Bekanntmachung vom 10. August 2022

KS Engineers Deutschland GmbH, Otto-Lilienthal-Straße 7, Friedrichshafen
Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
(§ 9 Absätze 2 und 4 i. V. m. § 7 Absatz 1 UVPG)

Die KS Engineers Deutschland GmbH betreibt in Friedrichshafen, Otto-Lilienthal-Straße 7 ein Prüfstandszentrum mit Motorenprüfständen. Im Prüfstandszentrum sollen u. a. Motoren mit Wasserstoff als Brennstoff betrieben werden und es wird daher wie folgt geändert werden:  

  1. Nutzung von Wasserstoff als Brennstoff auf den Prüfständen 1 – 5 und 7, 9/10
  2. Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur mit 2 x ND-, 1 x HD-Tank, 2 x Trai-ler, Kompressorstation und Versorgungsleitungen
  3. Einführen der Feuerungsleistung Prüfstand 2, 7, 9/10 mit jeweils 1,2 MW
  4. Anpassen der Feuerungsleistung Prüfstand 4/5 auf 12,3 MW
  5. Nutzung von Dieselkraftstoff auf den Prüfstanden 2 und 4/5

Die KS Engineers Deutschland GmbH hat eine Änderungsgenehmigung mit vorliegendem Antrag vom 03. August 2021 beantragt. Für das Vorhaben wird gemäß § 5 UVPG festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß Ziff. 10.5.1 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das Vorhaben einer allgemeinen Vorprüfung nach § 9 Absätze 2 und 4 i. V. m. § 7 Absatz 1 UVPG. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung nach den Kriterien der Anlage 3 des UVPG durchgeführt. Dabei prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Diese liegen mit Schutzgebieten vor. Daher war in einem zweiten Schritt zu prüfen, mit welchen Auswirkungen zu rechnen sind. Ergibt die Prüfung, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht.Dies ist hier der Fall, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standorts können aufgrund überschlägiger Prüfung ausge-schlossen werden. Wesentliche Gründe hierfür sind:

1.    Merkmale des Vorhabens
Für das Vorhaben werden keine zusätzlichen Flächen in Anspruch genommen, da die Erweiterung lediglich auf bereits überbauten Flächen stattfinden soll. Entstehende Geruchs- und Lärmimmissionen befinden sich innerhalb des zulässigen Rahmens. Schädliche Beeinträchtigungen für Mensch, Tier und Umgebung sind somit ausge-schlossen.

2.    Standort des Vorhabens
In der Nähe der Betriebsstätte befinden sich potentiell betroffene Lebensraumtypen (LRT) und FFH-Gebiete. Die LRT und die FFH-Gebiete sind jedoch nicht betroffen bzw. unterhalb der Bagatellgrenze („Abschneidekriterium“).

3.    Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen
Durch die unter 2. angesprochenen Lage des Standortes und der Art der Änderung des Prüfstandszentrum lassen darauf schließen, dass keine erheblichen Beeinträchti-gungen zu erwarten sind.

Diese Feststellung ist gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die Antragsunterlagen und das Protokoll der Vorprüfung sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetz im Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstr. 1 - 3, Friedrichshafen, im Umweltschutzamt, 3. OG, Raum Z 307 während der üblichen Dienstzeiten zugänglich. Um telefonische Voranmeldung (07541 204-5466) wird gebeten.

Friedrichshafen, 10. August 2022
Landratsamt Bodenseekreis

 

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Bekanntmachung vom 8. August 2022

Das Landratsamt Bodenseekreis erlässt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), § 21 Abs. 2 Nr. 1 WG und § 35 S. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende


A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

  1. Der wasserrechtliche Gemeingebrauch gemäß § 25 WHG i.V.m. § 20 WG wird wie folgt beschränkt:
    Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern im Bodenseekreis wird untersagt.
    Ausgenommen sind das Tränken von Vieh und das Schöpfen mit Handgefäßen.
  2. Wasserrechtliche Erlaubnisse, die eine Entnahme von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer zulassen, werden befristet bis zum Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung widerrufen. Nach Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung treten die wasserrechtlichen Erlaubnisse im ursprünglichen Umfang wieder in Kraft.
  3. Die Regelungen in Nr. 1 und 2 gelten nicht für die Entnahme von Wasser aus dem Bodensee.
  4. Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag eine widerrufliche Ausnahme von den Regelungen in Nr. 1 und 2 erteilen, wenn die Auswirkungen auf die Ordnung des Wasserhaushalts und den Schutz der Natur nicht erheblich oder nachhaltig sind oder wenn die Regelungen zu einer unbilligen Härte führen würden.
  5. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
  6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach ihrer Bekanntmachung. Sie tritt mit Ablauf des 04.September 2022 außer Kraft.

