Bekanntmachungen

Aufgrund der §§ 3, 34 und 42 Abs. 2 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) i. d. F. vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. April 2023 (GBl. S. 137, 139), hat der Kreistag des Bodenseekreises am 16. Juli 2024 folgende Hauptsatzung beschlossen:

§ 1 Organe des Landkreises
Organe des Bodenseekreises sind der Kreistag und die Landrätin bzw. der Landrat.

§ 2 Zusammensetzung des Kreistags
Der Kreistag besteht aus der Landrätin bzw. dem Landrat als Vorsitzende bzw. Vorsitzenden und den Kreisrätinnen und Kreisräten

§ 3 Allgemeine Zuständigkeit des Kreistags
Der Kreistag legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest und entscheidet über alle Angelegenheiten des Landkreises, soweit die Entscheidung nach dieser Satzung nicht einem beschließenden Ausschuss oder der Landrätin bzw. dem Landrat übertragen ist oder Letzterem kraft Gesetzes zukommt.

§ 4 Einzelne Zuständigkeiten des Kreistags

Dem Kreistag obliegt insbesondere

1. die Wahl der Landrätin bzw. des Landrats,
2. die Bildung der Wahlkreise und des Kreiswahlausschusses für die Wahl zum Kreistag sowie die Feststellung der auf die einzelnen Wahlkreise fallenden Sitze,
3. die Bildung von beschließenden Ausschüssen für die dauernde Erledigung bestimmter Aufgabengebiete,
4. die Bildung von beratenden Ausschüssen,
5. die Bildung eines Kreisjugendrates,
6. dem Kreisjugendrat das Recht einzuräumen, beratend an öffentlichen Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse teilzunehmen,
7. die Benennung von beratenden Mitgliedern des Kreistages zur Unterstützung des Kreis-jugendrates und seinen jeweiligen Ausschüssen,
8. die Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter von be-schließenden und beratenden Ausschüssen des Kreistages und von Beiräten, die Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes, weitere Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Bodensee für die Trägerversammlung aus dem örtlichen Bereich der bisherigen Kreissparkasse Friedrichshafen vorzuschlagen, die Ent-sendung von Vertreterinnen bzw. Vertretern in die Gesellschafterversammlung, den Auf-sichtsrat oder die entsprechenden Organe eines Beteiligungsunternehmens im Sinne von § 48 LKrO i. V. mit § 104 GemO, soweit nicht die Landrätin bzw. der Landrat den Landkreis gesetzlich vertritt, sowie die Entsendung von Vertreterinnen bzw. Vertretern des Landkreises in Organe von juristischen Personen, denen der Landkreis als Mitglied angehört,
9. die Bestellung von sachkundigen Kreiseinwohnerinnen bzw. Kreiseinwohnern zu bera-tenden Mitgliedern in beschließende Ausschüsse in widerruflicher Weise,
10. die Entscheidung über das Führen eines Wappens durch den Landkreis,
11. die Änderung des Namens des Landkreises,
12. die Stellungnahme zur Änderung der Grenzen des Landkreises und des Regionalver-bandes,
13. die Einführung und Verleihung von Ehrungen durch den Landkreis,
14. im Einvernehmen mit der Landrätin bzw. dem Landrat die Ernennung, Einstellung und Entlassung von leitenden Beamtinnen und Beamten und leitenden Beschäftigten (De-zernentinnen und Dezernenten sowie Amtsleiterinnen und Amtsleitern), sowie die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit und die Festset-zung der Vergütung bei leitenden Beschäftigten, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrages besteht,
15. die Regelung der allgemeinen Rechtsverhältnisse der Bediensteten des Landkreises,
16. die Übernahme freiwilliger Aufgaben,
17. die Aufstellung des Entwicklungsprogrammes des Landkreises,
18. der Umweltschutz,
19. der Erlass von Satzungen des Landkreises,
20. die Zustimmung zu Polizeiverordnungen nach § 15 des Polizeigesetzes,
21. der Erlass der Haushaltssatzung und der Nachtragssatzung sowie die Feststellung der Jahresrechnung,
22. die Verfügung über Vermögen des Landkreises, das für den Landkreis von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist,
23. die Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an solchen,
24. die Umwandlung der Rechtsform von wirtschaftlichen Unternehmen des Landkreises und von solchen, an denen der Landkreis beteiligt ist,
25. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften, die Übernahme von Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie aus Rechtsgeschäften im Sinne von § 88 Abs. 3 GemO, soweit sie für den Landkreis von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,
26. die allgemeine Festsetzung von öffentlichen Abgaben und von privatrechtlichen Entgel-ten (Tarifen),
27. der Verzicht auf Ansprüche des Landkreises sowie die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen, die Führung von Rechtsstreiten und der Abschluss von Vergleichen, soweit sie für den Landkreis von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,
28. der Beitritt zu Zweckverbänden, sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts und der Austritt aus diesen,
29. die Übertragung von Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt,
30. die Feststellung über das Vorliegen von Hinderungsgründen für den Eintritt in den Kreis-tag und von Gründen für das Ausscheiden von Mitgliedern des Kreistages vor Ablauf der Wahlzeit,
31. die Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 12 Abs. 2 LKrO, soweit es sich um Tätigkeiten im Kreistag oder in einem Ausschuss des Landkreises handelt,
32. die Entscheidung über Maßnahmen gegen Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner wegen Ablehnung oder Aufgabe einer ehrenamtlichen Tätigkeit (§ 12 Abs. 3 LKrO),
33. die Entscheidung gegenüber Mitgliedern des Kreistags über das Vorliegen der Voraus-setzungen des Verbotes, Ansprüche und Interessen eines anderen gegen den Land-kreis geltend zu machen (§ 13 Abs. 3 LKrO),
34. die Entscheidung über Maßnahmen gegen ehrenamtlich Tätige wegen Verletzung der Pflichten (§ 13 Abs. 4 und § 31 Abs. 3 LKrO),
35. die Errichtung und Aufhebung von Außenstellen des Landratsamtes.

§ 5 Bildung und Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

1. Auf Grund von § 34 Abs. 1 LKrO werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet: -der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur (AFVK)
   -der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT)
   -der Ausschuss für Nahverkehr (ANV)
   -der Ausschuss für Soziales und Gesundheit (ASG)
2. Ferner besteht der Jugendhilfeausschuss (JHA) als beschließender Ausschuss gem. § 71 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII.
3. Die Hauptsatzung findet auf diesen Ausschuss Anwendung, soweit die gesetzlichen Bestimmungen oder die Satzung über das Jugendamt des Bodenseekreises keine ab-weichenden Regelungen enthalten.
4. Den beschließenden Ausschüssen nach Abs. 1 gehören außer der Landrätin bzw. dem Landrat als Vorsitzende bzw. Vorsitzenden 18 Mitglieder des Kreistages an. Der Kreis-jugendrat hat das Recht mit jeweils zwei Mitgliedern an öffentlichen Sitzungen der be-schließenden Ausschüsse des Kreistags in beratender Funktion teilzunehmen. Die Zu-sammensetzung des Jugendhilfeausschusses regelt die Satzung über das Jugendamt des Bodenseekreises.
5. Die Mitglieder der Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen oder mehrere stellvertre-tende Vorsitzende, die die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden im Verhinderungsfalle vertreten; die Reihenfolge bestimmt der Ausschuss. Unberührt davon bleibt die Beauf-tragung der Ersten Landesbeamtin bzw. des Ersten Landesbeamten mit dem Vorsitz.
6. Für die Mitglieder der Ausschüsse werden stellvertretende Mitglieder bestellt, welche diese im Verhinderungsfall vertreten (Stellvertretung nach Reihenfolge).

§ 6 Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse

1. Die beschließenden Ausschüsse entscheiden im Rahmen ihres Geschäftskreises selbst-ständig an Stelle des Kreistages über die ihnen zugewiesenen Aufgabengebiete, soweit nicht durch Rechtsvorschriften andere Zuständigkeiten gegeben sind.
2. Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Kreistag vorbehalten sind, sollen in den be-schließenden Ausschüssen vorberaten werden.

§ 7 Verhältnis zwischen Kreistag und beschließenden Ausschüssen

1. Der Kreistag kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Wei-sungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen oder Beschlüsse der beschließen-den Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben.
2. Ein Viertel aller Mitglieder eines beschließenden Ausschusses kann eine Angelegenheit dem Kreistag zur Beschlussfassung unterbreiten, wenn sie für den Landkreis von be-sonderer Bedeutung ist.
3. Ist ein beschließender Ausschuss wegen Befangenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder nicht beschlussfähig im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 LKrO, entscheidet der Kreistag an seiner Stelle ohne Vorberatung.

