Bekanntmachung vom 19. Mai 2022

Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Die Holzbau Dingler GbR beantragt die Umgestaltung des bestehenden Hochwasserschutzdammes an der Argen, der das Betriebsgelände schützt, in eine Hochwasserschutzmauer. Die Umgestaltung soll zur dauerhaften Sicherung vor Hochwasserschäden erfolgen. Außerdem ist durch die Umgestaltung der Hochwasserschutzanlage die Errichtung einer Lagerhalle zur Erweiterung des Gewerbebetriebs trotz der beengten Platzverhältnisse beabsichtigt, die nicht außerhalb der Gewerbegebietsfläche errichtet werden kann.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 13.13 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Bau eines Deiches oder Dammes, der den Hochwasserabfluss beeinflusst, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Plangenehmigung mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen ist. Bei der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Wesentliche Gründe für diese Feststellung sind:

Merkmale des Vorhabens:
Ziel der Planung ist der dauerhafte Hochwasserschutz für das bereits bestehende Betriebsgelände im Bereich von Flst. 2807/1 und 2805, Gemarkung Langnau, Gemeinde Tettnang sowie die Errichtung einer Lagerhalle innerhalb des von Hochwasser geschützten Bereiches auf dem bestehenden Betriebsgelände. Bereits im Bestand ist das Gelände durch einen bestehenden Hochwasserschutzdamm geschützt. Die Bestandsvermessung zeigt, dass der bestehende Damm, der Gegenstand des Gutachtens zum Objektschutz aus dem Jahr 2008 ist, nicht in der Hochwassergefahrenkarte berücksichtigt ist. Der bestehende Damm soll durch eine Stützmauer mit gleicher Wirkung ersetzt werden. Die bestehende zusätzliche Erweiterung des Dammes in der nördlichen Grundstücksecke wird rückgebaut.

Standort des Vorhabens:
Der bestehende Damm, der in eine Hochwasserschutzmauer umgestaltet werden soll, befindet sind angrenzend an das Betriebsgelände der Holzbau Dingler GbR und grenzt dieses zu den umliegenden Flächen ab. Die Anlage befindet sich im Überschwemmungsgebiet und schützt das Betriebsgelände. Das Vorhaben liegt im Naturschutzgebiet „Argen“, im FFH-Gebiet „Argen und Feuchtgebiete bei Neukirch und Langnau“ und im Bereich des Biotops „Argenabschnitt nördlich Apflau“. Im Rahmen der Bauleitplanung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aus dem Jahr 2009 sollten die betroffenen Schutzgebiete sinnfällig angepasst werden, sodass die Flst. 2805 und 2807/1 aus dem FFH-Gebiet und dem Naturschutzgebiet herausgenommen werden, im Gegenzug der auf Flst. 2807 liegende Teil des Geltungsbereichs beider Schutzgebiete zugeschlagen und somit dauerhaft gesichert werden. Die Umsetzung ist bislang nicht erfolgt. Die geplante Maßnahme soll zum Hochwasserschutz des Betriebsgeländes errichtet werden. Die Hochwasserschutzmauer stellt eine klare und nachhaltige Abgrenzung der Schutzgebiete gegenüber dem Gewerbegebiet dar. Bislang waren zur dauerhaften Sicherung des Dammes und zum sicheren Hochwasserschutz regelmäßig nach Hochwasserereignissen Sicherungsarbeiten im Bereich des Dammes erforderlich.

Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen:
Wie der Fachbeitrag Artenschutz, der Landschaftspflegerische Begleitplan und die FFH-Vorprüfung der Planunterlagen in nachvollziehbarer Weise darlegen, sind erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter nicht zu erwarten und es sind keine erheblichen Verschlechterungen hinsichtlich des ökologischen Zustands und keine Beeinträchtigung von Natur und Landschaft zu erwarten.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, den 19. Mai 2022
Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntmachung vom 8. April 2022

Aufgrund der §§ 3 und 15 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Oktober 2020 (GBl. S. 910, 911), hat der Kreistag des Bodenseekreises am 23. März 2022 folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen:
§ 1
Grundsatz
Die Mitglieder des Kreistages, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie andere für den Landkreis ehrenamtlich tätige Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner erhalten als Ersatz für Auslagen und Verdienstausfall eine Entschädigung.

