Resolution des Kreistags zur Flüchtlings- und Asylpolitik
(20.03.2024)
bisher“ nicht mehr gegeben ist. Ohne Begrenzungsmaßnahmen, die wirken, erachtet der Kreistag die menschenwürdige Aufnahme weiterer Flüchtlinge und Asylbewerber spätestens ab April 2024 als nicht mehr möglich [...] möglich werden, sobald die Begehung einer Straftat rechtskräftig festgestellt worden ist, die nicht mehr mit einer Geldstrafe geahndet werden kann: Statt Sonderaufnahmeprogrammen braucht es vollziehbare [...] Bürgergeld und Asylleistungen zu entkoppeln. Es darf schlicht keine Vermischung von Bürger- und Asylgeld mehr geben. Denn es kann nicht sein, dass jemand, der noch nie einbezahlen konnte, die gleichen Leistungen