§ 8 Geschäftskreise der beschließenden Ausschüsse

1. Der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur ist für die Angelegenheiten aus folgenden Aufgabengebieten zuständig:
   Zentrale Verwaltungsangelegenheiten
   Personalangelegenheiten
   zentrale Finanz- und Haushaltsangelegenheiten
   Annahme von Spenden
   Angelegenheiten von Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist
   örtliche Prüfung
   die Zustimmung zum Erlass von Polizeiverordnungen (Vorberatung)
   Schulen und Angelegenheiten des Schulträgers mit Ausnahme der Baumaßnahmen
   Volksbildung
   Sport
   Kulturpflege
   Wirtschaftsförderung/EU-Fragen
   Tourismus
   Partnerschaften des Landkreises
   Veterinärwesen
   Brand-und Bevölkerungsschutz (mit Rettungsdienst)
   
   Mit Ausnahme der leitenden Bediensteten entscheidet er außerdem im Einvernehmen mit der Landrätin bzw. dem Landrat über die Einstellung, Ernennung und Entlassung von Mitarbeite-rinnen und Mitarbeitern ab der Besoldungsgruppe A 13 höherer Dienst LBesGBW bzw. ab Entgeltgruppe 13 TVöD und – sofern kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht – über die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit und über die Festsetzung des Entgelts bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab der Entgeltgruppe 13 TVöD.
    
2. Der Ausschuss für Umwelt und Technik ist für die Angelegenheiten aus folgenden Auf-gabengebieten zuständig:
   Liegenschaften (Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung, Baumaßnahmen, Unter-haltung, Mieten und Pachten)
   Kreisstraßen
   Umwelt-, Wasser- und Bodenschutz
   Energiewirtschaft
   Landwirtschaft, insbesondere Obst- und Gartenbauberatung
   Forstwirtschaft mit Jagd- und Fischereiwesen
   Abfallwirtschaft mit Gebührenkalkulation
    
3. Der Ausschuss für Nahverkehr ist für die Angelegenheiten aus folgenden Aufgabenge-bieten zuständig:
   Fortschreibung des Nahverkehrsplanes
   öffentlicher Personennahverkehr einschließlich Schienenpersonennahverkehr
   Schülerbeförderung
    
4. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit ist für die Angelegenheiten aus folgenden Aufgabengebieten zuständig:
   Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
   Sozialhilfe nach dem SGB XII
   Hilfen für Menschen mit Behinderung
   Altenhilfe
   Hilfen für Flüchtlinge und Spätaussiedler
   Soziales Entschädigungsrecht, Schwerbehindertenrecht
   Kriegsopferfürsorge
   Sozialhilfeplanung
   Gesundheitsvorsorge und -planung
   Jugend (ausgenommen der Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses).
    
5. Der Jugendhilfeausschuss befasst sich nach §71 Abs. 3 SGB VIII mit allen Angelegen-heiten der Jugendhilfe, insbesondere mit
   a) der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe,
   b) der Jugendhilfeplanung und
   c) der Förderung der freien Jugendhilfe.
   Gemäß § 71 Abs. 4 SGB VIII hat der Jugendhilfeausschuss Beschlussrecht in Angelegenhei-ten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Kreistag bereit gestellten Mittel, der von ihm erlasse-nen Satzung und der von ihm gefassten Beschlüsse.

§ 9 Zuständigkeit und Rechte des Kreisjugendrats

1. Zur Vertretung der Belange der jungen Menschen im Bodenseekreis auf Kreisebene wird ein Kreisjugendrat gebildet.
2. Die Zuständigkeit, Zusammensetzung und Rechte des Kreisjugendrates ergeben sich aus der jeweils gültigen Satzung des Kreisjugendrates Bodenseekreis.
3. Der Kreisjugendrat hat das Recht, mit jeweils zwei Mitgliedern an öffentlichen Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse in beratender Funktion teilzunehmen. Er wird zu allen Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse eingeladen und erhält vorab Zu-griff auf die jeweilige Tagesordnung und Unterlagen im Ratsinformationssystem. Die Ge-schäftsstelle des Kreistags muss vom Kreisjugendrat rechtzeitig, mindestens jedoch ei-nen Arbeitstag vor der Sitzung, über die Teilnahme informiert werden.
4. Er verfügt über ein Rede- und Antragsrecht im Kreistag und seinen Ausschüssen. Er hat das Recht, in den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse zu Tagesordnungs-punkten Stellung zu nehmen.
5. Der Kreisjugendrat ist stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
6. Er ist berechtigt, Anfragen an die Kreisverwaltung zu richten, welche möglichst zeitnah bearbeitet und beantwortet werden müssen.
7. Der Kreisjugendrat macht eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit (z.B. eigener Insta-gram-Kanal) und wird dabei durch das Kreisjugendreferat begleitet. Er hat das Recht, eigene Pressemeldungen und Stellungnahmen zu veröffentlichen.
8. Er verfügt über ein eigenes Budget und kann eigenständig darüber entscheiden, wie dieses eingesetzt wird.
9. Im Rahmen eigener Finanzmittel und Drittfinanzierung (z.B. Zuschüsse durch den Land-kreis, Fördermittel, Spenden) kann der Kreisjugendrat eigenständig oder in Zusammen-arbeit mit der Kreisverwaltung Projekte umsetzen und Veranstaltungen durchführen.
10. Der Kreisjugendrat entscheidet selbstständig und unabhängig, ob er von seinen einge-räumten Rechten Gebrauch macht.

§ 10 Verhältnis zwischen Kreistag, beschließenden Ausschüssen und Kreisjugendrat

1. Der Kreistag und seine Ausschüsse beziehen den Kreisjugendrat bei allen Themen, die von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen als relevant erachtet werden, ein. Er wird bei Maßnahmen der Verwaltung und des Kreistags, die die Interessen der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen betreffen, rechtzeitig und in geeigneter Form beteiligt.
2. Der Kreisjugendrat nimmt die Anregungen und Wünsche der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus dem Bodenseekreis entgegen und vertritt ihre Interessen ge-genüber dem Kreistag und seinen Ausschüssen. Er entwickelt lösungsorientierte Vor-schläge in Form von Empfehlungsbeschlüssen und bringt diese in den Kreistag und seine Ausschüsse ein

§ 11 Wertgrenzen

Den beschließenden Ausschüssen werden zur dauernden Erledigung übertragen (Alle Wert-grenzen beziehen sich auf Bruttowerte - d.h. einschl. der gesetzl. geschuldeten MwSt. und Abgaben):

1. die Entscheidung über die Planung und Ausführung von Bauvorhaben, die Geneh-migung der Bauunterlagen und die Anerkennung der Schlussabrechnung bei Ge-samtkosten von mehr als 500.000 Euro bis zu 4 Mio. Euro im Einzelfall. Der Aus-schuss ist ferner für die Entscheidung über den Abschluss von Nachtragsvereinba-rungen zuständig, wenn die Gesamtplanung des Bauvorhabens nicht oder nur unwe-sentlich verändert und wenn die ursprüngliche Vergabesumme um nicht mehr als 20 %, höchstens aber um 500.000 Euro überschritten wird,
    
2. der Vollzug des Haushaltsplanes einschließlich der Vergabe von Aufträgen, soweit im Einzelfall der Betrag zwischen 500.000 Euro und 4 Mio. Euro liegt. Die Wertgrenze bezieht sich auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Bei voraussehbar wie-derkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbedarf, insge-samt max. bis 4 Mio. Euro,
    
3. der Vollzug des Haushaltsplanes einschließlich der Vergabe von Aufträgen, soweit im Einzelfall der Betrag zwischen 500.000 Euro und 4 Mio. Euro liegt. Die Wertgrenze bezieht sich auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Bei voraussehbar wie-derkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbedarf, insgesamt max. bis 4 Mio. Euro,
    
4. die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 48 LKrO i. V. m. § 84 GemO unter Berücksichtigung der im jeweils geltenden Haushaltsplan definierten Budgetierungsregelungen und Deckungskreise
   a) bezüglich Bauvorhaben von mehr als 100.000 Euro bis zu 1. Mio. Euro im Ein-zelfall,
   b) bezüglich der Überschreitung von Ämterbudgets (ohne Bauvorhaben) von mehr als 100.000 Euro bis zu 1. Mio. Euro im Einzelfall,
   c) bezüglich der Vermehrung oder Hebung von Stellen nach § 82 Abs. 3 Nr. 4 GemO,
    
5. der Verzicht auf Ansprüche sowie die Niederschlagung und der Erlass von Forderun-gen von mehr als 40.000 Euro bis zu 200.000 Euro im Einzelfall,
    
6. Stundungen über 100.000 Euro, wenn sie für einen längeren Zeitraum als 12 Monate gewährt werden,
    
7. die Entscheidung über die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürg-schaften, die Übernahme von Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie aus Rechtsgeschäften im Sinne von § 88 Abs. 3 GemO bis zum Betrag von 100.000 Euro im Einzelfall,
    
8. der Erwerb, die Veräußerung, der Tausch und die Belastung des Vermögens von mehr als 400.000 Euro bis zu 2 Mio. Euro im Einzelfall,
    
9. die Entscheidung über den Abschluss von Miet-, Leasing-, Dienst-, Werk- und Pacht-verträgen u. ä. ab einer jährlichen Gesamtsumme von mehr als 300.000 Euro bis 1 Mio. Euro, bei mehrjährigen Verträgen ab 1 Mio. Euro bis 2 Mio. Euro.
    
