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sind die gesonderten Bescheinigungen des Wahlrechts mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss auf Verlangen nachweisen, [...] Wahlkreises 67 Bodensee beim Landratsamt Bo- denseekreis, Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters, Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichsha- fen, einzureichen (§ 26 LWG). Sie sollen möglichst frühzeitig eingereicht [...] der Partei, die im betreffenden Wahl- kreis am Tag der Versammlung eine Wohnung im Sinne des Melderechts (bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung) innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und zur

die Rechtsnachfolger des Bauherrn (§ 58 Abs. 2 LBO). 6.3. Die Genehmigung wird gemäß § 58 Abs. 3 der Landesbauordnung für Baden-Württem- berg (nachfolgend LBO genannt) unbeschadet privater Rechte Dritter [...] der Anlage 1 zur Rechtsverordnung des Landratsamts Bodenseekreis über die Erhe- bung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als Baurechtsbehörde vom 05.03.2018. [...] überweisen. Die Gebühr für diese Entscheidung wird gemäß der genannten Rechtsverordnung des Landrats- amtes Bodenseekreis (Gebührenrechtsverordnung) wie folgt berechnet: Gebührenberechnung: Immissionsschutzrechtliche

zieht nun einige Änderungen auf deutscher Ebene nach sich, um Differenzen zwischen EU-Recht und deutschem Recht zu vermeiden: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL verlängert [...] Landwirtschaftsamt Sachgebiet 3 Landwirtschaftliche Produktion, Vermarktung, Ausbildung Gebäude Albrechtstraße 77 Telefon 07541 204 5800 Fax 07541 204 7813 E-Mail Warndienst-Ackerbau@bodenseekreis.de Weitere [...] Landwirtschaftsamt Sachgebiet 3 Landwirtschaftliche Produktion, Vermarktung, Ausbildung Gebäude Albrechtstraße 77 Telefon 07541 204 5800 Fax 07541 204 7813 E-Mail Warndienst-Ackerbau@bodenseekreis.de Weitere

Erwerber von einfachen Nutzungsrechten darf das Beschilderungskonzept nicht eigenmächtig ändern und nicht weiterverkaufen. Der Landkreis Biberach erwarb 2013 die Nutzungsrechte an diesem Konzept für seine [...] Grundtyp Richtungsweiser 1- und 3-zeilig nach rechts Grundtyp Richtungsweiser 1- und 3-zeilig nach links Grundtyp Richtungsweiser 2- und 4-zeilig nach rechts Grundtyp Richtungsweiser 2- und 4-zeilig nach [...] Druckereien oder Grafik-Designer, Ämter oder Verbände – ist rechtlich möglich und vorgesehen. Nutzungsrechte und Erwerb von Lizenzen In Fällen, die über eine Nutzung der Angaben dieses Handbuchs als Wa

ft auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten (Anl. 13 BWO, gesonderte Bescheinigung des Wahl- rechts für diese Unterzeichner auf der Anlage 14 BWO). Die Wahl- vorschläge müssen ein Kennwort enthalten [...] mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, sind die Unterschriften sowie die Bescheinigung des Wahlrechts des jeweiligen Unterstützers durch die zuständige Gemeindebehörde auf den amtlichen Formblättern [...] schriftlich beim Kreiswahlleiter (Anschrift des Kreiswahlleiters: Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichsha- fen) einzureichen. Die Kreiswahlvorschläge werden auch während der D

(BTHG) Die UN-Menschenrechtskonvention wurde vor 70 Jahren verabschiedet. Seit zehn Jahren gibt es auch ein Ab- kommen für Menschen mit Behinderungen, die UN- Behindertenrechtskonvention (kurz: UN-BRK) [...] UN-BRK). Diese soll die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken, sodass sie als gleichberechtigte und selbstbestimmte Mitbürgerinnen und Mitbürger leben können. Deutschland hat die UN-BRK im Jahr 2009 [...] eine Art Test, in dem die neuen Regelungen zunächst „virtuell“ erprobt werden, bevor sie ab 2020 rechtswirksam werden. Die Ergebnisse der Modellprojekte sollen dem BMAS die Möglichkeit geben, das Gesetz eventuell

Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften (z.B. Aufforstungs- oder Baugenehmigung) bedarf, eine entsprechende Genehmigung vorliegen muss. Eine Genehmigung nach anderen Rechtsvorschriften ist nötig: Nein. Ja [...] Sammelan- trag angezeigt werden. Ausgenommen davon sind Flächen, die als Ersatzflächen angelegt oder nach rechts- widriger Umwandlung wieder in Dauergrünland rückumgewandelt wurden. Solche Flächen dürfen nicht [...] des vorhandenen Dauergrünlands erforderlich. ggf. Kopie einer Genehmigung nach einer anderen Rechtsvorschrift. 3 GAPKondG - Antrag Umwandlung neues DG MLR; Stand: 12.05.2023 Bearbeitungsvermerk der ULB

untere Abfallrechtsbehörde, Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichshafen. . 7. Wichtige Hinweise Die beabsichtigte Sammlung ist spätestens 3 Monate vor ihrer Aufnahme der unteren Abfallrechtsbehörde im Umw [...] , alle einschlägigen Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen zu beachten. Uns ist bekannt, dass diese Anzeige einer gewerblichen Sammlung nicht die Anzeige [...] Umweltschutzamt beim Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichshafen, schriftlich anzuzeigen. Seite 1 von 3 Seite 2 von 3 Seite 3 von 3 Firmenname: Adresse: Firmeninhaber ggf alle Ges

bestimmte Rechte nach der Datenschutz- Grundverordnung zu. Sie haben nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung [...] Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch

rung ent- hält nähere Informationen zum Auskunftsrecht, zum Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschrän- kung der Verarbeitung, zum Recht auf Widerspruch und Beschwerde. Sie liegt auch bei den zur Einsicht [...] Montag bis Donnerstag 14.00-16.00 Uhr; sowie nach Terminvereinbarung Landratsamt Bodenseekreis Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen, Raum Z 309 Sprechzeiten: Montag bis Freitag 8.00-12.00 Uhr; Donnerstag [...] Datenverarbeitung kann auch zur Erfüllung einer rechtli- chen Verpflichtung erfolgen. Die vorrangige Rechtsgrundlage hierfür ist je nach Fallgestaltung § 4 LDSG https://www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan

aus dem Raumschots-Kurs - Segelführung und Kommandosprache beachten (bei der Halse Großsegel) - Kursgerechtes Weiterfahren nach dem Manöver mit korrekter Segelführung - Beim „Mensch über Bord“-Manöver sollte [...] Objekt sollte in Armlänge aufgenom- men werden, bei Nutzung des Bootsha- kens, darf dieser in senkrechter Posi- tion eingesetzt werden Rettungshalse - angestrebter Ausgangskurs: Am-Wind- Kurs bis Halbwind-Kurs [...] Objekt sollte in Armlänge aufgenom- men werden, bei Nutzung des Bootsha- kens, darf dieser in senkrechter Posi- tion eingesetzt werden Manöverkreis Angestrebt wird das Abfahren eines Krei- ses ohne Verweilen

beachten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 77, 88045 [...] Die Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Begründung kann beim Landratsamt Bodensee- kreis, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen eingesehen werden. Unbeschadet dieser Änderung sind alle weiteren g

beachten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 77, 88045 [...] Die Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Begründung kann beim Landratsamt Bodensee- kreis, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen eingesehen werden. Unbeschadet dieser Änderung sind alle weiteren g

3 WG): - Umwandlung von Grünland in Ackerland; - Entfernen standortgerechter Bäume und Sträucher; - Neuanpflanzung nicht standortgerechter Bäume und Sträucher; - Errichtung baulicher und sonstiger Anlagen [...] Gewässerrandstreifen in Form von extensivem Grünland Foto: Erich Unterseher/LTZ Merkblätter für die Umweltgerechte Landbewirtschaftung Nr. 36 September 2018 Gewässerrandstreifen in Baden-Württemberg Anforderungen [...] nung (DüV vom 26.05.2017; s. Merkblatt, Nr. 35; http://www.ltz-bw.de/ pb/,Lde/Startseite/Service/Merkblatt+fuer+die+umweltgerechte +Landbewirtschaftung) und sonstige Abstandsregelungen zum Gewässer, i

in der inhaltlichen Auseinandersetzung in den Ausschüssen mühsam und in der Diskussion zuweilen recht holprig. Nun, in diesem Jahr stellt sich die Situation offensichtlich etwas anders dar, obwohl wir [...] Landkreises stellen. Ganz oben steht dabei die Sanierung des Bildungszentrums Markdorf, welche wir zu Recht in der jüngsten Ver- gangenheit auch einstimmig beschlossen haben und welche den Kreis- haushalt in [...] gesellschaftliche Aufgaben auf uns zukommen. Bei- spielhaft seien hier die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie das Bundesteilhabegesetz, welches sich 2020 voll entfalten wird, genannt. Beides

beachten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 77, 88045 [...] Die Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Begründung kann beim Landratsamt Bodensee- kreis, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen eingesehen werden. Unbeschadet dieser Änderung sind alle weiteren g

