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Kreistags-Report

Haushalt 2015 verabschiedet

Einstimmig hat der Kreistag den im November eingebrachten Haushaltsplan für das kommende Jahr  verabschiedet. Der Entwurf war in der vorangegangenen Sitzungsrunde in den Fachausschüssen detailliert beraten worden. Dabei wurden mehrere ergänzende Sachanträge gestellt, primär im Sozialbereich. Diese sollen zu einem späteren Zeitpunkt in den zuständigen Fachausschüssen vertieft beraten werden, sodass das Zahlenwerk gegenüber dem eingebrachten Entwurf nicht verändert worden ist. Vorbehaltlich der Genehmigung des Plans durch das Regierungspräsidium Tübingen ist der Bodenseekreis damit im kommenden Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt voll handlungsfähig. Der Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von knapp 300 Millionen Euro und sieht keine Neuverschuldung vor. Vorhandene Schulden sollen in der Größenordnung von 2,4 Millionen Euro abgebaut werden, auf dann rund 29 Millionen. Die Kreisumlage der Gemeinden soll gegenüber dem Haushalt 2014 unverändert bei 30,5 Prozentpunkten bleiben. Es sind Investitionen mit einem Gesamtumfang von rund 23,5 Millionen Euro vorgesehen. 

Resolution zum Bau der Ortsumfahrungen Markdorf, Bermatingen und Salem-Neufrach

Der Kreistag hat in einer Resolution das Land Baden-Württemberg aufgefordert, die Prozesse zu den angestrebten Ortsumfahrungen von Bermatingen und Salem-Neufrach weiter voranzutreiben sowie rechtzeitig die Fördergelder für die Südumfahrung Markdorf bereitzustellen. Wortlaut der Resolution:

Der Kreistag des Bodenseekreises sowie die Gemeinderäte der Stadt Markdorf, der Gemeinde Bermatingen und der Gemeinde Salem fordern das Land Baden-Württemberg auf:

1. Das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Bermatingen muss weiter und zu Ende geführt werden.
2. Der Richtlinienentwurf für die Ortsumfahrung von Salem-Neufrach muss genehmigt und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.
3. Es muss alles dafür getan werden, dass bei Erlangung der Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses für die Südumfahrung von Markdorf die Bezuschussung im Rahmen der GVFG-Mittel sicher gestellt ist.

Begründung:

1) Bis in die 1980er Jahre war geplant, die Autobahn A 98 von Singen kommend ab Stockach (Landkreis Konstanz) bis zur Anschlussstelle Sigmarszell an der A 96 (Landkreis Lindau) durch den Bodenseekreis zu führen. Von dieser Planung wurde zugunsten einer Netzkonzeption Abstand genommen. Diese sieht vor, dass  ein leistungsfähiges Netz von Straßen, bestehend aus dem Ausbau der B 31 und B 30 einerseits sowie des nachgeordneten Straßennetzes (Landes- und Kreisstraßen) andererseits den Verkehr im Bodenseekreis aufnehmen soll.

2) Die kommunalen Gremien des Bodenseekreises, der Stadt Markdorf und der Gemeinden Bermatingen und Salem begrüßen ausdrücklich die von der Landesregierung vorgenommene und von der Bundesregierung bestätigte Priorisierung des Ausbaus der B 31 entlang dem Nordufer des Bodensees. Nachdem der „erste Spatenstich“ für die Ortsumfahrung von Friedrichshafen erfolgt ist, muss alsbald mit dem Bau der rechtskräftig planfestgestellten Ortsumfahrung von Überlingen und der Planung des gesamten Mittelabschnitts im Zuge der B 31 zwischen Immenstaad und Uhldingen-Mühlhofen (Birnau) begonnen werden. Die Aufnahme der Planung hat die Landesregierung zugesagt.

3) Im Zuge der vereinbarten Netzkonzeption muss die Landesstraße 205 ausgebaut werden. Die Priorität dieser Maßnahme kam und kommt dadurch zum Ausdruck, dass die frühere Landesregierung die beiden Ortsumfahrungen von Bermatingen und Salem-Neufrach in das Impulsprogramm des Landes aufgenommen hat. Die Landesregierung stellte fest, dass dieses Programm nicht „durchfinanziert“ ist. Ministerpräsident Kretschmann hat deswegen auf der Landkreiskonferenz in Sigmaringen am  12. März 2012 wie auch Verkehrsminister Hermann bei der Straßenbau-Regionalkonferenz am 18. April 2013 in Tübingen geäußert, dass es nun an der jetzigen Landesregierung liege, dieses Programm zu Ende zu finanzieren. Den beteiligten Gemeinden wurde auch signalisert, dass die beiden Ortsumfahrungen im Priorisierungsprogramm des Landes deswegen nicht berücksichtigt sind, weil sie im Impulsprogramm laufen.

