Bekanntmachung vom 14. August 2018

Das Landratsamt Bodenseekreis erlässt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), § 21 Abs. 2 Nr. 1 WG und § 35 S. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende


I. A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

  1. Der wasserrechtliche Gemeingebrauch gemäß § 25 WHG i.V.m. § 20 WG wird wie folgt beschränkt:
    Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern im Bodenseekreis wird untersagt.
    Ausgenommen sind das Tränken von Vieh und das Schöpfen mit Handgefäßen.
  2. Wasserrechtliche Erlaubnisse, die eine Entnahme von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer zulassen, werden befristet bis zum Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung widerrufen.
    Nach Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung treten die wasserrechtlichen Erlaubnisse im ursprünglichen Umfang wieder in Kraft.
  3. Die Regelungen in Nr. 1 und 2 gelten nicht für die Entnahme von Wasser aus dem Bodensee.
  4. Die untere Wasserbehörde kann eine widerrufliche Ausnahme von den Regelungen in Nr. 1 und 2 erteilen, wenn die Auswirkungen auf die Ordnung des Wasserhaushalts und den Schutz der Natur nicht erheblich oder nachhaltig sind oder wenn die Regelungen zu einer unbilligen Härte führen würden.
  5. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
  6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach ihrer Bekanntmachung. Sie tritt mit Ablauf des 15. Sept. 2018 außer Kraft.

II. B e g r ü n d u n g:

Rechtsgrundlage für Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ist § 21 Abs. 2 WG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 Abs. 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG und § 3 Abs. 1 LVwVfG. Danach kann der Gemeingebrauch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts oder des Schutzes der Natur, geregelt, beschränkt oder verboten werden. Die unter Nr. 1 geregelte Beschränkung des Gemeingebrauchs ist erforderlich, um bei der derzeit langanhaltenden außerordentlichen Trockenheit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren. In den Monaten April bis Juli 2018 ist weniger als die Hälfte des sonst langjährigen Durchschnittswertes an Niederschlägen gefallen. Dies führte zu einer langen Phase von sehr niedrigen Wasserständen. Diese Verfügung wird wegen der anhaltenden Trockenheit und der aktuellen Wetterprognose, die keine Phase mit umfangreichen, flächendeckenden Niederschlägen erwarten lässt, bis zum 15. Sept. 2018 beschränkt. Sollte sich an der Wetterlage bis dahin nichts geändert haben, ist vorgesehen, den Zeitraum der Einschränkung des Gemeingebrauchs ggf. erneut zu verlängern.

Rechtsgrundlage für Nr. 2 der Allgemeinverfügung ist § 100 Abs.1 Satz 2 WHG. Die untere Wasserbehörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen. Wasserentnahmen, die über den Gemeingebrauch hinausreichen, bedürfen gemäß §§ 8, 9 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Regelung in Nr. 2 ist geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass durch die erlaubten Wasserentnahmen in extremen Trockenzeiten Beeinträchtigungen des ökologischen und chemischen Gewässerzustands vermieden werden können. Die derzeit kritischen Gewässerzustände machen ein Verbot zur Entnahme erforderlich, lediglich eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wasserhaushalt und Natur wiegen in diesem Fall höher als das Interesse der Wasserrechtsinhaber an einer unbeschränkten Ausübung ihrer Wasserentnahme.
 
Durch die Regelung in Nr. 4 ist es möglich, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Regelungen in Nr. 1 und 2 zuzulassen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung). Es ist nicht vertretbar, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten. 


III. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstr. 1 - 3, 88045 Friedrichshafen einzulegen.


IV. H i n w e i s:

Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften des § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG und des § 126 Abs. 1 Nr. 4 WG wird hingewiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 € verhängt werden.  

Friedrichshafen, den 14. Aug. 2018


Joachim Kruschwitz
Erster Landesbeamter

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Bekanntmachung vom 31. Juli 2018

Das Landratsamt Bodenseekreis erlässt gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) und § 35 S. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende


I. A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

  1. Der wasserrechtliche Gemeingebrauch gemäß § 25 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 20 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) wird wie folgt beschränkt:
    Der Gemeingebrauch (Schöpfen von Wasser mit Handgefäßen, Entnehmen von Wasser in geringen Mengen für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und den Gartenbau) an den öffentlichen oberirdischen Gewässern im Landkreis Bodenseekreis wird bis zum 14. August 2018 dahingehend eingeschränkt, dass das Entnehmen von Wasser mittels Pumpen oder ähnlichen Einrichtungen untersagt ist. Eine Verlängerung des Zeitraums ist möglich.
    Von dieser Allgemeinverfügung ausgenommen ist nur der Bodensee.
  2. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
  3. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach ihrer Bekanntmachung.
  4. Die untere Wasserbehörde kann in Fällen unbilliger Härte eine widerrufliche Ausnahme erteilen, soweit eine Beeinträchtigung des Wohl der Allgemeinheit ausgeschlossen ist.
  5. Diese Untersagung gilt auch für die mit wasserrechtlicher Erlaubnis zugelassenen Gewässerbenutzungen, sofern die Erlaubnis eine Inhalts- und Nebenbestimmung enthält, die die Wasserentnahme in dem Zeitraum für unzulässig erklärt, in dem der Gemein- und Anliegergebrauch durch Allgemeinverfügung untersagt wird.

II. B e g r ü n d u n g:

Rechtsgrundlage für Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung § 21 Abs. 2 WG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG und § 3 Abs. 1 LVwVfG. Danach kann der Gemeingebrauch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts oder des Schutzes der Natur, geregelt, beschränkt oder verboten werden. Die unter Ziff. 1 angeordnete Untersagung des Gemeingebrauchs ist erforderlich, um bei der derzeit langanhaltenden extremen Trockenheit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren. Die Verfügung wird zunächst anhand der aktuellen Wetterprognose bis zum 14. August 2018 beschränkt. Sollte sich an der Wetterlage bis dahin nichts geändert haben, ist vorgesehen, den Zeitraum der Einschränkung des Gemeingebrauchs zu verlängern.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung). Es ist nicht vertretbar, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten. 

III. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstr. 1-3, 88045 Friedrichshafen einzulegen.

IV. H i n w e i s:

Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften des
§ 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG und des § 126 Abs. 1 Nr. 4 WG wird hingewiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 € verhängt werden.  


Friedrichshafen, den 31.07.2018

Joachim Kruschwitz
Erster Landesbeamter

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Bekanntmachung vom 24. Juli 2018

Frau Manuela Jarisch, wohnhaft Waggershauser Straße 145 in 88045 Friedrichshafen wurde am 04.05.2018 vom Landratsamt Bodenseekreis aufgrund von § 68 Abs. 1 FeV zeitlich auf drei Jahre befristet als Stelle für die Schulung in Erster Hilfe anerkannt. Sie ist damit berechtigt, Erste-Hilfe-Kurse durchzuführen und Teilnahmebescheinigungen nach § 21 Abs. 3 Ziffer 5 FeV auszustellen.

Friedrichshafen, 24.07.2018

Landratsamt Bodenseekreis
- Fahrerlaubnisbehörde -

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Bekanntmachung vom 13. Juli 2018

Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG):
Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 Abs. 2 UVPG

Die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen beantragt die wasserrechtliche Gestattung für die Neugestaltung des Bodenseeufers. Unter anderem soll der vorhandene Naturstrand im Norden des Planungsgebietes naturnah umgestaltet werden. Derzeit ist der Naturstrand mit Rasengittersteinen, Betonpflaster und großen Felsbrocken gesichert. Diese sollen komplett zurück werden. Durch Abflachung der Uferneigung und den Einbau einer feineren Gesteinskörnung soll eine naturnahe Uferumgestaltung erreicht werden. Für diese Ausbaumaßnahme ist eine Genehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) erforderlich.
Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.
Im Rahmen der Vorprüfung nach § 5 UVPG war zu prüfen, ob von dem Vorhaben nach den Kriterien der Anlage 3 UVPG erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten waren, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären.

Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Maßgeblich für diese Entscheidung war, dass das Vorhaben nur geringfügige Auswirkungen auf den Natur- und Wasserhaushalt haben kann. Den Zielen des angrenzenden FFH-Gebietes 8220342 und des Vogelschutzgebietes 8220404 wird durch die Umgestaltungsmaßnahme nicht widersprochen. Unter Einhaltung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen ist mit keinen erheblichen Auswirkungen auf geschützte Tier- und Pflanzenarten zu rechnen.  Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch/menschliche Gesundheit sind baustellenbedingt und können damit nur in einem geringen Zeitraum auftreten. Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standortes können aufgrund der überschlägigen Prüfung ausgeschlossen werden. 
Gemäß § 5 Abs. 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen den 13. Juli 2018

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Bekanntmachung vom 6. Juli 2018

Die Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen liegt in der Zeit vom Freitag, 06.07.2018 bis einschließlich Donnerstag, 12.07.2018 im Landratsamt Bodenseekreis, Jugendamt, Albrechtstraße 75, 88045 Friedrichshafen, 2. Obergeschoss, Zimmer 205, von Montag bis Donnerstag 08:15 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag, 08:15 Uhr bis 12:00 Uhr zu jedermanns Einsicht auf.

Innerhalb einer Woche nach Ablauf der genannten Auflegungsfrist bis einschließlich Donnerstag, 19.07.2018, kann schriftlich oder während der Dienstzeit zur Niederschrift Einspruch erhoben werden.

Friedrichshafen, 4. Juli 2018

Lothar Wölfle
Landrat

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Bekanntmachung vom 15. Juni 2018

Öffentliche Bekanntmachung über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung der Plansätze zu Rohstoffabbau und Rohstoffsicherung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben

gemäß § 10 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) in Verbin-dung mit § 12 Absatz 3 des Landesplanungsgesetzes (LplG) in der Fassung vom 10. Juli 2003 (GBl. S. 385), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2017 (GBl. S. 645, 646)

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben hat am 15. Dezember 2017 in öffentlicher Sitzung die Fortschreibung der Plansätze zu Rohstoffabbau und Rohstoffsicherung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben beschlossen.

Der Planentwurf samt Begründung mit Umweltbericht sowie weitere zweckdienliche Unterlagen sowie die Datenschutzerklärung liegen vom 25. Juni 2018 bis einschließlich 26. Juli 2018 zur kostenlosen Ein-sicht für jedermann bei folgenden Stellen während der Sprechzeiten aus:

Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
Hirschgraben 2, 88214 Ravensburg
Sprechzeiten: Montag bis Freitag 09:00 - 12:00 Uhr; Montag bis Donnerstag 14:00 - 16:00 Uhr;
sowie nach Terminvereinbarung

Landratsamt Bodenseekreis
Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichshafen, Raum Z 309
Sprechzeiten: Montag bis Freitag 08:00 - 12:00 Uhr; Donnerstag 14:00 - 17:00 Uhr

Landratsamt Sigmaringen
Leopoldstraße 4, 72488 Sigmaringen, Infothek
Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr; Freitag 07:30 - 12:30 Uhr

Landratsamt Ravensburg
Kreishaus II, Gartenstraße 107, 88212 Ravensburg, Bau- und Umweltamt, 3. Stock, Raum 319
Sprechzeiten: Montag bis Freitag 08:00 - 12:00 Uhr; Montag bis Mittwoch 13:30 - 15:30 Uhr, Donnerstag 13:30 - 17:30 Uhr

Der Planentwurf samt Begründung mit Umweltbericht sowie weitere zweckdienliche Unterlagen können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan-Kapitel-Rohstoffe eingesehen und abgerufen werden.

Zu dem Planentwurf, dessen Begründung und dem Umweltbericht sowie weiteren zweckdienlichen Unter-lagen kann jedermann gegenüber dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben bis spätestens 26. Juli 2018 schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch unter info@rvbo.de Stellung nehmen. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben prüft die vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis der Prüfung den Absendern mit. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass Einsicht in das Ergebnis beim Regionalverband oder einem Landkreis der Region während der Sprechzeiten ermöglicht wird. Darauf wird gegebenenfalls durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.

Die in diesem Verfahren zur Fortschreibung der Plansätze zu Rohstoffabbau und Rohstoffsicherung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben angegeben personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 lit e) der Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 12 Absatz 1 LplG unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Bundes- und Landesdatenschutzgesetzes entsprechend der Datenschutzerklärung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben www.rvbo.de/Datenschutz verarbeitet. Dort sind u. a. nähere Informationen zum Auskunftsrecht, zum Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, zum Recht auf Widerspruch und Beschwerde dargestellt.

Ravensburg, 12. Juni 2018


gez. Kugler
Verbandsvorsitzender

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Bekanntmachung vom 29.05.2018

Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Die Gemeinde Frickingen beabsichtigt den hochwassersicheren Ausbau des Frickinger Dorfbaches in einem 2. Bauabschnitt weiter fortzuführen. Dieser 2. Bauabschnitt beinhaltet die weiterführende Verdolung des Dorfbaches, welche an den 1. Bauabschnitt angeschlossen werden soll, sowie den Bau eines Trennbauwerkes, die Umverlegung des Bachverlaufes und die Ableitung der Entlastungsmenge über einen Entlastungskanal/Entlastungsgraben in den Geiswinkelgraben und den Aubach.