B e g r ü n d u n g:

Rechtsgrundlage für Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ist § 21 Abs. 2 WG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 Abs. 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG und § 3 Abs. 1 LVwVfG. Danach kann der Gemeingebrauch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts oder des Schutzes der Natur, geregelt, beschränkt oder verboten werden. Die unter Nr. 1 geregelte Beschränkung des Gemeingebrauchs ist erforderlich, um bei der derzeit anhaltenden außerordentlichen Trockenheit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren. Die trockene Wetterlage hat sich seit der Einschränkung des Gemeingebrauchs durch die Allgemeinverfügung vom 11. Juli 2022 auch im Juli und August nicht wesentlich geändert. Eine Verlängerung der Einschränkung des Gemeingebrauchs ist deshalb über den 08. August 2022 hinaus weiterhin erforderlich. Diese Verfügung wird wegen der aktuellen Trockenheit, der Abflusssituation in den Gewässern und der Wetterprognose, die keine Phase mit umfangreichen, flächendeckenden Niederschlägen erwarten lässt, bis zum 04. September 2022 beschränkt. Sollte sich an der Wetterlage bis dahin nichts geändert haben, ist vorgesehen, den Zeitraum der Einschränkung des Gemeingebrauchs ggf. erneut zu verlängern.

Rechtsgrundlage für Nr. 2 der Allgemeinverfügung ist § 100 Abs.1 Satz 2 WHG. Die untere Wasserbehörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen. Wasserentnahmen, die über den Gemeingebrauch hinausreichen, bedürfen gemäß §§ 8, 9 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Regelung in Nr. 2 ist geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass durch die erlaubten Wasserentnahmen in extremen Trockenzeiten Beeinträchtigungen des ökologischen und chemischen Gewässerzustands vermieden werden können. Die derzeit kritischen Gewässerzustände machen ein Verbot zur Entnahme erforderlich, lediglich eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wasserhaushalt und Natur wiegen in diesem Fall höher als das Interesse der Wasserrechtsinhaber an einer unbeschränkten Ausübung ihrer Wasserentnahme. Durch die Regelung in Nr. 4 ist es möglich, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Regelungen in Nr. 1 und 2 zuzulassen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung). Es ist nicht vertretbar, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten.  


R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstr. 1-3, 88045 Friedrichshafen einzulegen.


H i n w e i s:

Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften des § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG und des § 126 Abs. 1 Nr. 4 WG wird hingewiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 € verhängt werden.   

Friedrichshafen, 08. August 2022

 

Christoph Keckeisen
Erster Landesbeamter

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Bekanntmachung vom 3. August 2022

Hiermit ergeht auf Grundlage des § 38 Abs. 1 S. 1 und 3 Landeswaldgesetz (LWaldG) von Amts wegen die folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Im gesamten Bodenseekreis wird die Nutzung vorhandener Feuer- und Grillstellen im Wald untersagt.
  2. Die sofortige Vollziehung der Ziff. I wird angeordnet
  3. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. August 2022 außer Kraft.

Begründung
Das Landratsamt Bodenseekreis – Untere Forstbehörde – ist gem. §§ 38 Abs. 1 i.V.m. 62 Nr. 3, 64 Abs. 1 LWaldG und 15 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG zuständige Behörde für das in Ziff. I verfügte Verbot.

Im Bodenseekreis besteht aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der ungewöhnlich hohen Temperaturen derzeit und auf absehbare Zeit eine äußerst hohe Waldbrandgefahr. Diese Einschätzung wird durch den Waldbrandgefahrenindex des Deutschen Wetterdienstes gestützt (www.dwd.de/DE/leistungen/waldbrandgef/waldbrandgef.html). Daher ist auf die Nutzung der Feuer- und Grillstellen in sämtlichen Wäldern ab sofort zu verzichten.

Die Anordnung ist zunächst bis zum 31. August 2022 befristet. Sollte die Waldbrandgefahr am Ende der Frist weiterhin hoch sein, wird die Untere Forstbehörde eine Verlängerung prüfen. Sollte innerhalb der Frist eine signifikante Entspannung der Waldbrandgefahr eintreten, wird die Untere Forstbehörde über eine vorzeitige Aufhebung entscheiden.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziff. II beruht auf § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Aufgrund der aktuellen Waldbrandgefahr besteht an der sofortigen Vollziehung des Verbots in Ziff. I ein öffentliches Interesse. Es ist nicht vertretbar, dass nach Einlegung von Rechtsmitteln, insb. eines Widerspruchs an den Feuer- und Grillstellen im Wald weiterhin Feuer gemacht und dadurch eine konkrete Brandgefahr verursacht werden könnte.

