Haushaltsentwurf eingebracht
Die Kreisverwaltung hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 in den Kreistag eingebracht. Das Zahlenwerk hat ein Gesamtvolumen von knapp 300 Millionen Euro, etwa neun Millionen mehr als im Vorjahr. Der Entwurf sieht keine Neuverschuldung vor. Vorhandene Schulden sollen in der Größenordnung von 2,4 Millionen Euro abgebaut werden, auf dann rund 29 Millionen. Die Kreisumlage der Gemeinden soll gegenüber dem Haushalt 2014 unverändert bei 30,5 Prozentpunkten bleiben. Es sind Investitionen mit einem Gesamtumfang von rund 23,5 Millionen Euro vorgesehen. Den Schwerpunkt der Investitionen bildeten auch im kommenden Jahr die Schulen und Straßen, sagte Landrat Lothar Wölfle in seiner Haushaltsrede. Um den Haushalt auszugleichen ist jedoch auch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 3,1 Millionen Euro vorgesehen. Der Haushaltsentwurf wird in den nächsten Wochen in den Fraktionen des Kreistags beraten. Er soll dann in der nächsten Sitzungsrunde in den Ausschüssen und schließlich in der Kreistagssitzung am 16. Dezember 2014 diskutiert und beschlossen werden.
Abfallgebühren bleiben stabil
Die neu beschlossene Abfallwirtschaftssatzung für die Jahre 2015 und 2016 sieht für die Haushalte im Bodenseekreis konstante Abfallgebühren vor. Trotz Preissteigerungen bei vielen Betriebs- und Anschaffungskosten machen dies Kosteneinsparungen, Spareffekte nach Neuausschreibungen, höhere Erlöse aus Wertstoffsammlungen sowie Überschüsse aus den Vorjahren möglich. Lediglich bei einigen Gebührensätzen für die Selbstanlieferung von Abfällen werden ab kommendem Jahr höhere Gebühren verlangt werden müssen, weil deren umweltgerechte Entsorgung teurer wird. Betroffen hiervon sind Asbestzementabfälle, Mineralfaserabfälle und quecksilberhaltige Abfälle.
Verbund zur Breitband-Förderung
In der Bodenseeregion soll ein interkommunaler Verbund zur Förderung der Breitbandtechnik gegründet werden. Der Bodenseekreis soll diesen als Gründungsmitglied mittragen. Der Verbund mit dem Namen „Komm.Pakt.Net“ soll für die Kommunen der Region ein gebündeltes Grundleistungspaket anbieten, das von Beratungsleistungen über Verhandlungen von Rahmenverträgen, der Ausschreibung des Netzbetriebs bis hin zu Vertragsabschlüssen reicht. Hierfür soll im Landratsamt ein halbe Stelle zur Verfügung stehen. Als erster Schritt soll vom Verbund eine Bestandsanalyse durchgeführt werden, welche Infrastrukturen im Bodenseekreis bereits vorhanden sind und wo konkret technischer Entwicklungsbedarf besteht.
„Affenbergstraße“ erhält Sanierung und Radweg
Die Kreisstraße 7765 zwischen Oberuhldingen und Mendlishausen („Affenberg“) soll im kommenden Jahr komplett saniert und verbreitert werden. Parallel dazu soll auch ein 4,6 Kilometer langer Geh- und Radweg neu gebaut werden, der in Oberuhldingen beginnen und nördlich noch bis zum bestehenden Radweg an der L 200a bei Tüfingen weitergeführt werden soll. Der Radwegebau steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Finanzierungszustimmung durch die beiden betreffenden Gemeinden Uhldingen-Mühlhofen und Salem. Diese hätten nach derzeitiger Regelung jeweils 50 Prozent der Baukosten für die Streckenanteile auf ihren Gemarkungen zu tragen. Für den anderen Teil der Kosten soll eine Landesförderung beantragt werden. Für die Straßensanierung auf einer Gesamtstreckenlänge von zwei Kilometern will der Landkreis rund 1,5 Millionen Euro ausgeben. Die Gesamtkosten des Projekts betragen rund 3,3 Millionen Euro.
Flüchtlingskonferenz geplant
Der Kreistag des Bodenseekreises hat die Kreisverwaltung beauftragt, eine Konferenz zur Flüchtlings- und Asylpolitik im Bodenseekreis zeitnah vorzubereiten. Bei dieser Konferenz soll es vor allem um die für den Bodenseekreis relevanten Fragen und Lösungen zur Flüchtlings- und Asylpolitik gehen. Alle Gruppierungen, die in diesem Bereich tätig sind, sollen dabei ebenso einbezogen werden wie die Öffentlichkeit. Zur Vorbereitung der Konferenz soll eine Arbeitsgruppe der Verwaltung unter Beteiligung von Vertretern der im Kreistag vertretenen Fraktionen eingerichtet werden. Themen der Konferenz sollen unter anderem die Willkommenskultur, Deutschkenntnisse der Flüchtlinge, deren Arbeitsmarktchancen und die Unterbringung sein. Das Landratsamt soll dabei eine koordinierende Funktion übernehmen. Arbeitsgruppen sollen in der Folge der Eröffnungskonferenz Detailfragen erörtern.
Ausschuss für Soziales und Gesundheit, 4. November 2014:
Für den Landkreis soll ein Konzept für die Einrichtung einer Beratungsstelle „Hilfen gegen sexuellen Missbrauch im Bodenseekreis“ erarbeitet werden. Hintergrund ist, dass es hier laut vieler Experten dieses Bereichs bislang keine angemessenen Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche, die Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind, sowie deren Angehörige gibt. Das zu erarbeitende Konzept soll unter anderem auch die Schnittstellen zu anderen Fachstellen der Jugendhilfe sowie die konkreten Hilfeleistungen definieren. Der Konzeptionsauftrag wird vom Bodenseekreis gemeinsam mit der Stadt Friedrichshafen an eine Expertin der Ravensburger Beratungsstelle „Brennessel“ vergeben. Über das Konzept und die weiteren Schritte soll im kommenden Jahr entschieden werden.
Info:
Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.
Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an.
Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.
