Satzung zur Erhebung der Kostenbeiträge in der Kindertagespflege
Die Kostenbeiträge für die vom Landkreis organisierte Kindertagespflege sollen künftig einheitlich auf Basis der Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände berechnet werden. Die entsprechend geänderte Satzung soll ab September dieses Jahres in Kraft treten.
Flughafen Friedrichshafen
Der Bodenseekreis und die Stadt Friedrichshafen wollen gemeinsam die bisherigen Geschäftsanteile der VIE International Beteiligungsmanagement Gesellschaft mbH an der Flughafen Friedrichshafen GmbH übernehmen. Der 25,15-Prozent-Anteil mit einem Wert von 2.250.000 Euro soll von beiden Gesellschaftern zu gleichen Teilen übernommen werden. Die dafür von Seiten des Landkreises nötigen 1.125.000 Euro sollen aus der allgemeinen Rücklage bestritten werden. Darüber hinaus ist geplant, dass parallel zu diesem Anteilszukauf die Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis einen Stimmbindungsvertrag für Grundsatzentscheidungen abschließen, um einerseits eine Majorisierung durch die städtischen Gesellschafter zu vermeiden und anderseits die Wirkung der Sperrminorität des Landkreises zu senken.
Jahresrechnung
Im Jahr 2013 war die Haushaltsbilanz des Landkreises um 3.417.184 Euro besser als im Haushaltsplan vorgesehen. Somit muss der Landkreis statt der ursprünglich geplanten rund 7,6 Millionen nur noch rund 4,2 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnehmen, um die Bilanz 2013 auszugleichen.
Mediationsverfahren Ortsumfahrung Kluftern
Das geplante Mediationsverfahren zur Erarbeitung eines Trassenkorridors für die Umfahrung der Ortschaft Kluftern soll durch das Büro Hütter & Partner durchgeführt werden. Je nach Verlauf des Verfahrens soll diese Mediation in bis zu drei Stufen beauftragt werden. Das Konzept der von einem Runden Tisch ausgewählten Mediationsfirma sieht für das Verfahren einen Zeitrahmen von zwölf Monaten vor. Die Kosten sollen sich laut Angebot auf 187.753 Euro belaufen. Die Zustimmung der Auftragsvergabe steht unter dem Vorbehalt einer hälftigen Kostenteilungsvereinbarung mit der Stadt Friedrichshafen.
Ortsumfahrung Kehlen
Grünes Licht für den Baubeginn der Ortsumfahrung Kehlen: Die Verwaltung wurde beauftragt, den ersten Bauabschnitt auszuschreiben. Als erstes soll die südliche Rampe der 208 Meter langen Schussenbrücke aufgeschüttet und mit bis zu 16 Meter tiefen Erdsäulen verankert werden. Diese Arbeiten sollen noch im Herbst dieses Jahres beginnen. Wegen des schlechten Baugrunds, reduzierter Förderungen durch das Land sowie der Preissteigerungen seit der ursprünglichen Planung verteuert sich die Straßenbaumaßnahme um rund 7,4 Millionen Euro, sodass jetzt mit Gesamtkosten von rund 20,7 Millionen Euro gerechnet wird. Bereits im September 2008 war das Projekt planfestgestellt, wurde jedoch beklagt und erlangte nach den Gerichtsentscheidungen erst im Dezember 2012 Rechtskraft. Zum Jahresbeginn 2014 traten dann die neuen Förderrichtlinien des Landes in Kraft, sodass schließlich die nötige Förderung beantragt werden konnte. Die Verwaltung rechnet mit dem Förderbescheid vom Regierungspräsidium im Spätsommer.
Letzte Sitzung der Legislaturperiode 2009 bis 2014
In der letzten Sitzung des „alten“ Kreistags wurden elf Kreisräte durch den Landrat mit einer Landkreismedaille für ihre langjährige Zugehörigkeit und Arbeit im Gremium geehrt:
20 Jahre gehören dem Kreistag an:
Joachim Böttinger
Edwin Weiß
Franz Bussmann
Karl-Heinz Beck
Dieter-Alfons Hornung
Bernd Gerber
Dr. Dagmar Hoehne
30 Jahre gehören dem Kreistag an:
Werner Endres
Dr. Gerhard Barisch
Rolf Müller
Dr. Wolfgang Sigg
Verabschiedet wurden auch 22 Räte, die im neu gewählten Kreistag, der sich am 29. Juli 2014 konstituieren soll, nicht mehr vertreten sein werden.
Info:
Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Juni 2009 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 62 Kreisräte an.
Sitzverteilung: CDU 24, FWV 15, SPD 9, Die Grünen 9, FDP 3, Eriskircher Liste 1, Die Linke 1.