Für die Maßnahme wurde die wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt.

Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr.13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären. Wesentliche Gründe hierfür sind:
 

1. Merkmale des Vorhabens

Das beschriebene Vorhaben dient dem Hochwasserschutz der Ortslage Frickingen. Der 2. Bauabschnitt steht im unmittelbarem Zusammenhang mit dem bereits genehmigten und ausgeführten 1. Bauabschnitt.

Die Nutzung natürlicher Ressourcen beschränkt sich auf die Nutzung von Flächen und Böden. Es werden zukünftig im Bereich des Geiswinkelgrabens und des Aubaches im Hochwasserfall zusätzliche Flächen stärker überschwemmt. Es handelt sich dabei um ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Die Eingriffe in den Boden finden vor allem während der Bauzeit statt.

Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes fallen vor allem bei der Beseitigung der Verdolungen an.
 

2. Standort des Vorhabens

Vom Vorhaben sind die Feuchtbiotope Nr. 141214351370 und Nr. 181214351383 zumindest mittelbar betroffen.

Darüber hinaus sind unmittelbar keine weiteren besonderen Gebiete gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 des UVPG aufgeführten Schutzkriterien betroffen.
 

3. Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen

Durch die Einhaltung der Vorgaben der Wasserwirtschaft, des Bodenschutzes, des Naturschutzes, der Fischerei und des Landesdenkmalamtes kann es auch während der Bauzeit und der Nutzungsphase zu keinen erheblichen negativen Umweltauswirkungen kommen.

Die Flächen, die im Hochwasserfall zusätzlich und stärker überschwemmt werden, halten sich im Rahmen.

Bodenerosionen durch Überschwemmungen im Hochwasserfall werden durch entsprechende Schutzvorkehrungen auf ein Minimum reduziert.

Ebenso minimiert werden die Eingriffe in die Böden durch das Anlegen einer Baustraße, die Bestellung eines Baubegleiters und der Erstellung eines Verwertungs- und Entsorgungskonzeptes gemäß den Vorgaben des Bodenschutzes.

Die Entsorgung der Abfälle findet entsprechend der gesetzlichen Vorgaben statt.

Eingriffe in die Feuchtbiotope sind durch die Planung und die Vorgaben des Naturschutzes und der Wasserwirtschaft auf ein Minimum reduziert. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
 

Friedrichshafen, 29. Mai 2018
Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntmachung vom 17.05.2018

Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben der A + M Gührer GbR für den Neubau eines Milchviehstalles und eines Kälberstalles soll die Verdolung des im Bereich des Bauvorhabens verlaufenden Gewässers II. Ordnung verlegt werden, da eine Überbauung der Verdolung aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht zulässig wäre.

Gemäß der vorliegenden Planung soll die Verdolung künftig nordöstlich um die beiden neu geplanten Ställe verlaufen. Der im Bereich des Neubauvorhabens auf Flst. Nr. 873/1, Gemarkung Langnau befindliche Abschnitt der Verdolung wird rückgebaut.

Durch die Verlegung der Verdolung wird der Verlauf des Gewässers in diesem Bereich verändert. Hierbei handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darstellt.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Ausbau eines Gewässers, sofern es sich nicht um eine naturnahe Umgestaltung handelt, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Durch die Verlegung der Verdolung sind keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Das Gewässer war in diesem Bereich auch bisher bereits verdolt, d. h. nicht naturnahe ausgebaut. Durch die Verlegung eines bereits verdolten Abschnittes ergeben sich somit keine Verschlechterung hinsichtlich des ökologischen Gewässerzustands und keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft.

Der für die Verlegung der Verdolung vorgesehene Bereich liegt im Landschaftsschutzgebiet „Seenplatte und Hügelland südlich der Argen und Nonnenbachtal“. Dieses wird durch die Verlegung der Verdolung nicht beeinträchtigt.

Bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Plangenehmigung, ist mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen.

Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von der Verlegung der Verdolung nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.


Friedrichshafen, den 17. Mai 2018
Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntmachung vom 16.05.2018

Antragsteller: Fischer Bau GmbH, Carl-Benz-Straße 8, Owingen

Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Die Fischer Bau GmbH plant auf dem Grundstück, Flurstück-Nummer 1, Überlinger Straße 32 in Owingen, das derzeit dort stehende Einfamilienhaus abzubrechen und durch ein Mehrfamilienhaus zu ersetzen. Im Zuge dieser Maßnahme ist geplant den dort quer durch das Grundstück verlaufenden verdolten Nussbach wiederum verdolt an den Rand des Grundstückes zu verlegen.

Für die Maßnahme wurde die wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt.

Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären. Wesentliche Gründe hierfür sind:

  1. Merkmale des Vorhabens
    Das beschriebene Vorhaben ist auf einen kleinen Bereich des Nussbachs beschränkt. Die Verlegung der Verdolung verkürzt die Lauflänge des Nussbaches lediglich um ca. 16 m. Nachdem der Nussbach durch den Ort Owingen auch ober- und unterhalb der planten Verlegung der Verdolung bereits verdolt und eine Offenlegung des Nussbachs durch den Ort aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich ist, hat die Verlegung der Verdolung keine Auswirkungen für die Durchlässigkeit des Fließgewässers.
     
  2. Standort des Vorhabens
    Durch das Vorhaben sind unmittelbar keine besonderen Gebiete gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 des UVPG aufgeführten Schutzkriterien betroffen.
     
  3. Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen
    Durch die Einhaltung der Vorgaben der Wasserwirtschaft, der Fischerei, des Bodenschutzes und des Landesdenkmalamtes kann es auch während der Bauzeit und der Nutzungsphase zu keinen erheblichen negativen Auswirkungen kommen.

    Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar.
     

Friedrichshafen, 16. Mai 2018
Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntmachung vom 14.05.2018

I.
Um das Risiko von Abdrift captanhaltiger Pflanzenschutzmittel auf benachbarte Hopfenflächen zu minimieren, ordnet das Landratsamt Bodenseekreis auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 3 PflSchG Folgendes an:

Wird ein captanhaltiges Pflanzenschutzmittel entgegen der Beratungsempfehlung im Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 30. September 2018 angewendet, so ist die folgende Maßnahme zur Einhaltung der guten fachlichen Praxis hinsichtlich Abdriftminderung zu treffen:

Das Gerät zur Ausbringung eines captanhaltigen Pflanzenschutzmittels muss eine Abdriftminderungsklasse von mindestens 99 % (Tunnelsprühgerät) gemäß des vom Julius Kühn Institut (JKI) herausgegebenen Verzeichnisses verlustmindernder Geräte aufweisen (www.julius-kuehn.de/at/ab/abdrift-und-risikominderung/abdrifminderung)
 

II.
Diese Allgemeinverfügung gilt in allen Gemarkungen der Gemeinden Eriskirch, Kressbronn, Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch und Tettnang. 
 

III.
Die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung wird angeordnet. 
 

IV.
Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. 
 

V.
Die Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Begründung kann beim Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen eingesehen werden.

Unbeschadet dieser Änderung sind alle weiteren gesetzlichen Regelungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu beachten.
 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Schriftlich oder zur Niederschrift:
    Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind:
    Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
    Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen.
     
  2. Auf elektronischem Weg:
    Der Widerspruch kann auch auf elektronischen Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
    Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de.
    Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Unsere De-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de-mail.de.
     

Friedrichshafen, den 09.05.2018
gez. Lothar Wölfle (Landrat)

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Bekanntmachung vom 04.05.2018

Die Stadt Friedrichshafen beabsichtigt die vorhandene Raue Rampe an der Rotachmündung, die insbesondere in Zeiten niedriger Abflüsse der Rotach in Kombination mit einem niedrigen Bodenseewasserstand für Wasserlebewesen nicht durchgängig ist, umzubauen, sodass diese ganzjährig unabhängig von den Abflüssen wieder durchgängig ist. Mit dem Umbau der ca. 0,8 m steilen Steinschüttrampe in eine ca. 18 m lange Sohlgleite mit Beckenstruktur mit einer Neigung von 1:30 soll das angestrebte Ziel der ganzjährigen Durchwanderbarkeit des Gewässers wieder erreicht werden und wieder ein guter ökologischer Zustand der Rotach, entsprechend der EU-Wasserrahmenrichtlinie, hergestellt werden. Für die Maßnahme wurde die wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt.

Für das Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 13.18.2 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG durchzuführen. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Im vorliegenden Fall befindet sich der Standort des Vorhabens im FFH-Gebiet 8222-342 „Rotachtal Bodensee“ mit dem Lebensraumtyp Auwald und den FFH relevanten Arten Groppe und Strömer und im Landschaftsschutzgebiet 4.35.001 „Württembergisches Bodenseeufer“. Da bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, ist in der zweiten Stufe zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die standortbezogene Vorprüfung wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Wesentliche Gründe hierfür sind:

  • Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf ein in Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG genanntes besonders empfindliches Gebiet sind nicht zu erwarten. 
  • Das Vorhaben ist auf eine geringe Größe beschränkt.
  • Mögliche Beeinträchtigungen überschreiten nicht die Erheblichkeitsschwelle.
  • Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nach der Prüfung als nicht erheblich zu bewerten.
  • Eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt als Summe der beschriebenen und bewerteten Schutzgüter kann nicht festgestellt werden.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.


Friedrichshafen, den 04. Mai 2018
Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntmachung vom 04.04.2018

Bekanntgabe des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Der Landkreis Bodenseekreis beabsichtigt als Teil des Interreg-V-Projektes im Gewann Tiergarten in Markdorf, Ittendorf auf den Flst. Nrn. 231 u. 232 die Herstellung von zwei Teichen mit langen Uferzonen und ausgeprägten Flachwasserzonen. Außerdem soll der Riedbach auf diesen Grundstücken durch unregelmäßige Abflachung naturnahe gestaltet werden und die Struktur des Baches zwischen den Flst. Nrn. 231, 232 und 233 durch unregelmäßigen Abtrag am Ufer aufgewertet und durch Einbau von Wandkies die Sohle angehoben werden. In dem Projekt wird durch die Anlage und Neugestaltung von Kleingewässern die Biodiversität in der Bodenseeregion und der Ausbau der grünen Infrastruktur gefördert. Die Fläche der geplanten Teiche in Ittendorf beträgt 1.100 m². Es sollen für die Maßnahme insgesamt 555 m³ Ober- und Unterboden abgetragen werden. Für die Maßnahmen wurde die wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt.

Für das Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 13.18.2 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG durchzuführen. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht.

Im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, da in der maßgeblichen Umgebung der geplanten Teiche und Ausbaumaßnahmen keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß der in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen und somit keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

 

Friedrichshafen, den 04. April 2018
Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntmachung vom 26. März 2018

Rechtsverordnung des Landratsamtes Bodenseekreis über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenrechtsverordnung) in der Fassung vom 05.03.2018

Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1191, 1199) wird folgendes verordnet:

§ 1
Für die Wahrnehmung von Aufgaben des Landratsamtes Bodenseekreis als untere Verwaltungsbehörde im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes und als untere Baurechtsbehörde im Sinne der Landesbauordnung, werden Gebühren nach der Anlage 1 (Gebührenverzeichnis) zu dieser Verordnung erhoben. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Gebührenrechtsverordnung.

§ 2
Die Nichtigkeit eines einzelnen Produktbereichs/-gruppenziffer bzw. dazugehörigen lfd.-Nr. nach der Anlage 1 zu dieser Rechtsverordnung führt nur zur Nichtigkeit der gesamten Verordnung, wenn anzunehmen ist, dass die Verordnung ohne diese Ziffern nicht in dieser Form erlassen worden wäre.

§ 3
Diese Gebührenrechtsverordnung, einschließlich des als Anlage 1 beigefügten Gebühren-verzeichnisses, tritt mit Wirkung vom 1. April 2018 in Kraft.
Gleichzeitig treten entgegenstehende Regelungen außer Kraft, insbesondere die Verordnung des Landratsamtes Bodenseekreis über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenrechtsverordnung) in der Fassung vom 21.12.2011 mit dem als Anlage 1 beigefügten Gebührenverzeichnis, die Erste Rechtsverordnung des Landratsamtes Bodenseekreis vom 27.02.2012 zur Änderung der Gebührenrechtsverordnung des Landratsamtes Bodenseekreis in der Fassung vom 21.12.2011 (Erste Änderungsgebührenrechtsverordnung) und die Zweite Rechtsverordnung des Landratsamtes Bodenseekreis vom 24.04.2013 zur Änderung der Gebührenrechtsverordnung des Landratsamtes Bodenseekreis in der Fassung vom 21.12.2011 (Zweite Änderungsgebührenrechtsverordnung).

§ 4
Auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine öffentliche Leistung, die vor Inkrafttreten dieser Gebührenrechtsverordnung vorgenommen oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist die Rechtsverordnung des Landratsamtes Bodenseekreis über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde vom 21. Dezember 2011 mit dem als Anlage 1 beigefügten Gebührenverzeichnis in der Fassung der Ersten Änderungsrechtsverordnung vom 27. Februar 2012 und in der Fassung der zweiten Änderungsrechtsverordnung vom 24. April 2013 anzuwenden.