10. die Führung von Rechtsstreiten, wenn der Streitwert mehr als 200.000 Euro bis zu 1. Mio. Euro, sowie der Abschluss von Vergleichen, wenn das Zugeständnis des Land-kreises mehr als 50.000 Euro bis zu 200.000 Euro beträgt.

§ 12 Zuständigkeitszweifel

Bestehen Zweifel, ob für die Behandlung einer Angelegenheit der Kreistag oder ein Ausschuss zuständig ist, so ist die Zuständigkeit des Kreistages gegeben. Ist zweifelhaft, welcher Aus-schuss zuständig ist, so ist die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen, Verwaltung und Kultur anzunehmen. Widersprechen sich die Beschlüsse zweier Ausschüsse, so führt die Landrätin bzw. der Landrat die Entscheidung des Kreistages herbei.

§ 12a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum

Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse können gemäß § 32a LKrO ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden. Hinsichtlich der zu erfül-lenden Voraussetzungen und der Durchführung etwaiger Videokonferenzen wird auf § 32a LKrO verwiesen.

§ 13 Zuständigkeiten der Landrätin bzw. des Landrats

1. Die Landrätin bzw. der Landrat leitet das Landratsamt. Sie bzw. er ist für die sachge-mäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Verwaltung ver-antwortlich und regelt die innere Organisation des Landratsamtes.
    
2. Die Landrätin bzw. der Landrat erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der lau-fenden Verwaltung, die Weisungsaufgaben, die ihr bzw. ihm sonst durch Gesetz sowie vom Kreistag übertragenen Aufgaben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
    
3. Der Landrätin bzw. dem Landrat werden folgende Aufgaben zur dauernden Erledigung übertragen:
   a) die Zuziehung von sachkundigen Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohnern und Sachverständigen zu den Beratungen des Kreistages und der Ausschüsse,
   b) die Bestellung von Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohnern zur ehrenamtlichen Mitwirkung bei Zählungen, statistischen Erhebungen, Wahlen u. ä. sowie die Ent-scheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehren-amtlichen Mitwirkung vorliegt,
   c) die Bewilligung von Ausnahmen von Bestimmungen der Satzungen und Polizei-verordnungen, soweit sie zur Vermeidung von Härten oder Unbilligkeiten im Ein-zelfall erforderlich und in diesen Satzungen und Polizeiverordnungen festgelegt sind,
   d) die Entscheidung über die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Beamtin-nen und Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 13 gehobener Dienst LBesGBW,
   e) die Einstellung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sonstige personalrecht-liche Entscheidungen von Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 12 TVöD; das glei-che gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit sowie für die Festsetzung Entgelts,
   f) die Gewährung tariflicher Leistungen an die vom Tarifvertrag ausgenommenen Beschäftigten (§ 1 Ab. 2 TVöD),
   g) im Rahmen des Höchstbetrags der Haushaltssatzung die Aufnahme von Darlehen und Krediten sowie Umschuldungen und die Begründung einer Zahlungsverpflich-tung, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleich kommt. Gegenüber dem Kreis-tag besteht Informationspflicht in Form eines regelmäßigen Berichts über die ge-tätigten Darlehensaufnahmen.
    
4. Geschäfte der laufenden Verwaltung sind insbesondere
   a) die Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens und die Genehmigung der Bauunterlagen sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung, wenn im Ein-zelfall die Gesamtkosten 250.000 Euro nicht übersteigen. Die Landrätin bzw. der ist ferner für die Entscheidung über den Abschluss von Nachtragsvereinbarungen zuständig, wenn die Gesamtplanung des Vorhabens nicht oder nur unwesentlich verändert wird und eine Überschreitung der Vergabesumme des Gesamtvorha-bens nicht erfolgt oder wenn die ursprüngliche Vergabesumme um nicht mehr als 20 %, höchstens aber um 50.000 Euro überschritten wird,
   b) der Vollzug des Haushaltsplanes einschließlich der Vergabe von Aufträgen bis zu einer Vergabesumme von 500.000 Euro im Einzelfall. Die Wertgrenze bezieht sich auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Bei voraussehbar wiederkehren-den Aufträgen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbedarf, insgesamt max. bis 500.000 Euro,
   c) die Bewilligung von Zuschüssen und Darlehen an Vereine, Verbände und sonstige Institutionen sowie von Freigebigkeitsleistungen, soweit sie nicht im Haushaltsplan ausgewiesen sind, bis zur Höhe von 50.000 Euro,
   d) die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlun-gen nach § 48 LKrO i. V. m. § 84 GemO unter Berücksichtigung der im jeweils geltenden Haushaltsplan definierten Budgetierungsregelungen und Deckungs-kreise
   - bezüglich Bauvorhaben bis zu 100.000 Euro im Einzelfall
   - bezüglich der Überschreitung von Ämterbudgets (ohne Bauvorhaben) bis zu 100.000 Euro im Einzelfall,
   e) der Verzicht auf Ansprüche des Landkreises sowie die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen bis zur Höhe von 40.000 Euro im Einzelfall,
   f) Stundungen betragsmäßig unbegrenzt bis 12 Monate, im Übrigen bis 100.000 Euro,
   g) die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Höchstbetrages der Haushalts-satzung,
   h) Geldanlagen und die Gewährung von Arbeitgeberdarlehen in dem vom Kreistag genehmigten Rahmen,
   i) der Erwerb, die Veräußerung, der Tausch und die Belastung des Vermögens bis zu einem Wert von 400.000 Euro im Einzelfall, beim Bau von Kreisstraßen und Grunderwerb bis zur Höhe des dem Haushaltsplanansatz zu Grunde liegenden Kostenvoranschlages, soweit der Vorgang nicht von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist,
   j) der Abschluss von Miet-, Leasing-, Dienst-, Werk- und Pachtverträgen u. ä. bis zu einer jährlichen Gesamtsumme bis 300.000 Euro, bei mehrjährigen Verträgen bis 1 Mio. Euro.
   k) die Führung von Rechtsstreiten, wenn der Streitwert bis zu 200.000 Euro oder bei Abschluss von Vergleichen das Zugeständnis des Landkreises bis zu 50.000 Euro beträgt,
   l) die Entscheidung über die Bewilligung von Sondernutzungen nach dem Straßen-gesetz,
   m) der Beitritt zu Vereinen, Verbänden, Organisationen mit einem Mitgliedsbeitrag im Einzelfall bis zu 50.000 Euro jährlich sowie der Austritt aus ihnen.

§ 14 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Friedrichshafen, 16. Juli 2024
gez. Luca Wilhelm Prayon
Landrat

Hinweis:
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Würt-temberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekom-men dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 LKrO nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen; E-Mail: info@bodenseekreis.de) geltend gemacht werden. Nach Ab-lauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekannt-machung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt wor-den sind. Auch nach Ablauf der Jahresfrist kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvor-schriften von jedermann gegenüber dem Landkreis geltend gemacht werden, wenn der Land-rat dem Satzungsbeschluss nach § 41 LKrO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss be-anstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist schriftlich oder elektronisch geltend gemacht hat.

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Genehmigung der Verbandserrichtung und Satzung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in Frickingen

Die Verbandserrichtung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in Frickingen sowie die im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 beschlossene Satzung wurde mit Erlass des Landrats-amtes Bodenseekreis vom 3. Juli 2024 gemäß § 7 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) genehmigt. Gemäß § 14 Abs. 2 WVG wurde im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 vom Landratsamt Bodenseekreis als Aufsichtsbehörde ein Beschluss der Beteiligten über die folgende Satzung herbeigeführt:

Verbandssatzung des Wasserverband Salemertal

Präambel:

Der Wasserverband Salemertal organisiert und vertritt die Interessen der im Verband zusammengeschlossenen Verbandsmitglieder, die bislang einzeln und unabhängig voneinander wasserrechtliche Nutzung beantragten bzw. beanspruchten. Er informiert und berät seine Mitglieder soweit sie bereits Wasserrechte besitzen bzw. die Nutzung von Oberflächengewässern oder Brunnen zur Trockenbewässerung und zur Frostschutzberegnung planen. Der Verband schafft darüber hinaus die notwendigen Voraussetzungen für die gemeinschaftliche Nutzung von Wassersammelbecken. Der Verband will Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörden sein und regelt die wasserwirtschaftlichen Angelegenheiten im Verbandsgebiet. Der Wasserverband Salemertal sieht als seine vordringliche Aufgabe, Ausgleich zu schaffen für die den Obst- und Gartenbau betreffenden Klimaveränderungen, auch durch die Beschaffung von Fördermitteln zum Bau von gemeinschaftlich genutzten Wassersammelbecken und die Schaffung der dazu notwendigen Infrastruktur zur Wasserverteilung.

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften- Name, Sitz und Rechtsform des Verbandes

§ 1 Zweck und Rechtsform

1. Der Wasserverband führt den Namen Wasserverband Salemertal.
2. Der Sitz des Verbandes ist in Frickingen.
3. Der Wasserverband Salemertal ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes vom 12.02.1991 (BGBl. von 1991 S. 405 ff). Er hat keine Gewinnabsichten.

