+++ Kreistag empfiehlt regionales Polizeipräsidium in Ravensburg +++ Weiterentwicklung der Bodenseegürtelbahn +++ bodo-Beitritt des Kreises Lindau zugestimmt +++ Beitragsanpassung bei Kindertagespflege +++ Planung für Breitbandnetz kann beginnen +++ Armutsbericht vorgelegt +++
Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 31. Mai 2017 und der vorausgegangenen Sitzungsrunde:
Polizeipräsidium in Bodensee-Oberschwaben
In einer Entschließung teilen die Kreisräte der Landesregierung und dem Landtag von Baden-Württemberg die Sicht der Region auf die aktuell laufende Diskussion über die Standorte der Polizeipräsidien mit. Wortlaut der Entschließung:
1. Der Kreistag des Bodenseekreises begrüßt den Vorschlag der Projektgruppe zur Evaluation der Polizeistrukturreform, in der Region Bodensee-Oberschwaben (Bodenseekreis, Landkreis Ravensburg und Landkreis Sigmaringen) ein Polizeipräsidium einzurichten. Er schlägt als Sitz Ravensburg sowie den Sitz der Kriminaldirektion in Friedrichshafen zu belassen vor.
2. Er begrüßt ferner den Vorschlag, die Aufnahme aller Unfälle – ausgenommen in den Großstädten – wieder bei den Polizeirevieren anzusiedeln.
3. Landesregierung und Landtag werden ersucht, die Vorschläge möglichst bald umzusetzen.
4. Der Kreistag fordert das Land auf, seine Bemühungen um mehr Polizeibeamte zu intensivieren.
Gründe:
Mit der letzten Polizeistrukturreform wurden die Polizeidienststellen in den Landkreisen Bodenseekreis, Konstanz, Ravensburg und Sigmaringen zu einem Polizeipräsidium Konstanz mit Sitz in Konstanz, sowie seiner Kriminaldirektion mit Sitz in Friedrichshafen und der Verkehrspolizeidirektion mit Sitz in Sigmaringen zusammengefasst.
Der räumliche Zuschnitt dieses Polizeipräsidiums hat sich sowohl nach Auffassung der Fachgruppe für die Evaluation der Polizeistrukturreform als auch nach Auffassung der Raumschaft nicht bewährt. Leider hat sich im polizeilichen Alltag erwiesen, dass der Bodensee nach wie vor mehr trennt, als dass er verbindet. Zudem hat sich die Entfernung des Sitzes der Verkehrspolizeidirektion für eine schnelle Aufnahme schwerer Unfälle in den Schwerpunkten des Verkehrsaufkommens, d. h. auf den Bundesstraßen B 30, B 31 und B 33 als nachteilig und hinderlich erwiesen.
Mit der Bildung eines Polizeipräsidiums für die Region Bodensee-Oberschwaben werden diese Mängel behoben.
• Ravensburg ist Sitz des Regionalverbandes für die drei Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen, die alle zum Regierungsbezirk Tübingen gehören. Es liegt im Zentrum der Region und ist verkehrsmäßig gut zu erreichen.
• Im Bereich des Rettungswesens arbeiten die drei Landkreise seit vielen Jahren gut und vertrauensvoll zusammen. Die gemeinsame DRK Rettungsdienst Bodensee-Oberschwaben gGmbH der DRK-Kreisverbände Bodenseekreis, Ravensburg und Wangen betreibt die gemeinsame integrierte Leitstelle für alle drei Landkreise von ihren Betriebsstellen in Ravensburg und Friedrichshafen.
• Die Kreisbrandmeister der drei Landkreise haben sich seit längerem auf den Weg gemacht, die Alarm- und Ausrückeordnungen der Feuerwehren und Katastrophenschutzkräfte in den drei Landkreisen zu überarbeiten, um die regionale Alarmierung zu vereinheitlichen und kreisüberschreitende Einsätze oder Hilfeleistungen zu erleichtern.
• Für die Beibehaltung des Sitzes der Kriminaldirektion in Friedrichshafen sprechen die – leider – höhere Delinquenz aufgrund des starken Tourismus am Bodensee und die Grenznähe, die bei der Begehung von Delikten förderlich ist.
• Geografisch ist ein Polizeipräsidium Oberschwaben identisch mit den Verwaltungsstrukturen und auch weitgehend deckungsgleich mit denen von Justiz und Staatsanwaltschaft.