Gem. § 43 Abs. 1 LVwVfG wird die Allgemeinverfügung wirksam, sobald sie den Betroffenen bekanntgegeben wird. Nach § 41 Abs. 3 S. 2 LVwVfG kann die Allgemeinverfügung öffentlich bekanntgegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Da im vorliegenden Fall nicht abzusehen ist, wer von dem Verbot betroffen ist, ist eine öffentliche Bekanntmachung notwendig, um allen Betroffenen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme zu geben. Gemäß § 41 Abs. 4 S. 4 LVwVfG gilt die Allgemeinverfügung ab dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt entsprechend der Satzung des Bodenseekreises in der derzeit gültigen Form (homepage).

Hinweise

  1. Die Untere Forstbehörde weist darauf hin, dass die Nutzung mitgebrachter Grills sowie offene Feuer im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 Meter vom Wald gem. § 41 Abs. 1 LWaldG schon kraft Gesetzes nicht gestattet sind.
  2. Die Untere Forstbehörde ruft ferner eindringlich dazu auf, das vom 1. März bis 31. Oktober geltende Rauchverbot im Wald gem. § 41 Abs. 3 LWaldG zu beachten. Schon eine einzelne glimmende Zigarettenkippe kann zu verheerenden Waldbränden führen.
  3. Das Rauch- und Grillverbot wird in den nächsten Tagen verstärkt überwacht. Bei Zuwiderhandlung können Bußgelder verhängt werden.
  4. Diese Allgemeinverfügung mit Begründung kann beim Landratsamt Bodenseekreis, Untere Forstbehörde, Albrechtstraße 67, 88045 Friedrichshafen während der üblichen Dienststunden sowie im Internet unter www.bodenseekreis.de unter „Amtliche Bekanntmachungen“ eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen, erhoben werden.

Friedrichshafen, den 3. August 2022
 

Christoph Keckeisen
Erster Landesbeamter

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Bekanntmachung vom 11. Juli 2022

Das Landratsamt Bodenseekreis erlässt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), § 21 Abs. 2 Nr. 1 WG und § 35 S. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende


I.    A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

  1. Der wasserrechtliche Gemeingebrauch gemäß § 25 WHG i.V.m. § 20 WG wird wie folgt beschränkt:
    Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern im Bodenseekreis wird untersagt.
    Ausgenommen sind das Tränken von Vieh und das Schöpfen mit Handgefäßen.
  2. Wasserrechtliche Erlaubnisse, die eine Entnahme von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer zulassen, werden befristet bis zum Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung widerrufen. Nach Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung treten die wasserrechtlichen Erlaubnisse im ursprünglichen Umfang wieder in Kraft.
  3. Die Regelungen in Nr. 1 und 2 gelten nicht für die Entnahme von Wasser aus dem Bodensee.
  4. Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag eine widerrufliche Ausnahme von den Regelungen in Nr. 1 und 2 erteilen, wenn die Auswirkungen auf die Ordnung des Wasserhaushalts und den Schutz der Natur nicht erheblich oder nachhaltig sind oder wenn die Regelungen zu einer unbilligen Härte führen würden.
  5. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
  6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach ihrer Bekanntmachung. Sie tritt mit Ablauf des 08. August 2022 außer Kraft.

II.    B e g r ü n d u n g:

Rechtsgrundlage für Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ist § 21 Abs. 2 WG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 Abs. 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG und § 3 Abs. 1 LVwVfG. Danach kann der Gemeingebrauch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts oder des Schutzes der Natur, geregelt, beschränkt oder verboten werden. Die unter Nr. 1 geregelte Beschränkung des Gemeingebrauchs ist erforderlich, um bei der derzeit anhaltenden außerordentlichen Trockenheit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren. Diese Verfügung wird wegen der aktuellen Trockenheit, der Abflusssituation in den Gewässern und der Wetterprognose, die keine Phase mit umfangreichen, flächendeckenden Niederschlägen erwarten lässt, bis zum 08. August 2022 beschränkt. Sollte sich an der Wetterlage bis dahin nichts geändert haben, ist vorgesehen, den Zeitraum der Einschränkung des Gemeingebrauchs ggf. erneut zu verlängern.

Rechtsgrundlage für Nr. 2 der Allgemeinverfügung ist § 100 Abs.1 Satz 2 WHG. Die untere Wasserbehörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen. Wasserentnahmen, die über den Gemeingebrauch hinausreichen, bedürfen gemäß §§ 8, 9 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Regelung in Nr. 2 ist geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass durch die erlaubten Wasserentnahmen in extremen Trockenzeiten Beeinträchtigungen des ökologischen und chemischen Gewässerzustands vermieden werden können. Die derzeit kritischen Gewässerzustände machen ein Verbot zur Entnahme erforderlich, lediglich eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wasserhaushalt und Natur wiegen in diesem Fall höher als das Interesse der Wasserrechtsinhaber an einer unbeschränkten Ausübung ihrer Wasserentnahme.