Diese Verordnung tritt am 1. April 2018 in Kraft.

Friedrichshafen, 5. März 2018


Lothar Wölfle
Landrat

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Anlage 1 zur Gebührenrechtsverordnung des Landratsamtes Bodenseekreis über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde in der Fassung vom 5. März 2018 (Gebührensätze gültig ab 01.04.2018)

01.10 Allgemeine öffentliche Leistungen

LeistungenGebühr EURO
1Für die Wahrnehmung von Aufgaben, für die weder ein Gebührentatbestand nach dieser Anlage 1 noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, können Gebühren bis 10.000 Euro erhoben werden 
2Wird ein Antrag auf eine öffentliche Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von einem Zehntel (1/10) bis zum vollen Betrag, der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens jedoch 10 Euro erhoben.
Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.gebührenfrei
3Wird ein Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr von einem Zehntel (1/10) bis drei Viertel (3/4) der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens jedoch 10 Euro erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Erbringung der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet war.
4Zurückweisung von förmlichen Rechtsbehelfen im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch)10 - 2.500
5Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war10 - 1.250
6Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln, sowie der Beglaubigung der Übereinstimmung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen mit der Urschrift1 - 150 je angefangene Seite
7Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnissen, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen, sowie für die Ausstellung von Bescheinigungen und Zeugnissen aller Art (inklusive des zur Herstellung benötigten Zeitaufwandes)10 je angefangene Seite

 
 

8.1  

8.2

Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente aus den Akten des Landratsamtes Bodenseekreis

  1. Bei einem Format bis DIN A4 Für die erste Seite
    Für jede weitere Seite
  2. Bei einem größeren Format Für die erste Seite
    Für jede weitere Seite

 
 

1
0,75

1,50
1,25

9Für Auskünfte aus Akten, die Einsichtnahme in Akten oder die Über-sendung von Akten5 - 100
10Für die Übermittlung digitaler Daten (inklusive des zur Herstellung und Übermittlung benötigten Zeitaufwandes)10 je angefangene Viertelstunde
11Für mündliche und einfache schriftliche Auskünfte wird keine Gebühr erhoben.gebührenfrei
12Für die Übermittlung von Umweltinformationen, insbesondere Auskünften aus dem Bodenschutz- und Altlastenkatastar nach dem Landesumweltinformationsgesetz, wird eine Zeitgebühr nach dem jeweiligen kalkulierten Stundensatz der an der Leistung beteiligten Fachbereiche zu Grunde gelegt.Zeitgebühr
13Für die Erteilung von Befreiungen (Ausnahmebewilligungen) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist.10 - 5.000
14Für die Vornahme einer öffentlichen Leistung, die mutwillig beantragt oder erschwert ist, wird, wenn dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand verursacht wird, eine besondere Gebühr bis zu 1.500 Euro, mindestens jedoch 10 Euro, erhoben. Dies gilt nicht in den Fällen, für die das Landesgebührengesetz sachlich oder persönliche Gebührenfreiheit vorsieht. Bei gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen wird die Gebühr nach Satz 1 neben der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben.
15Erfolgt eine öffentliche Leistung aus besonderen Gründen außerhalb der üblichen werktäglichen Arbeitszeit (6:30 Uhr bis 19:00 Uhr) oder an Samstagen, so beträgt die Gebühr das 1,25-fache der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr. Erfolgt eine öffentliche Leistung aus besonderen Gründen an Sonn- oder Feiertagen, so beträgt die Gebühr das 1,35-fache der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr.
16Die auf Antrag erbrachte öffentliche Leistung kann von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühr und Auslagen abhängig gemacht werden.
17Ist eine Verwaltungsgebühr nach der Zeit bestimmt (Zeitgebühr), bemisst sich die Höhe nach der tatsächlichen Bearbeitungszeit je Mitarbeiter/in, multipliziert mit dem Kostensatz je Stunde des an der Leistung beteiligten Fachbereichs, wobei jede vollendete halbe Stunde berücksichtigt wird, sofern keine anderen Angaben gelten.

12.20 Ordnungswesen

LeistungenGebühr EURO
1Persönliche Erlaubnis § 2 GastG57 - 2.000
2Befristete Erlaubnis (§ 3 Abs. 2 GastG) mit einer Dauer bis zu einem Jahr57 - 2.000
3Vorläufige Erlaubnis29 - 2.000
4Vorläufige Stellvertretungserlaubnis72
5Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Anmietung von Räumen bei Straußwirtschaften (§ 6 Abs. 2 Satz 2 GastVo)57 - 2.000
6Erlaubnis zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt § 30 GewO57 - 2.000
7Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens57 - 2.000
8Erlaubnis zum Betrieb des Makler-, Bauträger- und Baubetreuergewerbes (§ 34c Abs. 1 GewO)

 

57 - 2.000
9Gestattung der Wiederausübung eines untersagten Gewerbes (§ 35 Abs. 6 GewO)57 - 5.000
10Erlaubnis zur Stellvertretung konzessionierter oder angestellter Personen (§ 47 GewO)

 

57
11Erteilung einer Reisegewerbekarte (§ 55 GewO)57 - 2.000
12Erteilung einer Zweitschrift der Reisegewerbekarte (§ 60c Abs. 2 GewO)86
13Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte (§ 55b Abs. 2 GewO)57 - 2.000
14Festsetzung von Messen, Ausstellungen und Großmärkten29 - 2.000
15Festsetzung von Spezial- und Jahrmärkten sowie Volksfesten29 - 2.000
16Ablehnung, Änderung, Aufhebung, Rücknahme oder Widerruf der Festsetzung von Veranstaltungen nach lfd. Nr. 14 u. 15 dieses Gebührenverzeichnisses57 - 2.000
17Zulassung von Ausnahmen von den Sperrzeitvorschriften für einzelne Betriebe – Regelmäßige Sperrzeitverkürzung / je Monat29 - 2.000
18Erlaubnis für die Beschäftigung von Personen (§ 13 Abs. 2 GastVO)72
19Auflagen und Anordnungen (§§ 5, 12 Abs. 3 GastG, § 12 Satz 2 GastVO)57 - 2.000
20Stellvertretungserlaubnis29 - 2.000
21Verlängerung von Fristen (§ 8 Satz 2, § 9 Satz 2, § 24 Abs. 1 Satz 3 GastG)57
22Gestattungen (§ 12 GastG)57 - 2.000
23Ablehnung der Erlaubnis nach § 2 GastG57 - 2.000
24Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis57 - 2.000
25Gewerbeuntersagung57 - 2.000
26Betrieb ohne Zulassung (§ 15 Abs. 2 GewO)57 - 2.000
27Anordnung zur Erfüllung der Prüfpflicht nach der Makler- und Bauträgerverordnung76
28Fortführung des Gewerbes (§ 46 Abs. 3 GewO)129
29Erlöschen von Erlaubnissen (§ 49 Abs. 3 GewO)29 - 2.000
30Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten (§ 55a Abs. 2 GewO)200
31Untersagung an der Teilnahme an einer Veranstaltung (§ 70a Abs. 1 GewO)129
32Ablehnung der Erlaubnis57 - 2.000
33Amtshandlung nach der Handwerksordnung57 - 2.000
34Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters nach (§§ 5, 10 SchfG)57 - 2.000
35Widerruf der Bestellung57 - 2.000
36Zweitbescheid nach § 25 SchfHwG57 - 2.000
37Duldungsverfügung nach § 1 Abs. 3 SchfHwG57 - 2.000
38Leistungsbescheide Gebührenbetreibung43
39Ausnahmen nach § 12 FTG57 - 2.000
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte
40.1a)allgemein (§ 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG)115
40.2b)für Jäger (§ 10 Abs. 1a Satz 1 WaffG)115
40.3c)für Sportschützen (§ 14 Abs. 4 WaffG)115
40.4d)für Erben143
40.5e)gemeinsame Waffenbesitzkarte (Zuschlag)29
40.6f)für Vereine (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG)115
40.7g)für Brauchtumsschützen (§ 10 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1 WaffG)229
40.8h)für Waffen- und Munitionssachverständige57 - 2.000
40.9i)für Waffensammler57 - 2.000
40.10j)Erwerbsberechtigung für Sportschützen und Jäger86
40.11k)Zweitausfertigung einer in Verlust in einer ausgestellten Waffenbesitzkarte 86
40.12l)jede weitere Ein- und Austragung in einer ausgestellten Waffenbesitzkarte29
41Gebühr für weitere WBK (gelb)86
42Ausstellen eines Munitionserwerbsscheins (§ 10 Abs. 3 WaffG)86
43Eintrag Munitionserwerbsscheinberechtigung in WBK14
44Ausstellen eines Waffenscheins (§ 10 Abs. 3 WaffG)57 - 2.000
45Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheins57 - 2.000
46Ausstellung eines kleinen Waffenscheins (§ 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG)86
47Ausnahme von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 4 WaffG57 - 2.000
48Erteilung einer Ausnahmebewilligung (§ 16 Abs. 2 WaffG) und Erlaubnis zum Schießen (§ 16 Abs. 3 WaffG)57 - 2.000
49Erlaubnis nach § 29 Abs. 1 WaffG, § 29 Abs. 1 AWaffV86
50Zustimmung nach § 29 Abs. 2 WaffG, § 29 Abs. 1 AWaffV86
51Erlaubnis für Waffenhändler nach § 29 Abs. 2 AWaffV, § 31 Abs. 2 WaffG57 - 2.000
52Erlaubnis nach § 30 Abs. 1 WaffG, § 29 AWaffV86
53Erlaubnis nach § 31 Abs. 1 WaffG, § 29 Abs. 1 AWaffV86
54Mitnahmeerlaubnis nach § 32 Abs. 1 WaffG (1 Jahr)86
55Mitnahmeerlaubnis nach § 32 Abs. 4 WaffG86
56Ausstellung eines europäischen Feuerwaffenpasses43
57Verlängerung der Geltungsdauer sowie sonst. Eintragungen57
58Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießständen (§ 10 Abs. 5, § 16 Abs. 3 WaffG)57 - 2.000
59Erlaubnis zum Waffenhandel und zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung (§ 21 WaffG)57 - 2.000
60Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte einschließlich der Abnahmeprüfung (§ 27 Abs. 1 WaffG) und Regelüberprüfung 57 - 2.000
61Regelüberprüfung gem. § 4 Abs. 3 WaffG 29 - 2.000
62Kontrolle der Aufbewahrung von Waffen gem. § 36 Abs.3 WaffG57 - 2.000
63Erlaubnis nach § 27 SprengG143
64Erlaubnis nach § 20 SprengG86
65Verlängerung SprengG72
66Unbedenklichkeitsbescheinigung57
67Erweiterung Sprengstofferlaubnis143
68Gewerbliche Erlaubnis nach § 7 SprengG29 - 2.000
69Verwahrung von GegenständenGrundgebühr 25 zzgl. Verwahrgebühr pro Tag 1 - 5
70Ausnahmegenehmigung nach StrG BW (Nr. 8 Anlage 1 der Verwaltungsgebührensatzung Bodenseekreis i.d.F. vom 17.07.2012 i.V.m. LGebG) 10 - 5.000
Jagd
71.1
71.2
71.3
71.4
71.5
71.6
71.7
71.8
71.9
Erteilung Einjahresjagdschein
Erteilung Dreijahresjagdsschein
Erteilung Tagesjagdschein
Erteilung Jugendtagesjagdschein
Erteilung Jugendjahresjagdschein
Erteilung Einjahresjagdschein für Falkner
Erteilung Dreijahresjagdschein für Falkner
Erteilung Tagesjagdschein für Falkner
Erteilung Jugendtagesjagdsschein für Falkner
64*
96*
33*
25*
48*
45*
68*
24*
34*
72.1
72.2
72.3
72.4
72.5
72.6
72.7
72.8
Erteilung Einjahresjagdschein (Ausländerjagdschein)
Erteilung Dreijahresjagdsschein (Ausländerjagdschein)
Erteilung Tagesjagdschein (Ausländerjagdschein)
Erteilung Jugendjahresjagdschein (Ausländerjagdschein)
Erteilung Einjahresjagdschein für Falkner (Ausländerjagdschein)
Erteilung Dreijahresjagdschein für Falkner (Ausländerjagdschein)
Erteilung Tagesjagdschein für Falkner (Ausländerjagdschein) Erteilung Jugendtagesjagdsschein für Falkner (Ausländerjagdschein)
100*
150*
52*
75*
82*
123*
43*
61*
73Ersatzausfertigung eines Jagdscheins / Falknerscheins27
74Fallensachkundenachweis (§ 32 Abs. 4 JWMG)46
75Einziehung von Jagdscheinen ( §18 BJagdG) / Versagung von Jagdscheinen (§ 17 BJagdG)61 - 1.000
76Genehmigung einer Jagdausübung im befriedeten Bezirk (§ 13 Abs. 4 JWMG)46
77Anerkennung als Wildtierschützer (§ 48 Abs. 2 JWMG)55
78Anerkennung als Wildschadensschätzer (§ 57 Abs. 1 JWMG)55
79Bestätigung von Hegegemeinschaften (§ 47 Abs. 1 JWMG)82
80Sonstige jagdrechtlichen Anordnungen55 - 500
Fischerei
81Verzeichnis der Fischereirechte (§ 7 FischG, §18 LFischGVO)55 - 500
82Ausstellung eines Nachweises für die Ablegung der Fischereiprüfung bzw. Ersatzausstellung des Prüfungszeugnisses40

