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Kreistags-Report

+++ Haushalt mit 319 Millionen Volumen verabschiedet +++ Nahverkehrsplan mit Ziel Barrierefreiheit +++ Sanierungsplanungen für BZM können beginnen +++ Abfallmengen etwas gestiegen +++

Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 20. Dezember 2017 und der vorausgegangenen Sitzungsrunde:

Haushaltsplan für 2018 beschlossen

Der Landkreis hat für das Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushaltsplan, erwartete Ausgaben und Einnahmen decken sich also. Insgesamt hat das Zahlenwerk ein Volumen von rund 319 Millionen Euro, etwa elf Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Kreisumlage bleibt unverändert bei 32 Prozent und es sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Der Schuldenstand soll sogar von derzeit rund 24 auf 21,5 Millionen Euro verringert werden. Das meiste Geld wird im Sozialbereich ausgegeben, insgesamt knapp 180 Millionen Euro. Bei den Investitionen soll vor allem die Verkehrsinfrastruktur profitieren. Um eine Deckung zu erreichen, sind eine Reihe von Maßnahmen, Projekten und Ansätzen im Wert von rund 13 Millionen Euro gegenüber dem eingebrachten Entwurf reduziert beziehungsweise verändert worden. So sollen beispielsweise einige Baumaßnahmen an Straßen und Schulen erst in den Haushaltsplan 2019 aufgenommen werden. Der neue Haushalt muss noch durch das Regierungspräsidium Tübingen genehmigt werden.

Nahverkehrsplan mit Fokus auf Barrierefreiheit

Der bestehende Nahverkehrsplan aus dem Jahr 2011 ist fortgeschrieben und um konkrete Anforderungen an die Barrierefreiheit ergänzt worden. Im Kern geht es dabei um eine bessere Zugänglichkeit von Haltestellen und Fahrzeugen sowie die Bereitstellung von Informationen. Nicht nur Menschen mit Behinderung sollen davon profitieren, sondern alle Menschen, deren Beweglichkeit oder Lesevermögen vergleichsweise reduziert ist oder die mit schwerem Gepäck im Bus unterwegs sind, beispielsweise Kinderwägen. So enthält der geänderte Nahverkehrsplan nun eine Liste mit 182 Bushaltestellen, die vorrangig für einen barrierefreien Umbau vorgesehen sind. Das Ziel ist es, den gesamten Nahverkehr im Landkreis in den kommenden Jahren schrittweise barrierefrei zu gestalten.

Ausschuss für Umwelt und Technik am 5. Dezember 2017

Nach europaweiten Ausschreibungen kann nun das Bau- und Liegenschaftsamt die konkreten Planungsleistungen zur Sanierung des Schulgebäudes Bildungszentrum Markdorf inklusive der alten Turnhalle vergeben. Zum Zuge kommen hier Architekturbüros aus Friedrichshafen, Ulm, Lindau und Umkirch. Nun kann die fachliche Objektplanung sowie die Planung von Heizung, Lüftung und Sanitäranlagen sowie Elektrotechnik und Labortechnik für das von Landkreis und Stadt beschlossene, millionenschwere Sanierungsprojekt beginnen.

Das Abfallwirtschaftsamt hat die Abfallbilanz des Jahres 2016 vorgelegt. Mit rund 50 Millionen Tonnen ist die Abfallmenge gegenüber dem Vorjahr um etwa drei Millionen Tonnen gestiegen. Pro Kopf sind 117 Kilogramm Haus- und Sperrmüll angefallen, durchschnittlich ein Kilogramm mehr als 2015. Im Landesvergleich (141 kg) liegt der Bodenseekreis aber unterdurchschnittlich, insbesondere weil hier der Biomüll getrennt gesammelt wird. Mit unverändert 90 Kilogramm Altpapier pro Einwohner liegt der Kreis auf Rang vier im Landesvergleich. Deutlich angestiegen sind mit 204 gegenüber 151 Kilogramm die Mengen an eingesammelten Wertstoffen über das Duale System (Gelber Sack) sowie an Grünabfällen (89 gegenüber 81 Kilo). Die Abfallgebühren liegen im Bodenseekreis leicht unterhalb des Landesdurchschnitts.

 

Info:

Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.

Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an. Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.