§ 2
Entschädigung der Mitglieder des Kreistages und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen
(1) Die Mitglieder des Kreistages erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienst-ausfalles für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistages, seiner Ausschüsse, sowie sonstiger Gremien und für die Teilnahme an Fraktionssitzungen eine pauschale Auf-wandsentschädigung von monatlich 150 Euro.
(2) Entgegen der Regelung in Absatz 1 erhalten Fraktionsvorsitzende, unabhängig von der Teilnahme an Sitzungen und sonstigen Verpflichtungen, zur Abgeltung ihres an-fallenden erhöhten Zeit- und Kostenaufwandes eine monatliche Pauschalentschädi-gung von 300 Euro.
(3) Zur Teilnahme am papierlosen Sitzungsdienst erhalten die Mitglieder des Kreistags eine Aufwandsentschädigung für die Beschaffung und den Betrieb eines geeigneten Gerätes inklusive Software bis zu 1.000 Euro pro Amtsperiode. Die Gewährung die-ser Aufwandsentschädigung erfolgt ausschließlich gegen Vorlage eines entspre-chenden Rechnungsnachweises.
(4) Die Mitglieder des Kreistages, die über den in Absatz 1 genannten Umfang für den Landkreis tätig werden (z. B. in Arbeitsgruppen mit inhaltlich und zeitlich besonderer Bedeutung), erhalten für jede durch den Vorsitzenden einberufene Sitzung eine pau-schale Entschädigung von je 50 Euro.

(5) Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie sonstige ehrenamtlich tätige Kreis-einwohnerinnen und Kreiseinwohner in besonderen Ausschüssen des Kreistages, welche nicht Mitglied des Kreistages sind, erhalten für jede durch den Vorsitzenden des Ausschusses einberufene Sitzung eine pauschale Entschädigung von je 50 Euro.

§ 3
Aufwandsentschädigung der stellvertretenden Kreisbrandmeisterin bzw. des stellver-tretenden Kreisbrandmeisters
(1) Die Aufwandsentschädigung für die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Kreis-brandmeisterin bzw. des Kreisbrandmeisters beträgt monatlich 300 Euro.
(2) Die Aufwandsentschädigung wird monatlich im Voraus bezahlt. Im Falle des Urlaubs und der Erkrankung ist sie längstens drei Monate weiter zu zahlen.

§ 4
Reisekostenvergütung

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten neben der Entschädigung nach § 2 eine pauschale Fahrtkostenerstattung gem. § 6 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. mit § 18 LRKG.
Für die Pauschale wird die Entfernung zwischen Wohnung und Sitz des Landrats-amts, mindestens jedoch eine Entfernung von 5 Kilometern zugrunde gelegt.
Die genannten Fahrtkostenpauschalen werden unabhängig von der Inanspruchnah-me des Verkehrsmittels gewährt. Bei unentgeltlicher Mitfahrgelegenheit besteht kein Anspruch auf Reisekostenerstattung.
(2) Bei Verrichtung von Dienstgeschäften außerhalb des Kreisgebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der pauschalen Entschädigung nach § 2 der Satzung eine Reisekostenvergütung nach den jeweils geltenden Vorschriften des Landesreisekostengesetzes (§§ 4, 5 und 6 Abs. 2 und 4 und 7 bis 14 LRKG), sofern vom jeweiligen Veranstalter nicht bereits ein Kostenersatz erfolgt.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.

Friedrichshafen, 23. März 2022
gez.
Lothar Wölfle
Landrat

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Bekanntmachung vom 16. März 2022

I.

Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Kreistag am 14. Dezember 2021 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:
 

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen Euro
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 363.074.411
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 363.074.411
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) 0
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen Euro
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 360.548.331
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 354.050.311
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 8.624.020
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 4.404.600
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 24.528.600
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -20.124.000
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -11.499.980
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 4.000.000
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 4.000.000
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 0
2.11 Veranschlagte Änderungen des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -11.499.980

 

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 4.000.000 Euro

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftigen Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 12.360.000 Euro

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 30.000.000 Euro

 

§ 5 Hebesatz der Kreisumlage

Der Hebesatz für die Kreisumlage wird festgesetzt auf der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden. 29,0 v. H.

 

II.

Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 15. März 2022 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2022 bestätigt.

III.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 des Bodenseekreises liegt in der Zeit vom 17. März 2022 bis einschließlich 25. März 2022, während der Sprechzeiten beim Landratsamt in Friedrichshafen, Glärnischstraße 1 - 3, Zimmer G 322, zur Einsichtnahme aus.