II. Abschnitt: Mitglieder, Aufgaben und Unternehmung

§ 2 Mitglieder

1. Verbandsmitglieder sind die im Mitgliederverzeichnis geführten Personen bzw. deren Rechtsnachfolger. Es sind die jeweiligen Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der im Verbandsgebiet des genehmigten Planes liegenden Grundstücke.
2. Der Vorstand erstellt das Mitgliederverzeichnis und aktualisiert das Verzeichnis fortlaufend. (Anlage 1 zur Satzung)

§ 3 Aufgaben, Unternehmen

1. Der Wasserverband Salemertal sieht als seine wichtigste Aufgabe an, Voraussetzungen zur Sicherstellung der Frost- und Trockenberegnung obstbaulich genutzter Flächen im Verbandsgebiet zu schaffen. Dem sorgsamen Umgang mit der Ressource Wasser misst der Wasserverband Salemertal dabei eine besondere Bedeutung zu.
2. Das Verbandsgebiet ergibt sich aus der Karte, die beim Ortsbauamt der Gemeinde Frickingen hinterlegt ist. Das Verbandsgebiet ist gegliedert in den Nordteil sowie in den Südteil des Wasserverbandes Salemertal. (Anlage 2 zur Satzung)
3. Darüber hinaus vertritt der Verband Salemertal die Interessen der Obstbaubetriebe, die bereits Beregnungsanlagen installiert haben bzw. diese beabsichtigen zu installieren, gegenüber den Aufsichtsbehörden. Das gilt in gleichem Maße auch für die Mitgliedsbetriebe, die gemeinsam Wassersammelbecken nutzen oder auch die Erstellung von Sammelbecken zur gemeinschaftlichen Nutzung planen.
4. Der Verband kann auch ortsfeste Teile (z. B. Pumpen oder Zuleitungen) von Beregnungsanlagen errichten, betreiben und unterhalten. Hierzu werden die entsprechenden Standorte in Plänen benannt. (Anlage 3 zur Satzung)
5. Diese ortsfesten und auf gemeinsame Rechnung erstellten Einrichtungen sind Eigentum des Verbandes. Die bislang von den Mitgliedern eigenständig und auf eigene Kosten erstellten Trockenberegnungs- und Frostschutzberegnungsanlagen innerhalb von Obstanlagen bleiben Eigentum der Mitglieder. Die erforderlichen Zuleitungen vom Sammelbecken bis zum Verteiler an der Anlage erstellt der Wasserverband Salemertal und diese Installationen sind Eigentum des Wasserverbandes Salemertal.
6. Es besteht Meldepflicht an den Wasserverband Salemertal beim Verkauf oder beim Wechsel von Grundstücken (Eigentum, Pächter), sowie bei der Umwandlung von Aktiv- in Passivflächen. (Unter Passivflächen fallen die im Verbandsgebiet liegenden Flächen, die zum Leitungsbau benötigt und genutzt werden; demnach also nicht mehr aktiv beregnet werden).
7. Der Verbandsvorstand führt in Absprache mit den Verbandsmitgliedern regelmäßig verpflichtend eine Begutachtung aller Anlagen, der Gewässer und der Pumpplätze auf den Aktivflächen durch.
8. Aus den Begehungen sich ergebende Korrekturmaßnahmen, soweit sie vom Verband angeordnet werden, sind von den Mitgliedern pflichtgemäß durchzuführen.

III. Abschnitt: Verfassung

§ 4 Satzung

Die Satzung des Wasserverbandes Salemertal wurde von den Mitgliedern in der Gründungsversammlung am 25.06.2024 beschlossen, von der Aufsichtsbehörde am 03.07.2024 genehmigt und ist beim Vorsitzenden des Verbandes zur Einsicht hinterlegt. Jedes Verbandsmitglied hat eine von der Aufsichtsbehörde genehmigte Satzungsausfertigung. Die Pläne über die im Verbandsgebiet installierten Wasserentnahmestellen, Brunnen bzw. die gemeinschaftlich genutzten Wassersammelbecken einschließlich notwendiger Installationsanlagen und die daran angeschlossenen Beregnungsanlagen im Verbandsgebiet sind nicht Bestandteil der Satzung, sondern werden je nach Notwendigkeit von der Verbandsversammlung genehmigt. (Anlage 4 zur Satzung)

§ 5 Pflichten der Mitglieder, Benutzung öffentlicher Grundstücke

1. Die Mitglieder des Wasserverbandes Salemertal erlauben dem Vorstand und den Vertretern der Aufsichtsbehörden den Zugang zu den zum Verband gehörenden Flächen bzw. zu den auf den jeweiligen Flächen installierten Einrichtungen.
2. Der Verband ist berechtigt zur Erfüllung seiner Aufgaben im Verbandsgebiet liegende Grundstücke heranzuziehen (z. B. wegen Verlegung von Leitungen) und erforderliche Maßnahmen dinglich durch Grunddienstbarkeit zu sichern.
3. Die Benutzung von öffentlichen Grundstücksflächen bedarf der Zustimmung der Verwaltungs- bzw. Aufsichtsbehörden, soweit sie nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. (§ 33 bzw. § 35)

§ 6 Wasserentnahmestellen

1. Wasser ist Allgemeingut. Deshalb ist die Nutzung der gemeinschaftlich erstellten Sammelbecken oder auch von Brunnen, soweit diese im Verantwortungsbereich des Wasserverbandes Salemertal liegen und wenn es zumutbar ist, anderen Verbandsmitgliedern zur Wasserentnahme zu gewähren. Die Entscheidungen zur Verteilung der Wasservorräte der in den vom Wasserverband Salemertal erstellten Wassersammelbecken bzw. Brunnen liegen allein beim Vorstand des Verbandes.
2. Bei privaten Pumpstationen, die genutzt werden, um Wasser aus Sammelbecken zu den Beregnungsanlagen von Mitgliedsbetrieben zu pumpen, werden Energiekosten vom Betreiber in Abstimmung mit dem Verband den Nutzern in Rechnung gestellt.

§ 7 Verbandsorgane

Verbandsorgane des Wasserverbandes Salemertal sind:

1. Die Verbandsversammlung
2. Der Verbandsvorstand nach § 46 WVG

§ 8 Aufgaben der Verbandsversammlung

1. Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern bzw. eines vorläufigen Verbandsvorsitzenden und seines Stellvertreters
2. Beschlussfassungen zur Verbandssatzung auch deren Änderung
3. Entlastung des Vorstandes
4. Festsetzung von Vergütungssätzen für Dienstverrichtungen im Auftrag des Wasserverbandes Salemertal
5. Beschlussfassung zu gemeinsamen Verträgen mit Pächtern und Grundstückseigentümern betreffend Beregnung, Leitungsbau, Installation von Förderanlagen und Kostener-stattung
6. Festsetzung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und des Jahresabschlusses.

§ 9 Einberufung der Verbandsversammlung

1. Alljährlich, innerhalb der ersten 3 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres (01.01. bis 31.12.) ist die Versammlung vom Vorsitzenden einzuberufen.
2. Die Einladung erfolgt schriftlich mit Bekanntgabe der Tagesordnung rechtzeitig, 8 Tage, in dringenden Fällen 3 Tage, vor dem Termin.
3. Zu den Verbandsversammlungen wird ein Vertreter der Aufsichtsbehörde (Landratsamt Bodenseekreis) eingeladen. Die Verbandsversammlung ist nicht öffentlich.

§ 10 Stimmrecht

1. Jedes Mitglied hat einen am Vorteil seiner Nutzung der Verbandseinrichtungen gemessenen Stimmenanteil. Konkret bedeutet das: Flächenanteil bewässerter Flächen eines Mitgliedes an der Gesamtfläche aller Mitglieder ergibt die Anzahl seiner Stimmen. Haben mehrere Personen Anteil an einem Grundstück, so können diese Eigentümer nur einheitlich stimmen und gelten als ein Mitglied.
2. Jedes Mitglied kann sich durch einen Bevollmächtigten mit Vollmacht vertreten lassen.
3. Die Beschlüsse werden durch einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst.
4. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
5. Wahlen sind geheim.
6. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen hat.
7. Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von mindestens 2 Verbandsmitgliedern unterzeichnet wird.
8. Beschlussfähigkeit: Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der eingetragenen Verbandsmitglieder anwesend ist. In der Einladung wird auf diese Regelung zur Beschlussfähigkeit hingewiesen.

§ 11 Verbandsvorstand

1. In der Verbandsversammlung wird ein Verbandsvorstand auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Der Vorstand kann eigenständig Aufgabenbereiche delegieren.
2. Zum Vorstand gehören:
   a. Verbandsvorsitzender, der gleichzeitig auch Vorstandsvorsitzender ist,
   b. sein Stellvertreter,
   c. ein Kassenverwalter
   d. 2 Beisitzer
3. Zu den Aufgaben des Vorstands gehören:
   a.  Erstellen des jährlichen Haushaltsplanes
   b.  Erfassen der gegebenenfalls notwendigen Beiträge bzw. Gebühren
   c. Rechnungserstellung
   d. Einladungen und Information der Verbandsmitglieder zu wichtigen Vorgängen bzw. Bekanntmachungen
   e. Der Vorstand ist Ansprechpartner für Aufsichtsbehörden. Er stellt verpflichtende Regeln zur Verteilung und bezüglich Nutzung des für Frostschutz- bzw. zur Trockenberegnung in Sammelbecken gespeicherten Wassers auf.
4. Das Ergebnis der Wahl wird der Aufsichtsbehörde mitgeteilt.

