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gez.

Geschäftsstelle Kreisjugendrat
Landratsamt Bodenseekreis

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Die Fahrschule Wiener, Inh. Uwe Waldmann, Charlottenstraße 49 in 88045 Friedrichshafen wurde mit Verfügung vom 04.10.2023 die Berechtigung erteilt Schulungen in Erster Hilfe nach § 68 Fahrerlaubnis-Verordnung durchzuführen. Sie ist damit berechtigt Erste-Hilfe-Kurse durchzuführen und Teilnahmebescheinigungen nach § 21 Abs. 3 Ziffer 5 FeV auszustellen.

Landratsamt Bodenseekreis
- Fahrerlaubnisbehörde -

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Errichtung einer Fischaufstiegsanlage an der Salemer Aach im Bereich der Wasserkraftanlage Mimmenhausen-Mitte in Salem-Mimmenhausen

Die Gemeinde Salem beabsichtigt die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Salemer Aach im Bereich der Wasserkraftanlage Mimmenhausen-Mitte durch die Errichtung einer Fischaufstiegsanlage. Mit der Maßnahme soll das angestrebte Ziel der ganzjährigen Durchwanderbarkeit des Gewässers erreicht werden und wieder ein guter ökologischer Zustand der Salemer Aach, entsprechend der EU-Wasserrahmenrichtlinie, hergestellt werden.

Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz darstellt.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Ausbau eines Gewässers, sofern es sich nicht um eine naturnahe Umgestaltung handelt, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen ist. Bei der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Wesentliche Gründe für diese Feststellung sind:

Merkmale des Vorhabens:
Der Maßnahmenbereich betrifft einen kleinen Gewässerabschnitt der Salemer Aach. Ziel der Planung ist die Wiederherstellung der Durchgängigkeit für Wasserlebewesen und Fische - insbesondere der Leitfischart Bachforelle - in diesem Gewässerabschnitt und somit für das weitere Gewässersystem der Salemer Aach. Im Bereich der Wasserkraftanlage soll eine Fischaufstiegsanlage errichtet werden.

Standort des Vorhabens:
Die Maßnahme befindet sich im Risiko- und Überschwemmungsgebiet. Bei der Wasserkraftanlage (Gebäude und Mühlkanal) handelt es sich um ein Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung. Weitere ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich.

Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen:
Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter sind nicht zu erwarten. Negative Auswirkungen sind nicht erheblich, da diese größtenteils temporär auf die Bauzeit beschränkt sind. Bei der Durchführung werden Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichmaßnahmen eingehalten und umgesetzt. Nachteilige Auswirkungen durch Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nicht zu erwarten. Im Gegenteil, durch das Vorhaben wird die Durchwanderbarkeit der Salemer Aach für Fische wie die Bachforelle und andere Lebewesen deutlich verbessert. Die geplante Maßnahme greift nicht in den schützenswerten historisch bedeutsamen Gebäudebestand der Wasserkraftanlage ein. Der Mühlkanal bleibt erhalten und fällt durch die Maßnahme auch nicht trocken.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 23. Oktober 2023
Landratsamt Bodenseekreis

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Am 9. Juni 2024 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt. An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie am Wahltag

1. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen,
    
2. das 16. Lebensjahr vollendet haben,
    
3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union¹⁾ eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit sonst gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet),
    
4. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind,
    
5. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden.
    
   Einem Antrag, der erst nach dem 19. Mai 2024 bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 17a Abs. 2 der Europawahlordnung).
    
   Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei der Wahl am 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so ist ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Die Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn Sie bis zum oben angegebenen 21. Tage vor der Wahl gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde auf einem Formblatt beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis Sie erneut einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
    
   Sind Sie bei früheren Wahlen (1979 bis 1994) in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, müssen Sie für eine Teilnahme an der Wahl einen erneuten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
    
   Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich.

Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können bei den Gemeindebehörden in der Bundesrepublik Deutschland angefordert werden.

