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Kreistags-Report Juni 2020

+++ Zuschuss für Bio-Musterregion +++ Notstrom für Katastrophenschutzbehörde +++ Schulentwicklungsplan beauftragt +++

Wichtige Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 23. Juni 2020:

Weitere drei Jahre Förderung für Bio-Musterregion

Die Bio-Musterregion Bodensee soll auch in den kommenden drei Jahren mit jährlich 20.000 Euro unterstützt werden. Der Projektpartner Landkreis Konstanz will denselben Beitrag leisten. Auch wenn der genaue Förderbetrag des Landes noch nicht feststeht, ist damit die Finanzierung gesichert, sodass die Musterregion weitere drei Jahre arbeiten und sich für mehr ökologischen Landbau in der Region einsetzen kann. Bisher hat die regional geförderte Landesinitiative schon verschiedene Projekte beispielsweise in den Bereichen Getreide, Rinderhaltung, Konservenherstellung, Automatenverkauf, Gemeinschaftsverpflegung und Bio-Bier unterstützt.

Notstromaggregat für Katastrophenschutzbehörde

Für das alte Landratsamtsgebäude in der Friedrichshafener Glärnischstraße wird außerplanmäßig ein neues Notstromaggregat angeschafft. Der Generator mit Kraftstofftank im Wert von geschätzten 215.000 Euro soll sicherstellen, dass sowohl die integrierte Leitstelle für den Feuerwehr- und Rettungsdienst also auch das Landratsamt als systemrelevante Katastrophenschutz-, Naturschutz- und Sozialbehörde arbeitsfähig bleiben, wenn es zu einem Stromausfall kommt. Das alte Aggregat aus den späten 1970er Jahren ist für die aktuellen Aufgaben des Verwaltungsstandorts völlig unterdimensioniert.

Gutachten für Berufsschul-Entwicklung

Ein externes Gutachten soll in Auftrag gegeben werden, um die Entwicklung der beruflichen Schulen im Landkreis besser steuern und gestalten zu können. Dabei geht es sowohl um die in den kommenden Jahren erwarteten Schülerzahlen als auch um eine bessere Abstimmung der inhaltlichen Angebote sowie der dafür nötigen Ausstattung der einzelnen Schulen. Der Bodenseekreis ist Träger mehrerer beruflicher Schulen mit Standorten in Friedrichshafen, Überlingen, Tettnang und Markdorf. Hintergrund ist unter anderem, dass das Regierungspräsidium einen erheblichen Raumbedarf am Berufsschulstandort Überlingen festgestellt hatte. Hier werden daher gemeinsam mit der Stadt umfangreiche Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen am Schulcampus Überlingen geplant. Die zu beauftragende Schulentwicklungsplanung soll auch dabei helfen, diese Bauplanung bedarfsgerecht zu gestalten. Das Gutachten wird laut Angebot rund 32.000 Euro netto kosten. Es soll Anfang kommenden Jahres vorliegen.

Um die Abstandvorgaben einhalten und allen Beteiligten und Gästen den bestmöglichen hygienischen Schutz bieten zu können, fand die Kreistagssitzung in der Ludwig-Roos-Halle in Friedrichshafen-Ettenkirch statt.


Info:

Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.

Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2019 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 56 Kreisrätinnen und -räte an. Sitzverteilung der Fraktionen und Mitglieder: CDU 15, FWV 14 (inkl. Eriskircher und Oberteuringer Liste), Die Grünen 13, SPD 6, AfD 3, FDP 3, Die Linke 2.