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Kreistags-Report

+++ Haushalt mit 323 Mio. eingebracht +++ Abfallgebühren steigen erstmals nach 25 Jahren +++ Baufirmen mit Sporthallensanierung beauftragt +++

Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 20. November 2018 und der vorausgegangenen Ausschussrunde:

Haushaltsentwurf vorgelegt

323 Millionen Euro schwer ist der Haushaltsentwurf, den Landrat Lothar Wölfle dem Kreistag zur Beratung vorgelegt hat. Bei einem unverändert hohen Kreisumlagehebesatz von 32 Prozentpunkten wächst das Volumen des Kreisbudgets gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Millionen Euro. Der Überschuss des Ergebnishaushalts beträgt rund 12 Millionen Euro. Größter Posten wird im neuen Haushalt wie schon in den Vorjahren mit rund 173 Millionen Euro der Sozialbereich sein. Als Investitionsschwerpunkte im kommenden Jahr nannte der Landrat in seiner Rede zur Haushaltseinbringung insbesondere die Verkehrsinfrastruktur, den Ausbau des Breitband-Datennetzes, Schulausstattungen und -sanierungen und verbesserte Wertstoffhöfe. Insgesamt beträgt der Investitionshaushalt 25 Millionen Euro. Mit 120 Euro Nettoinvestitionen pro Einwohner aus eigener Finanzkraft liege der Bodenseekreis an der Spitze in Baden-Württemberg, betonte der Landrat.

Neue Akzente will die Kreisverwaltung bei der Betrachtung der Personalkosten setzen. Denn die Gehälter vieler der aktuell rund 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts sind durch Dritte finanziert, beispielsweise den Bund oder das Land. Dies sind rund 43,6 Prozent der insgesamt 58,6 Millionen Euro Personalkosten des Landkreises. Wölfle regte an, künftig vor allem jene Personalkosten kreispolitisch zu betrachten, die auch tatsächlich aus dem Kreishaushalt bestritten werden.

Der Schuldenstand soll nach dem vorgelegten Plan bis zum Ende 2019 bei rund 22 Millionen Euro und damit geringfügig über dem aktuellen Stand liegen. Zwar soll die vorhandene Verschuldung um rund 3,1 Millionen Euro getilgt werden. Gleichzeitig ist aber eine Kreditaufnahme von 3,5 Millionen Euro für die Sanierung des Bildungszentrums Markdorf geplant. Der Bund fördert die energetischen Anteile dieser Baumaßnahme mit diesem zinsgünstigen Kredit sowie zusätzlich mit einem Tilgungszuschuss. So wird der Kreis am Ende rund 580.000 Euro weniger zurückgezahlt haben, als er aufgenommen hat.

Der Landrat wies in seiner Rede auch auf positive bilanztechnische Effekte aus der Umstellung des Kreishaushalts auf die Doppik sowie die sehr zurückhaltende Ausgabenplanung der Kreisverwaltung hin. So wurden die Ansätze der einzelnen Fachbudgets im Wesentlichen aus dem Vorjahr übernommen. Preissteigerungen und andere Kostenentwicklungen seien in vielen Bereichen nicht eingepreist worden. Nur so und mit der Kreditaufnahme habe die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Angesichts der in den kommenden Jahren anstehenden Aufgaben und Investitionen müsse daher künftig auf die auskömmliche Finanzierung des Landkreises besonderes Augenmerk gelegt werden, so der Landrat.

Der Haushaltsentwurf wird nun in der nächsten Sitzungsrunde in den Fachausschüssen im Detail diskutiert und gegebenenfalls stellenweise auch nach politischen Maßgaben geändert. In der Kreistagssitzung am 19. Dezember 2018 soll der Haushalt des Landkreises dann abschließend beraten und beschlossen werden. Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs und die Rede des Landrats gibt es im Internet: www.bodenseekreis.de/politik-verwaltung/kreisfinanzen/haushalt/

Abfallgebühren steigen

Nach einem Vierteljahrhundert stabiler Gebühren werden im Bodenseekreis erstmals wieder die Preise für die Müllentsorgung erhöht. Private Haushalte zahlen ab 2019 durchschnittlich sechs Prozent mehr. Für einen typischen Vier-Personen-Haushalt sind das etwa zehn Euro pro Jahr. Auch die Selbstanlieferung von Abfall kostet dann etwas mehr. Damit liegt diese Erhöhung noch deutlich unter dem allgemeinen Verbraucherpreisindex, der in den letzten Jahren um über neun Prozent gestiegen ist. Grund für die aktuelle Anpassung sind die Preis- und Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen der Abfallwirtschaft: Müllabfuhr, Grünkompostierung, Holzverwertung, Bioabfallverwertung, Transporte und andere Bereiche sind in den vergangenen Jahren ebenfalls deutlich teurer geworden und müssen durch die Abfallgebühren gedeckt sein.

Ausschuss für Umwelt und Technik am 6. November 2018:

Sanierung alte Sporthalle am BZM

Bald rücken die Handwerker an, um die alte Sporthallte am Bildungszentrum Markdorf rundum zu erneuern. Der Kreistagsausschuss hat den Vergaben des ersten großen Pakets Bauleistungen im Wert von rund 4,8 Millionen Euro zugestimmt. So können ab Januar die Arbeiten im Bereich Rohbau, Fassade, Dach, Klima, Sanitär und Elektro beginnen. Bis Ende 2019 soll die Sporthalle dann vollständig für insgesamt rund 7 Millionen Euro saniert sein.


Info:

Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.

Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an. Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.