Für Ihre Teilnahme als Wahlbewerber ist u. a. Voraussetzung, dass Sie am Wahltag

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
    
2. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
    
3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dem Sie angehören, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder mit den Wahlvorschlägen ist eine Versicherung an Eides statt abzugeben über das Vorliegen der o. g. Voraussetzungen für die aktive oder passive Wahlteilnahme.

Friedrichshafen, 18. September 2023

gez.

Christoph Keckeisen
Kreiswahlleiter
Landratsamt Bodenseekreis
 

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¹⁾ Nicht zu berücksichtigen ist ein Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden.

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Das Landratsamt Bodenseekreis als untere Wasserbehörde erlässt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), § 21 Abs. 2 Nr. 1 WG und § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende
 

I.    A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

1. Der wasserrechtliche Gemeingebrauch nach § 25 WHG in Verbindung mit § 20 WG wird im Bodenseekreis wie folgt beschränkt:
   Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern wird in allen Städten und Gemeinden des Bodenseekreises untersagt. Das Entnahmeverbot gilt nicht für das Tränken von Vieh und das Schöpfen mit Handgefäßen.
   Die gemäß § 8 Abs. 2 und 3 WHG zulässige Wasserentnahme zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, z. B. zum Schutz von Leib und Leben im Falle eines Brandes, bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt.
2. Wasserrechtliche Erlaubnisse, die eine Wasserentnahme aus einem oberirdischen Gewässer zulassen, werden befristet bis zum Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung widerrufen. Nach dem Außerkrafttreten der Allgemeinverfügung treten die wasserrechtlichen Erlaubnisse wieder im ursprünglichen Umfang in Kraft.
3. Die einschränkenden Regelungen in Nummer 1 und Nummer 2 gelten nicht für die Entnahme von Wasser aus dem Bodensee.
4. Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag eine widerrufliche Ausnahme von den Regelungen in Nummer 1 und Nummer 2 erteilen, wenn die Auswirkungen auf die Ordnung des Wasserhaushalts und den Schutz der Natur nicht erheblich oder nachhaltig sind oder wenn die Regelungen zu einer unbilligen Härte führen würden.
5. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung. Sie tritt mit Ablauf des 15. Oktober 2023 außer Kraft.
    

II.    B e g r ü n d u n g:

Rechtsgrundlage dieser Allgemeinverfügung sind § 21 Abs. 2 Nr. 1 WG und § 35 Satz 2 LVwVfG. Die Zuständigkeit des Landratsamts Bodenseekreis als untere Wasserbehörde ergibt sich aus § 82 Abs. 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz Baden-Württemberg und § 3 Abs. 1 LVwVfG.

Nach den wasserrechtlichen Regelungen kann der Gemeingebrauch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts oder des Schutzes der Natur, geregelt, beschränkt oder verboten werden.

Die unter Nr. 1 geregelte Beschränkung des Gemeingebrauchs ist geeignet, die Gewässer im Bodenseekreis vor weiteren Störungen durch die Verringerung der Wasserführung zu schützen und eine Verschlechterung der derzeit kritischen Gewässerzustände zu vermeiden. Sie ist erforderlich, um bei der derzeit anhaltenden außerordentlichen Trockenheit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Diese Allgemeinverfügung wird wegen der aktuellen Trockenheit, der Abflusssituation in den Gewässern und der Wetterprognose, die keine Phase mit umfangreichen, flächendeckenden Niederschlägen erwarten lässt, zunächst bis zum 15. Oktober 2023 beschränkt. Lokale Schauer und Gewitter können die Niedrigwasserlage allenfalls kurzfristig, vorübergehend und lokal abmildern und es ist mit keiner grundlegenden Entspannung und mit keinem nachhaltigen Anstieg der Gewässerpegel zu rechnen. Sollte sich an der Wetterlage bis 15. Oktober 2023 nichts geändert haben, wird zu prüfen sein, ob der Zeitraum der Einschränkung des Gemeingebrauchs ggf. verlängert werden muss.

