialleistungsbezug nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG sowie mit Bezug von Wohngeld oder Kinderzuschlag gemäß Bundeskindergeldgesetz (BKG) wird auf eine Erhebung eines Kostenbeitrages verzichtet (§ 90 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII). |
§ 3 Höhe des Kostenbeitrages
(1) | Die Höhe des Kostenbeitrages richtet sich nach der Anzahl der monatlichen Betreuungsstunden (Betreuungszeit) und der Anzahl der Kinder in der Familie, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehend im Haushalt des Kostenbeitragspflichtigen leben. |
(2) | Betreuungszeit ist die Zeit, in der das Kind von der Kindertagespflegeperson betreut wird und die Voraussetzungen für die Förderung gemäß §§ 23, 24 SGB VIII gegeben sind. |
(3) | Leben mehrere Kinder in einer Familie, so kann eine Geschwisterermäßigung gewährt werden. Berücksichtigungsfähig sind die Kinder in der Familie, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehend im Haushalt des Kostenbeitragspflichtigen leben. Bei zwei berücksichtigungsfähigen Kindern in einer Familie ist 77 Prozent des maßgeblichen Kostenbeitrages je Kind zu entrichten, bei drei Kindern 51 Prozent, bei vier und mehr Kindern 17 Prozent (Sozialstaffelung). |
(4) | Grundlage für die Berechnung des Kostenbeitrages stellen die Beträge der beigefügten Kostenbeitragstabelle dar, die Bestandteil dieser Satzung ist. Die Höhe des Kostenbeitrages ergibt sich aus der Multiplikation der monatlichen Betreuungsstunden mit dem jeweiligen Faktor X je Betreuungsstunde aus der Kostenbeitragstabelle. |
(5) | Der Kostenbeitrag darf die tatsächlichen Aufwendungen nicht übersteigen. |
(6) | Zuweisungen des Landes nach § 29 c Finanzausgleichsgesetz werden gemäß § 8 b Abs. 3 des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) beim Kostenbeitrag berücksichtigt. |
§ 4 Festsetzung
(1) | Nach Antragstellung auf Förderung der Kindertagespflege und Bewilligung der Leistung nach §§ 23, 24 SGB VIII erfolgt die Festsetzung des Kostenbeitrages mittels Bescheid (Verwaltungsakt). Für die Einstufung in die Kostenbeitragstabelle sind das Alter des betreuten Kindes und die Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder gemäß § 3 Abs. 3 dieser Satzung ausschlaggebend. |
(2) | Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die maßgeblich für die Bemessung des Kostenbeitrages sind, sind unverzüglich mitzuteilen. |
(3) | Sofern sich Änderungen in den persönlichen Verhältnissen ergeben, werden die Änderungen gemäß § 3 Abs. 3 dieser Satzung ab dem Folgemonat der Veränderung berücksichtigt. |
§ 5 Erlass
(1) | Auf Antrag können die Kostenbeiträge vom Jugendamt ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Kostenbeitragspflichtigen und dem Kind nachweislich nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 4 SGB VIII). Die zumutbare Belastung und damit das maßgebliche Einkommen richtet sich nach den §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB XII (§ 90 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII), der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII sowie nach den Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg, ergänzt um die Empfehlungen des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales in der jeweils gültigen Fassung. |
(2) | Mit der Antragstellung auf Erlass der Kostenbeiträge haben die Eltern dem Jugendamt zur Prüfung des Antrages schriftlich die Einkommensverhältnisse der Haushaltsgemeinschaft nachzuweisen. Werden die Nachweise nicht oder nur unvollständig vorgelegt, erfolgt die Erhebung des Kostenbeitrages gemäß §§ 3, 4 dieser Satzung. |
(3) | Änderungen in den persönlichen und/oder Einkommensverhältnissen, die maßgeblich für die Prüfung des Antrages auf Erlass sind, sind unverzüglich mitzuteilen. |
§ 6 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisher gültige Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege vom 16. November 2022 außer Kraft.
Hinweis
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 LKrO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis Bodenseekreis geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Friedrichshafen, 13. Dezember 2023
gez.
Luca Wilhelm Prayon
Landrat
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