Durch die Regelung in Nr. 4 ist es möglich, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Regelungen in Nr. 1 und 2 zuzulassen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung). Es ist nicht vertretbar, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten.  


III.    R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstr. 1 - 3, 88045 Friedrichshafen, einzulegen.


IV.    H i n w e i s:

Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften des
§ 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG und des § 126 Abs. 1 Nr. 4 WG wird hingewiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 € verhängt werden.   

Friedrichshafen, den 11. Juli 2022

 

Irmtraud Schuster
Dezernentin für Umwelt und Technik

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Bekanntmachung vom 15. Juni 2022

Stadtwerk am See Friedrichshafen - Standort Kornblumenstraße 7/1, Friedrichshafen
Bekanntgabe des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(§ 9 Absätze 3 und 4 i. V. m. § 7 Absatz 2 UVPG)

Das Stadtwerk am See GmbH & Co. KG betreibt in Friedrichshafen, Kornblumenstraße 7/1, zwei Verbrennungsmotoren als Spitzenstromaggregate zur Abdeckung von Spitzenlasten. Sie werden jährlich mit weniger als 300 Stunden betrieben. Altersbedingt werden die bisherigen Verbrennungsmotoren gegen zwei Verbrennungsmotoren neuester Bauart mit einer künftigen verringerten Gesamtfeuerungswärmeleistung von 8,04 MW ausgetauscht. Baulich werden keine Änderungen vorgenommen. Das Stadtwerk am See GmbH & Co. KG hat dazu eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung am 08. Februar 2022 beantragt. Für das Vorhaben wird gemäß § 5 UVPG festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß Ziff. 1.2.3.2 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das Vorhaben einer standortbezogenen Vorprüfung nach § 9 Absätze 3 und 4 i. V. m. § 7 Absatz 2 UVPG. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Diese liegt mit einem Schutzgebiet, vor. Daher war in einem zweiten Schritt zu prüfen, mit welchen Auswirkungen zu rechnen sind. Ergibt die Prüfung, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Dies ist hier der Fall, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standorts können aufgrund überschlägiger Prüfung ausgeschlossen werden.

Wesentliche Gründe hierfür sind:

  1. Merkmale des Vorhabens
    Für das Vorhaben werden keine zusätzlichen Flächen in Anspruch genommen, da die Erweiterung lediglich auf bereits überbauten Flächen stattfinden soll. Entstehende Geruchs- und Lärmimmissionen befinden sich innerhalb des zulässigen Rahmens. Zudem werden die Aggregate weniger als 300 Stunden pro Jahr betrieben. Schädli-che Beeinträchtigungen für Mensch, Tier und Umgebung sind somit ausgeschlossen.
  2. Standort des Vorhabens
    In der Nähe der Betriebsstätte befinden sich potentiell betroffene Lebensraumtypen (LRT) und ein FFH-Gebiet. Die LRT sind jedoch wenig stickstoffempfindlich und das FFH-Gebiet liegt nicht in der Hauptausbreitungsrichtung..
  3. Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen
    Durch die unter 2. Angesprochenen Lage des Standortes der Verbrennungsmotoren-anlage und der damit verbundenen Entfernungen sowie ein überschlägiger Vergleich mit einem kürzlich in der Nähe durchgeführten Genehmigungsverfahren lassen da-rauf schließen, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen zu erwarten sind.

Diese Feststellung ist gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die Antragsunterlagen und das Protokoll der Vorprüfung sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetz im Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstr. 1 - 3, Friedrichshafen, im Umweltschutzamt, 3. OG, Raum Z 307 während der üblichen Dienstzeiten zugänglich. Um telefonische Voranmeldung (07541 204-5466) wird gebeten.

Friedrichshafen, 15. Juni 2022
Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntmachung vom 14. Juni 2022

I.
Um das Risiko von Abdrift Captan-haltiger Pflanzenschutzmittel auf benachbarte Hopfenflächen zu minimieren, ordnet das Landratsamt Bodenseekreis auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 3 PflSchG Folgendes an:

Wird ein Captan-haltiges Pflanzenschutzmittel entgegen der Beratungsempfehlung im Zeitraum vom 17. Juni 2022 bis zum 30. September 2022 angewendet, so ist die folgende Maßnahme zur Einhaltung der guten fachlichen Praxis hinsichtlich Abdriftminderung zu treffen: Das Gerät zur Ausbringung eines Captan-haltigen Pflanzenschutzmittels muss eine Abdriftminderungsklasse von mindestens 99 % (Tunnelsprühgerät) gemäß des vom Julius Kühn-Institut (JKI) herausgegebenen Verzeichnisses verlustmindernder Geräte aufweisen (https://www.julius-kuehn.de/at/richtlinien-listen-pruefberichte-und-antraege/).