§ 12 Aufgaben des Vorstandsvorsitzenden

1. Zu seinen vordringlichsten Aufgaben gehört die Erledigung der Geschäfte, die durch das Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vorgegeben sind.
2. Die nachfolgend genannten Aufgaben können, wenn Einvernehmen im Vorstand besteht, auch extern vergeben werden. Die endgültige Verantwortung für die korrekte Erledigung der extern vergebenen Aufträge bleibt beim Verbandsvorsitzenden.
   a. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Verbandes
   b. Einberufung der Verbandsversammlung
   c. Kassenverwaltung, Überwachung der Verbandskasse.
   d. Rechtsverbindliche Maßnahmen im Auftrag des Verbandes, deren Durchführung durch die Verbandsversammlung genehmigt wurde.
3. Der Vorstandsvorsitzende handelt einvernehmlich mit allen Mitgliedern des Verbandes.
4. Der Vorstandsvorsitzende ist Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörden und er ist Koordinator zu den Aufsichts- und Fachbehörden. Dazu gehört auch die Meldung der jährlich entnommenen Wassermengen an das Landratsamt Bodenseekreis.
5. Der Vorstandsvorsitzende bereitet Satzungsänderungen bzw. Änderungen am Plan des Verbandsgebietes vor.
6. Der Vorstandsvorsitzende stellt den Haushaltsentwurf und den Jahresabschluss auf.

§ 13 Stellung und Vergütung des Vorstandes

1. Das Amt des Verbandsvorsitzenden sowie des Vorstands ist ein Ehrenamt und es werden lediglich nachgewiesene Sachausgaben bzw. Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz Baden-Württemberg erstattet.
2. Die Vertretung des Verbandsvorsitzenden übernimmt im Krankheits- bzw. Verhinderungsfall der gewählte Stellvertreter. Der Vertreter übernimmt gleichberechtigt die Geschäfte.

§ 14 Aufgaben des Vorstandes

1. Der Vorstand leitet den Wasserverband Salemertal nach Maßgabe des Wasserverbandsgesetzes und nach den Vorgaben der Verbandssatzung und den von der Verbandsversammlung beschlossenen Grundsätzen über die Erledigung anstehender Geschäfte.
2. Die Mitglieder des Vorstandes wenden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Sorgfaltspflicht an. Sie sind dem Verband dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der Satzung eingehalten und die der Verbandsversammlung ausgeführt werden.
3. Der Vorstand entscheidet nach Anhörung der Verbandsversammlung über Aufnahme von Neumitgliedern bzw. über die Aufhebung einer Mitgliedschaft.
4. Der Verbandsvorstand trifft seine Entscheidungen unter Beachtung gültiger Rechtsverordnungen.
5. Der Vorstand regelt die Wasserverteilung unter Berücksichtigung des Wasserangebotes aus den unterschiedlichen Bezugsquellen und des Vegetationszustandes der Kulturen. Das schließt ein, dass der Vorstand bei Nichterreichbarkeit des Mitgliedes bei festgestellten Verstößen gegen die wasserrechtliche Genehmigung geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der wasserrechtlichen Genehmigung ergreifen, auch z. B. eine Pumpe abstellen kann.
6. Der Vorstand entscheidet über alle Geschäfte im Namen des Verbandes, die 100 € übersteigen.

§ 15 Sitzungen des Vorstandes

1. Die Sitzungen werden vom Verbandssprecher mindestens einmal jährlich einberufen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
2. Die Einladung erfolgt unter Angabe der anstehenden Entscheidungen bzw. der Verhandlungsgegenstände.
3. Entscheidungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder entschieden.
4. Die Beschlüsse sind schriftlich zu erfassen. Die Niederschrift der Beschlüsse ist von allen anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
5. Bei Sitzungen des Vorstandes haben alle Anwesenden gleiches Mitsprache- und Stimmrecht.

§ 16 Aufhebung der Mitgliedschaft

Über die Aufhebung der Mitgliedschaft im Wasserverband Salemertal nach Antrag des Mitgliedes im Verband entscheidet die Verbandsversammlung. Grundlage für die Entscheidung ist § 24 WVG.

§ 17 Beiträge

1. Der Wasserverband Salemertal hat keine Gewinnabsichten. Es können aber Rücklagen für die von der Verbandsversammlung beschlossenen Gemeinschaftsprojekte gebildet werden.
2. Erforderlichenfalls haben die Mitglieder des Verbandes Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben, zum Ablösen von Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung notwendig sind.
3. Die Beiträge bestehen aus einmaligen Geldbeiträgen und einem laufenden Betrag, der sich aus den laufenden Kosten zur Verbandsführung und denen aus der Aufgabenerledi-gung ermittelt.
4. Beitragspflicht besteht nur, wenn Mitglieder einen Nutzen bzw. Vorteil aus der Tätigkeit des Verbandes ziehen. Das kann auch das Abwenden eines Nachteils sein.
5. Mitglieder im Verband, deren Grundstücke nur zur Benutzung dem Verband angeschlossen sind, also keinen unmittelbaren Nutzen aus dem Verband ziehen, sind frei von Bei-tragszahlungen.
6. Die Kosten zur Verbandsführung und die für durchgeführte Investitionsmaßnahmen sind den Mitgliedern in der jährlichen Verbandsversammlung offen zu legen.

IV. Abschnitt: Haushalt, Beiträge, Rechnungslegung und Prüfung

§ 18 Haushaltsplan

1. Die Verbandsversammlung erlässt für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan und, soweit erforderlich, Nachtragshaushaltspläne. Der Haushaltsplan kann für 2 Jahre, nach Jahren getrennt, erlassen werden. Für den Haushalt, die Rechnungslegung sowie deren Prüfung gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO).
2. Der Plan enthält folgende Festsetzungen:
   a. Den Gesamtbetrag
   i.     der Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres
   ii.    der Verpflichtungsermächtigungen
   iii.   der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen.
   b. Den Höchstbetrag der Kassenkredite.
3. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar.
4. Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt gegliedert. Er listet alle im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden Erträge und die zu leistenden Aufwendungen auf.
5. In der Phase vor dem Bestehen des Wasserverbandes Salemertal haben die Mitglieder des Wasserverbandes Salemertal ihre Bewässerungs- bzw. Frostschutzberegnungsanla-gen auf eigene Kosten erstellt. Soweit es sich um Zuleitungen handelt, bringen sie diese, bis zum Punkt der Übergabe in das Verteilsystem innerhalb der Anlage erstellten Beregnungsanlagen in den Wasserverband Salemertal ein. Zukünftig wird der Verband Bearbeitungsstelle für Anträge an das Regierungspräsidium und Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörden sein, soweit es die Baumaßnahmen und Installationen für Wassersammelbecken, Brunnen und die erforderlichen Zuleitungen einschließlich der erforderlichen Pumpen angeht.
6. Der von der Verbandsversammlung beauftragte Vorstandsvorsitzende darf noch nicht bewilligte Ausgaben nur dann tätigen, wenn ein Zahlungsaufschub erhebliche Nachteile für den Verband bedingte.

§ 19 Einmalige Beiträge

1. In der Vorbereitungsphase der Verbandsgründung sind Kosten entstanden; diese werden einmalig und anteilig auf alle Mitglieder des Verbandes Salemertal - unabhängig von der Aktivfläche - umgelegt. Diese Kosten werden detailliert in der Verbandsversammlung offengelegt.
2. Voruntersuchungen zur wasserrechtlichen Genehmigung aus dem Jahr 2023, soweit sie nicht dem einzelnen Mitglied unmittelbar zugeordnet werden können, erforderten neben Genehmigungs- auch Planungs- und Untersuchungskosten. Diese Kosten werden nach der erfolgten Verbandsgründung anteilig auf die Mitglieder verteilt.
3. Die Festsetzung zur Umverteilung der Kosten erfolgt einmalig in der Verbandsversammlung.

§ 20 Sonstige Beiträge

Mit allen anderen Ausgaben des Verbandes (nach der Verbandsgründung anfallende Investitions- und Planungskosten) werden bei Bedarf die Verbandsmitglieder anteilig belastet. Die Verbandsversammlung legt die Höhe des Anteils fest. Die Grundstückseigentümer von Passivflächen werden von einer Kostenbeteiligung ausgenommen.

§ 21 Widerspruch

Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gelten bei Widersprüchen von Verbandsmitgliedern entsprechend.