Wir bitten Sie jedoch zu beachten, dass wegen Infektionsschützender Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie Sonderregelungen im Dienstbetrieb des Landratsamtes gelten. Der Dienstbetrieb der Landkreisverwaltung bleibt aber jederzeit aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nach vorheriger terminlicher Absprache mit dem Leiter der Kreiskämmerei unter der Tel.-Nr.: 07541 204-5325 oder per E-Mail: daniel.dillmann@bodenseekreis.de zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten möglich ist. Bitte beachten Sie dabei die aktuell geltenden Zugangsbeschränkungen oder nutzen Sie bitte bevorzugt die Möglichkeit, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan im Internet unter www.bodenseekreis.de/de/politik-verwaltung/kreisfinanzen/haushalt einzusehen.

IV.

Hinweis: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 Landkreisordnung nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen) geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind.

Friedrichshafen, 14. Dezember 2021

Lothar Wölfle
Landrat
 

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Bekanntmachung vom 17. Februar 2022

Bekanntgabe des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Der Landesbetrieb Gewässer des Regierungspräsidiums Tübingen beabsichtigt die Verbesserung der Gewässerstruktur der Schussen sowie die Verbesserung der Verzahnung der aquatischen und der trockenen Lebensbereiche im Bereich von Flst. Nr. 169/7, Gemarkung und Gemeinde Meckenbeuren. Hierfür hat der Landesbetrieb Gewässer den Gewässerrandstreifen erworben und es sollen Strukturelemente eingebaut, die Böschung im südlichen Teil des Grundstücks flach gestaltet und das Ufer mit heimischen Gehölzen bepflanzt werden. Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz darstellt.

Nach § 7 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Nr. 13.18.2 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der naturnahe Ausbau von Bächen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen ist. Bei der überschlägigen Prüfung durch die standortbezogene Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Wesentliche Gründe für diese Feststellung sind:

Merkmale des Vorhabens:
Der Maßnahmenbereich betrifft einen ca. 25 m langen Gewässerabschnitt der Schussen. Ziel der Planung ist Verbesserung der Gewässerstruktur und die Aufweitung der Schussen um einen Zugang zum Gewässer zu ermöglichen und eine Verzahnung der aquatischen und trockenen Lebensbereiche zu schaffen. Die Böschung soll flach gestaltet werden und ein Wasserwechselbereich geschaffen werden.

Standort des Vorhabens:
Die Maßnahme befindet sich im FFH-Gebiet Nr. 8223-311 „Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute“ sowie im Risiko- und Überschwemmungsgebiet. Weitere ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes oder sonstige Gebiete entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich.

Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen:
Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter sind nicht zu erwarten. Im Gegenteil, durch das Vorhaben sollen positive Auswirkungen auf die Schutzgüter erreicht werden. Es sieht Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung naturnaher Gewässerstrukturen vor und dient der Erreichung der Vorgaben des Managementplanes für das NATURA 2000-Gebiet. Es erfolgt, wie gutachterlich nachgewiesen, keine Erhöhung des Hochwasserspiegels. Negative Auswirkungen sind nicht erheblich, da diese größtenteils temporär auf die Bauzeit beschränkt sind. Bei der Durchführung werden Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichmaßnahmen eingehalten und umgesetzt. Nachteilige Auswirkungen durch Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nicht zu erwarten. Die Maßnahme führt zu einer ökologischen Verbesserung des Gewässerabschnitts.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 17.02.2022
Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntmachung vom 27. Januar 2022

Das Landratsamt Bodenseekreis als Gesundheitsamt macht hiermit bekannt, dass im Bodenseekreis der maßgebliche Wert der Sieben-Tage-Inzidenz von 1.500 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten ist.

Damit treten die Ausgangsbeschränkungen im Bodenseekreis am Tag nach der Bekanntmachung außer Kraft.

Im Einzelnen:
Unterschreitet ein Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz von 1.500, so treten die Regelungen des § 17a Abs. 2 CoronaVO ab dem Tag nach der Bekanntmachung außer Kraft. Das zuständige Gesundheitsamt stellt dies im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung fest und macht dies unverzüglich ortsüblich bekannt.

Mit der Änderung der CoronaVO vom 27. Januar 2022 wurde der ursprünglich maßgebliche Wert der Sieben-Tage-Inzidenz von 500 auf 1.500 angehoben. Bei der Zählung werden auch die fünf vor dem 28. Januar 2022 liegenden Tage mitgezählt.

Im Landkreis Bodenseekreis lag die Sieben-Tage-Inzidenz im rechtlich maßgeblichen Zeitraum, nämlich am 23. Januar 2022, 24. Januar 2022, 25. Januar 2022, 26. Januar 2022 und 27. Januar 2022 unter 1.500.