II.
Diese Allgemeinverfügung gilt in allen Gemarkungen der Gemeinden Eriskirch, Kressbronn, Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch und Tettnang.

III.
Die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung wird angeordnet.

IV.
Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.

V.
Die Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Begründung kann beim Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen. eingesehen werden.

Unbeschadet dieser Änderung sind alle weiteren gesetzlichen Regelungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu beachten.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Schriftlich oder zur Niederschrift:
    Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind:
    Postanschrift:Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
    Hausanschrift:Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 – 3, 88045 Friedrichshafen.
  2. Auf elektronischem Weg:
    Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
    Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de.
    Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden.

Unsere De-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de-mail.de.


Lothar Wölfle                  

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Bekanntmachung vom 1. Juni 2022

Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Die Stadt Friedrichshafen beantragt die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Friedrichshafen zur Einleitung von gereinigtem Abwasser in den Bodensee. Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 13.1.2 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, das erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von der Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Friedrichshafen zur Einleitung von gereinigten Abwasser in den Bodensee nicht zu erwarten sind und somit für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 1. Juni 2022

Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntmachung vom 19. Mai 2022

Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Die Holzbau Dingler GbR beantragt die Umgestaltung des bestehenden Hochwasserschutzdammes an der Argen, der das Betriebsgelände schützt, in eine Hochwasserschutzmauer. Die Umgestaltung soll zur dauerhaften Sicherung vor Hochwasserschäden erfolgen. Außerdem ist durch die Umgestaltung der Hochwasserschutzanlage die Errichtung einer Lagerhalle zur Erweiterung des Gewerbebetriebs trotz der beengten Platzverhältnisse beabsichtigt, die nicht außerhalb der Gewerbegebietsfläche errichtet werden kann.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 13.13 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Bau eines Deiches oder Dammes, der den Hochwasserabfluss beeinflusst, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Plangenehmigung mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen ist. Bei der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Wesentliche Gründe für diese Feststellung sind:

Merkmale des Vorhabens:
Ziel der Planung ist der dauerhafte Hochwasserschutz für das bereits bestehende Betriebsgelände im Bereich von Flst. 2807/1 und 2805, Gemarkung Langnau, Gemeinde Tettnang sowie die Errichtung einer Lagerhalle innerhalb des von Hochwasser geschützten Bereiches auf dem bestehenden Betriebsgelände. Bereits im Bestand ist das Gelände durch einen bestehenden Hochwasserschutzdamm geschützt. Die Bestandsvermessung zeigt, dass der bestehende Damm, der Gegenstand des Gutachtens zum Objektschutz aus dem Jahr 2008 ist, nicht in der Hochwassergefahrenkarte berücksichtigt ist. Der bestehende Damm soll durch eine Stützmauer mit gleicher Wirkung ersetzt werden. Die bestehende zusätzliche Erweiterung des Dammes in der nördlichen Grundstücksecke wird rückgebaut.

Standort des Vorhabens:
Der bestehende Damm, der in eine Hochwasserschutzmauer umgestaltet werden soll, befindet sind angrenzend an das Betriebsgelände der Holzbau Dingler GbR und grenzt dieses zu den umliegenden Flächen ab. Die Anlage befindet sich im Überschwemmungsgebiet und schützt das Betriebsgelände. Das Vorhaben liegt im Naturschutzgebiet „Argen“, im FFH-Gebiet „Argen und Feuchtgebiete bei Neukirch und Langnau“ und im Bereich des Biotops „Argenabschnitt nördlich Apflau“. Im Rahmen der Bauleitplanung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aus dem Jahr 2009 sollten die betroffenen Schutzgebiete sinnfällig angepasst werden, sodass die Flst. 2805 und 2807/1 aus dem FFH-Gebiet und dem Naturschutzgebiet herausgenommen werden, im Gegenzug der auf Flst. 2807 liegende Teil des Geltungsbereichs beider Schutzgebiete zugeschlagen und somit dauerhaft gesichert werden. Die Umsetzung ist bislang nicht erfolgt. Die geplante Maßnahme soll zum Hochwasserschutz des Betriebsgeländes errichtet werden. Die Hochwasserschutzmauer stellt eine klare und nachhaltige Abgrenzung der Schutzgebiete gegenüber dem Gewerbegebiet dar. Bislang waren zur dauerhaften Sicherung des Dammes und zum sicheren Hochwasserschutz regelmäßig nach Hochwasserereignissen Sicherungsarbeiten im Bereich des Dammes erforderlich.

Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen:
Wie der Fachbeitrag Artenschutz, der Landschaftspflegerische Begleitplan und die FFH-Vorprüfung der Planunterlagen in nachvollziehbarer Weise darlegen, sind erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter nicht zu erwarten und es sind keine erheblichen Verschlechterungen hinsichtlich des ökologischen Zustands und keine Beeinträchtigung von Natur und Landschaft zu erwarten.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, den 19. Mai 2022
Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntmachung vom 8. April 2022

Aufgrund der §§ 3 und 15 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Oktober 2020 (GBl. S. 910, 911), hat der Kreistag des Bodenseekreises am 23. März 2022 folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen:
§ 1
Grundsatz
Die Mitglieder des Kreistages, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie andere für den Landkreis ehrenamtlich tätige Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner erhalten als Ersatz für Auslagen und Verdienstausfall eine Entschädigung.

§ 2
Entschädigung der Mitglieder des Kreistages und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen
(1) Die Mitglieder des Kreistages erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienst-ausfalles für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistages, seiner Ausschüsse, sowie sonstiger Gremien und für die Teilnahme an Fraktionssitzungen eine pauschale Auf-wandsentschädigung von monatlich 150 Euro.
(2) Entgegen der Regelung in Absatz 1 erhalten Fraktionsvorsitzende, unabhängig von der Teilnahme an Sitzungen und sonstigen Verpflichtungen, zur Abgeltung ihres an-fallenden erhöhten Zeit- und Kostenaufwandes eine monatliche Pauschalentschädi-gung von 300 Euro.
(3) Zur Teilnahme am papierlosen Sitzungsdienst erhalten die Mitglieder des Kreistags eine Aufwandsentschädigung für die Beschaffung und den Betrieb eines geeigneten Gerätes inklusive Software bis zu 1.000 Euro pro Amtsperiode. Die Gewährung die-ser Aufwandsentschädigung erfolgt ausschließlich gegen Vorlage eines entspre-chenden Rechnungsnachweises.
(4) Die Mitglieder des Kreistages, die über den in Absatz 1 genannten Umfang für den Landkreis tätig werden (z. B. in Arbeitsgruppen mit inhaltlich und zeitlich besonderer Bedeutung), erhalten für jede durch den Vorsitzenden einberufene Sitzung eine pau-schale Entschädigung von je 50 Euro.

(5) Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie sonstige ehrenamtlich tätige Kreis-einwohnerinnen und Kreiseinwohner in besonderen Ausschüssen des Kreistages, welche nicht Mitglied des Kreistages sind, erhalten für jede durch den Vorsitzenden des Ausschusses einberufene Sitzung eine pauschale Entschädigung von je 50 Euro.

§ 3
Aufwandsentschädigung der stellvertretenden Kreisbrandmeisterin bzw. des stellver-tretenden Kreisbrandmeisters
(1) Die Aufwandsentschädigung für die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Kreis-brandmeisterin bzw. des Kreisbrandmeisters beträgt monatlich 300 Euro.
(2) Die Aufwandsentschädigung wird monatlich im Voraus bezahlt. Im Falle des Urlaubs und der Erkrankung ist sie längstens drei Monate weiter zu zahlen.

§ 4
Reisekostenvergütung

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten neben der Entschädigung nach § 2 eine pauschale Fahrtkostenerstattung gem. § 6 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. mit § 18 LRKG.
Für die Pauschale wird die Entfernung zwischen Wohnung und Sitz des Landrats-amts, mindestens jedoch eine Entfernung von 5 Kilometern zugrunde gelegt.
Die genannten Fahrtkostenpauschalen werden unabhängig von der Inanspruchnah-me des Verkehrsmittels gewährt. Bei unentgeltlicher Mitfahrgelegenheit besteht kein Anspruch auf Reisekostenerstattung.
(2) Bei Verrichtung von Dienstgeschäften außerhalb des Kreisgebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der pauschalen Entschädigung nach § 2 der Satzung eine Reisekostenvergütung nach den jeweils geltenden Vorschriften des Landesreisekostengesetzes (§§ 4, 5 und 6 Abs. 2 und 4 und 7 bis 14 LRKG), sofern vom jeweiligen Veranstalter nicht bereits ein Kostenersatz erfolgt.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.

Friedrichshafen, 23. März 2022
gez.
Lothar Wölfle
Landrat

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Bekanntmachung vom 16. März 2022

I.

Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Kreistag am 14. Dezember 2021 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:
 

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen Euro
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 363.074.411
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 363.074.411
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) 0
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen Euro
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 360.548.331
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 354.050.311
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 8.624.020
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 4.404.600
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 24.528.600
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -20.124.000
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -11.499.980
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 4.000.000
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 4.000.000
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 0
2.11 Veranschlagte Änderungen des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -11.499.980

 

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 4.000.000 Euro

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftigen Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 12.360.000 Euro

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 30.000.000 Euro

 

§ 5 Hebesatz der Kreisumlage

Der Hebesatz für die Kreisumlage wird festgesetzt auf der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden. 29,0 v. H.

