Bekanntmachung vom 15. Januar 2021

REGIONALVERBAND BODENSEE-OBERSCHWABEN

Öffentliche Bekanntmachung über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben - Gebiet der Landkreise Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen - (ohne Kap. 4.2 Energie) - 2. Offenlage

gemäß § 10 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 159 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) in Verbindung mit § 12 Absatz 3 des Landesplanungsgesetzes (LplG) in der Fassung vom 10. Juli 2003 (GBl. S. 385), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. November 2018 (GBl. S. 439, 446).

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben hat am 20. Juli 2018 in öffentlicher Sitzung den Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (förmlich eingeleitet durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 23.11.2007) beschlossen. Der Entwurf enthält Festlegungen zur Regionalen Siedlungsstruktur (Zentrale Orte, Entwicklungsachsen, Siedlungsbereiche, Gemeinden mit Beschränkung auf Eigenentwicklung, Schwerpunkte des Wohnungsbaus, Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe, Schwerpunkte für Einzelhandelsgroßprojekte), zur Regionalen Freiraumstruktur (Regionale Grünzüge und Grünzäsuren, Gebiete für besondere Nutzungen im Freiraum, Gebiete zur Sicherung von Wasservorkommen) und zur Regionalen Infrastruktur (Verkehr).

In der öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung am 23. Oktober 2020 wurde den Änderungen der Plansätze und der Raumnutzungskarte aufgrund der Berücksichtigung entsprechender Belange aus der ersten Offenlage im Rahmen der Abwägung zugestimmt und beschlossen, diese dem zweiten Anhörungsentwurf zur Fortschreibung des Regionalplans zugrunde zu legen. Außerdem wurde beschlossen, das Kapitel „Gebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe und die Sicherung von Rohstoffen“ in die Gesamtfortschreibung zu integrieren sowie die Kapitel „Gebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz“ und „Abfall“ aufzunehmen. Der vorliegende Planentwurf berücksichtigt somit auch diese genannten Kapitel (Rohstoffe, Hochwasserschutz, Abfall). Der vorliegende Entwurf grenzt auch die im Gebiet der Gemeinden Eriskirch, Kressbronn a. B. und Langenargen festgelegten Regionalen Grünzüge neu ab bzw. ersetzt diese durch Grünzäsuren. Das Verfahren zur „Änderung des Regionalplans 1996 durch Neuabgrenzung der Regionalen Grünzüge im östlichen Uferbereich des Bodensees (Gebiet der Gemeinden Eriskirch, Kressbronn a. B. und Langenargen)“ wird nicht als separates Verfahren weitergeführt, sondern ist in dieses Verfahren zur Gesamtfortschreibung integriert.

Der Planentwurf samt Begründung und Umweltbericht sowie die Datenschutzerklärung liegen vom 25. Januar 2021 bis einschließlich 26. Februar 2021 zur kostenlosen Einsicht für jedermann bei folgenden Stellen während der Sprechzeiten aus:

Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
Hirschgraben 2, 88214 Ravensburg
Sprechzeiten: Montag bis Freitag 09:00 - 12:00 Uhr; Montag bis Donnerstag 14:00 - 16:00 Uhr; sowie nach Terminvereinbarung

Landratsamt Bodenseekreis
Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichshafen, Raum Z 501
Die Einsichtnahme ist coronabedingt nur nach vorheriger Terminvereinbarung zu folgenden Sprechzeiten möglich: Montag bis Freitag 08:00 - 12:00 Uhr; Donnerstag 14:00 - 17:00 Uhr
Terminvereinbarung per E-Mail unter bauleitplanung@bodenseekreis.de oder telefonisch unter 07541 204-5897 oder -5274

Landratsamt Sigmaringen
Leopoldstraße 4, 72488 Sigmaringen, Infothek
Sprechzeiten: Montag, Dienstag, Mittwoch 07:30 - 17:00 Uhr; Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr; Freitag 07:30 - 12:30 Uhr

Landratsamt Ravensburg
Kreishaus II, Gartenstraße 107, 88212 Ravensburg, Bau- und Umweltamt, Pforte
Die Einsichtnahme ist coronabedingt nur nach vorheriger Terminvereinbarung zu folgenden Sprechzeiten möglich: Montag bis Freitag 08:00 - 12:00 Uhr; Montag bis Mittwoch 13:30 - 15:30 Uhr; Donnerstag 13:30 - 17:30 Uhr
Terminvereinbarung per E-Mail unter bu@rv.de oder telefonisch unter 0751 85-4110

Der Planentwurf samt Begründung und Umweltbericht sowie weitere zweckdienliche Unterlagen können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan eingesehen und abgerufen werden.

