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Kreistags-Report

+++ Weiterplanen für OU Markdorf +++ Ausbau Berufsschulzentrum Überlingen +++ Altkreis-Kennzeichen ÜB und TT bald erhältlich +++ Konzept Flüchtlingsunterbringung +++ Gebühren Kindertagespflege +++

 

Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 16. Oktober 2019 und der vorausgegangenen Ausschussrunde:

Weiter mit der Ortsumfahrung Markdorf

Die Planungen für die K7743 Südumfahrung Markdorf können weitergehen. Ein Antrag der Fraktionen Grüne und SPD, das Projekt zu stoppen, wurde vom Kreistag nach intensiver Diskussion mehrheitlich abgelehnt. Somit wird das Straßenbauamt die Ausführungsplanungen weiter vorantreiben. Die Straße ist bereits rechtskräftig planfestgestellt, es gibt also eine Baugenehmigung dafür. Wenn alles wie geplant läuft, könnte ab Mitte 2021 mit den Baumaßnahmen begonnen werden.

Entwicklung Berufsschulzentrum Überlingen

Der Platzbedarf und die künftige bauliche Entwicklung des beruflichen Schulzentrums Überlingen soll in einem umfangreichen Projektentwicklungsprozess überprüft und an künftige Anforderungen angepasst werden. Denn eine Flächenbedarfsermittlung durch das Regierungspräsidium Tübingen hatte ergeben, dass die drei Schulen nicht über ausreichend Platz verfügen, um die aktuellen und prognostizierten Schülerzahlen angemessen bewältigen zu können. Demnach fehlen bis zu 10.000 qm Raumfläche. Im Rahmen dieses Entwicklungsprozesses werden deshalb voraussichtlich mehrere Neubauten auf dem jetzigen Campus sowie umfangreiche Sanierungen vorhandener Gebäude zu verwirklichen sein. Der Landkreis, der hier Träger der drei beruflichen Schulen ist, will sich dabei eng mit der Stadt Überlingen abstimmen. Es soll ein Gesamtkonzept entstehen, dass auch die städtische Realschule, das Gymnasium und die Sporthalle einbezieht. Im ersten Schritt sollen die Leistungsphase 0 (Projektentwicklung), ein städtebauliches Massenmodell, ein Bodengutachten sowie eine Bausubstanzuntersuchung in Auftrag gegeben werden. 200.000 Euro werden im Haushalt für das Jahr 2020 eingeplant.

Altkreiskennzeichen bald wieder erhältlich

Die Kfz-Kennzeichen ÜB und TT der damaligen Landkreise Überlingen und Tettnang sollen auch im Bodenseekreis wieder zugelassen werden. Sie waren zwischen 1956 und 1972 im Einsatz. Nun ist die Kreisverwaltung vom Kreistag beauftragt worden, bei Land und Bund die Wiedereinführung der beiden Kürzel zu beantragen. Dieses Verfahren dauert erfahrungsgemäß mehrere Wochen, so dass die Zulassungsbehörde mit einem Starttermin nach dem Jahreswechsel rechnet. Die Behörde will ein faires und nachvollziehbares Verfahren für die Reservierung anbieten. So wird es einen Stichtag geben, ab dem man die neuen Kennzeichen online reservieren kann und die Anzahl der Reservierungen pro Person wird begrenzt werden. Die Spielregeln dafür werden nun im Detail erarbeitet und rechtzeitig publik gemacht. Reserviert werden können ÜB- oder TT-Kennzeichen jetzt also noch nicht. Auch verfügen keine Agenturen oder sonstige Dienstleister über irgendwelche Kontingente, bei denen man jetzt schon diese Kennzeichen buchen könnte.

Unterbringung von Geflüchteten

Der Kreistag hat das Konzept für Gemeinschaftsunterkunftsplätze des Amtes für Migration und Integration gebilligt. Demnach soll die Anzahl der verfügbaren Plätze für die sogenannte vorläufige Unterbringung nicht unter 662 fallen, um auch künftig auf Schwankungen bei den Zuweisungen durch das Land reagieren zu können. Gleichzeitig sollen auszugsberechtigte Personen nun systematisch den Gemeinden zugewiesen werden, die bisher ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterbringung geflüchteter Menschen nicht ausreichend nachgekommen sind. Aktuell leben in den Gemeinschaftsunterkünften des Bodenseekreises rund 500 Personen. Etwa die Hälfte davon ist auszugsberechtigt, in den meisten Fällen, weil deren Asylverfahren schon abgeschlossen sind. Dem Landkreis entstehen dadurch Kosten in Millionenhöhe.

Gebührenanpassung für Kindertagespflege

Die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege im Bodenseekreis steigen ab kommendem Jahr um sechs Prozent. Das entspricht den von den Fachverbänden auch schon für die kommunalen und kirchlichen Kindergärten und Krippen empfohlenen Beitragssteigerungen in den zurückliegenden beiden Jahren um je drei Prozent. Der Bodenseekreis hatte die Beiträge letztmalig ab September 2017 angehoben. Nun kostet die Betreuungsstunde für Über-Dreijährige 0,91 statt bisher 0,86 Euro und für Unter-Dreijährige Kinder 2,67 statt 2,51 Euro.

 

Info:

Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.

Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2019 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 56 Kreisrätinnen und -räte an. Sitzverteilung der Fraktionen und Mitglieder: CDU 15, FWV 14 (inkl. Eriskircher und Oberteuringer Liste), Die Grünen 13, SPD 6, AfD 3, FDP 3, Die Linke 2.