Ab Freitag, 28. Januar 2022 treten somit die Regelungen des § 17a Abs. 2 CoronaVO außer Kraft und es gelten keine nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen mehr.

Die Maßnahmen und Regelungen können im Einzelnen der Corona-Verordnung des Landes entnommen werden. Die vorstehende Darstellung stellt nur eine grobe Zusammenfassung dar.

Friedrichshafen, 27. Januar 2022

Christoph Keckeisen
Erster Landesbeamter

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Bekanntmachung vom 16. Januar 2022

Das Landratsamt Bodenseekreis als Gesundheitsamt macht hiermit bekannt, dass im Bodenseekreis der maßgebliche Wert der Sieben-Tage-Inzidenz von 500 an zwei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten ist. Im Land Baden-Württemberg gilt die Alarmstufe II.

Daher gelten ab dem Tag nach der Bekanntmachung im Bodenseekreis Ausgangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen.

Im Einzelnen:
Liegt in einem Landkreis an zwei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz bei mindestens 500, so gelten die Regelungen des § 17a Abs. 2 CoronaVO ab dem Tag nach der Bekanntmachung. Das zuständige Gesundheitsamt stellt dies im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung fest und macht dies unverzüglich ortsüblich bekannt.

Im Landkreis Bodenseekreis lag die Sieben-Tage-Inzidenz im rechtlich maßgeblichen Zeitraum, nämlich am 15. Januar 2022 und 16. Januar 2022, über 500.

Ab Montag, 17. Januar 2022 treten somit die Regelungen des § 17a Abs. 2 CoronaVO in Kraft und es gelten nächtliche Ausgangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen.

Die Maßnahmen und Regelungen können im Einzelnen der Corona-Verordnung des Landes entnommen werden. Die vorstehende Darstellung stellt nur eine grobe Zusammenfassung dar.

Friedrichshafen, 16. Januar 2022

Lothar Wölfle
Landrat

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Bekanntmachung vom 14. Januar 2022

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hat im Zeitraum vom 25.01.2021 bis einschließlich 26.02.2021 die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (alt) in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Landesplanungsgesetz zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (ohne Kap. 4.2
Energie), Entwurf Dezember 2020, einschließlich Umweltbericht, durchgeführt. Das Verfahren wurde in der Zwischenzeit abgeschlossen. Die Verbandsversammlung hat die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit geprüft und bewertet und in ihrer Sitzung am 25.06.2021 deren Behandlung beschlossen. Das Ergebnis der Prüfung ist gemäß § 12 Abs. 4 Landesplanungsgesetz (LplG) den Absendern mitzuteilen.

Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichen Inhalt abgegeben, kann gem. § 12 Abs. 4 LPlG die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass Einsicht in das Ergebnis beim Regionalverband während der Sprechzeiten ermöglicht und darauf durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen wird. Dies trifft zu für folgende auf der Homepage des Regionalverbands (Link siehe unten) veröffentlichten sog. Formblätter 1 (mehrere Themen Altdorfer Wald), 2 (Wasserschutz Weißenbronnen), 4 (Klimaziele Altdorfer Wald), 19 (Flächenverbrauch Altdorfer Wald) und 24 (Kiesabbau Grenis FFH Gebiet Felder See).


Die Synopse der eingegangenen Stellungnahmen einschließlich deren Behandlung der Gesamtfortschreibung mit Umweltbericht liegt vom 24.01.2022 bis einschließlich 25.02.2022 zur kostenlosen Einsichtnahme für jede interessierte Person in der Geschäftsstelle des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben während der Sprechzeiten aus. Die Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 9 Abs. 4 LPlG eingegangen sind, wurden aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, Hirschgraben 2, 88214 Ravensburg, Sprechzeiten: Mo. - Do. 9.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr, Fr. 9.00 - 12.00 Uhr; nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter 0751-36354-0

Die Unterlagen können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter folgendem Link eingesehen und abgerufen werden:
https://www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan/Behandlung-Formblaetter

Ravensburg, 14.01.2022

Thomas Kugler
Verbandsvorsitzende

Allgemeinverfügung als PDF herunterladen

Satzungen & Verordnungen

Die aktuelle Bekanntmachungssatzung sowie alle gültigen Satzungen und Verordnungen des Landratsamtes Bodenseekreis finden Sie unter dem Menüpunkt Satzungen & Verordnungen.