Nr. 2 der Allgemeinverfügung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die untere Wasserbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen anordnet, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen. Wasserentnahmen, die über den Gemeingebrauch hinausreichen, bedürfen gemäß §§ 8, 9 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Regelung in Nr. 2 ist geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass durch die erlaubten Wasserentnahmen in extremen Trockenzeiten Beeinträchtigungen des ökologischen und chemischen Gewässerzustands vermieden werden können. Die derzeit kritischen Gewässerzustände machen ein Verbot zur Entnahme erforderlich, lediglich eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wasserhaushalt und Natur wiegen in diesem Fall höher als das Interesse der Wasserrechtsinhaber an einer unbeschränkten Ausübung ihrer Wasserentnahme.

Der Bodensee ist von der Allgemeinverfügung ausgenommen (Nr. 3). Durch die Regelung in Nr. 4 ist es möglich, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Beschränkungen in den Nummern 1 und 2 zuzulassen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß Nr. 5 der Allgemeinverfügung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung). Es ist nicht vertretbar, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten.

III.    R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis mit Sitz in 88045 Friedrichshafen eingelegt werden.

IV.    H i n w e i s:

Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften des § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG und des § 126 Abs. 1 Nr. 4 WG wird hingewiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 € verhängt werden.

Friedrichshafen, 18. September 2023

Irmtraud Schuster
Dezernentin für Umwelt und Technik

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Das Landratsamt Bodenseekreis als untere Wasserbehörde erlässt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), § 21 Abs. 2 Nr. 1 WG und § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende
 

I.    A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

1. Der wasserrechtliche Gemeingebrauch nach § 25 WHG in Verbindung mit § 20 WG wird im Bodenseekreis wie folgt beschränkt:
   Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern wird in allen Städten und Gemeinden des Bodenseekreises untersagt. Das Entnahmeverbot gilt nicht für das Tränken von Vieh und das Schöpfen mit Handgefäßen.
   Die gemäß § 8 Abs. 2 und 3 WHG zulässige Wasserentnahme zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, z. B. zum Schutz von Leib und Leben im Falle eines Brandes, bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt.
2. Wasserrechtliche Erlaubnisse, die eine Wasserentnahme aus einem oberirdischen Gewässer zulassen, werden befristet bis zum Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung widerrufen. Nach dem Außerkrafttreten der Allgemeinverfügung treten die wasserrechtlichen Erlaubnisse wieder im ursprünglichen Umfang in Kraft.
3. Die einschränkenden Regelungen in Nummer 1 und Nummer 2 gelten nicht für die Entnahme von Wasser aus dem Bodensee.
4. Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag eine widerrufliche Ausnahme von den Regelungen in Nummer 1 und Nummer 2 erteilen, wenn die Auswirkungen auf die Ordnung des Wasserhaushalts und den Schutz der Natur nicht erheblich oder nachhaltig sind oder wenn die Regelungen zu einer unbilligen Härte führen würden.
5. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung. Sie tritt mit Ablauf des 18. September 2023 außer Kraft.
    

II.    B e g r ü n d u n g:

Rechtsgrundlage dieser Allgemeinverfügung sind § 21 Abs. 2 Nr. 1 WG und § 35 Satz 2 LVwVfG. Die Zuständigkeit des Landratsamts Bodenseekreis als untere Wasserbehörde ergibt sich aus § 82 Abs. 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz Baden-Württemberg und § 3 Abs. 1 LVwVfG.

Nach den wasserrechtlichen Regelungen kann der Gemeingebrauch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts oder des Schutzes der Natur, geregelt, beschränkt oder verboten werden.