sind nach § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG verpflichtet: ▪ der Verursacher (Handlungsstörer) ▪ der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers ▪ der Grundstückseigentümer (Zustandstörer) ▪ der Inhaber der tatsächlichen [...] tatsächlichen Gewalt über das Grundstück ▪ wer aus handels- oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück mit einer Altlast gehört ▪ wer das Eigentum [...] Durchführung der Maßnahmen verpflichtet wird. Diese Ent- scheidung orientiert sich wesentlich an der Rechtsprechung. Danach soll das Landratsamt den Verpflich- teten zu den Maßnahmen heranziehen, der am ehesten

Schwingen – links und rechts An einer Stange hängen und mit den Beinen nach links und rechts schwingen. W 5x hin und her Datum: Hangeln seitlich An einer Stange hängend nach rechts und links bewegen. W [...] Vierfüßlerstand mit dem Bauch nach oben, rechten Arm heben und neben linken Arm abstellen, dasselbe mit den Beinen. W 2 ganze Drehungen nach links, dann nach rechts Datum: Schubkarre Schubkarre mit Partnerkind [...] sich leicht und ohne Mehraufwand in den Kindesalltag integrieren lässt. Durch spielerische und kindgerechte Be- wegungsstunden wird die Motorik gefördert. Ob Laufen, Hüpfen, Werfen oder Fangen - alle m

13 bis 14.30 Uhr Landratsamt, Albrechtstr. 75, 4. Stock, Raum A 403 Projektgruppe Blumenstrauß der Anerkennung Donnerstag, 1. Februar 2024, 14 bis 15.30 Uhr Albrechtstr. 75, 4.OG, Raum A 403 Landratsamt [...] erster Termin findet in Präsenz statt: Am Dienstag, 16. Januar 15.30 bis 17:00 Uhr im Landratsamt, Albrechtstr. 75, 4. Stock, A 403 Bisher haben sich für diese Projektgruppe gemeldet: Gabi Müller (Lebenshilfe); [...] welches Thema übernehmen möchte: Am Donnerstag, 25. Januar 2024 13 bis 14.30 Uhr im Landratsamt, Albrechtstr. 75, 4. Stock, A 403 Bisher haben sich für diese Projektgruppe gemeldet: Melanie Friedrich (Stadt

schützt das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dazu gehört das Recht am eigenen Bild. Die Euro- päische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt das Privatleben, welches [...] sein, wenn der Angreifer sich durch den Rückzug des Angegriffenen „im Recht“ wähnt und sich als „Sieger“ und der „Stärkere“ fühlt. Recht darf der Gewalt nicht weichen! Der Notstand (§ 228 BGB) erlaubt die [...] welches Elemente der Identität einer Person, wie ihres Namens oder das Recht am eigenen Bild, umfasst. Mit diesem Recht kollidiert die mit der Technik der Fotografi e und ihrer nahezu unbegrenzten digitalen

klärung enthält nähere Informationen zum Auskunftsrecht, zum Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, zum Recht auf Widerspruch und Beschwerde. Sie liegt auch bei den zur Einsicht [...] Montag bis Donnerstag 14:00 - 16:00 Uhr; sowie nach Terminvereinbarung Landratsamt Bodenseekreis Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichshafen, Raum Z 501 Die Einsichtnahme ist coronabedingt nur nach vorheriger [...] Die Datenverarbeitung kann auch zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgen. Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 4 LDSG i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 lit e) DS-GVO sowie Artikel 6 Abs. 1 lit c)

Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 10.267.952,99 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 95.323.555,48 1.2.3 Infrastrukturvermögen 52.735.987,96 1.2.4 [...] Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und Artikel 13 Abs. 5 S. 2 des Geset- zes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts hat der Kreistag am 20. Dezember 2017 die Eröffnungsbilanz des Bodenseekreises zum 1. Januar [...] festgestellt: 1. Der Kreistag stellt gemäß Artikel 13 Abs. 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeinde- haushaltsrechts die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2016 mit einer Bilanzsumme in Ak- tiva und Passiva von 253

einschließlich Mittwoch, 12.07.2023 zu jedermanns Einsicht im Landratsamt Bodenseekreis, Jugendamt, Albrechtstraße 75, 88045 Friedrichshafen, 2. Obergeschoss, Zimmer 223, von Montag bis Donnerstag 08:15 Uhr - [...] Schluss der Auflegung schriftlich oder zu Protokoll beim Landratsamt Bodenseekreis, Jugendamt, Albrechtstraße 75, 88045 Friedrichshafen, 2. Obergeschoss, Zimmer 223, in der Zeit von Montag bis Donnerstag [...] oder Ruhestand versetzt werden können; 4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte; 5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie

