+++ Millionen-Sanierung des Bildungszentrums Markdorf +++ Vorstoß für Elektrifizierung der Gürtelbahn +++ Maritime Konferenz am Bodensee +++ Fährverbindung verbessern +++ Hilfe für Sterbenskranke +++ Gewässerschutz durch Mini-Kläranlagen +++ neuer Radweg bei Mückle +++
Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 16. Oktober 2018 und der vorausgegangenen Ausschussrunde:
BZM wird mit Millionen saniert
Das Bildungszentrum Markdorf wird in den kommenden Jahren grundlegend saniert und umgebaut. Mit dem Großprojekt im Wert von über 22 Millionen Euro soll das Gebäude aus den 1970er Jahren für die aktuellen und künftigen Anforderungen an eine moderne Schule fit gemacht werden, insbesondere für eine bessere Ganztagesbetreuung und den naturwissenschaftlichen Unterricht. So werden acht multifunktionale naturwissenschaftliche Räume komplett neu umgebaut und eingerichtet. In einem komplett neu zu errichtenden Anbau wird es erstmals eine Aula für Veranstaltungen, gemeinsame Projekte und die Ganztagesbetreuung geben. Außerdem werden die Küche und Teeküche entsprechend der aktuellen Anforderungen umgebaut, um die Kinder und Jugendlichen auch künftig optimal zu versorgen. Schließlich wird in den Brandschutz, die Gebäudetechnik und Teile der Fassade investiert und auch der Außenbereich nach den umfangreichen Bauarbeiten neugestaltet. Mit den Bauarbeiten soll im Sommer 2019 begonnen werden. Das Ziel der Planer ist es, diese bis Ende 2021 abzuschließen. Der Landkreis trägt rund 11,7 Millionen Euro der Baukosten, die Stadt Markdorf rund 5,4 Millionen. Hinzu kommen etwas über fünf Millionen Euro Schulbauförderung des Landes.
Gürtelbahn soll Strom bekommen
Die Kreise und Gemeinden an der Bodenseegürtelbahn sind weiterhin Schrittmacher auf dem Weg zu einer Elektrifizierung der für die Region wichtigen Bahnstrecke. Das ist Kern des Grundsatzbeschlusses, in dem der Kreistag den Interessenverband Bodenseegürtelbahn beauftragt, die nötigen Schritte für die ersten beiden Leistungsphasen im Eisenbahnbau (Grundlagenermittlung und Vorplanung mit Kostenschätzung) einzuleiten und mit der DB-Netz eine Finanzierungsvereinbarung darüber zu schließen. Geplant werden sollen zwei Varianten: mit einem stündlichen beziehungsweise halbstündlichen Takt der Regionalbahn sowie jeweils einer stündlichen IRE-Durchbindung. Zwischenzeitlich haben nahezu alle beteiligten Kommunen (die beiden Landkreise sowie anliegende Städte und Gemeinden) diesen Grundsatzbeschluss gefasst, um dieses Projekt mit kommunalem Geld anzustoßen. Der Bodenseekreis erklärt sich damit bereit, entsprechend seines Streckenanteils 60 Prozent der nicht gedeckten Kosten für die Planungsphasen eins und zwei zu tragen. Dennoch soll auch der Bund nach einer finanziellen Förderung des Vorhabens gefragt werden. Insgesamt werden diese ersten Planungen etwa 3,8 Millionen Euro kosten und zwei Jahre in Anspruch nehmen.
