Wichtige Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 17. November 2015 sowie der vorangegangenen Sitzungsrunde:
Haushalt 2016 eingebracht
Die Verwaltung des Landkreises hat den Entwurf für den Haushaltsplan 2016 in den Kreistag eingebracht. Inklusive geplanter Investitionen vor allem im Baubereich soll der Haushalt ein Gesamtvolumen von rund 330 Millionen Euro haben. Mit mehr als 158 Millionen Euro ist etwa die Hälfte der Ausgaben im Sozialbereich angesiedelt. Größter Einzelposten ist dabei mit rund 47 Millionen Euro die Behindertenhilfe.
In den Erhalt beziehungsweise den Bau von Straßen und Radwegen sollen knapp zehn Millionen Euro fließen. Für den Bereich Schule und Bildung sollen laut Entwurf im kommenden Jahr rund vier Millionen Euro ausgegeben werden. Die Personalausgaben des Landkreises sind mit knapp 53 Millionen Euro veranschlagt, 5,6 Millionen mehr als im Vorjahr. Ihnen stehen jedoch teilweise Gegenfinanzierungen durch Drittstellen gegenüber. Eine besondere Herausforderung für die Kreisverwaltung stellt der Bereich Flüchtlinge und Asyl dar. Um die Menschen unterzubringen, zu betreuen und zu integrieren sind im Haushaltsplan rund 45 Millionen Euro vorgesehen. Etwa zehn Millionen davon sollen für Baumaßnahmen zur Schaffung von Unterkünften verwendet werden. Ein Teil der Ausgaben für Flüchtlinge ist durch die Kostenerstattung des Landes gedeckt, offene Themen wie beispielsweise die Übernahme der Betreuungskosten werden derzeit auf Landesebene noch intensiv diskutiert. Rechnerisch ungedeckt sind jedoch noch rund acht Millionen Euro, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Um diese Lücke zu schließen, greift der Landkreis auf Überschüsse zurück, die im Jahr 2015 aller Voraussicht nach angefallen sein werden. Um diesen Betrag im erstmals nach der Berechnungssystematik Doppik erstellten Haushaltsplan 2016 verfügbar zu machen, hat der Kreistag einen Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Darin wird rückwirkend die Kreisumlage um drei auf 27,5 Prozentpunkte gesenkt. Dies würde eine Gutschrift für die Städte und Gemeinden von insgesamt acht Millionen Euro bedeuten. Jedoch sieht der Haushaltsentwurf für 2016 vor, die Kreisumlage um eben diese drei auf dann 33,5 Prozentpunkte wieder zu erhöhen, sodass dies eine theoretische Mehrbelastung für die Städte und Gemeinden von ebenfalls insgesamt acht Millionen Euro erzeugt. Diese wird allerdings mit der Gutschrift aus dem Nachtragshaushalt 2015 verrechnet, sodass dieser haushalterische Übertrag im Zuge der Doppikumstellung für die Kommunen grundsätzlich keine Mehrbelastung bedeutet. Reell wird dadurch eine Deckung des neuen Haushalts mit Mitteln aus den Rücklagen des Kreises erreicht. Dieses finanztechnische Vorgehen ist im Detail mit dem Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde abgestimmt.
Neue Schulden will der Landkreis im kommenden Jahr nicht aufnehmen. Der Schuldenstand soll sogar von 29,1 auf 26,6 Millionen Euro verringert werden.
Neue Stellen für Flüchtlingsarbeit
Der Stellenplan des Landratsamts soll um 57,5 Stellen erweitert werden. Hintergrund sind die enormen Herausforderungen durch die Flüchtlingszuwanderung. So werden allein im Sozialbereich über 40 neue Stellen geschaffen, insbesondere im Bereich Sachbearbeitung, Hauswirtschaft und Heimleitung für die Gemeinschaftsunterkünfte. Im Bau- und Liegenschaftsamt sollen neun neue Mitarbeiter eingestellt werden, im Jugendamt vier und im Jobcenter sowie Rechts- und Ordnungsamt jeweils zwei. Etwa die Hälfte dieser grundsätzlich unbefristeten Vollzeitstellen war bereits im Frühjahr durch den Kreistag bewilligt beziehungsweise als befristete Stellen durch die Verwaltung geschaffen worden. 13,5 der komplett neu beantragten Stellen sollen im Stellenplan mit einem Sperrvermerk versehen werden. Über deren Freigabe will der Kreistag erneut beraten, abhängig von der Bewerberlage sowie der Gesamtsituation beim Thema Flüchtlinge.
Mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung
Die Straßenverkehrsbehörde erhält für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung ein neues Einsatzfahrzeug, das das über zehn Jahre alte Vorgängermodell ersetzen soll. Außerdem wurden die Gelder für sieben weitere Standorte stationärer Geschwindigkeitsüberwachung bewilligt. Für diese sollen außerdem zwei Messeinheiten angeschafft werden. Damit soll die Straßenverkehrsbehörde zum Jahresende 2016 über insgesamt 21 stationäre Standorte mit 13 Messeinheiten sowie weiterhin einen mobilen Messzug verfügen. Um die erwarteten rund 82.000 Bearbeitungsfälle im Jahr bewältigen zu können, sollen außerdem vier neue Personalstellen geschaffen werden. Die Planung sieht vor, dass diese sowie auch die angeschaffte Technik im Wert von 440.000 Euro durch erwartete Einnahmen von 1,4 Millionen Euro refinanziert werden können. Über die genaue Verortung der neuen stationären Blitzgeräte wurde noch nicht entschieden.
Planungskosten Elektrifizierung Südbahn
Der Bodenseekreis verzichtet auf die Rückzahlung seines Anteils der bereits 2008 durch den Interessenverband Südbahn geleisteten Planungskosten für die Elektrifizierung der Südbahn in Höhe von rund 114.000 Euro. Der Verzicht steht unter dem Vorbehalt, dass sich Bund und Land auf die Finanzierung der Baukosten für die Elektrifizierung der Bahnstrecke verständigen. Auch muss sichergestellt sein, dass es von dieser Seite keine Nachforderungen zu den Planungskosten mehr gibt.
Stelle eines Kreisjugendreferenten
Im kommenden Jahr soll im Bodenseekreis die Stelle einer/eines Kreisjugendreferentin/-referenten geschaffen werden. Diese Person soll künftig insbesondere den Städten und Gemeinden beratend zur Verfügung stehen sowie Akteure der Jugendarbeit vernetzen und unterstützen. Die neue Stelle soll beim Jugendamt angesiedelt werden. Die für die Personal- und Sachkosten nötigen 85.000 Euro sollen im Haushalt 2016 berücksichtigt werden.
K 7742 Ortsumfahrung Schnetzenhausen
Die Straßenbauverwaltung ist beauftragt worden, die konkrete Planung für eine Ortsumfahrung von Schnetzenhausen im Zuge der K 7742 zu beginnen. Die Planung soll durch einen Runden Tisch begleitet werden, an dem die betreffenden Kommunen, die Träger öffentlicher Belange sowie Verbände und Interessenvertretungen gemeinsam mit dem Kreis als Straßenbaulastträger zusammenarbeiten sollen. Ziel dieses Runden Tisches soll es sein, den Planungsprozess von Beginn an transparent zu machen und möglichst einen konsensfähigen Trassenkorridor zu erarbeiten. Für den Planungsprozess sollen für das Jahr 2016 im Haushalt 300.000 Euro vorgesehen werden. Die Verwaltung rechnet aus heutiger Sicht mit einem Beginn des Planfeststellungsverfahrens in etwa drei Jahren, sofern die vorbereitenden Prozesse reibungslos laufen.
Ausschuss für Verwaltung und Kultur, 29. Oktober 2015
Zwischen Überlingen und Sigmaringen soll es ab kommendem Jahr eine regelmäßige direkte Regiobusverbindung geben. Die Busse sollen tagsüber im Stundentakt verkehren und dabei auch Owingen und Pfullendorf einbeziehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den entsprechenden Kostenanteil des Bodenseekreises von rund 145.000 Euro pro Jahr in den Haushaltsentwurf aufzunehmen. Der Landkreis Sigmaringen hatte bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst, sodass die neue Linie bis zum Frühjahr 2016 in Betrieb gehen könnte.
Info:
Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.
Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an.
Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.
