Der Schweizer Kanton Zürich war Mitte November das Ziel einer eineinhalbtägigen Informationsreise des Kreistags des Bodenseekreises. Im Mittelpunkt standen dabei ein Treffen mit Vertretern des Kantonsrats sowie ein Besuch des Flughafens Zürich. Themen waren hier unter anderem die Zusammenarbeit in der Vierländerregion Bodensee, die parlamentarische Kultur der Schweiz sowie der deutsch-schweizerische Luftverkehrsstaatsvertrag.
So trafen die 45 Räte und Führungskräfte der Kreisverwaltung am Samstag, 15. November 2014 mit dem Geschäftsführer der Flughafen Zürich AG, Thomas E. Kern, zusammen, um sich über die internationale Luftfahrt in der Bodenseeregion auszutauschen. Der Flughafen habe den Auftrag, die Region mit Direktverbindungen in die Metropolen der Welt zu versorgen, so Kern. 168 Destinationen in 62 Ländern würden von Zürich aus direkt angeflogen. „Von den jährlich 25 Millionen Flugpassagieren kommen rund 15 Prozent aus Deutschland, halb so viele wie aus der Schweiz“, erklärte Kern. Etwa jeder zehnte der rund 25.000 Jobs im Umfeld des Flughafens würde zudem von Deutschen bekleidet. „Deutschland hat deshalb auch ein Bedürfnis, dass der Flughafen Zürich seine Leistungsfähigkeit behält“, resümierte der Airportchef.
In der emotionalen Auseinandersetzung um die Ratifizierung des Luftverkehrsstaatsvertrags zwischen Deutschland und der Schweiz plädierte Landrat Lothar Wölfle für eine Versachlichung der Diskussion. „Als Gesellschafter eines eigenen Flughafens haben wir naturgemäß einen anderen Zugang zu diesem Thema und auch kein Verständnis für Fundamentalopposition nach dem Motto ‚was gehen uns eure Flugzeuge an?‘“, sagte Wölfle. Luftverkehr sei per se international und finde im dicht besiedelten Europa „ständig über unser aller Köpfe statt“. Deshalb sei der tatsächlich am Boden zu messende Lärm und die Anzahl der dort betroffenen Personen eine gute Kenngröße, um zu einer gerechten Lösung zu kommen, so der Landrat.
Der Lärm sei auch in der Schweiz das zentrale Streitthema rund um den Flughafen, führte Geschäftsführer Kern aus. Man habe deshalb lärmabhängige Landegebühren und ausgedehnte Sperrzeiten in der Nacht. Grenzwertüberschreitungen gibt es über deutschem Gebiet laut Kern aber nicht. Zudem sei der Lärmteppich auch um den Flughafen herum in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich geschrumpft, was vor allem der besser werdenden Technik in den Flugzeugen geschuldet sei. Als Beispiel nannte Kern das aktuell größte Passagierflugzeug, den Airbus A 380, der deutlich leiser sei als die meisten mittelgroßen Flugzeuge. „Großflieger wie dieser werden die Luftfahrt in den nächsten Jahrzehnten prägen“, so Kern. Zürich wird bereits heute zweimal täglich von solch einem Supervogel angeflogen. Von dessen „ruhiger Art“ überzeugten sich die Kreisräte dann auch bei einer Besichtigung der Docks und des Rollfelds.
Bereits am Vortag hatten Kantonsratspräsidentin Brigitta Johner und Staatsschreiber Beat Husi die Gäste aus dem Bodenseekreis empfangen. Im historischen Sitzungssaal des alten Züricher Rathauses erläuterte Johner die Arbeitsweise des jeden Montag tagenden Parlaments. 180 Räte vertreten dort in neun Fraktionen die rund 1,4 Einwohner des bevölkerungsreichsten Schweizer Kantons. „Mit etwa 95 Prozent aller Abstimmungen ist bei uns die Fraktionsdisziplin besonders hoch“, so die Kantonsratspräsidentin, weil sonst eine ergebnisorientierte Arbeit in solch einem Parlament gar nicht möglich sei. Im Unterschied zum deutschen System, wo Landtagsabgeordnete und Kreisräte ehrenamtlich tätig sind, arbeiten die Volksvertreter des Kantons im sogenannten „Milizsystem“, was so viel wie nebenberuflich bedeutet.
Staatsschreiber Beat Husi, vom Regierungsrat gewählter Leiter der Staatskanzlei, hob die gute Zusammenarbeit mit dem Bodenseekreis in der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) hervor. In dessen wichtigstem Organ, dem Ständigen Ausschuss, vertreten Husi und Landrat Lothar Wölfle ihren jeweiligen Kanton beziehungsweise Landkreis. „Es ist schon etwas sehr Ungewöhnliches, dass durch einen Landkreis internationale Beziehungen gepflegt und verbindliche grenzübergreifende Regelungen verhandelt werden“, sagte Wölfle. Als Beispiel nannte Wölfle den Gewässerschutz und den Schiffsverkehr. Dies sei auch der Grund, warum die Räte vom nördlichen Bodenseeufer regelmäßig Informationsfahrten zu den Bodenseenachbarn unternehmen, um dort aktuelle politische Themen und Trends kennenzulernen. Im vergangenen Jahr besuchte der Kreistag bereits das österreichische Bundesland Vorarlberg und im Jahr zuvor den Kanton Sankt Gallen.