nach § 1 WEG (§ 1 Ziffer 1 der Satzung) Die Begründung der in den §§ 30 und 31 WEG bezeichneten Rechte (§ 1 Ziffer 2 der Satzung) Die Begründung von Bruchteilseigentum und Eintragung einer Belastung nach [...] Antragstellerin/Antragsteller An Landratsamt Bodenseekreis Amt für Kreisentwicklung und Baurecht Albrechtstraße 77 88045 FRIEDRICHSHAFEN Check Box - Überschreitung zulässige Anzahl der Wohneinheiten: Off Name [...] Abs: 1 BGB im Grundbuch: Off Check Box - Die Begründung der in den §§ 30 und 31 WEG bezeichneten Rechte: Off Check Box - Die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 WEG:

gemeldet. Da- von mit einem Anteil von knapp unter 50 Prozent 2.298 Personen im Rechtskreis des SGB III und 2.334 im Rechtskreis des SGB II. Gegenüber dem Vorjahresmonat war im Bereich der SGB II-Arbeitslosigkeit [...] Rückgang des Bestandes an arbeitslosen Frauen um -72 im Rechtskreis SGB II verzeichnet werden. Abb1.: Arbeitslose nach Personengruppen und Rechtskreis zum Dezember 2024 im Bodenseekreis Quelle: Statistik [...] Kapitel: Analyse der Ausgangslage und Ermittlung des Handlungsbedarfs A. Die Arbeitsmarktsituation im Rechtskreis des SGB II im Bodenseekreis Anhand der folgenden Basisindikatoren kann ein möglicher Problemdruck

Neuweltkameliden und Wildwiederkäuer für diese Krankheit empfänglich. Sowohl das EU-Recht als auch das nationale Recht zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit definiert als empfängliche Tierarten die Wiederkäuer [...] gegen die Blauzungenkrankheit und des EU-Rechts nicht - 2 - mit inbegriffen, obwohl diese ebenso empfänglich für die Krankheit sind. Die Maßnahmen laut dem EU-Recht gelten lediglich für empfängliche Arten [...] Wegfall bereits ge- setzlich angeordnet ist (§ 37 Satz 1 Nr. 3 TierGesG). Zu Nr. 4: Um die Rechtswirksamkeit dieser Allgemeinverfügung im Hinblick auf eine rasche Tierseuchenbe- kämpfung möglichst schnell

JUGENDBETEILIGUNG FÜR EINE NACHHALTIGE UND KLIMAGERECHTE WELT ANMELDUNG & VERANSTALTUNGSORT 2. Internationaler Fachtag zur Stärkung der Jugendbeteiligung MESSE FN - KONFERENZ-ZENTRUM OST Donnerstag, 20 [...] Konzepte für die nächste Generation Nicole Kantner + Jugendbotschafterinnen/Jugendbotschafter, UN-Kinderrechte und SDG Open Space/ Neue Möglichkeiten für gelebte Beteiligung Anna Buntzel, Raus aus der Bubble

Einbürgerungsantrag gem. § 12a Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) bis zur rechtskräftigen Entscheidung auszusetzen. Rechtskräftige Entscheidungen deutscher Gerichte sind in dem beim Bundesamt für Justiz [...] eingetragen. Die Einbürgerungsbehörde hat gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 6 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ein Recht auf unbeschränkte Auskunft aus dem BZR. Auch wenn eine gegen den Einbürgerungsbewerber ergangene

persönlichen Zuverlässigkeit und Eignung: Ich bin nicht vorbestraft wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt: Ich bin nicht abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln nicht in meiner [...] Daten werden für die weitere Verwendung gemäß § 4 des Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 sowie ge- mäß § 3 Nationales-Waf [...] Row4: HerstellernummerRow4: KategorieRow4: nicht vorbestraft: Off wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt: Off undefined: nicht abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln: Off

