Wichtige Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 28. Mai 2020:
Von Dewitz als Kreisrat vereidigt
Hubertus von Dewitz aus Tettnang ist als neuer Kreisrat vereidigt worden. Er gehört der CDU-Fraktion an und rückt laut Kandidatenliste der Kreistagswahl 2019 für den im April verstorbenen Kreisrat Dr. Josef Sauter nach. Der Kreistag gedachte Dr. Sauter in einer Schweigeminute.
Dillmann neuer Kämmerei-Amtsleiter
Daniel Dillmann ist zum neuen Amtsleiter der Kämmerei des Landratsamts gewählt worden. Der 29-jährige Betriebswirt ist seit 2015 Mitarbeiter des Landratsamts und hat zuvor bei der Stadtverwaltung Überlingen gearbeitet. Er wird schon bald seine neue Aufgabe übernehmen und tritt damit die Nachfolge von Dominik Männle an, der ab Juni Bürgermeister der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen sein wird. Dillmann wird als Amtsleiter für mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich sein und gemeinsam mit Finanzdezernent Uwe Hermanns die gesamten Finanzen und Beteiligungen des Landkreises verwalten. Der Haushalt des Bodenseekreises für das Jahr 2020 hat ein Volumen von rund 330 Millionen Euro.
Bericht zu Gürtelbahn-Planungen
Kreisverwaltung und Regionalverband haben einen Sachstandsbericht zu den Ausbau- und Elektrifzierungsplanungen für die Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell gegeben. Nach den aktuellen Planungen und Berechnungen sind die Gesamtkosten für das Projekt derzeit mit etwa 246 bis 350 Millionen Euro zu veranschlagen, je nach Ausbauszenario. Allein für die Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2) wird für den Bodenseekreis ein Anteil von deutlich über vier Millionen Euro erwartet. Die aktuellen Kostenschätzungen und Informationen zum Entwicklungsstand des Projektes sind als Bericht im Online-Infoportal des Kreistags nachzulesen: www.bodenseekreis.de/de/politik-verwaltung/kreistag/kreistag-online/ (Kalender 28. Mai, Kreistag, Ö4)
Soforthilfe für Busunternehmen
Die vom Landkreis beauftragten Busunternehmen, die üblicherweise die Schulbusse betreiben oder bestimmte Linien im Auftrag des Landkreises bedienen, erhalten Ausgleichszahlungen für die Ausfälle aufgrund der Corona-bedingten Schulschließungen und Fahrplaneinschränkungen im März und April. Insgesamt werden knapp 235.000 Euro nach einem bestimmten Erstattungs- und Verteilungsschlüssel ausgezahlt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen nach den „Corona-Schließungen“ weiterhin als Verkehrsträger zur Verfügung stehen und somit der öffentliche Nahverkehr und insbesondere der Schulverkehr mit Bussen geleistet werden kann. Das Geld wurde vom Land als Soforthilfe zur Verfügung gestellt.
Kreis will wieder Energiepreis
Der Bodenseekreis wird auch an der nächsten Zertifizierungsrunde für den European Energy Award (eea) im Jahr 2021 teilnehmen und strebt erneut eine Gold-Zertifizierung an. Dazu ist die Verwaltung beauftragt worden, das energiepolitische Leitbild des Bodenseekreises, das konkrete Klimaschutzziele enthält, fortzuschreiben und im Herbst dem Kreistag die erforderlichen Maßnahmen vorzustellen. Bei den letzten beiden Zertifizierungsrunden in den Jahren 2013 und 2017 hatte der Bodenseekreis zunächst die Silber- und dann im zweiten Anlauf die Gold-Auszeichnung erhalten. Mit zunehmenden Teilnahmejahren steigen dabei auch die Anforderungen für eine bestimmte Zertifizierung. www.bodenseekreis.de/de/umwelt-landnutzung/energie-klimaschutz/european-energy-award/
Unterstützung für E-Charta der IBK
Der Bodenseekreis hat sich dafür entschieden, die Ziele der E-Charta der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) mitzutragen. Mit der Charta soll das Ziel verfolgt werden, die umweltfreundliche E-Mobilität mit Ökostrom lokal, regional und grenzüberschreitend zu fördern. Über 40 Träger, Akteure und Institutionen der gesamten Bodenseeregion haben die E-Charta bereits unterzeichnet, darunter mehrere Städte und Gemeinden des Bodenseekreises, mehrere namhafte Unternehmen, Landkreise, Kantone und Bundesländer. www.bodenseekonferenz.org/e-charta
Um die Abstandvorgaben einhalten und allen Beteiligten und Gästen den bestmöglichen hygienischen Schutz bieten zu können, fand die Kreistagssitzung in der Ludwig-Roos-Halle in Friedrichshafen-Ettenkirch statt. Die üblicherweise vorausgehenden Sitzungen der Ausschüsse wurden abgesagt. Deren Themen wurden verschoben, im Kreistag behandelt oder per Eilentscheidung des Landrats entschieden.
Info:
Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.
Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2019 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 56 Kreisrätinnen und -räte an. Sitzverteilung der Fraktionen und Mitglieder: CDU 15, FWV 14 (inkl. Eriskircher und Oberteuringer Liste), Die Grünen 13, SPD 6, AfD 3, FDP 3, Die Linke 2.