*lfd. Nr. 71.1 bis 71.9 und 72.1 bis 72.8 zzgl. Jagdabgabe

12.21 Verkehrswesen

LeistungenGebühr EURO
Schiffsverkehr und Verkehrssicherung
1Genehmigung von Veranstaltungen28 - 2.000
2Sonstige Bescheinigungen im Schifffahrtsrecht28 - 2.000
3Zulassen von Ausnahmen, Negativentscheide28 - 2.000
Zulassung von Fahrzeugen zum Schiffsverkehr
4Registrierung eines zulassungsfreien Vergnügungsfahrzeuges und Erteilung eines amtl. Kennzeichens26
5Neuzulassung ohne Abnahme28 - 5.000
6Verlängerung der Zulassung ohne Untersuchung38
7Untersuchungen und Nachuntersuchungen von Fahrzeugen28 - 5.000
8Untersuchung von Fahrzeugen in einer Werft oder an Land, insbesondere gewerbliche Fahrzeuge 28 - 20.000
9Lärmmessung28 - 2.000
10Gasabnahme57
11Zulassungsvorgänge14 - 2.000
12Zulassen von Ausnahmen, Negativentscheide28 - 2.000
Zulassung von Personen zum Schiffsverkehr
Theorieprüfung
13Allgemein40
14Segeln11
15Hochrhein21
16Außenprüfung Stuttgart12
Praxisprüfung
17Kat. A23
18Navigtation Kat. A25
19Kat. D23
20Hochrhein38
Anerkennung
21Befähigungsnachweis Motor15
22Befähigungsnachweis Segeln15
23Ausstellung Patent10
Erweiterung Patent
24Ersatzausfertigung18
25Zulassen von Ausnahmen, Negativentscheide28 - 2.000

12.23 Personenstandswesen

LeistungenGebühr EURO
1Namensänderungen57 - 2.000

 12.26 Verbraucherschutz, Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Ernährung

LeistungenGebühr EURO
1Genehmigungen, Anordnungen, Kontrollen mit Mehraufwand, Anerkennungen, Gesundheitszeugnisse, Bescheinigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Bewilligungen, mit oder ohne Untersuchung/Überprüfung (Lebensmittel) 10 - 5.000
2Genehmigungen, Anordnungen, Anerkennungen, Gesundheitszeugnisse, Bescheinigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Bewilligungen, mit oder ohne Untersuchung/Überprüfung (Fleischhygiene) 10 - 5.000
3Gesundheitszeugnis/Bescheinigung von Tieren, Tierprodukten und Waren einschl. Einfuhr- und Ausfuhruntersuchung mit oder ohne Kontrolle/Untersuchung 10 - 5.000
4Amtstierärztliches Zeugnis für Reiseverkehr (Hunde, Katzen, Vögel etc.) 10 - 5.000
5Genehmigungen, Anordnungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Bewilligungen einschließlich Untersuchungen/ Überprüfungen (Tierseuche) 10 - 10.000
6Genehmigungen, Anordnungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Bewilligungen einschließlich Untersuchungen/ Überprüfungen (Tierschutz)10 - 5.000
7Verhaltensprüfung bei Hunden216

12.60 Brandschutz

LeistungenGebühr EURO
1Brandverhütungsschau / Nachschau nach VWV Brandverhütungsschau + 2. Aufschaltung29 je angefangene Halbestunde

31.40 Soziale Einrichtungen

LeistungenGebühr EURO
Für die Nutzung der Staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime nach § 6 Abs. 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und § 9 Abs. 1 Satz 1 des Eingliederungsgesetztes (EglG) erhebt die untere Aufnahme- und Eingliederungsbehörde beim Landratsamt Bodenseekreis monatlich folgende Gebühren:
1für Kinder im Sinne des FlüAG und EglG ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis Vollendung des 16. Lebensjahres sowie für Kinder nach Vollendung des 16. Lebensjahres, wenn sie sich noch in der Schulausbildung befinden, je74
2für Personen im Sinne des FlüAG und EglG ab Vollendung des 16. Lebensjahres148
3für gemeinsam sorgeberechtigte Eltern mit einem Kind370
4für jedes weitere Kind (gem. lfd. Nr. 1)74
5für eine allein sorgeberechtigte Person mit einem Kind222
6für jedes weitere Kind (gem. lfd. Nr. 1)74
Schuldner der Gebühren und Erstattungsbeträge sind die unmittelbar nutzenden Personen und bei Minderjährigen auch die Personensorgeberechtigten. Ehepaare, Eltern, Alleinerziehende und ihre Kinder im Sinne von lfd. Nr. 2 haften als Gesamtschuldner.
Die Gebühren- und Erstattungspflicht entsteht am Tag des Einzugs. Sie endet am Tag des Auszugs. Bei vorübergehender Abwesenheit bleibt sie bestehen, solange in der Einrichtung ein Platz für den Schuldner freigehalten wird. Als vorübergehend gilt ein Zeitraum von bis zu 3 Monaten ab bekannt werden der Abwesenheit. Längstens jedoch bis zum Tag der amtlichen Abmeldung.

41.40 Maßnahmen der Gesundheitspflege

LeistungenGebühr EURO
1Untersuchung der Fahreignung117
2Untersuchungen von Fahrlehrern, Bezirksschornsteinfegern, nach dem Waffengesetz103
3Sonstige Untersuchungen (Kapitalisierung der Rente bei Bundeswehr)103
4Eignung zur Fahrgastbeförderung und vorzeitige Erteilung der Fahrerlaubnis58
5Amtsärztliches Zeugnis zur Vorlage beim Finanzamt72
6Beglaubigung (Betäubungsmittel, Exportbescheinigung, Urkunden, Zeugnisse)21
7Mitwirkung im Vaterschaftsverfahren27
8Prüfungsrücktritt62
9Belehrung nach § 43 IfSG25
10Belehrung nach § 43 IfSG ermäßigt10
11Belehrung nach § 43 IfSG Abschrift10
Badewasser
12erste Wasserprobe53
zzgl. Kosten durch Landesgesundheitsamt
13jede weitere Wasserprobe22
zzgl. Kosten durch Landesgesundheitsamt
14Probeentnahme bei Naturbädern53
zzgl. Kosten durch Landesgesundheitsamt
Trinkwasser
15erste Wasserprobe53
zzgl. Kosten durch externe Labountersuchung
16jede weitere Wasserprobe22
zzgl. Kosten durch externe Labountersuchung

 52.10 Bauordnung

LeistungenGebühr EURO
Kenntnisgabeverfahren
1Beratung des Bauherrn oder des Planverfassers im Kenntnisgabeverfahren 56 - 5.000
2Untersagung des Baubeginns im Kenntnisgabeverfahren (§ 59 Abs. 4 LBO) 56 - 5.000
3Ablehnung eines Antrag auf Untersagung des Baubeginns im Kenntnisgabeverfahren (§ 59 Abs. 4 LBO) 56 - 5.000
Bauvoranfrage
4Erteilung eines Bauvorbescheides (§ 57 Abs. 1 LBO), wenn mit der Prüfung von Bauzeichnungen verbunden2,0 v. T. der Baukosten, mind. 112
5Erteilung eines Bauvorbescheides (§ 57 Abs. 1 LBO) in den übrigen Fällen56 - 5.000
6Verlängerung der Geltungsdauer des Bauvorbescheides1/4 der jeweiligen Gebühr, mind. 112
7 Zurückweisung eines Antrags auf Bauvorbescheid oder auf Verlängerung der Geltungsdauer des Bauvorbescheides 1/10 bis 1/1 der jeweiligen Gebühr, mind. 56
Baugenehmigungsverfahren
8Erteilung einer Baugenehmigung (§ 58 Abs. 1 LBO)5,0 v. T. der Baukosten, mind. 112
9Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 52 LBO)4,0 v. T. der Baukosten, mind. 112
10Erteilung einer Baugenehmigung (§ 52 + 58 Abs. 1 LBO), wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können56 - 5.000
11Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage (§ 52 + 58 Abs. 1 LBO)56 - 5.000
12Erteilung einer Teilbaugenehmigung (§ 61 LBO)5,0 v. T. der Baukosten, mind. 112
13Erteilung einer Teilbaugenehmigung (§ 61 LBO), wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können56 - 5.000
14Erteilung einer Zustimmung nach § 70 Abs. 1 LBO5,0 v. T. der Baukosten, mind. 112
15Erteilung einer Zustimmung nach § 70 Abs. 1 LBO, wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werde können56 - 5.000
16Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung oder Zustimmung nach § 70 Abs. 1 LBO (§ 62 Abs. 2 LBO)1/4 der jeweiligen Gebühr, mind. 56
17 Zurückweisung eines Antrags auf Baugenehmigung, auf Teilbaugenehmigung, auf Zustimmung nach § 70 Abs. 1 LBO oder auf Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung/ Teilbaugenehmigung/Zustimmung nach § 70 Abs. 1 LBO 1/10 bis 1/1 der jeweiligen Gebühr, mind. 56
Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen


18.1
18.2
Ausnahme oder Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans (§ 31 BauGB)
a) je Befreiung
b) je Ausnahme oder Abweichung


56 - 5.000
56 - 5.000


19.1
19.2
Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften (§ 56 LBO)
a) je Befreiung
b) je Ausnahme oder Abweichung


56 - 5.000
56 - 5.000
20Zurückweisung eines Antrags auf Abweichung, Ausnahme oder Befreiung56 - 500
Baulasten

21.1
21.2
Bearbeitung einer Baulastübernahmeerklärung (§ 71 LBO)
a) Formulierung der Baulastübernahmeerklärung und Eintragungsverfügung
b) nur Eintragungsverfügung (Formulierung der Baulastübernahmeerklärung erfolgt durch die Gemeinde)

a) 120
b) 71
22Verzichtserklärung zur Löschung einer Baulast (§ 71 Abs. 3 LBO) 57
Bauüberwachung und Bauabnahmen
23Bauüberwachung (§ 66 LBO) und bis zu zwei Bauabnahmen (§67 LBO)1,5 v. T. der Baukosten, mind. 56
24Für jede weitere Bauabnahme (§ 67 LBO) sowie für jede Wiederholung eines erfolglos verlaufenen Abnahmetermins56 - 5.000
25Baukontrolle (§ 66 LBO)56 - 5.000
Fliegende Bauten
26Gebrauchsabnahme Fliegender Bauten (§ 69 Abs. 6 Satz 2 LBO)56 - 5.000
27Nachabnahme Fliegender Bauten (§ 69 Abs. 8 LBO)56 - 5.000
Brandverhütungsschau
28Mängelbeseitigungsverfügung und sonstige Anordnungen im Rahmen der Brandverhütungsschau56 - 5.000
29Nachschau zur Brandverhütungsschau (durch die untere Baurechtsbehörde)28 je halbe Stunde
Abgeschlossenheitsbescheinigung
30Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 WEG)100 je Nutzungseinheit (Wohn- bzw. Gewerbeeinheit), max. 1.500


31.1
31.2
Erteilung einer Änderungsabgeschlossenheitsbescheinigung
(§ 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 WEG)
a) je neu hinzugekommener Nutzungseinheit
b) je geänderter Nutzungseinheit


a) 100
b) 50
maximal 1.500
Kleinkläranlagen
32Bauüberwachung und Bauabnahme (§ 84 WG)56 - 5.000
Anordnungen
33Anordnungen im Rahmen des Bauordnungsrechts (§ 47 Abs. 1 LBO) 56 - 5.000
34Baueinstellung (§ 64 Abs. 1 LBO)56 - 5.000
35Baustellenversiegelung (§ 64 Abs. 2 LBO)56 - 5.000
36Abbruchsanordnung (§ 65 Abs. 1 LBO)56 - 5.000
37Nutzungsuntersagung (§ 65 Satz 2 LBO)56 - 5.000
38 Ablehnung eines Antrags auf bauaufsichtliches Einschreiten 56 - 5.000

52.30 Denkmalschutz

LeistungenGebühr EURO
1Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigunggebührenfrei



2.1
2.2
2.3
2.4
2.5
2.6
Erteilung einer Bescheinigung nach §§ 7i, 10f, 10g, 11b Einkommenssteuergesetz zur Inanspruchnahme einer Steuerbegünstigung für Herstellungs- und Anschaffungskosten sowie zur Absetzung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen bei bescheinigten Aufwendungen
a) bis 2.500 €
b) bis 25.000 €
c) bis 50.000 €
d) bis 250.000 €
e) bis 500.000 €
f) je weitere 500.000 €



a) 28
b) 56
c) 83
d) 222
e) 333
f) 278

 54.20 Kreisstraßen

LeistungenGebühr EURO
1Genehmigungen/Erlaubnisse nach Straßenrecht50 - 10.000

55.20 Gewässerschutz / Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen

LeistungenGebühr EURO
Wasserrecht
1Leistungen und Entscheidungen, die auf der Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes, des Wassergesetzes B-W und darauf ergangener Rechtsverordnungen erbracht werden bzw. getroffen werden.30 - 300.000
Ist im Zusammenhang mit einer wasserrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen oder schließt die wasserrechtliche Entscheidung andere Entscheidungen mit ein, so sind die dafür vorgesehenen Gebühren gesondert zu erheben
2Entscheidungen im Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Genehmigung von Kiesabbau im Trockenabbauverfahren, einschl. Entscheidungen zur Beseitigung von Missständen und der Rekultivierung der Kiesgruben60 - 150.000
Bodenschutz- und Altlastenrecht
3Leistungen und Entscheidungen, die auf der Grundlage des Bundesbodenschutzgesetzes, des Landesbodenschutz- und Altlastengesetzes und darauf ergangener Rechtsverordnungen erbracht werden bzw. getroffen werden. 30 - 50.000
Ist im Zusammenhang mit einer bodenschutzrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen oder schließt die bodenschutzrechtliche Entscheidung andere Entscheidungen mit ein, so sind die dafür vorgesehenen Gebühren gesondert zu erheben

 55.50 Forstwirtschaft

LeistungenGebühr EURO
1Genehmigung zur Beseitigung des Baumbestandes >1 ha für forstbetriebliche Einrichtungen, Leitungsflächen oder zur Anlage von Erholungseinrichtungen 62 - 1.000
2Genehmigung eines Kahlhiebes > 1 ha62 - 1.000
3Genehmigung der Nutzung hiebsunreifer Bestände62 - 1.000
4Genehmigung zur Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist62 - 1.000
5Genehmigung der Teilung eines Waldgrundstücks62 - 1.000
6Erteilung einer Bescheinigung, dass das Vorkaufsrecht des Landes nicht ausgeübt wird, wenn diese vor Ablauf der Zweimonatsfrist gewünscht wird62 - 1.000
7Untersagung eines Kahlhiebs, wenn Schädigung des Nachbarbestandes zu erwarten ist62 - 1.000
8Verpflichtung zur Duldung der Benutzung fremder Grundstücke, Verpflichtung zur Duldung der Mitbenutzung von Waldwegen, Verpflichtung zur Duldung des Waldwegebaus62 - 1.000
9Genehmigung von Kahlhieben im Schutzwald (vgl. § 30 LWaldG Boden-Schutzwald, § 30a LWaldG Biotop-Schutzwald, § 31 LWaldG Schutzwald gegen schädliche Umwelteinwirkungen)62 - 1.000
10Anordnung von Bewirtschaftungsmaßnahmen im Bodenschutzwald62 - 1.000
11Genehmigung der Änderung der seitherigen Art des Biotopschutzwaldes62 - 1.000
12Anordnung von Bewirtschaftungsmaßnahmen gem. § 30 Abs. 2 Satz 2 LWaldG 62 - 1.000
13Genehmigung zur Errichtung/Erweiterung von Gehegen im Wald62 - 1.000
14Genehmigung von organisierten Veranstaltungen im Wald62 - 1.000
15Genehmigung der Kennzeichnung von Wanderwegen62 - 1.000
16Genehmigung der Sperrung von Wald62 - 1.000
17Genehmigung von organisierten Veranstaltungen zum Sammeln von Walderzeugnissen62 - 1.000
18Genehmigung von feuergefährlichen Einrichtungen oder Handlungen62 - 1.000
19Forstaufsichtliche Anordnung62 - 1.000
20Weitergabe/ Einsichtnahmen von Unterlagen wie Umweltdaten Wald, FE-Daten zu privaten oder gewerblichen Zwecken62 - 1.000
21 Ferienprogramm 62 - 1.000
22Waldführungen31 je angefangene halbe Stunde

 55.51 Landwirtschaft

LeistungenGebühr EURO
1Aufforstungsgenehmigung nach § 25 LLG27 - 150
2Genehmigung von Weihnachtsbaum- und Zierreisigkulturen oder Kurzumtriebsplantagen nach § 25a LLG55
3Ausnahmegenehmigung für Grünlandumwandlung nach § 27a LLG u. § 16 Abs. 3 DirektZahlDurchfG62
4Entwässerungsgenehmigung auf Dauergrünland nach § 27a Abs. 4 LLG 55
5Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 2 PflSchG55 - 500
6Lehrgänge Sachkundenachweis nach Buchstabe a.) für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln im Einzelhandel78
7Lehrgänge Sachkundenachweis nach Buchstabe b.) für die Anwendung von Pflanzenschutzmittelngebührenfrei
10Prüfung Sachkundenachweis nach Buchstabe a.) für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln im Einzelhandel55
11Prüfung Sachkundenachweis nach Buchstabe b.) für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln54
12Ausnahmegenehmigung nach der Düngeverordnung nach § 6 Abs. 5 DüVO55 - 200
13Gutachten und Schätzungen im landwirtschaftlichen Bereich, Entschädigungengebührenfrei
14Gebühr Sachkundenachweis Pflanzenschutz nach § 9 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz vom 06.02.2012 i.V.m. § 1f Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 27.06.2013 in der Fassung vom 06.01.201433
15Ausnahmegenehmigungen im Rahmen von FAKT27 - 55
16Überprüfung von Neupflanzungen, Hagelschutzeinrichtungen, Beregnungsanlagen und Frostschutzeinrichtungen im Obstbau im Rahmen der Förderung über Erzeugerorganisationen durch die EU nach § 4 Abs.3 des Landesgebührengesetz LGebG14 je angefangene Viertelstunde
17Anordnung zur Wiederherstellung bzw. Einhaltung von Genehmigungsauflagen nach § 27a LLG u. § 16 Abs. 3 DirektZahlDurchfG55
18 Wertermittlung im Obst- und Gartenbau nach § 4 Abs.3 des Landesgebührengesetz LGebG 55 - 500

 56.10 Umweltschutzmaßnahmen

Ist im Zusammenhang mit einer naturschutzrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Rechtsvorschriften zu treffen, so werden die dafür vorgesehenen Gebühren besonders erhoben.

LeistungenGebühr EURO
1Leistungen im Zusammenhang mit ehrenamtlicher Tätigkeit des Naturschutzesgebührenfrei
2Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung od. dem Bestehen eines Vorkaufsrechts nach § 53 NatSchGgebührenfrei
3Zulassungen für Forschungs- und Lehrzwecke  gebührenfrei
4Zulassungen für Vorhaben, welche ausschließlich dem Natur- und Artenschutz dienengebührenfrei
5Zulassung von Eingriffen nach § 17 Abs. 1 BNatschG i. Verb. mit § 19 Abs. 1 NatSchG, einschl. Baugenehmigung nach §§ 2 Abs. 1 und 58 LBO (Auffüllungen, Abgrabungen)60 - 2.000
6Zulassung von Eingriffen nach § 17 Abs. 3 BNatschG i. Verb. mit § 19 Abs. 1 NatschG (verfahrensfreie Vorhaben, sonstige Eingriffe) 60 - 2.000
7Zulassungen (Ausnahmen) nach § 30 Abs. 3 BNatschG i. V. mit § 33 Abs. 3 Ziffer 2 NatschG (Biotopschutz) und § 33 BNatschG (Natura 2000-Gebiete)60 - 2.000
8Zulassungen (Ausnahmen) nach § 45 Abs. 7 Nr. 4 und 5 BNatSchG und § 13 Abs. 3 BArtSchVO im Interesse der Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit, der Umwelt, oder im öffentlichen Interesse gebührenfrei
9Zulassungen (Befreiungen) nach § 26 Abs. 2 und § 28 Abs. 2, in Verb. mit § 67 Abs. 1 BNatschG, sowie § 54 Abs. 1 NatschG (LSGs, NDs) für Nicht-Land-/Forstwirte60 - 2.000
10Zulassungen (Befreiungen) nach § 26 Abs. 2 und § 28 Abs. 2, in Verb. mit § 67 Abs. 1 BNatschG, sowie § 54 Abs. 1 NatschG (LSGs, NDs) für Land- und Forstwirte1/2 der Gebühr siehe Nr. 9 für Nicht-Land-/Forstwirte
11 Zulassungen (Befreiungen) nach § 29 Abs. 3 BNatschG in Verb. mit § 31 Abs. 5 NatschG (Alleen). gebührenfrei
12Zulassungen (Befreiungen) nach § 67 Abs. 1 in Verb. mit §§ 30 Abs. 2, 39 Abs. 1 und 2, Abs. 5 BNatschG, sowie 54 Abs. 2 NatschG (Allgem. Artenschutz, Biotopschutz, Bäume, Hecken)60 - 2.000
13Zulassungen (Befreiungen) nach §§ 67 Abs. 2 in Verb. mit 44 Abs. 1 BNatSchG. für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 10 BNatSchG 60 - 2.000
14Anordnungen nach § 3 Abs. 2 BNatschG in Verb. mit § 4 Abs. 1 und 3 NatschG60 - 2.000
15Anordnungen nach §§ 7 Abs. 4 in Verb. mit 4 Abs. 1 und 3 NatschG (Entwässerungseinrichtungen bei Moorstandorten und Feuchtwiesen)60 - 2.000
16Anordnungen nach § 17 Abs. 8 BNatschG, § 14 NatschG in Verb. mit §§ 3 Abs. 2 BNatschG und 4 Abs. 1 und 3 NatschG (Eingriffe)60 - 2.000
17Anordnungen nach § 22 Abs. 3 BNatschG, § 26 Abs. 1 in Verb. mit §§ 3 Abs. 2 BNatschG und 4 Abs. 1, 3 NatschG (Veränderungssperre)gebührenfrei
18Anordnungen nach §§ 23 Abs. 2, 26 Abs. 2, 28 Abs. 2, 29 Abs. 2 BNatschG in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 und 30 Abs. 2 NatschG60 - 2.000
19Anordnungen nach §§ 28 Abs. 1, 30 Abs. 2, 31 Abs. 4, NatschG. in Verb. mit § 4 Abs. 1, 3 NatschG (NSG, ND, Alleen)60 - 2.000
20Anordnungen nach §§ 30 Abs. 2 in Verb. mit 3 Abs. 2 BNatschG, sowie §§ 33 NatschG in Verb. mit 4 Abs. 1 NatschG 60 - 2.000
21Anordnungen - Sonstige Anordnungen nach BNatSchG oder NatSchG60 - 2.000
22Ausnahmen zur Abwendung erheblicher Schäden oder zum Schutz d. heim. Tier- u. Pflanz.welt, für Forschg. u. Lehre od. Wiederansiedlg. nach 20g/6 Satz 1 Nr. 1-3 BNatSchG u. 13/3 ArtSchVgebührenfrei
23Bearbeitung von LP-Anträgen und LP-Verträgen nach Maßgabe der LP-Richtlinie Landgebührenfrei
24Begutachtung von (Baum)-Naturdenkmalen hinsichtlich Verkehrssicherheit und Pflegegebührenfrei
25Beratungen zur Gewässerunterhaltung, zu Pflegemaßnahmen und zu umweltgerechtem Verhaltengebührenfrei
26 Zwangsmittelfestsetzung gemäß § 31 Abs. 1 und 6 LVwVG für Naturschutzrechtliche Anordnungen 60 - 2.000
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 BIMSchG, wenn die Errichtungskosten der Anlage nicht mehr betragen als:
27.150.000 Euro0,7 v. H. der Kosten, mind. 300
zzgl. der entstandenen Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung
27.2100.000 Euro0,6 v.H. der Kosten; mind. 350 Zzgl. der entstandenen Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung
27.3250.000 Euro0,5 v.H. der Kosten; mind. 600 Zzgl. der entstandenen Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung
27.41.000.000 Euro0,4 v.H. der Kosten; mind. 1.250 Zzgl. der entstandenen Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung
27.55.000.000 Euro0,3 v.H. der Kosten; mind. 4.000 Zzgl. der entstandenen Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung
27.6bei einem höheren Kostenbetrag15.000, zzgl. 0,04 v.H. des 5.000.000 übersteigenden Betrages Zzgl. der entstandenen Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung
Erstreckt sich das Verfahren nach BImSchG zugleich auf andere behördlichen Entscheidungen (§13 BImSchG), so sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben.
28 Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1, § 19 BImSchG sowie Versuchsanlagen nach § 2 Abs. 3 Satz 1 der 4. BImSchV mit Ausnahme der Fälle nach Nummer 53.3 und 53.475 v. H. aus Gebühr förmliches Verfahren nach lfd.-Nr. 27.1 – 27.6
29Genehmigung von Anlagen nach Nr. 2,1 Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchG (Steinbrüche) für jeden angefangenen Hektar Abbaufläche60 - 5.000
30Wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten oder Abbaufläche nicht zugrunde gelegt werden können60 - 5.000
31 Genehmigung von wesentlichen Änderungen in der Lage, in der Beschaffenheit oder im Betrieb der Anlage nach § 16 BImSchV sowie Versuchsanlagen nach § 2 Abs. 3 Satz 1 der 4. BImSchV mit Ausnahme der Fälle nach Nummer 53.5 b) und 53.5 c)75 v.H. aus Gebühr nach lfd-Nr. 27.1 – 27.6 bezogen auf die Kosten der Änderung mind. 225
32Änderungsgenehmigung bei Anlagen nach Nr. 2.1 Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV (Steinbrüche) für jeden angefangenen Hektar Abbaufläche60 - 1.000
33Wenn der Gebührenrechnung Kosten der Änderung oder Abbaufläche nicht zugrunde gelegt werden können60 - 4.000
34Erteilen von Anzeigenbestätigung, Auflagen für eine anzuzeigende Tätigkeit oder Untersagung einer anzuzeigenden Tätigkeit (§ 53 Abs. 3 KrWG)60 - 20.000
35Erteilen der Erlaubnis jeglicher Art für Sammler, Beförderer, Händler und Makler (§ 54 KrWG)60 - 20.000
36Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 BImSchG bei der Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlagea.) 50 v.H. der Gebühr nach lfd-Nr. 27.1 – 27.6 bezogen auf die Kosten der Änderung, mind. 60