Zu dem Planentwurf, dessen Begründung und dem Umweltbericht kann jedermann gegenüber dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben bis spätestens 26. Februar 2021 schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch unter info@rvbo.de Stellung nehmen.

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben prüft die vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis der Prüfung den Absendern mit. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass Einsicht in das Ergebnis beim Regionalverband oder einem Landkreis der Region während der Sprechzeiten ermöglicht wird. Darauf wird gegebenenfalls durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.

Personenbezogene Daten werden in diesem Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (2. Offenlage) zur Erfüllung einer der in der Zuständigkeit des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben liegenden öffentlichen Aufgabe unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) entsprechend der Datenschutzerklärung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben www.rvbo.de/Datenschutz verarbeitet. Die Datenverarbeitung kann auch zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgen. Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 4 LDSG i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 lit e) DS-GVO sowie Artikel 6 Abs. 1 lit c) DS-GVO. Die Datenschutzerklärung enthält nähere Informationen zum Auskunftsrecht, zum Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, zum Recht auf Widerspruch und Beschwerde. Sie liegt auch bei den zur Einsicht bereitgehaltenen Unterlagen aus.

Ravensburg, 15. Januar 2021

Kugler
Verbandsvorsitzender


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Bekanntmachung vom 11. Januar 2021

Auf Grund von §§ 13 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665) i. V. m. §§ 38 Absatz 11 und 6 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) in der Fassung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Art. 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, des § 4 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung vom 26. Mai 2020 (BGBl. I S. 1170) und § 2 Absatz 2 des Tiergesundheitsausführungsgesetzes (TierGesAG) vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223) erlässt das Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt - folgende

Allgemeinverfügung

1.Alle Geflügelhalter im Bodenseekreis haben mit sofortiger Wirkung das Geflügel aufzustallen. Dies gilt sowohl für gewerbliche wie für private Haltungen. Die Aufstallung hat in geschlossenen Ställen zu erfolgen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.
2. Geflügelhalter haben je Werktag die Anzahl der verendeten Tiere in das Bestandsregister nach § 2 Absatz 2 der Geflügelpest-Verordnung einzutragen. Wer mindestens 10 Stück Geflügel hält, hat zusätzlich die Gesamtzahl der gelegten Eier jedes Bestandes in das Bestandsregister einzutragen.
3.

Folgende Biosicherheitsmaßnahmen sind einzuhalten:

a.Das Tränken mit Dach- und Oberflächenwasser ist verboten. Futter und Einstreu sind für Wildvögel unzugänglich zu lagern.
b.Die Geflügelhaltungen sind gegen unbefugten Zutritt zu sichern.
c.Beim Betreten der Geflügelhaltungen ist betriebseigene Schutzkleidung, einschließlich Stiefel oder Einwegschutzkleidung anzulegen. Betriebseigene Schutzkleidung ist nach Gebrauch mindestens 1 Mal pro Woche zu waschen. Einwegschutzkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen.
d.Es ist eine Möglichkeit zum Waschen der Hände vorzusehen.
e.Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerätschaften zu reinigen und zu desinfizieren.
f.Vom Tierhalter für den eigenen Bestand eingesetzte Transportfahrzeuge und –behältnisse für Geflügel sind nach jeder Verwendung zu reinigen und zu desinfizieren.
g.Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und in mehreren Ställen oder von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, sind jeweils vor der Benutzung in einem anderen Stall oder im abgebenden Betrieb vor der Abgabe zu reinigen und zu desinfizieren.
h.Der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung von verendetem Geflügel ist nach jeder Abholung, mindestens jedoch einmal im Monat, zu reinigen und zu desinfizieren.
i.Im Bedarfsfall ist eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchzuführen.
4.Geflügelbörsen und Märkte sowie Veranstaltungen anderer Art, bei denen Geflügel verkauft oder zur Schau gestellt wird, sind im Bodenseekreis nicht erlaubt.
5.Die sofortige Vollziehung der unter Ziffer 1 bis 4 der Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen wird angeordnet, soweit nicht bereits Sofortvollzug von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist.
6.Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und gilt bis zum 15.03.2021.