 

II.

Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 15. März 2022 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2022 bestätigt.

III.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 des Bodenseekreises liegt in der Zeit vom 17. März 2022 bis einschließlich 25. März 2022, während der Sprechzeiten beim Landratsamt in Friedrichshafen, Glärnischstraße 1 - 3, Zimmer G 322, zur Einsichtnahme aus.

Wir bitten Sie jedoch zu beachten, dass wegen Infektionsschützender Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie Sonderregelungen im Dienstbetrieb des Landratsamtes gelten. Der Dienstbetrieb der Landkreisverwaltung bleibt aber jederzeit aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nach vorheriger terminlicher Absprache mit dem Leiter der Kreiskämmerei unter der Tel.-Nr.: 07541 204-5325 oder per E-Mail: daniel.dillmann@bodenseekreis.de zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten möglich ist. Bitte beachten Sie dabei die aktuell geltenden Zugangsbeschränkungen oder nutzen Sie bitte bevorzugt die Möglichkeit, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan im Internet unter www.bodenseekreis.de/de/politik-verwaltung/kreisfinanzen/haushalt einzusehen.

IV.

Hinweis: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 Landkreisordnung nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen) geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind.

Friedrichshafen, 14. Dezember 2021

Lothar Wölfle
Landrat
 

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Bekanntmachung vom 17. Februar 2022

Bekanntgabe des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Der Landesbetrieb Gewässer des Regierungspräsidiums Tübingen beabsichtigt die Verbesserung der Gewässerstruktur der Schussen sowie die Verbesserung der Verzahnung der aquatischen und der trockenen Lebensbereiche im Bereich von Flst. Nr. 169/7, Gemarkung und Gemeinde Meckenbeuren. Hierfür hat der Landesbetrieb Gewässer den Gewässerrandstreifen erworben und es sollen Strukturelemente eingebaut, die Böschung im südlichen Teil des Grundstücks flach gestaltet und das Ufer mit heimischen Gehölzen bepflanzt werden. Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz darstellt.

Nach § 7 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Nr. 13.18.2 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der naturnahe Ausbau von Bächen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen ist. Bei der überschlägigen Prüfung durch die standortbezogene Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Wesentliche Gründe für diese Feststellung sind:

Merkmale des Vorhabens:
Der Maßnahmenbereich betrifft einen ca. 25 m langen Gewässerabschnitt der Schussen. Ziel der Planung ist Verbesserung der Gewässerstruktur und die Aufweitung der Schussen um einen Zugang zum Gewässer zu ermöglichen und eine Verzahnung der aquatischen und trockenen Lebensbereiche zu schaffen. Die Böschung soll flach gestaltet werden und ein Wasserwechselbereich geschaffen werden.

Standort des Vorhabens:
Die Maßnahme befindet sich im FFH-Gebiet Nr. 8223-311 „Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute“ sowie im Risiko- und Überschwemmungsgebiet. Weitere ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes oder sonstige Gebiete entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich.

Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen:
Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter sind nicht zu erwarten. Im Gegenteil, durch das Vorhaben sollen positive Auswirkungen auf die Schutzgüter erreicht werden. Es sieht Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung naturnaher Gewässerstrukturen vor und dient der Erreichung der Vorgaben des Managementplanes für das NATURA 2000-Gebiet. Es erfolgt, wie gutachterlich nachgewiesen, keine Erhöhung des Hochwasserspiegels. Negative Auswirkungen sind nicht erheblich, da diese größtenteils temporär auf die Bauzeit beschränkt sind. Bei der Durchführung werden Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichmaßnahmen eingehalten und umgesetzt. Nachteilige Auswirkungen durch Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nicht zu erwarten. Die Maßnahme führt zu einer ökologischen Verbesserung des Gewässerabschnitts.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 17.02.2022
Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntmachung vom 27. Januar 2022

Das Landratsamt Bodenseekreis als Gesundheitsamt macht hiermit bekannt, dass im Bodenseekreis der maßgebliche Wert der Sieben-Tage-Inzidenz von 1.500 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten ist.

Damit treten die Ausgangsbeschränkungen im Bodenseekreis am Tag nach der Bekanntmachung außer Kraft.

Im Einzelnen:
Unterschreitet ein Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz von 1.500, so treten die Regelungen des § 17a Abs. 2 CoronaVO ab dem Tag nach der Bekanntmachung außer Kraft. Das zuständige Gesundheitsamt stellt dies im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung fest und macht dies unverzüglich ortsüblich bekannt.

Mit der Änderung der CoronaVO vom 27. Januar 2022 wurde der ursprünglich maßgebliche Wert der Sieben-Tage-Inzidenz von 500 auf 1.500 angehoben. Bei der Zählung werden auch die fünf vor dem 28. Januar 2022 liegenden Tage mitgezählt.

