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Kreistags-Report Dezember 2019

+++ Millionen für Busverbindungen +++ mehr Jugendbeteiligung +++ Zuschuss für Echtzeit-Fahrgastinfo +++ Förderung Eingewöhnungsphase in Kindertagesbetreuung +++ Sanierung K 7782 +++

Wichtige Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 17. Dezember 2019 und der vorausgegangenen Sitzungen der Fachausschüsse:

Mehr Millionen für bessere Busverbindungen

Qualität und Angebot der Busverbindungen im Bodenseekreis sollen spürbar verbessert werden. Ab 2020 stellt der Landkreis dafür jährlich eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Ab 2021 sollen weitere 1,9 Millionen Euro jährlicher Zuschüsse eingeplant werden, dann insgesamt also knapp drei Millionen mehr jedes Jahr. Schon jetzt schießt der Landkreis etwa 1,4 Millionen Euro im Jahr in den straßengebundenen öffentlichen Nahverkehr. Mit dem zusätzlichen Geld soll ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht werden, dass die Verkehrsplaner des Landratsamts ausgearbeitet haben. So sollen vor allem Taktlücken geschlossen, weitere Wochenend- und Nachtverkehre sowie bessere Anschlüsse in vielen Teilen des Landkreises möglich gemacht werden. Weil für diese Verbesserungen zusätzliche Busse, Personal, Detailplanungen, Vertragsabschlüsse und weitere Vorbereitungen nötig sind, sollen sie in mehreren Teilschritten angegangen und umgesetzt werden. Ein erster großer und für viele ÖPNV-Nutzer bedeutsamer Schritt könnte schon ab Frühjahr ein Viertelstundentakt auf der Seelinie zwischen Friedrichshafen und Überlingen zunächst im Sommerhalbjahr sein.

Mehr Jugendbeteiligung

Unter dem Schlagwort „Jugenddialog Bodenseekreis“ soll der Landkreis ab 2020 systematische und regelmäßige Formate der politischen Jugendbeteiligung entwickeln und umsetzen. Angedacht sind hier eine Mitmach-Plattform mit dem Arbeitstitel „Jugendteam Bodenseekreis“, regelmäßige Jugendkonferenzen sowie Austauschmöglichkeiten von Jugendvertreterinnen und -vertretern aus den Gemeinden. Die jungen Leute sollen selbst an der Ausgestaltung dieser Formate mitarbeiten. Ein inhaltlicher Schwerpunkt soll dabei auch auf den Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Mobilität liegen. Das Projektbudget, um diesen Austausch möglich zu machen, soll im kommenden Jahr 5.000 Euro betragen.

Zuschuss für Echtzeit-Fahrgastinfo
(ANV, 27.11.2019)

In den kommenden zwei Jahren will die DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH (RAB) an bedeutsamen Haltestellen im Bodenseekreis dynamische Fahrgastinformationen (DFI) installieren. Geplant sind elf solcher digitaler Anzeigetafeln für Echtzeitinformationen. Der Kreis will ein Viertel der Einrichtungskosten übernehmen. Die Planung geht aktuell von rund 164.000 Euro aus, die der Bodenseekreis beisteuern wird.

Eingewöhnungsphase in Kindertagesbetreuung wird besser gefördert
(JHA, 28.11.2019)

Der Bodenseekreis übernimmt ab 2020 auch die Kosten für die Eingewöhnungsphase von Kleinkindern in Kindertagesstätten oder die Tagespflege, wenn die Eltern Anspruch auf Kostenerstattung für die Kindertagespflege haben. Gefördert werden bis zu 30 Stunden Eingewöhnungszeit für Unterdreijährige über einen Zeitraum von vier Wochen. Indem die Kinder nicht vom ersten Tag voll in die Kindergartengruppe integriert werden, können sie sanfter an ihre neue Lebenswelt herangeführt werden. Bisher konnte die Tagesbetreuung erst dann gefördert werden, wenn das Kind bereits fest an der Betreuung teilgenommen hat. Leistungsberechtigte Eltern können künftig also auch Kosten der Eingewöhnungsphase beim Jugendamt geltend machen. 56.000 Euro werden dafür in den Kreishaushalt eingeplant.

Sanierung K 7782 Kippenhausen - Ittendorf
(AUT, 2.12.2019)

Die Kreisstraße zwischen Kippenhausen und Ittendorf soll in den kommenden Jahren abschnittsweise saniert werden. Es sollen die Fahrbahnränder standfest neu aufgebaut und ein neuer Fahrbahnbelag aufgebracht werden. Die Dimensionierung der Straße bleibt grundsätzlich bestehen. Für den ersten Bauabschnitt zwischen Reute und Hundweiler werden in den Haushalt 2020 850.000 Euro eingestellt. Die Baumaßnahme wird nun ausgeschrieben und entsprechend des wirtschaftlichsten Angebots vergeben.

Info:

Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.

Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2019 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 56 Kreisrätinnen und -räte an. Sitzverteilung der Fraktionen und Mitglieder: CDU 15, FWV 14 (inkl. Eriskircher und Oberteuringer Liste), Die Grünen 13, SPD 6, AfD 3, FDP 3, Die Linke 2.