Begründung

I.

Am 29.12.2020 wurde in Konstanz am Seerhein ein verendeter Schwan aufgefunden. Das Tier wurde vom Veterinäramt des Landratsamts Konstanz mittels Rachen-Kloakentupfer beprobt. Bei der Untersuchung der Probe am Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Freiburg und dem Friedrich-Löffler-Institut (FLI) Insel Riems wurde am 08.01.2021 das Virus der Hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI, Geflügelpest) vom Subtyp H5 nachgewiesen. Daraufhin wurde am 09.01.2021 vom Landratsamt Konstanz der Ausbruch der Geflügelpest amtlich festgestellt.

Am 04.12.2020 hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) seine Risikoeinschätzung zum Auftreten von HPAIV H5 in Deutschland aktualisiert (aktuelle Fassung abrufbar unter: https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/aviaere-influenza-ai-gefluegelpest/).

In dieser Risikobewertung werden das Risiko der Ausbreitung in Wasservogelpopulationen Deutschlands und Europas und das Risiko des Eintrags in deutsche Nutzgeflügelhaltungen und Vogelbestände in zoologischen Einrichtungen über Wildvögel als hoch eingeschätzt. Der Nachweis von HPAIV ist auch bei klinisch gesund beprobten Enten und Gänsen erfolgt. Das FLI empfiehlt in seiner Risikoeinschätzung u.a. die Umsetzung strenger Biosicherheitsmaßnahmen in Geflügelbetrieben sowie die risikobasierte Einschränkung der Freilandhaltung (Aufstallung) von Geflügel in Regionen mit hoher Wildvogeldichte und in der Nähe von Wildvogelrast- und Wildvogelsammelplätzen.

Das hochpathogene Virus wurde nun auch in Hausgeflügelhaltungen in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sowie in mehreren Mitgliedstaaten festgestellt. Darüber hinaus hat das Seuchengeschehen zwischenzeitlich auch andere Wildvogelarten als Wasservögel erfasst (Greifvögel, Krähen). Daher ist die Weiterverbreitung des Seuchengeschehens zu befürchten.

In Baden-Württemberg wurden die in § 13 Absatz 2 der Geflügelpest-Verordnung genannten Risikogebiete mit hoher Wildvogeldichte und Wildvogel-Rastplätzen unter Berücksichtigung der Daten aus den ornithologischen Wildvogelzählungen unter Berücksichtigung der bisher von der Geflügelpest betroffenen Wildvogelarten und zurückliegenden Seuchenausbrüchen definiert. Hierbei wurde auf die gemäß EU-Beschluss Nr. 2010/367/EU, Teil 2 in Bezug auf die Übertragung hinsichtlich hochpathogener Geflügelpest relevanten Wasservogelarten und ihrem zahlenmäßigen Vorkommen beachtet.


II.

Nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und § 4 Absatz 1 TierGesAG ist die untere Tiergesundheitsbehörde das Landratsamt Bodenseekreis – Veterinäramt sachlich und örtlich zuständig für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.


Zu Ziffer 1:

Die Anordnung der Aufstallung des Geflügels erfolgt auf Grundlage des § 13 Absatz 1 Satz 1 der Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit § 38 Absatz 11 und § 6 Absatz 1 Nummer 11a TierGesG.

Gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 der Geflügelpest-Verordnung ordnet die zuständige Behörde eine Aufstallung des Geflügels an, soweit dies auf der Grundlage einer Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist. Die Behörde hat im Rahmen von § 13 Absatz 1 Satz 1 der Geflügelpest-Verordnung kein Ermessen, sondern muss die Aufstallung anordnen, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen.