§ 22 Konsequenzen bei Zahlungsrückstand

1. Bei nicht rechtzeitiger Entrichtung von Beiträgen gilt die Regelung für Verzinsung und Zuschlägen für verspätete Zahlung nach der Abgabenordnung des Bundes (AO).
2. Bleibt trotz Mahnung ein Rückstand der eingeforderten Zahlung aus, kann der Vorstand ein Ruhen der Wasser- und Beregnungsrechte bzw. eine Entnahme von Oberflächenge-wässern zum Befüllen von Sammelbecken aussprechen, bis der geschuldete Beitrag entrichtet wurde.

§ 23 Zwangsvollstreckung

Bei der Durchsetzung ausstehender Forderungen gegenüber Verbandsmitgliedern gilt das Landesvollstreckungsgesetz.

§ 24 Ordnungsmaßnahmen

Die Mitglieder des Wasserverbandes Salemertal haben die auf dem Wasserverbandsgesetz fußenden Anordnungen der Versammlung und des Vorstandes, insbesondere die Anordnungen zum Schutz und zum Erfolg des Verbandsunternehmens, zu beachten und zu befolgen. Das beinhaltet auch die vom Verband zeitnah weitergeleiteten Anordnungen und Empfehlungen der Aufsichtsbehörden durch den Vorstandsvorsitzenden an die betreffenden Mitglieder.

§ 25 Bekanntmachungen

Notwendige öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in den Gemeindeblättern von Frickingen, Heiligenberg, Salem, Uhldingen-Mühlhofen und Überlingen, vor allem aber durch die dokumentierte Weiterleitung durch Messenger-Dienste und E-Mail. Entsprechende digitale Informations- bzw. Kommunikationsmöglichkeiten werden installiert und von allen Mitgliedern genutzt.

§ 26 Änderung der Satzung

1. Beschlüsse zu Satzungsänderungen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Verbandsmitglieder gefasst.
2. Beschlüsse über die Änderung des Verbandszweckes oder die Auflösung des Verbandes bedürfen der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmen in der Verbandsversammlung.
3. Jegliche Änderung der Verbandssatzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde beim Landratsamt Bodenseekreis. Änderungen sind öffentlich bekannt zu machen. Änderungen treten am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft, es sei denn, es wird ein späterer Zeitpunkt festgelegt.

§ 27 Haftung

Der Wasserverband Salemertal übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die sich aus der Nutzung von Pumpplätzen oder durch Wassersammelbecken im  Verbandsgebiet ergeben. Es haftet das Mitglied in dessen Verbandsteilgebiet der betreffende Schaden entstanden ist.

§ 28 Staatliche Aufsicht

1. Der Wasserverband Salemertal steht unter der Fachaufsicht des Landratsamtes Bodenseekreis. Obere Aufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Tübingen.
2. Die Fachaufsicht erstreckt sich auf die Erfüllung der Verbandsaufgaben nach dem Wasserverbandsgesetz und die Aufgabenerfüllung nach der Verbandssatzung.

§ 29 Übergangsbestimmungen, Amtsdauer des Verbandssprechers

Die Amtsdauer des vom Verband gewählten Vorstands verlängert sich bis zur endgültigen Verbandsgründung. Darunter zu verstehen ist die Genehmigung der Verbandssatzung und die Durchführung einer ordentlichen Verbandsversammlung nach dieser Verbandssatzung.

§ 30 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Beschlossen im Verhandlungstermin
Frickingen, 25.06.2024

Friedrichshafen, 08.07.2024                    Landratsamt Bodenseekreis

Veröffentlicht in den Amtsblättern bzw. den Homepages der Gemeinden Frickingen, Heili-genberg, Salem, Uhldingen-Mühlhofen und Überlingen sowie der Homepage des Landrats-amtes Bodenseekreis.

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Karte Verbandsgebiet Süd
Karte Verbandsgebiet Nord

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung Baden-Württemberg (LKrO) und § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG), hat der Kreistag des Landkreises Bodenseekreis am 19.03.2024 folgende Neufassung der Satzung als Allgemeine Vorschrift gemäß Art. 3 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erlassen:

§ 1 Anwendungsbereich

1. Diese Allgemeine Vorschrift gilt für das Gebiet des Landkreises, soweit der in § 4 festgelegte Höchsttarif für den Ausbildungsverkehr Anwendung findet (künftig als Verbundgebiet bezeichnet). Sie umfasst auch Haustarife i. S. v. § 2 Absatz 2 Satz 2.
    
2. Diese Allgemeine Vorschrift findet Anwendung auf den öffentlichen Personennahverkehr, der auf Grundlage einer Liniengenehmigung nach Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gemäß §§ 42 oder 43 PBefG im Verbundgebiet durchgeführt wird oder durchgeführt werden soll.
    
3. Vom Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Vorschrift ist der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nach § 2 Absatz 5 Allgemeines Eisenbahngesetz, einschließlich Schienenersatzverkehren - mit Ausnahme des landesweiten Jugend-Tickets BW - ausgenommen.
    
4. Auszubildende im Sinne dieser Allgemeinen Vorschrift sind Personen gemäß § 1 Absatz 1 der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr.

 
§ 2 Anwendung des Verbundtarifs

1. Innerhalb des Verbundgebietes dürfen Personenverkehrsleistungen im ÖPNV nach § 1 Absatz 2 nur zum Tarif des Verkehrsverbundes bodo (Verbundtarif) angeboten werden.
    
2. Soweit mit Nachbarverbünden bzw. benachbarten zuständigen Behörden im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 tarifliche Regelungen für den grenzüberschreitenden Verkehr getroffen werden, sind diese als Übergangstarif Bestandteil des Verkehrsverbundes bodo. Gleiches gilt, sofern zu Nachbarverbünden noch keine Übergangstarife bestehen und daher Haustarife zur Anwendung kommen.

§ 3 Grundlagen des Verbundtarifs

1. Alle Betreiber von ÖPNV-Leistungen im Verbundgebiet sind verpflichtet, sämtliche Verbundfahrausweise gegenseitig anzuerkennen.
    
2. Innerhalb der Übergangstarifbereiche sind die Verbundfahrscheine des jeweiligen Nachbarverbundes gemäß den jeweiligen Übergangstarifbestimmungen anzuerkennen.
    

§ 4 Tarifbildung und Tarifvorgaben

1. Die Tarifbestimmungen, Beförderungsbedingungen und die Preise der einzelnen Fahrscheinarten werden durch den Verkehrsverbund bodo festgesetzt. Dabei sind die tariflichen Vorgaben dieser Allgemeinen Vorschrift zu beachten. Satz 2 erstreckt sich entsprechend auch auf Haustarife.
    
2. Der Verkehrsverbund bodo stellt sicher, dass eine diskriminierungsfreie Teilnahme aller Verkehrsunternehmen, die Leistungen des ÖPNV im Verbundgebiet erbringen wollen, am Verbundtarif gewährleistet ist.
    
3. Der Verkehrsverbund bodo stellt sicher, dass der Tarif für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs je Zone ab 01. Januar 2021 um mindestens 25 % unter dem Tarif für vergleichbare Zeitfahrausweise des Jedermannverkehrs liegt.
    
4. Preisstufenabhängige oder relationsbezogene Zeitkarten für Auszubildende müssen ab 13:30 Uhr und an schulfreien Tagen (Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und Ferientage der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern und in der Zeit von Freitag vor Rosenmontag bis Freitag nach Rosenmontag) ganztägig bis Betriebsschluss zu Fahrten im gesamten bodo-Verbundraum berechtigen (Freizeitregelung).
    

§ 5 Ausgleichsregelungen

1. Der Landkreis gewährt den Verbundunternehmen zu deren Förderung auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 einen Ausgleich für die ungedeckten Kosten, die durch die Tarifvorgaben gemäß § 4 Absätze 3 und 4 entstehen. Ausgenommen hiervon sind Verkehrsleistungen, für die nach § 15 Absatz 4 ÖPNVG den Gemeinden ein Ausgleich gewährt wird.
    
2. Die vorläufige Verteilung des Gesamtausgleichs je Linien / Linienbündel / Netz ergibt sich aus der Anlage. Der maximal über die Satzung ausgekehrte Ausgleichsbetrag beträgt 3.059.000 € pro Jahr.
    
3. Wechselt innerhalb eines Kalenderjahres der Betreiber einer Linie bzw. eines Linienbündels, so sind die Ausgleichsansprüche jeweils anteilig nach der Anzahl der Kalendertage bezogen auf das Kalenderjahr dem Alt- und Neubetreiber zuzuscheiden.
    
4. Im bodo-Tarifgebiet ist zum 1. März 2023 das landesweite Jugendticket entsprechend der Vorgaben des Förderprogramms „Landesweites Jugendticket Baden-Württemberg“ anzubieten. Die Dauer des Angebots richtet sich dabei nach der Frist des hierfür durch das Land Baden-Württemberg erteilten Förderbescheides.
    