Im Landkreis Bodenseekreis lag die Sieben-Tage-Inzidenz im rechtlich maßgeblichen Zeitraum, nämlich am 23. Januar 2022, 24. Januar 2022, 25. Januar 2022, 26. Januar 2022 und 27. Januar 2022 unter 1.500.

Ab Freitag, 28. Januar 2022 treten somit die Regelungen des § 17a Abs. 2 CoronaVO außer Kraft und es gelten keine nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen mehr.

Die Maßnahmen und Regelungen können im Einzelnen der Corona-Verordnung des Landes entnommen werden. Die vorstehende Darstellung stellt nur eine grobe Zusammenfassung dar.

Friedrichshafen, 27. Januar 2022

Christoph Keckeisen
Erster Landesbeamter

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Bekanntmachung vom 16. Januar 2022

Das Landratsamt Bodenseekreis als Gesundheitsamt macht hiermit bekannt, dass im Bodenseekreis der maßgebliche Wert der Sieben-Tage-Inzidenz von 500 an zwei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten ist. Im Land Baden-Württemberg gilt die Alarmstufe II.

Daher gelten ab dem Tag nach der Bekanntmachung im Bodenseekreis Ausgangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen.

Im Einzelnen:
Liegt in einem Landkreis an zwei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz bei mindestens 500, so gelten die Regelungen des § 17a Abs. 2 CoronaVO ab dem Tag nach der Bekanntmachung. Das zuständige Gesundheitsamt stellt dies im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung fest und macht dies unverzüglich ortsüblich bekannt.

Im Landkreis Bodenseekreis lag die Sieben-Tage-Inzidenz im rechtlich maßgeblichen Zeitraum, nämlich am 15. Januar 2022 und 16. Januar 2022, über 500.

Ab Montag, 17. Januar 2022 treten somit die Regelungen des § 17a Abs. 2 CoronaVO in Kraft und es gelten nächtliche Ausgangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen.

Die Maßnahmen und Regelungen können im Einzelnen der Corona-Verordnung des Landes entnommen werden. Die vorstehende Darstellung stellt nur eine grobe Zusammenfassung dar.

Friedrichshafen, 16. Januar 2022

Lothar Wölfle
Landrat

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Bekanntmachung vom 14. Januar 2022

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hat im Zeitraum vom 25.01.2021 bis einschließlich 26.02.2021 die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (alt) in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Landesplanungsgesetz zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (ohne Kap. 4.2
Energie), Entwurf Dezember 2020, einschließlich Umweltbericht, durchgeführt. Das Verfahren wurde in der Zwischenzeit abgeschlossen. Die Verbandsversammlung hat die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit geprüft und bewertet und in ihrer Sitzung am 25.06.2021 deren Behandlung beschlossen. Das Ergebnis der Prüfung ist gemäß § 12 Abs. 4 Landesplanungsgesetz (LplG) den Absendern mitzuteilen.

Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichen Inhalt abgegeben, kann gem. § 12 Abs. 4 LPlG die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass Einsicht in das Ergebnis beim Regionalverband während der Sprechzeiten ermöglicht und darauf durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen wird. Dies trifft zu für folgende auf der Homepage des Regionalverbands (Link siehe unten) veröffentlichten sog. Formblätter 1 (mehrere Themen Altdorfer Wald), 2 (Wasserschutz Weißenbronnen), 4 (Klimaziele Altdorfer Wald), 19 (Flächenverbrauch Altdorfer Wald) und 24 (Kiesabbau Grenis FFH Gebiet Felder See).


Die Synopse der eingegangenen Stellungnahmen einschließlich deren Behandlung der Gesamtfortschreibung mit Umweltbericht liegt vom 24.01.2022 bis einschließlich 25.02.2022 zur kostenlosen Einsichtnahme für jede interessierte Person in der Geschäftsstelle des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben während der Sprechzeiten aus. Die Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 9 Abs. 4 LPlG eingegangen sind, wurden aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, Hirschgraben 2, 88214 Ravensburg, Sprechzeiten: Mo. - Do. 9.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr, Fr. 9.00 - 12.00 Uhr; nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter 0751-36354-0

Die Unterlagen können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter folgendem Link eingesehen und abgerufen werden:
https://www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan/Behandlung-Formblaetter

Ravensburg, 14.01.2022

Thomas Kugler
Verbandsvorsitzende

Allgemeinverfügung als PDF herunterladen

Satzungen & Verordnungen

Die aktuelle Bekanntmachungssatzung sowie alle gültigen Satzungen und Verordnungen des Landratsamtes Bodenseekreis finden Sie unter dem Menüpunkt Satzungen & Verordnungen.