Für die Risikobewertung sind gemäß § 13 Absatz 2 der Geflügelpest-Verordnung die örtlichen Gegebenheiten einschließlich der Nähe zu einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, rasten oder brüten, das sonstige Vorkommen oder Verhalten von Wildvögeln, die Geflügeldichte oder der Verdacht auf Geflügelpest oder der Ausbruch der Geflügelpest in einem Kreis, der an einen Kreis angrenzt, in dem eine Anordnung nach Absatz 1 getroffen werden soll, zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist ferner, soweit vorhanden, eine Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Institutes. Weitere Tatsachen können der Risikobewertung zu Grunde gelegt werden, soweit dies für eine hinreichende Abschätzung der Gefahrenlage erforderlich ist.

Durch die amtliche Feststellung des Ausbruches der Geflügelpest bei Wildvögeln im Landkreis Konstanz sowie weiterer Ausbrüche in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen ist die Erforderlichkeit der Aufstallung von Geflügel zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel im Sinne des §13 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung gegeben. Dies wird in der aktuellen Einschätzung des Friedrich-Loeffler-Institutes bestätigt. Der derzeitige Vogelzug ist noch nicht abgeschlossen. Infolge des Erregernachweises bei gesund erlegten Wildenten ist davon auszugehen, dass das Flugvermögen auch durch eine HPAIV-Infektion nicht eingeschränkt ist und somit eine Weiterverbreitung auch über größere Flugstrecken erfolgen kann.

In dem Gutachten des Friedrich-Löffler-Instituts wird das Risiko des Eintrags von Geflügelpest des Subtyps H5 durch Wildvögel in Nutzgeflügelbestände bundesweit als hoch eingeschätzt und neben der konsequenten Durchsetzung von Vorsorgemaßnahmen (insbesondere der Biosicherheit) empfohlen, Geflügel risikobasiert, zumindest im Umfeld von HPAIV-Fundorten aufzustallen. Aufgrund des genannten Gutachtens sowie der festgestellten Ausbrüche der Geflügelpest bei Wildvögeln in Baden-Württemberg hat die Risikobewertung zu dem Ergebnis geführt, dass es erforderlich ist, Geflügel in den ausgewiesenen Risikogebieten aufzustallen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es erforderlich, Kontakte zu Wildvögeln in jeglicher Form zu minimieren und wenn möglich zu verhindern. Geflügel in Freilandhaltungen hat im Vergleich zu ausschließlich im Stall gehaltenem Geflügel weitaus größere Möglichkeiten, mit diversen Umweltfaktoren in Kontakt zu geraten. Die präventive Aufstallung von Geflügel ist geboten, um ein Übergreifen der Geflügelpest auf Nutzgeflügelbestände zu verhindern und damit die tierische Erzeugung (Eier und Geflügelfleisch) von hochwertigen Lebensmitteln in Baden-Württemberg nicht zu gefährden.

Die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung. Unter der Vielzahl von in Betracht kommenden Faktoren sind auch Wildvögel als Eintragsquelle zu berücksichtigen. Virushaltige Ausscheidungen von Wildvögeln können jederzeit z.B. Oberflächengewässer, Futtermittel und Einstreu bei im Auslauf gehaltenem Geflügel mit Influenzaviren, die für das Geflügel pathogen sind, kontaminieren.

Die in Ziffer 1 genannte Aufstallung ist geeignet, das Risiko derartiger Übertragungswege zu minimieren und die Verhinderung einer Infektion von Hausgeflügel mit H5 HPAI zu erreichen. Die Aufstallung ist erforderlich, da kein anderes, milderes Mittel zur Verfügung steht, welches zur Zweckerreichung gleichermaßen geeignet ist. Die Anordnung ist auch angemessen, da die wirtschaftlichen Nachteile, welche die betroffenen Tierhalter durch die Aufstallung erleiden, im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch einen einzigen Geflügelpestausbruch für die gesamte Geflügel- und Lebensmittelwirtschaft in Baden-Württemberg entstehen kann, nachrangig sind. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufstallung die privaten Interessen der betroffenen Tierhalter. Weitere Ausnahmen von der Aufstallungspflicht sind im Einzelfall unter Genehmigungsvorbehalt und weiteren Auflagen zur Risikominimierung möglich, sofern die Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich oder eine artgerechte Haltung erheblich beeinträchtigt ist (z.B. Laufvögel, Wassergeflügel).

