+++ Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik +++ neue Expressbuslinien Friedrichshafen-Markdorf/Oberteuringen +++ mehr Geld für Gürtelbahn-Planung +++
Wichtige Themen und Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 19. März 2024:
Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik
In einer Resolution fordert der Kreistag des Bodenseekreises von Bund und Land eine Kursänderung in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Angesichts der hohen Zuweisungszahlen sei eine menschenwürdige Unterbringung und Integration der geflüchteten Menschen absehbar nicht mehr möglich. Kreis und Kommunen seien an der Belastungsgrenze angelangt, ein „weiter so“ nicht mehr möglich. Gefordert wird unter anderem:
• Asylbewerber sollen solange in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bis sie tatsächlich als Geflüchtete anerkannt sind.
• Asylverfahren sollen auch von sicheren Drittsaaten aus bearbeitet werden können, die Liste sicherer Herkunftsländer soll ausgeweitet werden.
• Die Aufnahme von Menschen muss sich an der Integrationsfähigkeit der Kommunen orientieren.
• Sozialleistungen für Geflüchtete sollen innerhalb Deutschlands und EU-weit vereinheitlicht werden.
• Das gelebte Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz muss Voraussetzung für das Bleiberecht sein.
• Die Kosten für Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen dürfen nicht bei den Kommunen hängen bleiben.
In dem Beschluss beauftragt der Kreistag den Landrat, die Landes- und Bundesregierung, Wahlkreisabgeordneten und die Medien auf die angespannte Situation und die Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen. Der vollständige Wortlaut der Resolution ist unter www.bodenseekreis.de/aktuelles nachzulesen.
Neue Express-Busse zwischen Friedrichshafen und Markdorf/Oberteuringen
Der Landkreis übernimmt die Kosten der neuen Schnellbuslinien X12 zwischen Friedrichshafen und Markdorf sowie X14 Richtung Oberteuringen. Die Expressfahrzeit von und nach Markdorf beträgt dann weniger als eine halbe Stunde und es gibt einen Viertelstundentakt zwischen beiden Städten. Oberteuringen erhält von und nach Friedrichshafen einen Halbstundentakt. Der neue Schnellbus bedient bei gleicher Fahrzeit wie der normale Bus ein größeres Einzugsgebiet, so auch das Häfler Bodenseecenter und Sportbad. Auch die Linienführungen und Anbindungen der „klassischen“ Linien 11, 12 und 14 werden verbessert. Das neue Angebot ist dem Landkreis jährlich rund 2 Mio. Euro wert. Die neuen Buslinien gehören zum Stadtverkehr Friedrichshafen und sollen bereits ab April 2024 starten. Abfahrtzeiten, Haltestellen und Anschlüsse dann unter www.bodo.de
Planungsmehrkosten für Bodenseegürtelbahn
Aktuell werden die Leistungsphasen 1 und 2 für die mögliche Elektrifizierung und den Ausbau der Bodenseegürtelbahn abgeschlossen – das sind die planerische Grundlagenermittlung und Kostenschätzung für das Projekt. Der Bodenseekreis übernimmt gemeinsam mit dem Landkreis Konstanz, den an der Strecke liegenden Gemeinden und dem Land Baden-Württemberg die Kosten dafür, rund 10,5 Mio. Euro. Weil in diesem Planungsstadium zusätzliche Varianten betrachtet werden, steigen auch die Kosten für diese Planungsphase um 2,3 Mio. Euro. Die dafür anteilsmäßig für den Bodenseekreis erforderlichen 135.000 Euro hat der Kreistag freigegeben. Über die Finanzierung und Umsetzung des Gesamtprojekts will das Land in den nächsten Monaten entscheiden.
Kindergarten der Sonnenbergschule zieht nach Uhldingen-Mühlhofen (Ausschuss für allgemeine Verwaltung, Finanzen und Kultur am 6. März 2024)
In der Sonnenbergschule in Salem-Buggensegel lernen aktuell 37 Kinder und Jugendliche mit besonderem Betreuungsbedarf. Weil die Schülerzahl stetig wächst, reicht der Platz nicht mehr, um auch den angeschlossenen Kindergarten weiterhin im Gebäude unterzubringen. Um sowohl den Kindergartenkindern also auch den Schülern bestmögliche Lern- und Lebensbedingungen zu bieten, soll der Schulkindergarten mit voraussichtlich neun Kindern ab September 2024 ins Kinderhaus Sonnenschein in Uhldingen-Mühlhofen umziehen. 70.000 Euro Sanierungszuschuss für das Kinderhaus zahlt dafür der Kreis und mietet dann die Gruppenräume von der Gemeinde an. Da die Kinder durch einen Fahrdienst gebracht und geholt werden, bedeutet das für die Familien keine Mehrbelastung.
Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können online abgerufen werden:
https://www.bodenseekreis.de/politik-verwaltung/kreistag/kreistag-online/
