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Kreistags-Report

+++ Haushaltsplan 2019 beschlossen +++ mehr Personal für Pflegestützpunkt +++ Zuschuss für DLRG +++ Erster Landesbeamter geht in Ruhestand +++

Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 19. Dezember 2018 und der vorausgegangenen Ausschussrunde:

Haushalt 2019 beschlossen

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 hat ein Volumen von 323 Millionen Euro, 2,6 Millionen mehr als im Vorjahr. Der Kreisumlagehebesatz wird um 1,2 auf 30,8 Prozentpunkte gesenkt. Der Überschuss des Ergebnishaushalts beträgt rund acht Millionen Euro. Größter Posten ist mit rund 173 Millionen Euro der Sozialbereich. Investitionsschwerpunkte sollen insbesondere die Verkehrsinfrastruktur, der Ausbau des Breitband-Datennetzes sowie Schulausstattungen und -sanierungen sein. Insgesamt beträgt der Investitionshaushalt 25 Millionen Euro. Mit 70 Euro Nettoinvestitionen pro Einwohner aus eigener Finanzkraft liegt der Bodenseekreis an der Spitze in Baden-Württemberg.

Der Schuldenstand soll nach dem vorgelegten Plan Ende 2019 bei rund 22 Millionen Euro und damit geringfügig über dem aktuellen Stand liegen. Zwar soll die vorhandene Verschuldung um rund 3,1 Millionen Euro getilgt werden. Gleichzeitig ist aber eine Kreditaufnahme von 3,5 Millionen Euro für die Sanierung des Bildungszentrums Markdorf geplant. Der Bund fördert die energetischen Anteile dieser Baumaßnahme mit diesem zinsgünstigen Kredit sowie zusätzlich mit einem Tilgungszuschuss. So wird der Kreis am Ende rund 580.000 Euro weniger zurückgezahlt haben, als er aufgenommen hat.

Der neue Haushaltsplan muss noch durch das Regierungspräsidium Tübingen genehmigt werden.

Pflegestützpunt bekommt Verstärkung

Damit künftig noch mehr Menschen die unabhängige und kompetente Beratung des Pflegestützpunktes im Landratsamt in Anspruch nehmen können, soll dessen Personalausstattung von 1,5 auf bis zu vier Vollzeitstellen verstärkt werden. Damit sollen die Öffnungszeiten des Stützpunkts erweitert, Außensprechstunden und in Einzelfällen sogar Hausbesuche möglich gemacht werden. Das Gros der Kosten für die Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg tragen landeseinheitlich die Pflegekassen, der Bodenseekreis übernimmt einen Eigenanteil von rund 37.000 Euro pro Vollzeitstelle und Jahr. 

Zuschuss für DLRG

Der Bezirksverband Bodenseekreis der DLRG erhält auch 2019 einen Zuschuss von 30.000 Euro. Damit sollen dringend notwendige Arbeitsmaterialien wie Funkgeräte, Neoprenanzüge und Rettungsmittel gekauft werden. Gleichzeitig drängt der Kreistag darauf, dass das Land das Kommunalabgabengesetz ändert, wenn es die auskömmliche Finanzierung der Wasserrettung nicht als seine Aufgabe betrachtet. So könnte der Landkreis diesen Zuschussbedarf dann themenbezogen umlegen, beispielsweise auf die Gebühren für Bootszulassungen.

Erster Landesbeamter in Ruhestand verabschiedet

Auf den Tag genau vor 30 Jahren trat der Erste Landesbeamte Joachim Kruschwitz seinen Dienst im Bodenseekreis an. Nun wurde der 65-jährige, der auch Stellvertreter des Landrats war, durch Landrat Lothar Wölfle mit herzlichen Worten in den Ruhestand verabschiedet. Kruschwitz begann seine Berufslaufbahn 1982 im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald. Eine weitere wichtige Station war das Regierungspräsidium Stuttgart, wo er unter anderem Mitte der 1980er Jahre für das Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau federführend zuständig war. Im Landratsamt Bodenseekreis war Kruschwitz Dezernatsleiter mit unterschiedlichen Ämterkonstellationen und beispielsweise auch für den Katastrophenschutz verantwortlich. Die Kreisräte bedankten sich mit stehendem und langanhaltendem Applaus.

Info:

Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.

Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an. Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.
 
Bildinfo: Joachim Kruschwitz (re.) wird durch Landrat Lothar Wölfle offiziell im Kreistag verabschiedet.
Foto: Landratsamt Bodenseekreis