b.) wenn Einrichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können, 60 - 4.000
37Teilgenehmigung für die Genehmigung zur Errichtung der Anlage oder eines Teils der Anlage85 v. H. aus Gebühr des jeweiligen Verfahrens
38Teilgenehmigung für die Genehmigung zum Betrieb der Anlage oder eines Teils der Anlage50 v. H. aus Gebühr des jeweiligen Verfahrens
39Nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG60 - 20.000
40Fristverlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG 25 v. H. der Genehmigungsgebühr nach lfd-Nr. 27.1 - 33
41Ausnahmen nach § 22 der 1. Bundes-ImmissionsschutzVO60 - 20.000
42Erteilen einer Bescheinigung nach EEG pro Motor60 - 20.000
43Zuschlag von 50 % der Genehmigungsgebühr bei Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung150 v. H. von lfd. -Nr. 27 - 30, zzgl. der entstandenen Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung
44Zuschlag von 5 % der Genehmigungsgebühr bei Durchführung einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung5 v. H. der Genehmigungsgebühr des entsprechenden Verfahrens, zzgl. der entstandenen Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung
45 Stellungnahmen nach § 33 Abs. 2 UAG (EMAS) gebührenfrei

 56.20 Arbeitsschutz

LeistungenGebühr EURO
1Ausnahmen von den Vorschriften über Mehrarbeit, Nachtarbeit, Ruhezeit, Pausen und Ausgleichszeiträume nach §§ 7 Abs. 5 bzw. § 15 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des ArbZG100 - 1.500
2Bewilligungen und Feststellungen für Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 13 Abs. 3 Nr. 1 oder 2, Abs. 4 oder 5 bzw. § 15 Abs. 2 ArbZG) 100 - 5.000
3Ausnahmen von den Ruhezeiten (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 ArbZG)150 - 600
4Ausnahmen für Kinderarbeit (§ 6 Abs. 1 JArbSchG)100 - 500
5Anordnungen nach § 22 Abs. 3 ArbSchG 150 - 3.000
6 Ausnahmen/Anordnungen nach § 27 JArbSchG 100 - 3.000

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Bekanntmachung vom 21. März 2018

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) vom 19. Juni 1987 (Gesetzblatt Seite 289), zuletzt geändert am 23. Februar 2017 (Gesetzblatt Seite 99) in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 4 Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) vom 8. Juni 1995 (Gesetzblatt Seite 417), zuletzt geändert am 11.10.2017 (Gesetzblatt Seite 557), hat der Kreistag des Landkreises Bodenseekreis in seiner Sitzung am 19. März 2018 folgende Allgemeine Vorschrift gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 rückwirkend zum 1. Januar 2018 als Satzung beschlossen:
 

Präambel

Mit der Änderung des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) wird die Finanzierungspraxis im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2018 novelliert und eine landesrechtliche Regelung für Ausgleichszahlungen zugunsten der Ausbildungsverkehre nach § 45a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geschaffen. Aufgrund dessen erhalten die Stadt- und Landkreise ab 1. Januar 2018 als ÖPNV-Aufgabenträger gemäß § 15 Absatz 1 ÖPNVG jährlich anteilige Mittelzuweisungen zur Finanzierung dieser Aufgaben, wobei die Aufgabenträger gemäß § 16 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 6 ÖPNVG ab 1. Januar 2021 eine Rabattierung für die Tarife im Ausbildungsverkehr von mindestens 25 vom Hundert gegenüber dem Erwachsenentarif sicherstellen müssen. Gemäß § 17 Absatz 1 ÖPNVG sind die baden-württembergischen Aufgabenträger eines Verbundraums zudem verpflichtet, eine einheitliche Rabattierung für den Ausbildungsverkehr in diesem Verbundraum sicherzustellen. Derartige Tarifvorgaben können als Höchsttarifregelung in Form von Allgemeinen Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 als Satzung erlassen werden.

Diese Finanzreform wird seitens des Landes in zwei Stufen umgesetzt. In den Jahren 2018 bis 2020 werden den Aufgabenträgern die Mittel, die bisher die Verkehrsunternehmen direkt vom Land erhalten haben, unter Beibehaltung der bisherigen Gesamtsumme vollständig übertragen. Ab dem Jahr 2021 werden die Mittel stufenweise anhand eines weiterentwickelten Schlüssels, der raumstrukturelle, auf den öffentlichen Personennahverkehr bezogene und leistungsbezogene Parameter berücksichtigen wird, neu auf die Aufgabenträger verteilt.

Die Landkreise Bodenseekreis, Lindau und Ravensburg sind Aufgabenträger im Gebiet der Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbund GmbH (bodo). Für deren Gebiet ist der bodo-Tarif als Höchsttarif vorgegeben. Von der Novellierung des ÖPNVG ist der bayerische Landkreis Lindau nicht betroffen. Die Landkreise Bodenseekreis und Ravensburg erlassen zur Umsetzung des ÖPNVG jeweils für ihr Gebiet eine gleichlautende Allgemeine Vorschrift. Sie stellen dadurch sicher, dass die gemeinsamen Belange unter Wahrung der jeweiligen Aufgaben- und Finanzverantwortung berücksichtigt und eine transparente, diskriminierungsfreie und beihilferechtskonforme Gewährung von Ausgleichsleistungen für die Anwendung von Höchsttarifen sichergestellt wird. Änderungen dieser Allgemeinen Vorschrift müssen in beiden Landkreisen ebenfalls einheitlich erfolgen.

Den Zeitraum für die erste Stufe der Finanzreform nutzen Verkehrsverbundgesellschaft und Verkehrsunternehmen dazu, die Zuordnung der Zeitkarten im Ausbildungsverkehr, die bisher auf unternehmensindividuellen Werten aus dem Jahr 2003 fußt und entsprechend der allgemeinen jährlichen Verbundentwicklung fortgeschrieben wurden, linienbezogen den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Darüber hinaus wird der Verkehrsverbund in dieser Zeit die monetäre Bewertung des Freizeitnutzens der Schülermonatskarte mit repräsentativen Erhebungen oder Umfragen unterlegen, um damit eine rechtssichere Grundlage für eine etwaige Verwendung dieses Werts ab der zweiten Stufe der Finanzreform zu schaffen.
 

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeine Vorschrift gilt für das Gebiet des Landkreises, soweit der in § 4 festgelegte Höchsttarif für den Ausbildungsverkehr Anwendung findet (künftig als Verbundgebiet bezeichnet). Sie umfasst auch Haustarife i.S.v. § 2 Absatz 2 Satz 2.
  2. Diese Allgemeine Vorschrift findet Anwendung auf den öffentlichen Personennahverkehr, der auf Grundlage einer PBefG-Liniengenehmigung gemäß §§ 42 oder 43 PBefG im Verbundgebiet durchgeführt wird oder durchgeführt werden soll.
  3. Vom Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Vorschrift ist der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nach § 2 Absatz 5 Allgemeines Eisenbahngesetz, einschließlich Schienenersatzverkehren, ausgenommen.
  4. Auszubildende im Sinne dieser Allgemeinen Vorschrift sind Personen gemäß § 1 Absatz 1 der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr.
     

§ 2 Anwendung des Verbundtarifs

  1. Innerhalb des Verbundgebietes dürfen Personenverkehrsleistungen im ÖPNV nach § 1 Absatz 2 nur zum Tarif des Verkehrsverbundes bodo (Verbundtarif) angeboten werden.
  2. Soweit mit Nachbarverbünden bzw. benachbarten zuständigen Behörden im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 tarifliche Regelungen für den grenzüberschreitenden Verkehr getroffen werden, sind diese als Übergangstarif Bestandteil des Verkehrsverbundes bodo. Gleiches gilt, sofern zu Nachbarverbünden noch keine Übergangstarife bestehen und daher Haustarife zur Anwendung kommen.
     

§ 3 Grundlagen des Verbundtarifs

  1. Alle Betreiber von ÖPNV-Leistungen im Verbundgebiet sind verpflichtet, sämtliche Verbundfahrausweise gegenseitig anzuerkennen.
  2. Innerhalb der Übergangstarifbereiche sind die Verbundfahrscheine des jeweiligen Nachbarverbundes gemäß den jeweiligen Übergangstarifbestimmungen anzuerkennen.
     

§ 4 Tarifbildung und Tarifvorgaben

  1. Die Tarifbestimmungen, Beförderungsbedingungen und die Preise der einzelnen Fahr-scheinarten werden durch den Verkehrsverbund bodo festgesetzt. Dabei sind die tariflichen Vorgaben dieser Allgemeinen Vorschrift zu beachten. Satz 2 erstreckt sich entsprechend auch auf Haustarife.
  2. Der Verkehrsverbund bodo stellt sicher, dass eine diskriminierungsfreie Teilnahme aller Verkehrsunternehmen, die Leistungen des ÖPNV im Verbundgebiet erbringen wollen, am Verbundtarif gewährleistet ist.
  3. Die Rabattierung für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs gegenüber vergleichbaren Zeitfahrausweisen des Jedermannverkehrs im Jahr 2018 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
    Zeitfahrausweise
       Jedermannverkehr  
    Zeitfahrausweise
       Ausbildungsverkehr  
    %   Rabattierung  
       Zone 1   44,50 Euro35,40 Euro   79,55   20,45 %
    Zone 260,70 Euro46,80 Euro77,1022,90 %
    Zone 378,00 Euro60,50 Euro77,5622,44 %
    Zone 494,50 Euro72,50 Euro76,7223,28 %
    Zone 5110,50 Euro84,00 Euro76,0223,98 %
    Zone 6125,50 Euro95,50 Euro76,1023,90 %
    Zone 7140,00 Euro106,50 Euro76,0723,93 %
    Zone 8
    Netz
    151,50 Euro114,50 Euro75,5824,42 %
    Die Stadtverkehre können im Jahr 2018 abweichende Tarife haben. Der Verkehrsverbund bodo stellt sicher, dass der Tarif für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs je Zone ab 1. Januar 2019 um mindestens 23 %, ab 1. Januar 2020 um mindestens 24 % und ab 1. Januar 2021 um mindestens 25 % unter dem Tarif für vergleichbare Zeitfahrausweise des Jedermannverkehrs liegt.
  4. Preisstufenabhängige oder relationsbezogene Zeitkarten für Auszubildende müssen ab 13.30 Uhr und an schulfreien Tagen (Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und Ferientage der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern und in der Zeit von Freitag vor Rosenmontag bis Freitag nach Rosenmontag) ganztägig bis Betriebsschluss zu Fahrten im gesamten bodo-Verbundraum berechtigen (Freizeitregelung).
     