Maritime Konferenz erstmalig am Bodensee
Der Bodenseekreis will Standort der Nationalen Maritimen Konferenz im Frühjahr 2019 werden und ist bereit, einen Anteil an den Ausrichtungskosten zu tragen. Dafür sollen 140.000 Euro in den Haushalt des kommenden Jahres eingestellt werden, was der Hälfte der erwarteten Kosten für die Region entspricht. Es ist angedacht, dass die Stadt Friedrichshafen den anderen Teil davon übernimmt. Bund und Land tragen jeweils ebenfalls Teile der Kosten. Damit könnte die etwa zweijährig durch das Bundeswirtschaftsministerium ausgerichtete Großveranstaltung mit hochkarätigen Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft erstmalig an einem Binnenstandort stattfinden. Tatsächlich sind Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils 21 Prozent Umsatzanteil die wichtigsten Standorte der maritimen Zulieferindustrie in Deutschland überhaupt. Allein im Bodenseekreis gibt es über 100 Unternehmen in diesem Bereich. Kreis und Wirtschaftsförderung versprechen sich von der Konferenz wirtschaftliche Impulse für die Region.
Ziel bessere Fährverbindung
Der Bodenseekreis hat eine Absichtserklärung abgegeben, eine verbesserte Fährverbindung zwischen Friedrichshafen und Romanshorn unterstützen zu wollen. Damit hat Landrat Lothar Wölfle einen Sondierungs- und Verhandlungsauftrag in diese Richtung mit in Frage kommenden Partnern, vor allem dem Land Baden-Württemberg. Im Gespräch sind die Möglichkeit eines Halbstundentaktes sowie ein weiteres Fährschiff mit umweltfreundlichem Antrieb. Konkrete Planungen oder Wirtschaftszahlen gibt es allerdings noch nicht. Völlig unklar ist auch noch, ob und in welchem Rahmen sich das Land an solch einem Projekt beteiligen will.
Palliativversorgung
Der Landkreis fördert die Neueinrichtung einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung am Klinikum Friedrichshafen mit einem einmaligen Zuschuss von bis zu 300.000 Euro. Damit soll sterbenskranken Menschen im Bodenseekreis schon ab Anfang kommenden Jahres eine verbesserte Betreuung durch Spezialisten ermöglicht werden. Bislang gibt es keine derartige Einrichtung im Landkreis.
Phytobac
Wenn in der Landwirtschaft Geräte und Fahrzeuge von Pflanzenschutzmitteln gereinigt werden, können erhebliche Rückstände davon in Oberflächengewässer wie Gräben und Bäche gelangen. Die Spritzmittel fließen von den Hofflächen ab und werden nicht wie auf der grünen Fläche durch Bakterien im Boden abgebaut. Damit solche speziellen Abwässer künftig noch auf dem Hof geklärt werden können, will das Landratsamt sogenannte Phytobac-Anlagen fördern. Das sind mit speziellen Pflanzen und Mulch gefüllte Wannen, in die diese spritzmittelhaltigen Wässer gepumpt werden, damit die Wirkstoffe dort in Ruhe abgebaut werden können. Die für das Förderprogramm vorgesehenen 20.000 Euro müssen noch in den Haushaltsplanberatungen bestätigt werden.
Huchler neuer Kreisrat
Andreas Huchler aus Tettnang ist ab sofort neu im Kreistag. Er tritt die Nachfolge von Andreas Schmid an, der aus beruflichen Gründen seinen Ausschied aus dem Gremium beantragt hat. In der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahlen bei der Kreistagswahl am 25. Mai 2014 wurde er durch den Kreiswahlausschuss als Ersatzkandidat festgestellt. Huchler gehört der CDU-Fraktion an.
Neuer Radweg bei Mückle
Entlang der K 7706 in Langenargen und Kressbronn soll etwa zwischen den Orten Mückle und Gießenbrücke ein neuer Radweg gebaut werden. Hinzu kommen auch eine neue Querungshilfe sowie eine verbesserte Entwässerung der Straße. Die erwarteten Kosten von rund 930.000 Euro werden vom Kreis, den beiden Gemeinden und der Landesförderung getragen. Der Bodenseekreis übernimmt davon rund 400.000 Euro.
Info:
Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.
Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an. Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.
Bildinfo: Architekten-Modell des geplanten Anbaus für eine Aula am Bildungszentrum Markdorf.
