Kommunale Altpapiertonne
Der Zuschlag für die kreisweite Sammlung und Beförderung von Altpapier ab 2014 wird an die Alba Oberschwaben Limited & Co. KG aus Bad Saulgau gegeben. Das Unternehmen hat für diese Leistung über einen Zeitraum von acht Jahren sowie die Bereitstellung und Wartung der nötigen Tonnen und Container ein Preisangebot von rund 11,3 Millionen Euro gemacht und war damit günstigster Bieter im Ausschreibungsverfahren. Den Auftrag für die Verwertung des gesammelten Altpapiers erhält die Firma Stark GmbH aus Lindau. Die vom Unternehmen zu zahlenden Erlöse aus der Altpapiervermarktung werden monatlich an den bundesweiten Preisindex angepasst, da der Preis für Altpapier im Jahresverlauf sowie auch über die Jahre starken Schwankungen unterliegt. Die Verwaltung wurde außerdem ermächtigt, mit den bisher aktiven gewerblichen Recyclingunternehmen über den Ankauf der bereits aufgestellten blauen Tonnen zu verhandeln. Ab 2014 wird im Bodenseekreis kreisweit die kommunale Altpapiertonne eingeführt. Der Service ist für die Bürger kostenlos. Einnahmen aus der Altpapiersammlung kommen direkt dem Abfallgebührenhaushalt des Landkreises zugute. Vereinssammlungen werden weiterhin möglich sein. Die Haushalte werden durch direkte Anschreiben sowie in der der aktuellen Ausgabe des Müllmagazins des Abfallwirtschaftsamts über die neuen Regelungen informiert.
Erhaltung und Sanierung der Kreisstraßen
Der Landkreis will in den Jahren 2014 bis 2018 jährlich 1,6 Millionen Euro für den Erhalt seiner 326 Kilometer Kreisstraßen ausgeben. Dieser Betrag ist laut eines Ingenieurgutachtens mindestens notwendig, um die Substanz der kreiseigenen Straßen und damit das Vermögen des Landkreises dauerhaft zu erhalten. Mit diesem Beschluss sollen sich die jährlichen Ausgaben für diesen Bereich gegenüber den vergangenen Jahren in etwa verdoppeln. Der veranschlagte Betrag muss jährlich in den Kreishaushalt eingestellt und dort beschlossen werden. Er steht somit unter dem Vorbehalt der tatsächlich zur Verfügung stehenden Finanzmittel.
Studie zur Bodenseegürtelbahn
Der Bodenseekreis soll sich künftig gegenüber dem Land sowie den Entscheidungsträgern bei Bund und Bahn verstärkt für eine Verbesserung des Nahverkehrsangebots auf der Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Singen einsetzen. Hierzu hat vor gut einem Jahr das Amt für Kreisentwicklung ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin sollte festgestellt werden, wie das Angebot im Rahmen der bestehenden Gleisinfrastruktur verbessert werden kann und welche Umbauten für eine optimale Zuganbindung der Gürtelbahn-Stationen erforderlich sind. Laut dem Gutachten des Bahnplanungsbüros sma aus Zürich könnte auf der Strecke ohne nennenswerte bauliche Veränderungen stündlich ein Interregio-Express mit zusätzlichen Halten in Markdorf und Salem verkehren. Für die bisher unregelmäßig etwa stündlich fahrende Regionalbahn könnte auf dem größten Teil der Strecke ein glatter Stundentakt eingeführt werden. Nach einer Elektrifizierung der Strecke und der punktuellen Verbesserung von Begegnungsmöglichkeiten für die Züge wäre sogar ein glatter Halbstundentakt der Regionalbahn in beide Richtungen mit zusätzlichem Halt in Mühlhofen möglich. Dies wäre laut der Gutachter die Optimallösung, auch im Hinblick auf die Anschlussmöglichkeiten an den Knotenpunkten Friedrichshafen und Singen. Um diesem „visionären Konzept“ einen Schritt näher zu kommen, ist als nächstes eine Nutzen-Kosten-Analyse für eine Elektrifizierung erforderlich. Dann können Bund und Land über die Förderfähigkeit entscheiden und ein solches Projekt in die Liste der anstehenden Maßnahmen aufnehmen. Bislang hat der Ausbau der Bodenseegürtelbahn in den Konzepten der für die Schienennahverkehrsplanung zuständigen Landesregierung eine nachrangige Priorität. Das neue Gutachten des Landkreises soll hier einen positiven Impuls geben. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den entsprechenden Akteuren über diese Verbesserungsmöglichkeiten und nächsten Schritte in Verhandlung zu treten.
Energiepolitisches Leitbild
Der Bodenseekreis hat sich selbst ein energiepolitisches Leitbild gegeben. Dieses enthält als Grundsätze den effizienten Einsatz von Energie, die Förderung regenerativer Energiequellen, die öffentliche Nahverkehrsförderung sowie die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte. Konkret soll die Landkreisverwaltung im Rahmen ihres Handlungs- und Verantwortungsbereiches – insbesondere also bei den Liegenschaften des Landkreises – das Ziel verfolgen, den Anteil der regenerativen Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 35 Prozent und bis 2050 auf wenigstens 80 Prozent zu erhöhen. Die Kohlendioxid-Emissionen sollen gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 um mehr als 40 beziehungsweise bis zu 95 Prozent in den Jahren 2020 und 2050 gesenkt werden. Das Leitbild sieht darüber hinaus konkrete Einzelmaßnahmen vor, wie zum Beispiel den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur für Elektromobilität oder regelmäßige Hausmeisterschulungen. Mit diesen energiepolitischen Maßnahmen will der Landkreis eine Vorbildrolle gegenüber regionalen Unternehmen und Institutionen einnehmen.
Ausschuss für Verwaltung und Kultur (AVK), 3. Juli 2013
Für den Neubau der Herberge für nicht sesshafte Menschen im Friedrichshafener Industrieweg 2 erhält die katholische Gesamtkirchengemeinde vom Landkreis einen Investitionszuschuss von bis zu 125.000 Euro. Die Mittel sollen im kommenden Haushaltsjahr bereitgestellt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Stadt Friedrichshafen in mindestens gleicher Höhe an der Baumaßnahme beteiligt. Die neue Herberge soll gegenüber dem aktuellen Stand ein etwas vergrößertes Angebot bieten, nämlich acht Kurzzeitübernachtungsplätze, zehn Übergangswohnplätze (Aufnahmehaus) sowie sechs Plätze mit betreutem Wohnen. Diese Angebote sind Sozialleistungen des Landkreises als Kostenträger, der mit der katholischen Gesamtkirchengemeinde als Leistungsträger einen Kooperationsvertrag abgeschlossen hat. Die Stadt Friedrichshafen hat jedoch angekündigt, sich an den Baukosten zu beteiligen. Ein Fertigstellungstermin ist noch nicht bekannt.
Info:
Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Juni 2009 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 62 Kreisräte an.
Sitzverteilung: CDU 24, FWV 15, SPD 9, Die Grünen 9, FDP 3, Eriskircher Liste 1, Die Linke 1.
