Stellungnahme des Landrats zur aktuellen Lage am Medizin Campus Bodensee (MCB)

Angesichts der dynamischen Entwicklungen rund um den Medizin Campus Bodensee (MCB), dem von der Stadt angekündigten möglichen Antrag auf Planinsolvenz sowie den bevorstehenden Sitzungen in Stadt und Landkreis, hat Landrat Luca Wilhelm Prayon am Freitag Stellung bezogen:

„Wir stehen weiterhin zu unserer Verantwortung und wollen gemeinsam mit allen Beteiligten eine tragfähige Lösung für die medizinische Versorgung in der Region entwickeln. Dafür braucht es aber eine nachhaltige Neuordnung der Krankenhausversorgung.“

Die derzeit für den Kreistag vorliegende Beschlussempfehlung der Verwaltung sieht bis zu 13 Millionen Euro vor, um eine akute Insolvenz zu verhindern und einen geordneten Prozess zu ermöglichen.

„Schuldenfinanzierte Millionen in ein defizitäres System zu geben, war nie ein Selbstzweck, sondern als Brücke hin zu einer neuen, realistischen Struktur gedacht. Wenn selbst dafür anscheinend die Zeit nicht mehr reicht, zeigt das, wie zugespitzt die Lage beim MCB tatsächlich ist.“

Als realistische Perspektive sieht auch Prayon den Aufbau eines regionalen Klinikverbunds mit dem Landkreis Ravensburg und der Oberschwabenklinik (OSK):

„Wir haben stets betont, dass Gesundheitsversorgung nicht an Kreisgrenzen aufhört. Eine Kooperation mit der OSK ist ein Weg, den ich seit Langem ausdrücklich unterstütze. Seit Monaten laufen deshalb dazu vertrauliche Gespräche zwischen OSK, MCB und den Verwaltungen beider Landkreise und der Stadt.“

„Daher werde ich dem Kreistag am Dienstag vorschlagen, diesen Prozess gemeinsam mit dem Landkreis Ravensburg und der Stadt Friedrichshafen fortzusetzen und zügig zu konkretisieren.“

Sollte eine Insolvenz dennoch nicht vermeidbar sein, unterstützt der Landkreis das Ziel einer geordneten Eigenverwaltung. Eine Regelinsolvenz – mit Kontrollverlust und externem Insolvenzverwalter – wäre aus Sicht des Landkreises nicht im Interesse der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Voraussetzung für eine Eigenverwaltung ist jedoch ein belastbares Sanierungskonzept und eine realistische Finanzierung.

Auch für die Zukunft mahnt der Landrat an, zügig aber nicht überhastet alle realistischen Optionen zu prüfen:

„Was wir jetzt entscheiden, muss nicht nur medizinisch sinnvoll, sondern auch finanziell tragbar sein. Das gilt auch bei einer etwaigen Beteiligung an einem Zusammenschluss von OSK und MCB. Es geht um die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger, für die wir eine besondere Verantwortung tragen. Deshalb müssen wir systematisch und ehrlich nach Lösungen suchen. Denkverbote im Hinblick auf mögliche Partner darf es dabei nicht geben.“