§ 5 Ausgleichsregelungen

  1. Der Landkreis gewährt den Verbundunternehmen zu deren Förderung auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 einen Ausgleich für die ungedeckten Kosten, die durch die Tarifvorgaben gemäß § 4 Absätze 3 und 4 entstehen. Ausgenommen hiervon sind Verkehrsleistungen, für die nach § 15 Absatz 5 ÖPNVG den Gemeinden ein Ausgleich gewährt wird.
  2. Die Berechnung der Ausgleichsbeträge erfolgt getrennt für die jeweiligen Linien oder Linienbündel, die sich aus den Genehmigungs- und Vergabeverfahren nach dem PBefG ergeben. Der Berechnung liegt dabei die Zahl der auf der einzelnen Linie/dem einzelnen Linienbündel verkauften Zeitkarten bzw. die Zahl der der einzelnen Linie bzw. dem einzelnen Linienbündel nach den verbundvertraglichen Regelungen je Kalenderjahr vom Verkehrsverbund bodo zugewiesenen Fahrscheinen zugrunde. Bei Landkreisgrenzen überschreitenden Linien wird eine einvernehmliche Verständigung der betroffenen Landkreise zum Ausgleich der über die Landkreisgrenzen hinaus gültigen Fahrscheine angestrebt. Kommt keine Einigung zustande, erfolgt der Ausgleich anteilig nach Fahrplankilometern.
  3. Die auszugleichenden wirtschaftlichen Folgen aus der gemeinwirtschaftlichen Tarifvorgabe werden je Linie/je Linienbündel nach folgenden Parametern errechnet:
    a)Ausgangspunkt sind die nach Absatz 2 ermittelten Stückzahlen.
    b)Zur Vermeidung einer Überkompensation werden die Stückzahlen nach Buchstabe a) mit einem Abschlagsfaktor multipliziert.
    c)Der Abschlagsfaktor beträgt im Ausbildungsverkehr 0,95. 
    d)Die bereinigten Stückzahlen nach Buchstabe b) werden mit den infolge der Tarifvorgabe ungedeckten Kosten multipliziert.
    e)Die ungedeckten Kosten ermitteln sich aus dem tariflichen Abspannverhältnis (Differenz zwischen dem Zeitfahrausweis Jedermannverkehr und dem Zeitfahrausweis Ausbildungsverkehr).
    Maßgebend für die Berechnung ist der Tarifstand am 1. Januar des Kalenderjahres.
  4. Wechselt innerhalb eines Kalenderjahres der Betreiber einer Linie bzw. eines Linienbündels, so ist bei der Zuscheidung der Zeitkarten durch den Verkehrsverbund bodo sicherzustellen, dass diese anteilig dem Alt- und Neubetreiber zugeschieden werden.
  5. Als Ausgleich für die ungedeckten Kosten infolge der Freizeitregelung nach § 4 Absatz 4 erhält jede Linie/jedes Linienbündel pro zugeteilter Zeitkarte im Ausbildungsverkehr einen Ausgleich in Höhe von 21,54 €, multipliziert mit dem Abschlagsfaktor nach Absatz 3 Satz 1 Buchstabe c) zur Berücksichtigung des finanziellen Nettoeffekts.
  6. Die insgesamt zur Verfügung stehenden Ausgleichsmittel des Landkreises werden durch die vom Land Baden-Württemberg zugewiesenen Ausgleichsmittel gemäß § 15 Absatz 2 ÖPNVG, abzüglich der nach § 15 Absatz 5 ÖPNVG an die Gemeinden ausgekehrten Mittel begrenzt. Soweit die Summe der errechneten Ausgleichsbeträge diese begrenzten Mittel übersteigt, ist zunächst der Vollausgleich der ungedeckten Kosten aus der Tarifvorgabe im Ausbildungsverkehr vorzunehmen. Ist auch dies nicht möglich, wird der Einzelanspruch der Verkehrsunternehmen auf Ausgleich der ungedeckten Kosten aus der Tarifvorgabe im Ausbildungsverkehr jeweils anteilig im Verhältnis zur Gesamtsumme aller Ausgleichsansprüche gekürzt. Kann aus den zur Verfügung gestellten Gesamtmitteln der Ausgleich der ungedeckten Kosten aus der Tarifvorgabe im Ausbildungsverkehr vollständig finanziert werden, nicht aber der Ausgleich der ungedeckten Kosten infolge der anderweitigen Tarifvorgaben, so wird der Einzelanspruch der Verkehrsunternehmen auf Ausgleich der ungedeckten Kosten aus den anderweitigen Tarifvorgaben jeweils anteilig im Verhältnis zur Gesamtsumme aller Ausgleichsansprüche gekürzt.
     

§ 6 Überkompensationskontrolle

  1. Um sicherzustellen, dass die in dieser Allgemeinen Vorschrift enthaltenen Abrechnungsparameter zu keiner Überkompensation im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 führen, haben die Verkehrsunternehmen ein Testat für den gesamten Linienbestand des Unternehmens, getrennt nach ausgleichsberechtigten Linien bzw. ausgleichsberechtigten Linienbündel, vorzulegen.
  2. Im Testat ist nachzuweisen, dass die auf Grundlage dieser Allgemeinen Vorschrift vereinnahmten Ausgleichsleistungen in Verbindung mit allen sonstigen mit dem Verkehr erwirtschafteten Erlösen im jeweiligen Kalenderjahr maximal die mit dem Betrieb der Linie bzw. des Linienbündels verbundenen Kosten und Aufwendungen zuzüglich eines angemessenen Gewinns abdecken. Näheres ergibt sich aus den Bestimmungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
  3. Sofern die Linie oder das Linienbündel neben den Tarifvorgaben aus dieser Allgemeinen Vorschrift weiteren gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages unterliegt, reicht als Testat die Bestätigung über die korrekte Zuschussabrechnung im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrages durch die zuständige Behörde, die den öffentlichen Dienstleistungsauftrag vergeben hat, aus. Anderenfalls ist eine Bestätigung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer vorzulegen.
  4. Das Testat ist spätestens 6 Monate nach der Jahresendabrechnung der Ausgleichsleistungen im Rahmen der Allgemeinen Vorschrift vorzulegen.
  5. Sofern das Testat eine Überkompensation feststellt, ist der Ausgleichsanspruch entsprechend zu kürzen. Zu viel ausgezahlte Mittel sind vom Verkehrsunternehmen unverzüglich zurückzuerstatten.
  6. Wenn das Verkehrsunternehmen Nachweise gemäß den Absätzen 1 bis 3 nicht oder verspätet (siehe Absatz 4) vorlegt, kann der Landkreis die geleisteten Zahlungen zurückfordern. Eine Rückforderung erfolgt auch bei Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Tarifverpflichtung und bei vorsätzlich oder fahrlässig fehlerhaften wirtschaftlichen Angaben des Verkehrsunternehmens.
     

§ 7 Zahlungsmodalitäten

  1. Die Verkehrsunternehmen erhalten auf Antrag Abschlagszahlungen auf die im jeweiligen Kalenderjahr zu erwartenden Ausgleichsleistungen. Der Antrag für die Abschlags-zahlungen muss bis spätestens 31. März für das jeweilige Kalenderjahr gestellt werden. Die Höhe der Abschlagszahlung bemisst sich an der im Vorjahr gewährten Ausgleichssumme. Die Abschlagszahlung beträgt zum 15. April eines Jahres 50 % und zum 15. Oktober eines Jahres 50 % dieser Ausgleichssumme. Bei Neuverkehren tritt an die Stelle der Vorjahressumme eine sorgfältig geschätzte Summe des zu erwartenden Ausgleichsbetrags.
  2. Von dem gemäß § 5 Absätze 3 und 5 berechneten Ausgleichsbetrag sind die im jeweiligen Kalenderjahr gewährten Abschlagszahlungen abzusetzen. Der Differenzbetrag wird dem Verkehrsunternehmen ausbezahlt, beziehungsweise, wenn der errechnete Ausgleichsbetrag geringer ist, von diesem unverzüglich an den Landkreis zurückgezahlt. 
  3. Die endgültige Festsetzung des Ausgleichsbetrages (Jahresendabrechnung) erfolgt in dem auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahr. Die hierzu erforderlichen Unterlagen und Angaben sind durch das Verkehrsunternehmen vollständig und spätestens bis zum 15. Mai des dem Abrechnungsjahr folgenden Jahres dem Landratsamt vorzulegen.
     

§ 8 Verfahren

  1. Das Verfahren zur Gewährung der Ausgleichsleistungen nach dieser Allgemeinen Vorschrift richtet sich, soweit diese Vorschrift nichts anderes bestimmt, nach den Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und der für Zuwendungen geltenden gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen. Das Landratsamt kann zur Ausführung dieser Allgemeinen Vorschrift ergänzende Richtlinien erlassen und insbesondere die Verwendung von bestimmten Vordrucken vorschreiben.
  2. Verkehrsunternehmen, die Ausgleichsleistungen nach dieser Allgemeinen Vorschrift beantragen, sind dazu verpflichtet, alle vom Landratsamt benötigten Daten zur Bestimmung des Ausgleichsbetrages und zum Nachweis der Verwendung kostenfrei und innerhalb der vom Landratsamt gesetzten Fristen vorzulegen.
     

§ 9 Veröffentlichung, Datenlieferung, Geltungsdauer

  1. Die Daten von Verkehrsunternehmen, die Ausgleichsleistungen im Rahmen dieser Allgemeinen Vorschrift erhalten, können in den Grenzen der Berichtspflicht des Aufgabenträgers gemäß Artikel 7 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 veröffentlicht werden. Die Verkehrsunternehmen können sich insoweit nicht auf die Vertraulichkeit beziehungsweise Geheimhaltung der von ihnen übermittelten Daten berufen.
  2. Sofern das Land Baden-Württemberg im Rahmen der Neuordnung der Ausgleichsleistungen ab dem Jahr 2021 die Zuteilung der Ausgleichsmittel an die Aufgabenträger von Nachfrage- und Leistungsdaten, wie beispielsweise Fahrplankilometern oder Fahrgastzahlen, abhängig macht, sind die Verkehrsunternehmen verpflichtet, dem Landkreis entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen. Die termingerechte und vollständige Datenlieferung ist zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Ausgleichsleistungen im Rahmen dieser Allgemeinen Vorschrift. Geminderte oder ausfallende Zuschussmittel gehen zu Lasten des Verkehrsunternehmens, welches die Daten nicht zeitgerecht beziehungsweise nicht vollständig zur Verfügung gestellt hat.
  3. Diese Allgemeine Vorschrift tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft und tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.


Friedrichshafen, 19. März 2018

Lothar Wölfle
Landrat

 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 Landkreisordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen) geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind.

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Bekanntmachung vom 16. März 2018

Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Die Gemeinde Frickingen plant das Misch – und Gewerbegebiet „GE Unterdorf“ am süd-westlichen Ortsrand von Leustetten. Die Zufahrt des GE Unterdorf führt über den Dorfbach. Es ist geplant, die Beseitigung des vorhandenen Brückenbauwerkes, Veränderungen in der bestehenden Verdolung, die Neuverdolung eines ca. 8,50 m langen in Betonhalbschalen geführten Teilabschnittes des Dorfbaches, die Beseitigung eines Absturzes und Ausbau von Betonhalbschalen aus dem Dorfbach auf einer Länge von insgesamt ca. 150 m.
Für die Maßnahme wurde die wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt.

Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr.13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären. Wesentliche Gründe hierfür sind:

1. Merkmale des Vorhabens

Das beschriebene Vorhaben ist auf einen kleinen Bereich des Dorfbaches beschränkt. Die zusätzliche Neuverdolung, des bisher in Betonhalbschalen geführten Dorfbaches, ist im direkten Anschluß an die bereits bestehende Verdolung durch den Ort Leustetten. Die Auswirkungen für die Durchlässigkeit des Fließgewässers sind deshalb geringfügig. Die Beseitigung des Absturzes und die Beseitigung der Betonhalbschalen auf einer Länge von 150 m im weiteren Verlauf des Dorfbaches führen zu einer Aufwertung des Gewässers.

2. Standort des Vorhabens

Durch das Vorhaben sind unmittelbar keine besonderen Gebiete gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 des UVPG aufgeführten Schutzkriterien betroffen.

3. Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen

Durch die Umleitung des Dorfbaches während der gesamten Bauzeit und durch die Einhaltung der Vorgaben der Wasserwirtschaft, der Fischerei, des Bodenschutzes und des Landesdenkmalamtes kann es auch während der Bauzeit zu keinen negativen Auswirkungen kommen.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar.

 

Friedrichshafen, 16. März 2018
Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntmachung vom 5. März 2018

Das Regierungspräsidium Tübingen beabsichtigt, zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) eine Verordnung gemäß § 36 Absatz 2 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zuletzt mehrfach geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4), zu erlassen.

Anlass hierfür ist die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013; FFH-Richtlinie), welche - zusammen mit der Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013) Grundlage für die Errichtung des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes mit der Bezeichnung NATURA 2000 ist. Innerhalb dieses Schutzgebietsnetzes sollen durch den Erhalt der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen die biologische Vielfalt und das europäische Naturerbe bewahrt werden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 FFH-Richtlinie sind die FFH-Gebiete von den Mitgliedsstaaten als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Dies erfolgt in Baden-Württemberg durch gebietsbezogene Bestimmungen des Landesrechts im Sinne des § 32 Absatz 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434).

Das nach § 36 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 23 Absatz 8 NatSchG für die Ausweisung zuständige Regierungspräsidium Tübingen kommt mit dem Erlass einer Rechtsverordnung den europarechtlichen Verpflichtungen nach.

Der Erlass soll mittels einer Sammelverordnung in Übersichtskarten sowie in Detailkarten mit genauer Abgrenzung der FFH-Gebiete im Maßstab 1:5.000 einschließlich der gebietsweise konkretisierten Erhaltungsziele für die in den FFH-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten erfolgen. Dies bedeutet, dass alle FFH-Gebiete im Regierungsbezirk Tübingen in einer Verordnung ausgewiesen werden.