Nach § 13 Absatz 5 Satz 1 der Geflügelpest-Verordnung haben die virologischen Untersuchungen in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung zu erfolgen.
 

Zu Ziffer 2:

Die Anordnungen der Erfassung der ergänzenden Angaben in Nummer 2 dieser Allgemeinverfügung erfolgen auf der Grundlage § 38 Absatz 11 und § 6 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe e TierGesG. Danach kann die zuständige Behörde zur Vorbeugung vor Tierseuchen und deren Bekämpfung eine Verfügung erlassen, soweit durch Rechtsverordnung eine Regelung nicht getroffen worden ist oder eine durch Rechtsverordnung getroffene Regelung nicht entgegensteht.

§ 2 Absatz 2 Nummer 3 und 4 der Geflügelpest-Verordnung regelt bereits die Pflicht zur Erfassung der Anzahl der verendeten Tiere sowie der Gesamtzahl der gelegten Eier jedes Bestandes. Die Pflicht bezieht sich jedoch nur auf Geflügelhaltungen mit mindestens 100 bzw. 1.000 Tieren. Die Anordnungen in Nummer 2 erweitern den Anwendungsbereich dieser Pflichten auf kleinere Geflügelhaltungen.

Diese Kriterien können auf einen Seucheneintrag hinweisen und ggf. ergänzende diagnostische Abklärungsuntersuchungen erforderlich machen. Infolge des aktuell bestehenden hohen Eintragsrisikos sind diese Aufzeichnungen nun auch für kleinere Bestände erforderlich und zumutbar. Die Erfassung dieser ergänzenden Angaben sind auch bei kleinen Beständen geeignet, ein mögliches Krankheitsgeschehen zeitnah zu erkennen, um die nach § 4 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung vom Tierhalter zu veranlassende diagnostische Abklärung zeitnah durchzuführen.
 

Zu Ziffer 3:

Die Anordnung der Maßnahmen unter Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung erfolgt ergänzend zu § 6 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung für kleinere Geflügelhaltungen mit bis zu einschließlich 1.000 Tieren. Die Anordnungen stützen sich auf § 6 Absatz 2 der Geflügelpest-Verordnung. Danach kann die zuständige Behörde für kleinere Bestände Schutzmaßnahmen nach § 6 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.

Da die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung erfolgt, ist es erforderlich, die Geflügelhaltungen im Landkreis zu schützen und den Eintrag oder die Verschleppung des Virus in bzw. aus Nutzgeflügelbestände zu vermeiden. Die Anordnung der unter Nummer 3 der Verfügung genannten Maßnahmen, wie das Vorhalten von Einrichtungen zur Schuhdesinfektion und zum Händewaschen, die Verwendung von Schutzkleidung und die Durchführung von Desinfektionsmaßnahmen sind geeignet, das Risiko des Eintrags von Geflügelpestvirus in Geflügelhaltungen bzw. dessen Verbreitung zu vermindern. Die Gefahr eines Erregereintrags wird durch entsprechende Biosicherheitsmaßnahmen reduziert. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gelten diese Anforderungen in seuchenfreien Zeiten nur für größere Betriebe, unabhängig von einem Seuchengeschehen. Infolge des derzeitigen erhöhten Eintragsrisikos durch die nachgewiesenen Geflügelpestinfektionen in der Wildvogelpopulation ist diese Forderung auch an kleine Betriebe zu stellen, um die im Falle des Seuchenausbruches für alle Betriebe geltenden Bekämpfungs- und Restriktionsmaßnahmen möglichst abzuwenden.
 