5. 
   Nr. 1

   Den Verkehrsunternehmen im Verbund steht ein Ausgleich der mit der Einführung des Landesweiten Jugendtickets gemäß § 5 Absatz 4 verbundenen Mindereinnahmen zu. Die Ermittlung der Ausgleichshöhe für die verbundbezogenen Effekte erfolgt auf Verbundebene nach den Vorgaben der Durchführungsbestimmungen zur Berechnung des wirtschaftlichen Nachteils aus der Anwendung des landesweiten Jugendtickets gemäß der aktuell gültigen Förderrichtlinie des Landes. Der Preisanteil für verbundinterne Fahrten wird vom Verbund mitgeteilt und vom Land direkt an die Eisenbahnverkehrsunternehmen ausgekehrt.

   
   Nr. 2

   Die Mindereinnahmen und damit die Ausgleichshöhen für die einzelnen Verkehrsunternehmen ergeben sich aus der Logik des im Verbund gültigen Einnahmeaufteilungsverfahren. Die Höhe des Ausgleichsbetrags ist dabei auf die nach dem Förderbescheid des Landes Baden-Württemberg jeweils zur Verfügung gestellte Ausgleichssumme begrenzt.

   
   Nr. 3

   Die Verkehrsunternehmen stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten für die Beantragung und Auskehrung der Ausgleichsmittel dem Aufgabenträger und dem bodo-Verkehrsverbund zur Verfügung gestellt werden.
    

§ 6 Neuangebote und Angebotskürzungen

1. Werden nach dem 1. Januar 2024 aufgrund einer zusätzlichen Liniengenehmigung nach § 42 PBefG Angebotsverbesserungen erbracht, welche im Einklang mit dem Nahverkehrsplan stehen und aus denen nachweislich zusätzliche Stückzahlverkäufe bei Zeitkarten für Auszubildende bzw. Semestertickets resultieren, werden gemäß dieser Allgemeinen Vorschrift Ausgleichsansprüche gewährt. Der Ausgleich bemisst sich nach den zusätzlichen Stückzahlen und dem durchschnittlichen Ausgleichsanspruch für eine bodo-Schülermonatskarte bzw. ein bodo-Semesterticket. Ergibt sich hieraus ein höherer Ausgleich, so ist der Gesamtausgleich auf den maximalen Ausgleich nach § 5 Abs. 2 Satz 2 begrenzt. Die Neuverteilung erfolgt nach Abschluss des Ausgleichsjahres. Der vorläufige Ausgleich nach der Anlage wird anteilig für alle Verkehrsunternehmen gekürzt. Ein solcher Neuverkehr muss sich ebenfalls eine Kürzung anrechnen lassen.
    
2. Wird das Verkehrsangebot im Ausbildungsverkehr gegenüber dem Angebot Stand 01. Januar 2024 eingeschränkt, dann werden die Ausgleichsansprüche gemäß Anlage entsprechend dem gekürzten Vomhundertsatz der Fahrplan-Angebots-km reduziert. In Bagatellfällen (Einschränkung um weniger als 2 % der Fahrplan-Angebots-km) kann der Landkreis auf eine Reduzierung verzichten. Satz 1 gilt nicht für vorübergehende Teilentbindungen von der Betriebspflicht gemäß § 21 Abs. 4 PBefG im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie.

§ 7 Überkompensationskontrolle

1. Um sicherzustellen, dass die in dieser Allgemeinen Vorschrift enthaltenen Abrechnungsparameter zu keiner Überkompensation im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 führen, haben die Verkehrsunternehmen ein Testat für den gesamten Linienbestand des Unternehmens, getrennt nach ausgleichsberechtigten Linien bzw. ausgleichsberechtigten Linienbündel, vorzulegen.
    
2. Im Testat ist nachzuweisen, dass die auf Grundlage dieser Allgemeinen Vorschrift vereinnahmten Ausgleichsleistungen in Verbindung mit allen sonstigen mit dem Verkehr erwirtschafteten Erlösen im jeweiligen Kalenderjahr maximal die mit dem Betrieb der Linie bzw. des Linienbündels verbundenen Kosten und Aufwendungen, zuzüglich eines angemessenen Gewinns abdecken. Näheres ergibt sich aus den Bestimmungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
    
3. Sofern die Linie oder das Linienbündel neben den Tarifvorgaben aus dieser Allgemeinen Vorschrift weiteren gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages unterliegt, reicht als Testat die Bestätigung über die korrekte Zuschussabrechnung im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrages durch die zuständige Behörde, die den öffentlichen Dienstleistungsauftrag vergeben hat, aus. Anderenfalls ist eine Bestätigung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer vorzulegen.
    
4. Das Testat ist spätestens 6 Monate nach der Jahresendabrechnung der Ausgleichsleistungen im Rahmen der Allgemeinen Vorschrift vorzulegen.
    
5. Sofern das Testat eine Überkompensation feststellt, ist der Ausgleichsanspruch entsprechend zu kürzen. Zu viel ausgezahlte Mittel sind vom Verkehrsunternehmen unverzüglich zurückzuerstatten.
    
6. Wenn das Verkehrsunternehmen Nachweise gemäß den Absätzen 1 bis 3 nicht oder verspätet (siehe Absatz 4) vorlegt, kann der Landkreis die geleisteten Zahlungen zurückfordern. Eine Rückforderung erfolgt auch bei Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Tarifverpflichtung und bei vorsätzlich oder fahrlässig fehlerhaften wirtschaftlichen Angaben des Verkehrsunternehmens.
    

§ 8 Zahlungsmodalitäten

1. Die Verkehrsunternehmen erhalten auf Antrag Abschlagszahlungen auf die im jeweiligen Kalenderjahr zu erwartenden Ausgleichsleistungen. Der Antrag für die Abschlagszahlungen muss bis spätestens 31. März für das jeweilige Kalenderjahr gestellt werden. Die Höhe der Abschlagszahlung bemisst sich an der im Vorjahr gewährten Ausgleichssumme. Die Abschlagszahlung beträgt zum 15. April eines Jahres 50% und zum 15. Oktober eines Jahres 50 % der Ausgleichssumme. Bei Neuverkehren tritt an die Stelle der Vorjahressumme eine sorgfältig geschätzte Summe des zu erwartenden Ausgleichsbetrags.
    
2. Die endgültige Festsetzung des Ausgleichsbetrages (Jahresendabrechnung), unter Berücksichtigung eventueller Änderungen aus § 6 Abs. 1, erfolgt in dem auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahr. Die hierzu erforderlichen Unterlagen und Angaben sind durch das Verkehrsunternehmen vollständig und spätestens bis zum 15. Mai des dem Abrechnungsjahr folgenden Jahres dem Landratsamt vorzulegen. Der Differenzbetrag wird dem Verkehrsunternehmen ausbezahlt, beziehungsweise, wenn der errechnete Ausgleichsbetrag geringer ist, von diesem unverzüglich an den Landkreis zurückgezahlt.
    

§ 9 Verfahren

1. Das Verfahren zur Gewährung der Ausgleichsleistungen nach dieser Allgemeinen Vorschrift richtet sich, soweit diese Vorschrift nichts Anderes bestimmt, nach den Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und der für Zuwendungen geltenden gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen. Das Landratsamt kann zur Ausführung dieser Allgemeinen Vorschrift ergänzende Richtlinien erlassen und insbesondere die Verwendung von bestimmten Vordrucken vorschreiben. Verkehrsunternehmen, die Ausgleichsleistungen nach dieser Allgemeinen Vorschrift beantragen, sind dazu verpflichtet, alle vom Landratsamt benötigten Daten zur Bestimmung des Ausgleichsbetrages und zum Nachweis der Verwendung kostenfrei und innerhalb der vom Landratsamt gesetzten Fristen vorzulegen.
    

§ 10 Veröffentlichung, Datenlieferung, Geltungsdauer

1. Die Daten von Verkehrsunternehmen, die Ausgleichsleistungen im Rahmen dieser Allgemeinen Vorschrift erhalten, können in den Grenzen der Berichtspflicht des Aufgabenträgers gemäß Artikel 7 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 veröffentlicht werden. Die Verkehrsunternehmen können sich insoweit nicht auf die Vertraulichkeit beziehungsweise Geheimhaltung der von ihnen übermittelten Daten berufen.
    
2. Sofern das Land Baden-Württemberg im Rahmen der Neuordnung der Ausgleichsleistungen die Zuteilung der Ausgleichsmittel an die Aufgabenträger von Nachfrage- und Leistungsdaten, wie beispielsweise Fahrplankilometern oder Fahrgastzahlen, abhängig macht, sind die Verkehrsunternehmen verpflichtet, dem Landkreis entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen. Die termingerechte und vollständige Datenlieferung ist zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Ausgleichsleistungen im Rahmen dieser Allgemeinen Vorschrift. Geminderte oder ausfallende Zuschussmittel gehen zu Lasten des Verkehrsunternehmens, welches die Daten nicht zeitgerecht beziehungsweise nicht vollständig zur Verfügung gestellt hat.
    
3. Diese Allgemeine Vorschrift tritt rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft.
    

Friedrichshafen, 19. März 2024

Luca Wilhelm Prayon
Landrat

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 Landkreisordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich (Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1-3, 88045 Friedrichshafen) oder elektronisch gegenüber dem Bodenseekreis geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung des Bodenseekreises verletzt worden sind.