Regierungsbezirksübergreifende FFH-Gebiete werden von demjenigen Regierungspräsidium ausgewiesen, in dessen Bezirk der überwiegende Flächenanteil des regierungsbezirksübergreifenden FFH-Gebiets liegt (§ 36 Absatz 3 NatSchG in Verbindung mit § 23 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 1 NatSchG). Hiervon bestehen für zwei regierungsbezirksübergreifende FFH- Gebiete Ausnahmen. Eine Ausnahme besteht für das regierungsbezirksübergreifende FFH-Gebiet „Hungerbrunnen-, Sacken- und Lonetal“ (Gebietsnummer 7426-341), das aufgrund Bestimmung durch die oberste Naturschutzbehörde Gegenstand der FFH-VO des Regierungspräsidiums Stuttgart ist, obgleich der überwiegende Flächenanteil auf dem Gebiet des Regierungsbezirks Tübingen liegt ( § 36 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 23 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 2 NatSchG). Eine weitere Ausnahme besteht für das FFH-Gebiet „Ablach, Baggerseen und Waltere Moor“ (Gebietsnummer 8020-341), das aufgrund Bestimmung durch die oberste Naturschutzbehörde Gegenstand der FFH-VO des Regierungspräsidiums Freiburg ist, obgleich der überwiegende Flächenanteil des FFH-Gebiets auf dem Gebiet des Regierungsbezirks Tübingen liegt (§ 36 Absatz 3 NatSchG in Verbindung mit § 23 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 2 NatSchG).

Der räumliche Geltungsbereich der Sammelverordnung des Regierungspräsidiums Tübingen erstreckt sich daher auf die Landkreise Alb-Donau-Kreis, Biberach, Bodenseekreis, Ravensburg, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalbkreis sowie den Stadtkreis Ulm im Regierungsbezirk Tübingen sowie auf die Landkreise Böblingen, Esslingen und Heidenheim im Regierungsbezirk Stuttgart, die Landkreise Konstanz und Tuttlingen im Regierungsbezirk Freiburg sowie den Landkreis Freudenstadt im Regierungsbezirk Karlsruhe.

Die 56 zu verordnenden FFH-Gebiete betreffen 218 von 254 Gemeinden sowie den gemeindefreien Gutsbezirk Münsingen im Regierungsbezirk Tübingen, 15 Gemeinden im Regierungsbezirk Stuttgart, 5 Gemeinden im Regierungsbezirk Freiburg und 1 Gemeinde im Regierungsbezirk Karlsruhe.

Die im Bereich der FFH-Gebiete bestehenden Schutzgebietsverordnungen bleiben weiterhin gültig.

Der Entwurf der Verordnung mit der Anlage 1, die die festgelegten FFH-Gebiete näher bestimmt und die die in den jeweiligen FFH-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten sowie die zugehörigen lebensraumtyp- und artspezifischen Erhaltungsziele festlegt und der Anlage 2, die die Übersichtskarten und Detailkarten zur Gebietsabgrenzung der FFH-Gebiete enthält, liegt in Papierform beim Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Straße 40, 72072 Tübingen, Erdgeschoss, Raum E 01 für die Dauer von zwei Monaten, in der Zeit

vom 9. April 2018 bis einschließlich 8. Juni 2018

während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann aus. Ergänzend wird der Verordnungsentwurf einschließlich der zwei Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Tübingen unter

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Service/Bekanntmachung/FFH-Verordnung/Seiten/default.aspx

veröffentlicht.

Des Weiteren wird der Verordnungsentwurf einschließlich der zwei Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung bei den folgenden räumlich betroffenen Naturschutzbehörden bei dem Stadtkreis und den Landratsämtern im Regierungsbezirk Tübingen zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten elektronisch bereitgestellt:

  • Stadt Ulm, Bürgerservice Bauen, Münchner Straße 2, 89073 Ulm, Erdgeschoss/Ebene 0
  • Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Schillerstraße 30, 89077 Ulm, Ebene 0, Zimmer 0A-09 „Information“
  • Landratsamt Biberach, Rollinstraße 9, 88400 Biberach a. d. Riß, Erdgeschoss, Zimmer 0.37 (Bürgerinformation)
  • Landratsamt Bodenseekreis, Umweltschutzamt, Glärnischstr. 1-3, 88045 Friedrichshafen, Glärnischsaal, Zimmer G 401 im 4. Stock
  • Landratsamt Ravensburg, Bau- und Umweltamt, Gartenstraße 107, 88212 Ravensburg, 3. Obergeschoss, Raum 319
  • Landratsamt Reutlingen, Kreisbauamt - Untere Naturschutzbehörde - , Schulstraße 26, 72764 Reutlingen, 2. Obergeschoss, Flurbereich vor Zimmer 2.07
  • Landratsamt Sigmaringen, Fachbereich Umwelt und Arbeitsschutz, Leopoldstraße 4, 72488 Sigmaringen, Flur Ebene 6, gegenüber Zimmer 608
  • Landratsamt Tübingen, Wilhelm-Keil-Str.50, 72072 Tübingen, Abt. Landwirtschaft, Baurecht und Naturschutz, Zimmer A3 31
  • Landratsamt Zollernalbkreis, Hirschbergstr. 29, 72336 Balingen, 2. Stock, Zimmer 240.

Auf Grund regierungsbezirksübergreifender FFH-Gebiete wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch bei den Naturschutzbehörden der folgenden Landratsämter im Regierungsbezirk Stuttgart elektronisch bereitgestellt:

  • Landratsamt Böblingen, Parkstraße 16, 71034 Böblingen, Gebäudeteil D, 4. Stockwerk Landwirtschaft und Naturschutz/ Energieagentur, vor Zimmer D 432
  • Landratsamt Esslingen, Pulverwiesen 11, 73728 Esslingen a.N., Altbau, 5. Stock, Zimmer 504
  • Landratsamt Heidenheim, Felsenstraße 36, 89518 Heidenheim/Brenz, Gebäude A, Zimmer A 017.

Auf Grund regierungsbezirksübergreifender FFH-Gebiete wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch bei den Naturschutzbehörden der folgenden Landratsämter im Regierungsbezirk Freiburg elektronisch bereitgestellt:

  • Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz, Raum Nr. B225 (2.OG)
  • Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstraße 100, 78532 Tuttlingen, Zimmer 273, 2. OG.

Auf Grund eines regierungsbezirksübergreifenden FFH-Gebiets wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch bei der Naturschutzbehörde des folgenden Landratsamts im Regierungsbezirk Karlsruhe elektronisch bereitgestellt:

  • Landratsamt Freudenstadt, Herrenfelder Straße 14, 72250 Freudenstadt, Bau- und Umweltamt, 2. Stock, Zimmer 245.

Rechtsverbindlich sind nur das bei dem Regierungspräsidium Tübingen durchgeführte Verfahren und die dort öffentlich ausgelegten Unterlagen in Papierform.

Bedenken, Anregungen und Anmerkungen zu dem Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen können während der Auslegungsfrist schriftlich (Adresse: Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen), zur Niederschrift (beim Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Straße 40, 72072 Tübingen, Erdgeschoss, Raum E 01) oder elektronisch (an die E-Mailadresse: ffhvo@rpt.bwl.de) vorgebracht werden. Hierzu kann das auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Tübingen bereitgestellte Formular verwandt werden.

Tübingen, den 15. Februar 2018
Regierungspräsidium Tübingen

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Bekanntmachung vom 31. Januar 2018

Bekanntmachung

I. Haushaltssatzung des Bodenseekreises für das Haushaltsjahr 2018
Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Kreistag am 20. Dezember 2017 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:


§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen               EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von   321.258.600
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von   315.993.900
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von     5.264.700
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von                 0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von                  0
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von                  0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)    5.264.700
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen              EUR
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlung aus laufender Verwaltungstätigkeit von   315.717.300
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von  307.221.300
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2.) von    8.496.000
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlung aus Investitionstätigkeit von     2.024.300
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von   16.820.700
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von   14.796.400
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von    
    6.300.400
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von                  0
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von     2.600.000
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von     2.600.000
2.11 Veranschlagte Änderungen des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von     8.900.400


§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitions- 
förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf

0 Euro

 
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen 
von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für            
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten
(Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 

 

64.966.000 EUR


§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                30.000.000 EUR


§ 5 Hebesatz der Kreisumlage

Der Hebesatz für die Kreisumlage wird festgesetzt auf
der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden.                               
          32,0 v.H.
II.Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 22. Januar 2018 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2018 bestätigt.
III. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 des Bodenseekreises liegt in der Zeit vom 1. Februar 2018 bis einschließlich 9. Februar 2018 während der Sprechzeiten beim Landratsamt in Friedrichshafen, Glärnischstr. 1 - 3, Zimmer G 329, zur Einsichtnahme aus
IV.Hinweis:
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 Landkreisordnung nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen) geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind.
 

Friedrichshafen, 31. Januar 2018

Lothar Wölfle
Landrat

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Bekanntmachung vom 17. Januar 2017

Aufgrund von § 48 der Landkreisordnung Baden-Württemberg in Verbindung mit § 95 b Abs.1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und Artikel 13 Abs. 5 S. 2 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts hat der Kreistag am 20. Dezember 2017 die Eröffnungsbilanz des Bodenseekreises zum 1. Januar 2016 wie folgt festgestellt:

  1. Der Kreistag stellt gemäß Artikel 13 Abs. 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2016 mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 253.925.974,92 Euro fest.
  2. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Eröffnungsbilanz vom 16. November 2017 (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.
  3. Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO wird von dem Wahlrecht, freiwillige Rückstellung zu bilden, Gebrauch gemacht.
  4. Sich nach Feststellung der Eröffnungsbilanz ergebende notwendige Berichtigungen werden entsprechend des § 63 Abs. 3 GemHVO letztmals im dritten, der überörtlichen Prüfung (GPA) der Eröffnungsbilanz folgenden, Jahresabschluss vorgenommen.
  5. Der Bodenseefonds wird zum 1. Januar 2016 aus der Nachsorgerücklage auf den Bodenseekreis umgewidmet.
  6. Zur internen Verzinsung wird der kalkulatorische Zins ab dem 1. Januar 2016 für 3 Jahre auf 4,0 % festgelegt.

AktivaWert in Euro
1.Vermögen
1.1Immaterielle Vermögensgegenstände789.431,44
1.2Sachvermögen
1.2.1Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte10.267.952,99
1.2.2Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte95.323.555,48
1.2.3Infrastrukturvermögen52.735.987,96
1.2.4Bauten auf fremden Grundstücken3.693.155,43
1.2.5Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler2.144.537,85
1.2.6Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge3.917.139,89
1.2.7Betriebs- und Geschäftsausstattung3.148.903,23
1.2.8Vorräte311.469,61
1.2.9Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau5.826.607,34
1.3Finanzvermögen
1.3.1Anteile an verbundenen Unternehmen70.000,00
1.3.2Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden,
Stiftungen u. ä.
5.975.850,59
1.3.3Sondervermögen0
1.3.4Ausleihungen2.957.141,85
1.3.5Wertpapiere14.416.386,09
1.3.6Öffentlich-rechtliche Forderungen3.910.135,30
1.3.7Forderungen aus Transferleistungen2.791.130,17
1.3.8Privatrechtliche Forderungen4.528.986,42
1.3.9Liquide Mittel35.640.447,39
2.Abgrenzungsposten
2.1Aktive Rechnungsabgrenzungsposten5.477.155,89
2.2Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse0
3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag)0
Bilanzsumme Aktiva253.925.974,92

   

PassivaWert in Euro
1.Kapitalposition
1.1Basiskapital123.937.649,41
1.2Rücklagen
1.2.1Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses0
1.2.2Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses0
1.2.3Zweckgebundene Rücklagen2.556,46
1.3Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses
1.3.1Fehlbeträge aus Vorjahren0
1.3.2Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist0
2. Sonderposten
2.1für Investitionszuweisungen46.128.455,18
2.2für Investitionsbeiträge0
2.3für Sonstiges21.223,34
3.Rückstellungen
3.1Lohn- und Gehaltsrückstellungen349.200,00
3.2Unterhaltsvorschussrückstellungen447.371,67
3.3Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien27.084.003,00
3.4Gebührenüberschussrückstellungen3.128.789,00
3.5Altlastensanierungsrückstellungen0
3.6Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren0
3.7Sonstige Rückstellungen2.816.815,32
4.Verbindlichkeiten
4.1Anleihen0
4.2Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen29.115.794,09
4.3Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen7.566.332,74
4.4Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung7.688.189,31
4.5Verbindlichkeiten aus Transferleistungen159.676,48
4.6Sonstige Verbindlichkeiten2.524.557,73
5.Passive Rechnungsabgrenzungsposten2.955.361,19
Bilanzsumme Passiva253.925.974,92

 

Die Eröffnungsbilanz ist vom 22. Januar 2018 bis 30. Januar 2018 von montags bis donnerstags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, im Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen, 3. Stock, Zimmer 329, zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Friedrichshafen, 17. Januar 2018

gez. Lothar Wölfle
Landrat

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Satzungen & Verordnungen

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