Der Kreistag des Bodenseekreises ist der Überzeugung, dass noch weitere polizeifachliche Erwägungen die Bildung eines Polizeipräsidiums Bodensee-Oberschwaben stützen und ersucht die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg, die hierfür notwendigen Beschlüsse zu fassen.
Ferner wird das Land ersucht, angesichts der sich abzeichnenden großen Zahl von Pensionierungen den Empfehlungen der Projektgruppe Rechnung zu tragen und die Bemühungen um die Ausbildung und Einstellung von mehr Polizeibeamten zu intensivieren, um eine auch im Ländervergleich angemessene Polizeidichte in der Region zu erreichen.
Bodenseegürtelbahn
Der Kreistag macht Druck beim Thema Weiterentwicklung der Bodenseegürtelbahn. So sollen die Fach- und Verwaltungsleute innerhalb des Interessensverbands künftig häufiger tagen und dann entsprechend in den politischen Gremien berichten. Auch soll bei der Fortschreibung des Regionalplans und zur Umsetzung des Vorzugskonzepts (halbstündliche Regionalbahn plus stündlicher IRE) sichergestellt werden, dass in der Zukunft der Bau eines zweiten Gleises über möglichst große Abschnitte möglich bleibt, insbesondere bei der aktuellen Straßenplanung für die Südumfahrung von Markdorf. Und schließlich soll mit der Landesregierung darüber verhandelt werden, eingehende Strafzahlungen der DB für Qualitätsmängel gezielt in die Infrastruktur der Bodenseegürtelbahn zu investieren.
bodo soll Kreis Lindau willkommen heißen
Der Bodenseekreis stimmt der Erweiterung der Bodensee-Oberschwaben Verbundgesellschaft mbH (bodo) durch den Beitritt des Landkreises Lindau zu. Der Gesellschaftervertrag soll entsprechend geändert und die Stammeinlage des Bodenseekreises in der Gesellschaft angepasst werden. Gleichzeitig wird die Stadt Lindau aufgefordert, den Stadtverkehr in gleicher Weise in den Verkehrsverbund einzubringen, wie dies beispielsweise die Städte Friedrichshafen oder Ravensburg getan haben.
Kostenbeiträge für Kindertagespflege
Die Stundensätze für die Kindertagespflege sollen entsprechend der landesweit gültigen Empfehlungen für die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen angepasst werden. Diese regelmäßigen Anpassungen waren bereits 2014 in der Kostensatzung für die Kindertagespflege festgelegt worden, konnten aufgrund eines Formfehlers (Betragsanpassungen hätten jedes Jahr als Satzungsänderung in den Kreistag eingebracht werden müssen) aber nicht durchgeführt werden. Die andernorts schrittweise durchgeführten Beitragsanpassungen um jährlich drei bis acht Prozent sind daher in den vergangenen Jahren im Bodenseekreis ausgeblieben. Deshalb erhöhen sich die von den Eltern zu zahlenden Stundensätze für die Tagespflege nun um etwa 14 Prozent.
Planungen für Breitbandnetz können beginnen
Der Landkreis kann Planungsleistungen für rund 43.000 Euro an ein Fachbüro vergeben. Damit soll für den Bodenseekreis eine Planung für ein überörtliches Backbone-Netz erarbeitet werden. Auch für die an Komm.Pakt.Net beteiligten Gemeinden soll eine FTTB-Planung bis an die Gebäude (fibre to the building) erarbeitet werden. Ziel ist es, dass die Backbone-Planung schon im ersten Quartal 2018 vorgestellt werden kann. Zunächst muss aber das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration der Auftragsvergabe zustimmen.
Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 16. Mai 2017
Armut im Bodenseekreis
Das Sozialdezernat hat auf Antrag der SPD-Fraktion einen Bericht „Armut im Bodenseekreis“ erstellt und im Ausschuss präsentiert. Darin werden die für den Landkreis verfügbaren Zahlen zu Armutsrisiken analysiert, Präventions- und Unterstützungsleistungen dargelegt sowie künftige Handlungsfelder und Herausforderungen aufgezeigt. Der Bericht ist unter www.bodenseekreis.de/soziales-gesundheit/armutsbericht.html verfügbar.
Info:
Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.
Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an. Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.