Anlage zur Satzung gem. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Landkreises Bodenseekreis

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Aufgrund des § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) i. d. F. vom 19.06.1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.04.2023 (GBl. S. 137, 139), in Verbindung mit den §§ 69 ff des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2022 (BGBl. I S. 2824, 2023 Nr. 19), und mit § 1 Abs. 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg ((LKJHG)), in der Fassung vom 14.04.2005 (GBl. S. 376) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2022 (GBl. S. 673, 674) hat der Kreistag am 19.03.2024 die Satzung über das Jugendamt des Bodenseekreises erlassen:

§ 1 Gliederung und Bezeichnung

Die Aufgaben des Jugendamtes werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen (§ 70 Abs. 1 SGB VIII). Die Verwaltung des Jugendamts ist eine Dienststelle innerhalb des Landratsamtes. Es hat die Bezeichnung "Jugendamt“.

§ 2 Aufgaben

Das Jugendamt nimmt die Aufgaben nach §§ 8 und 27 des Sozialgesetzbuches, Buch I - Allgemei-ner Teil (SGB I), § 2 i.V. m. § 85 SGB VIII, sowie die ihm aufgrund anderer Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben war.

§ 3 Jugendhilfeausschuss

(1)   Der Jugendhilfeausschuss ist ein beschließender Ausschuss im Sinne der Landkreisordnung (§ 2 Abs. 1 LKJHG,
       §§ 34, 35 LKrO).

(2)    Der Jugendhilfeausschuss besteht aus dem/der Vorsitzenden und aus 20 stimmberechtigten Mitgliedern,
        davon
a)     10 Kreisrätinnen oder Kreisräte, sowie 1 Kreisjugendrätin/Kreisjugendrat
b)     1 in der Jugendhilfe erfahrene Person der kommunalen, offenen, mobilen Jugendarbeit
c)     1 Person auf Vorschlag der Jugendverbände
d)     7 Personen auf Vorschlag der Verbände der Freien Wohlfahrt.

(3)    Beratende Mitglieder nach § 71 Abs. 2 und 6 SGB VIII i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 3 LKJHG werden auf Vorschlag
        der entsendenden Organisationen vom Landrat bestellt. Es sind:
a)     2 Vertreter/innen der Kirchen
b)     1 Vertreter/in des Staatlichen Schulamtes
c)     1 Arzt/Ärztin des Gesundheitsamtes
d)     1 Vormundschafts-, Familien- oder Jugendrichter/in
e)     1 Vertreter/in der Arbeitsverwaltung
f)      1 Vertreter/in der Polizei
g)     Ggfs. 1 Vertreter/in selbstorganisierter Zusammenschlüsse nach § 4 a SGB VIII

(4)    Die Benennung der beratenden Mitglieder erfolgt durch die jeweilige entsendende Institution.

(5)    Die Bestellung der beratenden Mitglieder erfolgt durch den Kreistag.

§ 4  Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses

(1)    Der Jugendhilfeausschuss ist im Rahmen des § 71 Abs. 3 SGB VIII insbesondere zuständig für
1.     die Aufstellung von Richtlinien und Grundsätzen für die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen
        der Jugendhilfe,
2.     die Jugendhilfeplanung,
3.     die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe im Bezirk des Jugendamtes
4.     die Vorberatung des Haushaltsplans der öffentlichen Jugendhilfe,
5.     die Entscheidung über
-       die Förderung von Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen des Jugendamtes und der Träger der freien
        Jugendhilfe nach Maßgabe der Richtlinien und der vom Kreistag bereitgestellten Mittel,
-       die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe.

(2)    Der Jugendhilfeausschuss ist ferner zuständig für den Vorschlag der Jugendschöffen nach
        § 35 Jugendgerichtsgesetz (JGG).

§ 5 Anhörung des Jugendhilfeausschusses

Die Anhörung des Jugendhilfeausschusses im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 4 LKJHG hat rechtzeitig vor der Beschlussfassung des Kreistags in Fragen der Jugendhilfe zu erfolgen.

§ 6 Beteiligung der freien Träger an der Jugendhilfeplanung

Die Beteiligung der freien Träger an Arbeitsgruppen zur Jugendhilfeplanung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5 LKJHG erfolgt im Rahmen des § 9 LKJHG und wird im Einzelfall durch das Jugendamt sichergestellt.

§ 7 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über das Jugendamt vom 23.06.1992 in der Fassung vom 24.09.2009 außer Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 LKrO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Bodenseekreis geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind

Friedrichshafen, den 19.03.2024

gez.

Luca Wilhelm Prayon
Landrat

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I.

Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Kreistag am 15. Dezember 2023 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen:
 

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

§ 2 Kreditermächtigung

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

§ 4 Kassenkredite

§ 5 Hebesatz der Kreisumlage

II.

Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 4. März 2024 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2024 bestätigt.

III.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 des Bodenseekreises liegt in der Zeit vom 14. März 2024 bis einschließlich 22. März 2024, während der Öffnungszeiten beim Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen, Glärnischstraße 1 - 3, Zimmer G 322, zur Einsichtnahme aus.

Bitte beachten Sie, dass die Einsichtnahme in die ausgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nur nach vorheriger terminlicher Absprache mit dem Leiter der Kreiskämmerei unter der Tel.: 07541 204-5325 oder per E-Mail: daniel.dillmann@bodenseekreis.de zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten möglich ist. Nutzen Sie daher bitte bevorzugt die Möglichkeit, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan im Internet unter www.bodenseekreis.de/de/politik-verwaltung/kreisfinanzen/haushalt einzusehen.

IV.

Hinweis: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 Landkreisordnung nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen oder info@bodenseekreis.de bzw. info@bodenseekreis.de-mail.de) geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind.

Friedrichshafen, 13. März 2024

Luca Wilhelm Prayon
Landrat
 

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Herrn Josef Bante, Jahnstraße 19 in 88069 Tettnang wurde mit Verfügung vom 07.03.2024 die Berechtigung erteilt, Schulungen in Erster Hilfe nach § 68 Fahrerlaubnis-Verordnung durchzuführen. Er ist damit berechtigt Erste-Hilfe-Kurse durchzuführen und Teilnahmebescheinigungen nach § 21 Abs. 3 Ziffer 5 FeV auszustellen.

Landratsamt Bodenseekreis
- Fahrerlaubnisbehörde -

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Die untere Wasserbehörde des Landkreises Bodenseekreis beabsichtigt zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Quellfassungen „Waldquelle links, rechts + nördlich“, „Schwedenschanze“, „Obere Dobelquelle“, „Hangquelle“ und „Felsenquelle“ sowie der Quellfassungen „Mittelösch“ und „Hölzle“ ein Wasserschutzgebiet festzusetzen. Davon betroffen sind Teilflächen der Gemeinde Frickingen und der Gemeinde Heiligenberg. Die Abgrenzung des neu geplanten Schutzgebietes ist aus der beigefügten Karte ersichtlich.

Der Entwurf der Rechtsverordnung und die Karten mit der genauen Abgrenzung im Maßstab 1:2.500 und 1:10.000 liegen in der Zeit

vom 26. Januar bis einschließlich 26. Februar 2024

an folgenden Stellen zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann während der üblichen Sprechzeiten öffentlich aus:

• Gemeindeverwaltung Frickingen
  Kirchstraße 7
  88699 Frickingen
• Gemeindeverwaltung Heiligenberg
  Schulstraße 5
  88633 Heiligenberg
• Landratsamt Bodenseekreis - Amt für Wasser- und Bodenschutz
  Albrechtstraße 77, Zimmer-Nr. Z 410
  88045 Friedrichshafen

Die ausliegenden Unterlagen werden in dieser Zeit zusätzlich auf folgenden Internetseiten bereitgestellt:

• Gemeinde Heiligenberg:
  www.heiligenberg.de in der Rubrik „Bürger“ > „Rathaus & Service“ > „Amtliche Bekanntmachungen“
• Landratsamt Bodenseekreis:
  www.bodenseekreis.de in der Rubrik „Umwelt & Landnutzung“ > „Wasser“

Bedenken und Anregungen können während der Auslegungsfrist ausschließlich beim

Landratsamt Bodenseekreis - Amt für Wasser- und Bodenschutz
Albrechtstraße 77
88045 Friedrichshafen

schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Bedenken und Anregungen bleiben unberücksichtigt.

Landratsamt Bodenseekreis
- Amt für Wasser- und Bodenschutz -
 

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Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderen Vorschriften vom 4. April 2023 (GBl. S. 137) sowie von § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe vom 21. Dezember 2022 (BGBl. IS. 2824 ber. 2023 Nr. 19) hat der Kreistag am 13. Dezember 2023 folgende

Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege

beschlossen:
 

§ 1 Satzungszweck

§ 2 Beitragspflicht

§ 3 Höhe des Kostenbeitrages

§ 4 Festsetzung

§ 5 Erlass

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisher gültige Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege vom 16. November 2022 außer Kraft.
 

Hinweis
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 LKrO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis Bodenseekreis geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 

Friedrichshafen, 13. Dezember 2023

gez.

Luca Wilhelm Prayon
Landrat

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