Zu Ziffer 4:

Gemäß § 38 Abs. 11 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Tiergesundheitsgesetz kann die zuständige Behörde zur Vorbeugung von Tierseuchen und deren Bekämpfung Verfügungen über die Durchführung von Veranstaltungen, anlässlich derer Tiere zusammenkommen, erlassen. Das gemäß Nummer 4 angeordnete Verbot von Geflügelmärkten und Veranstaltungen ähnlicher Art im Bodenseekreis, bei denen Tiere empfänglicher Arten verkauft oder zur Schau gestellt werden, ist erforderlich, da durch den bei solchen Veranstaltungen gegebenen engen Kontakt von Tieren ein bislang nicht abschätzbares Infektionsrisiko besteht und durch einen Verkauf eine Verschleppung von potentiell infizierten Tieren möglich ist. Das gleiche gilt für die Vermarktung von Geflügel aus den definierten Gebieten über Geflügelbörsen oder Geflügelmärkte. Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahme wird auf die Ausführungen zu Ziffer 1 verwiesen.
 

zu Ziffer 5:

Die in Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung, für eine wirksame Tierseuchenbekämpfung getroffenen Regelungen zur Reinigung, Desinfektion und Entwesung sind gemäß § 37 Satz 1 Nr. 7 TierGesG sofort vollziehbar.

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in den Ziffern 1, 2 und 4 dieser Allgemeinverfügung angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Feststellung der Seuche gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.
 

zu Ziffer 6:

Nach § 41 Abs. 4 LVwVfG gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann als ein hiervon abweichender Tag jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Da die Maßnahmen im Interesse einer wirksamen Seuchenbekämpfung unverzüglich greifen müssen, wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht.

 

Hinweise

  1. Auf die Vorgaben gem. § 3 und § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Geflügelpestverordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.
  2. Wer Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel halten will, hat dies der zuständigen Behörde nach § 26 Absatz 1 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltene Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Tierart, anzuzeigen. Darüber hinaus hat der Geflügelhalter der zuständigen Behörde nach § 2 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung mitzuteilen, ob das Geflügel (ausgenommen Tauben) im Stall oder im Freien gehalten wird.
  3. Geflügelhalter haben ein Register nach § 2 Absatz 2 Satz 2 der Geflügelpest-Verordnung zu führen.
  4. Es können von der zuständigen Behörde nach § 13 Absatz 3 Geflügelpest-Verordnung im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von der in dieser Verfügung angeordneten Aufstallungspflicht genehmigt werden, soweit
    1. eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist,
    2. sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unter- bunden wird, und
    3. sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
  5. Der Besitzer hat Falltiere (verendete Tiere) u.a. so aufzubewahren, dass Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit diesen in Berührung kommen können (§ 10 Absatz 1 Tierische Nebenproduktebeseitigungsgesetz (TierNebG). Die Tierkörper oder Tierkörperteile unterliegen der Verpflichtung zur unschädlichen Beseitigung (§ 3 TierNebG).
  6. Für den Transport verwendete Behältnisse und Gerätschaften sind nach jedem Transport, spätestens jedoch nach Ablauf von 29 Stunden seit Beginn des Transportes zu reinigen und zu desinfizieren (§ 17 Absatz 1 Viehverkehrsverordnung).
  7. Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung ergibt sich nach § 37 Satz 1 Nummer 7 TierGesG für Nummer 3 Buchstaben c bis g (Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen) und 3 i) (Schadnagerbekämpfung) dieser Allgemeinverfügung.
  8. Ordnungswidrig i. S. d. § 64 Nummer 14b der Geflügelpest-Verordnung und des § 32 Absatz 2 Nummer 3 TierGesG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.
  9. Die labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen zur Früherkennung im Sinne des § 4 der Geflügelpest-Verordnung an den Landesuntersuchungseinrichtungen sind kostenfrei.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Schriftlich oder zur Niederschrift
    Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind: Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen; Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen.
     
  2. Auf elektronischem Weg
    Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
    Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de. 
    Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Unsere De-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de-mail.de.

Friedrichshafen, 11.01.2021

gez.
i. V.
Christoph Keckeisen
Erster Landesbeamter
 

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Satzungen & Verordnungen

Die aktuelle Bekanntmachungssatzung sowie alle gültigen Satzungen und Verordnungen des Landratsamtes Bodenseekreis finden Sie unter dem Menüpunkt Satzungen & Verordnungen.