4) Im Zuge des Ausbaus des Straßennetzes hat auch der Bodenseekreis eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen. Hierzu zählt auch die Südumfahrung der Stadt Markdorf, die vom Regierungspräsidium Tübingen planfestgestellt wurde, derzeit allerdings beklagt wird. Der Bodenseekreis beabsichtigt, mit dem Bau dieser Kreisstraßen zu beginnen, sobald der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig geworden ist. Dazu bedarf es der Zusage der Landesförderung im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes  (LGVFG).

5) Die Straßenplanungen werden von der Bevölkerung ausdrücklich begrüßt. Bürgerentscheide in Bermatingen und in Markdorf haben dies mit Mehrheit bestätigt. Diesem Willen der Bevölkerung hat auch das Land Rechnung zu tragen.

6) Das Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung  Bermatingen steht vor dem Abschluss.  Der Richtlinienentwurf ist vom Ministerium genehmigt. Bisher hat das Land Planungskosten von über einer halben Million Euro ausgegeben. Einschließlich der Personalkosten, die beim Land, aber auch bei vielen anderen beteiligten Behörden angefallen sind, dürfte der Betrag bei geschätzten 1,3 bis 1,5 Mio Euro liegen. Im Vergleich dazu wären gerade einmal noch ca. 280.000 Euro erforderlich, um die Planung fertig zu stellen und den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen. Wenn die Planungen jetzt ruhen, dann ist dieses Steuergeld umsonst ausgegeben. Selbst wenn man bei einer künftigen Planung auf den bisherigen Ergebnissen aufbauen wollte, lehrt die Erfahrung, dass praktisch (fast) alles wieder neu erarbeitet werden muss, weil sich entweder die Gegebenheiten vor Ort oder die gesetzlichen Bestimmungen geändert haben.

7) Bei der Ortsumfahrung Salem-Neufrach sind bislang Planungskosten in Höhe von ca. 250.000,- Euro angefallen. Auch hierbei sind Personalkosten des Landes und anderer Behörden nicht berücksichtigt. Hier ist der Richtlinienentwurf abschließend erstellt, er liegt dem Ministerium zur Genehmigung vor. Das Planfeststellungsverfahren könnte damit also umgehend in die Wege geleitet werden. Die Ortsumfahrung Salem-Neufrach muss im Zusammenhang mit der Ortsumfahrung Bermatingen und der Südumfahrung Markdorf gesehen werden. Zwar entfaltet jede der Maßnahmen auch für sich alleine verkehrliche Wirksamkeit, die ihre Verwirklichung rechtfertigt. Noch größere Bedeutung kommt ihnen aber zu, wenn man sie – entsprechend dem bereits in den 1980er Jahren entwickelten Netzgedanken – im Zusammenhang mit dem Ausbau der  Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Bodenseekreis sieht.

Übernahme Klinik Tettnang durch Klinik Friedrichshafen

Der Bodenseekreis stimmt dem Wechsel des Hauptgesellschafters der Klinik Tettnang GmbH zu. Laut Änderungsvereinbarung zum Gesellschaftervertrag sollen 94,9 Prozent der Geschäftsanteile durch die Klinik Friedrichshafen GmbH von der Waldburg-Zeil Kliniken GmbH übernommen werden. Der Landkreis behält seinen Anteil von 5,1 Prozent an der Klinik Tettnang. Erst kurz zuvor hatte das Bundeskartellamt mitgeteilt, keine Einwände gegen den Gesellschafterwechsel zu haben.

Ausschuss für Umwelt und Technik, 3. Dezember 2014

Der Bodenseekreis stimmt der Arbeitsvereinbarung für den Mediationsprozess zum Trassenverlauf einer  Ortsumfahrung Kluftern zu und gibt die Gelder für dessen Durchführungsphase frei. Das hat der für den Straßenbau zuständige Kreistagsausschuss für Umwelt und Technik am Mittwoch, 3. Dezember 2014 entschieden. Damit ist der Weg frei für den Beginn des inhaltlichen Teils des Mediationsverfahrens. Laut Kostenvoranschlag des von einem runden Tisch ausgewählten Mediatorenteams soll diese Durchführungsphase rund 84.000 Euro kosten. Das gesamte Verfahren inklusive Vorbereitung, Durchführung und Abschluss soll rund 188.000 Euro kosten. Der Landkreis und die Stadt Friedrichshafen wollen sich diese Kosten teilen.

Ausschuss für Soziales und Gesundheit, 2. Dezember 2014

Im Landratsamt Bodenseekreis gibt es seit November dieses Jahres einen Integrationsbeauftragten. Die neu geschaffene Stelle wird von Yalcin Bayraktar bekleidet, der sich den Kreisräten in der Sitzung vorstellte. Zu seinen Aufgaben zählt der Aufbau einer zentralen Beratungs- und Koordinierungsstelle, die Kommunen, Migrantenorganisationen und weitere relevante Gruppierungen miteinander verknüpfen und beraten soll. Außerdem soll ein Integrationskonzept für den Landkreis entwickelt und dessen interkulturelle Öffnung vorangetrieben werden.


Info:

Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an.
Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.