Postfach 88041 Friedrichshafen Gebäude: (A) Albrechtstraße 75, FN (B) Haus Bogner, Albrechtstraße 67, FN (G) Glärnischstraße 1 - 3, FN (Z) Albrechtstraße 77, FN (S) Schloss, 88682 Salem 13 Amt für Bü [...] „Landratsamt“ und „Rotes Haus“ in Meers- burg1) • Regionalgeschichte und Kulturangelegenheiten 12 Rechts- und Ordnungsamt (G) • Ansprechpartner EU-DRL • Gewerberecht • Kreispolizeibehörde • Straßenverk

delegierende Übertragung der Aufgabe und Befugnis beinhal- tet das Recht, die erforderlichen Bekanntmachungen nach dem allgemeinen Vergabe- recht oder gemäß der VO EG/1370/2007 in eigenem Namen zu veröffentlichen [...] 1 oder 3 oder § 2 gilt zugleich als Kündigung dieser Vereinbarung. (4) Davon unberührt bleibt das Recht einer Partei, die Vereinbarung jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger [...] Vereinbarung steht gemäß § 25 Abs. 5 GKZ-BW unter dem Vorbehalt der Genehmigung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Tübingen, Seite 4 von 5 § 28 Abs. 2 Nr. 2 GKZ-BW). Gleiches gilt für

292) hat der Landtag der wachsenden Bedeutung der Beteiligung an Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts Rechnung getragen. Zitat aus der Begründung zu dem Gesetzentwurf: Das Gesetz will „…einen [...] Beteiligung .............................................................................. 5 2. Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung des Landkreises ............................. 5 3. Beteiligung [...] .................................................... 195 Komm.Pakt.Net (Anstalt des öffentlichen Rechts) .......................................................... 195 Zweckverband 4IT ...............

müsste. Damit kein Missverständnis entsteht. Die SPD-Kreistagsfraktion befürwortet das BTHG, also die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, ebenso ihre Selbstbestimmung und ihre rechtliche Glei [...] viele Gespräche geführt und lange darüber beraten, was wir in dieser Situation tun sollen. Es allen Recht zu machen geht nicht, weshalb wir einen Kompromiss vorschlagen wollen, ein salomonischer Vorschlag [...] Rassismus und Menschenverachtung sind keine legitimen Positionen. Völlig inakzeptabel sind rechtspopulistische Denunziationsplattformen, auf denen Lehrerinnen und Lehrer angeschwärzt werden, wenn sie sich

Friedrichshafen; Albrechtstr. 75, 4.OG, Raum A 403 Projektgruppe Gewinnung Engagierter: digitale Ehrenamtsgewinnung Donnerstag 25. April 2024, 16.30 Uhr Landratsamt Friedrichshafen, Albrechtstr. 75, 4.OG, Raum [...] bis 17.30 Uhr Landratsamt, Albrechtstr. 75, 4.OG, Raum A 403 oder evt. an einem anderen Ort AK Qualifizierung Mittwoch, 06. November 2024, 11 – 12 Uhr Landratsamt, Albrechtstr. 75, 4.OG, Raum A 403 Weitere [...] am 8. März, dem Internationalen Frauentag: Ihr setzt euch zum Beispiel für Gleichberechtigung, Frauenrechte und Feminismus ein? Dann bewerbt euch bis zum 15. März über das unten stehende Formular. Wolfgang

alle sich aus der Vereinszugehörigkeit erge- benden Rechte und Pflichten. Schuldrechtliche Verpflichtungen gegenüber dem Verein bleiben erhalten. § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Jedes Mitglied [...] Mitglied ist nicht stimm- berechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder einen Rechtsstreit zwischen ihm und dem Verein betrifft. - 6 - (10) Gewählt ist, wer mehr als die [...] (3) Mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Tettnang erlangt der Verein Rechtsfähigkeit. § 2 Zweck und Aufgaben (1) Zweck des Vereins ist die Förderung des Naturschutzes und der La

alle sich aus der Vereinszugehörigkeit erge- benden Rechte und Pflichten. Schuldrechtliche Verpflichtungen gegenüber dem Verein bleiben erhalten. § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Jedes Mitglied [...] Mitglied ist nicht stimm- berechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder einen Rechtsstreit zwischen ihm und dem Verein betrifft. - 6 - (10) Gewählt ist, wer mehr als die [...] (3) Mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Tettnang erlangt der Verein Rechtsfähigkeit. § 2 Zweck und Aufgaben (1) Zweck des Vereins ist die Förderung des Naturschutzes und der La

Eingriffs für andere Rechtsgüter einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der rechtfertigenden Gründe andererseits verlangt. Die Herausforderung in der Praxis besteht darin, rechtssicher verbindliche [...] des Planungsrechts mit Blick auf eine energiesparende und -effiziente Siedlungsentwicklung anwendet. Bedeutung haben hier insbesondere: Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und bedarfsgerechte, zur [...] bedürfen daher einer gesetzlichen Grundlage, die sich in § 9 Abs. 1 BauGB findet. Die Norm liefert Rechtsgrundlagen für eine ganze Reihe denkbarer Festsetzungen, vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 10, 12, 15, 16,