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Kreistags-Report November 2019

+++ Haushaltsentwurf mit 332 Mio. eingebracht +++ Startschuss für neues Landratsamt +++ Streuobst-Förderung ¬¬¬+++ Abfallgebühren stabil +++ Mehr Personal für Straßen-Sicherheit +++

Wichtige Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 20. November 2019:

Haushaltsentwurf vorgelegt

332 Millionen Euro schwer ist der Haushaltsentwurf, den Landrat Lothar Wölfle dem Kreistag zur Beratung vorgelegt hat. Bei einem unverändert hohen Kreisumlagehebesatz von 32 Prozentpunkten wächst das Volumen des Kreisbudgets gegenüber dem Vorjahr um rund 18 Millionen Euro. Größter Posten wird im neuen Haushalt wie schon in den Vorjahren mit rund 178 Millionen Euro der Sozialbereich sein (Vorjahr: 173 Mio.).

Der Investitionshaushalt beträgt insgesamt 23,7 Millionen Euro, das entspricht etwa dem Niveau des Vorjahres. Landrat Wölfle stellte die anstehenden Investitionen und Aufgaben in einen größeren zeitlichen Zusammenhang, indem er auf Großprojekte der kommenden Jahre verwies: die Sanierung des Bildungszentrums Markdorf, den Neubau beim Landratsamt, die Erweiterung und Sanierung des Berufsschulzentrums in Überlingen, die Ortsumfahrung Markdorf, die Umsetzung des Radwegenetzes, die Verbesserung des ÖPNV, die Ertüchtigung der Bodenseegürtelbahn, die neue Straßenmeisterei in Markdorf. „Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass wir das nur mit einer maßvollen Erhöhung der Verschuldung werden stemmen können. Aber auch die Kreisumlage wird einer Belastungsprobe ausgesetzt sein“, so Wölfle.

Für das kommende Jahr hob Wölfle die Investitionen in den Bildungsbereich hervor. Alle Bedarfe, die die Schulen des Landkreises angemeldet haben, seien berücksichtigt worden. 3,4 Millionen Euro will der Kreis allein für Bau und Sanierung von Schulgebäuden ausgeben. Auch sei deutlich mehr Geld für den ÖPNV eingeplant, das zu spürbaren Verbesserungen des Busverkehrs im gesamten Landkreis führen werde. In Straßen und Radwege will der Landkreis 7,8 Millionen Euro investieren.

Der Landrat wies in seiner Rede auch auf risikobehaftete Posten in der Haushaltsplanung hin. So sei heute nicht klar, ob die eingeplanten Kostenerstattungen durch das Land im Bereich der Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen in den zurückliegenden Jahren sowie der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in der zugesagten Höhe erfolgen werden. Diese Unklarheiten summieren sich auf bis zu neun Millionen Euro.

Der Schuldenstand soll nach dem vorgelegten Plan bis zum Ende 2020 bei 21,2 Millionen Euro und damit etwas unter dem aktuellen Stand liegen (22 Mio.). Zwar soll die vorhandene Verschuldung um rund 3,5 Millionen Euro getilgt werden. Gleichzeitig will das Landratsamt aber einen neuen Kredit über 2,7 Millionen Euro für die Sanierung des Bildungszentrums Markdorf aufnehmen. Der Bund fördert die energetischen Anteile dieser Baumaßnahme mit diesem zinsgünstigen Kredit sowie zusätzlich mit einem Tilgungszuschuss. So wird der Kreis am Ende knapp 450.000 Euro weniger zurückgezahlt haben, als er aufgenommen und an Zinsen geleistet hat.

Die Personalkosten der Kreisverwaltung mit ihren aktuell rund 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen im Haushalt des kommenden Jahres mit 65 Millionen Euro eingeplant werden, etwa 6,5 Millionen mehr als im Vorjahr. 35 Prozent davon, also etwa 22,8 Millionen Euro, sind allerdings gegenfinanziert, zum Beispiel durch Bundes- oder Landesmittel, Projektzuschüsse oder unmittelbare Gebühreneinnahmen. Neben den tariflichen Gehaltserhöhungen und der regulären Kostensteigerung im Personalbereich schlägt hier ein Stellenzuwachs von 28,5 Vollzeitequivalenten zu Buche. Insbesondere im Sozialbereich und den Straßenmeistereien wird für zunehmende Aufgaben mehr Personal benötigt. 

Der Haushaltsentwurf wird nun in der nächsten Sitzungsrunde in den Fachausschüssen im Detail diskutiert und gegebenenfalls stellenweise auch nach politischen Maßgaben geändert. In der Kreistagssitzung am 17. Dezember 2019 soll der Haushalt des Landkreises dann abschließend beraten und beschlossen werden.

Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs und die Rede des Landrats können im Internet nachgelesen werden: www.bodenseekreis.de/politik-verwaltung/kreisfinanzen/haushalt/

Startschuss für Landratsamts-Neubauplanung

Damit das Landratsamt als bedeutendes Dienstleistungszentrum und wichtiger Arbeitgeber in der Region auch künftig seine Aufgaben in guter Qualität erfüllen und attraktive Arbeitsplätze für Fachleute anbieten kann, sollen nun die Planungen für ein Neubauprojekt am vorhandenen Standort in Friedrichshafen beginnen. Hierzu wurde ein städtebaulicher Masterplan entwickelt, der mehrere Neubauten innerhalb der nächsten Jahre und den Abriss des alten grünen Landratsamtsgebäudes in der Glärnischstraße vorsieht. Das Ziel ist ein modernes Dienstleistungszentrum nach aktuellem Standard und mit Vorbildcharakter. Die Sanierung des alten Gebäudes aus den 1970er Jahren ist hierbei keine Option. Das Bauwerk müsste dazu laut einer detaillierten Fachstudie bis auf das Betonskelett zurückgebaut werden und kann statisch nicht wesentlich vergrößert werden. Der wegen neuer Aufgaben und komplexer werdenden gesetzlichen Vorgaben stetig steigenden Personal- und Platzbedarf könnte damit nicht bedient werden. Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, einen Auslobungstext für einen Architekturwettbewerb zu erarbeiten und nach Abstimmung mit der Stadt Friedrichshafen dem Kreistag vorzustellen. Auch sollen mit der Stadt Friedrichshafen Grunderwerbsverhandlungen über die derzeitige Parkplatzfläche südöstlich des alten Landratsamtsgebäudes geführt werden. Der Kreistag bildet eine Arbeitsgruppe von sechs Mitgliedern, um die künftigen Schritte und Planungen im Detail zu begleiten. Zudem soll eine erste überschlägige Kostenschätzung für die ersten beiden Bauabschnitte – Parkhaus und Dienstleistungszentrum – erarbeitet werden.

Förderprogramm für Streuobstwiesen

Das Förderprogramm des Landkreises zur Pflege und zum Erhalt der Streuobstwiesen wird überarbeitet und an die geänderten Rahmen- und Umweltbedingungen angepasst. Außerdem soll das Programm mit jährlich 100.000 Euro zusätzlich ausgestattet werden, also doppelt so viel wie bisher. Landwirte und andere Akteure des Landschafts- und Umweltschutzes können hieraus Zuschüsse zum Beispiel für das Pflanzen neuer Bäume, den Schnitt alter Hochstämme, die Mistelbeseitigung oder die Pflege der Wiesen erhalten. Auch das Anbringen von Nistkästen sowie die Verwertung von Streuobst werden gefördert. Hintergrund der Neufassung des Förderprogramms ist eine durch das Umweltschutzamt und den Landschaftserhaltungsverband beauftragte Evaluation des bisherigen Programms, das es seit 1984 gibt. Über zwei Millionen Euro hat der Bodenseekreis seither dafür ausgegeben. Damals standen vor allem die Themen Landschaftsbild und Naherholung im Fokus. Heute treten Fragen des Umweltschutzes und der Artenvielfalt gleichermaßen in den Vordergrund, sodass Maßnahmen und Schwerpunkte mit diesem Ziel in das neue Programm aufgenommen werden.

Abfallgebühren unverändert

Die Abfallgebühren für private Haushalte bleiben im kommenden Jahr stabil. Preissteigerungen gibt es bei der Anlieferung größerer Mengen bestimmter Abfälle, zum Beispiel Altreifen und Problemstoffe. Allerdings werden mit der neuen Abfallsatzung auch die Freigrenzen für private Selbstanlieferung mehrerer Stoffklassen erhöht.

Mehr Stellen für die Straßen-Sicherheit

Für den Straßenbetriebsdienst werden bei den Straßenmeistereien des Bodenseekreises insgesamt 11,3 Stellen neu eingeplant. Diese Verstärkung ist notwendig, weil die technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen an die Arbeit der Straßenwärter sowie die Verkehrsbelastung und damit der Unterhaltungsaufwand deutlich gestiegen sind. Hinzu kommen neue Straßenkilometer mit anspruchsvollen Tunnel-, Brücken, Entwässerungs- und Böschungsbauten, die künftig regelmäßig bearbeitet werden müssen. Auch der Fahrzeug- und Gerätepark der Straßenmeistereien muss entsprechend aufgerüstet werden. Aktuell verfügen die drei Straßenmeistereien in Tettnang, Markdorf und Überlingen über 56 Vollzeitstellen, um die Pflege, Wartung sowie große Teile des Winterdienstes auf 660 Kilometern Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zu leisten.


Info:

Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.

Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2019 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 56 Kreisrätinnen und -räte an. Sitzverteilung der Fraktionen und Mitglieder: CDU 15, FWV 14 (inkl. Eriskircher und Oberteuringer Liste), Die Grünen 13, SPD 6, AfD 3, FDP 3, Die Linke 2.