Die unter Nr. 1 geregelte Beschränkung des Gemeingebrauchs ist geeignet, die Gewässer im Bodenseekreis vor weiteren Störungen durch die Verringerung der Wasserführung zu schützen und eine Verschlechterung der derzeit kritischen Gewässerzustände zu vermeiden. Sie ist erforderlich, um bei der derzeit anhaltenden außerordentlichen Trockenheit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren. Der Gemeingebrauch war zuletzt bereits durch Allgemeinverfügung vom 13. Juli 2023 bis 11. August 2023 beschränkt. Die Situation hat sich für die Gewässer aufgrund der flächendeckenden Niederschläge Anfang des Monats kurzfristig etwas abgemildert, weshalb die Einschränkung des Gemeingebrauchs zunächst nicht verlängert wurde. Zwischenzeitlich haben sich die Verhältnisse und das Wasserdargebot allerdings wieder verschlechtert. Diese Allgemeinverfügung wird wegen der aktuellen Trockenheit, der Abflusssituation in den Gewässern und der Wetterprognose, die keine Phase mit umfangreichen, flächendeckenden Niederschlägen erwarten lässt, zunächst bis zum 18. September 2023 beschränkt. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Lokale Schauer und Gewitter können die Niedrigwasserlage allenfalls kurzfristig, vorübergehend und lokal abmildern und es ist mit keiner grundlegenden Entspannung und mit keinem nachhaltigen Anstieg der Gewässerpegel zu rechnen. Sollte sich an der Wetterlage bis 18. September 2023 nichts geändert haben, wird zu prüfen sein, ob der Zeitraum der Einschränkung des Gemeingebrauchs ggf. verlängert werden muss.

Nr. 2 der Allgemeinverfügung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die untere Wasserbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen anordnet, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen. Wasserentnahmen, die über den Gemeingebrauch hinausreichen, bedürfen gemäß §§ 8, 9 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Regelung in Nr. 2 ist geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass durch die erlaubten Wasserentnahmen in extremen Trockenzeiten Beeinträchtigungen des ökologischen und chemischen Gewässerzustands vermieden werden können. Die derzeit kritischen Gewässerzustände machen ein Verbot zur Entnahme erforderlich, lediglich eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wasserhaushalt und Natur wiegen in diesem Fall höher als das Interesse der Wasserrechtsinhaber an einer unbeschränkten Ausübung ihrer Wasserentnahme.
 
Der Bodensee ist von der Allgemeinverfügung ausgenommen (Nr. 3). Durch die Regelung in Nr. 4 ist es möglich, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Beschränkungen in den Nummern 1 und 2 zuzulassen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß Nr. 5 der Allgemeinverfügung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung). Es ist nicht vertretbar, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten.  
 

III.    R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis mit Sitz in 88045 Friedrichshafen eingelegt werden.
 

IV.    H i n w e i s:

Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften des § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG und des § 126 Abs. 1 Nr. 4 WG wird hingewiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 € verhängt werden.   

Friedrichshafen, 18. August 2023

Irmtraud Schuster
Dezernentin für Umwelt und Technik

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Das Landratsamt Bodenseekreis als untere Wasserbehörde erlässt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), § 21 Abs. 2 Nr. 1 WG und § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende

I.    A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

1. Der wasserrechtliche Gemeingebrauch nach § 25 WHG in Verbindung mit § 20 WG wird im Bodenseekreis wie folgt beschränkt:
   Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern wird in allen Städten und Gemeinden des Bodenseekreises untersagt. Das Entnahmeverbot gilt nicht für das Tränken von Vieh und das Schöpfen mit Handgefäßen.
   Die gemäß § 8 Abs. 2 und 3 WHG zulässige Wasserentnahme zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, z.B. zum Schutz von Leib und Leben im Falle eines Brandes, bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt.
2. Wasserrechtliche Erlaubnisse, die eine Wasserentnahme aus einem oberirdischen Gewässer zulassen, werden befristet bis zum Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung widerrufen. Nach dem Außerkrafttreten der Allgemeinverfügung treten die wasserrechtlichen Erlaubnisse wieder im ursprünglichen Umfang in Kraft.
3. Die einschränkenden Regelungen in Nummer 1 und Nummer 2 gelten nicht für die Entnahme von Wasser aus dem Bodensee.
4. Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag eine widerrufliche Ausnahme von den Regelungen in Nummer 1 und Nummer 2 erteilen, wenn die Auswirkungen auf die Ordnung des Wasserhaushalts und den Schutz der Natur nicht erheblich oder nachhaltig sind oder wenn die Regelungen zu einer unbilligen Härte führen würden.
5. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 17. Juli 2023. Sie tritt mit Ablauf des 11. August 2023 außer Kraft.

II.    B e g r ü n d u n g:

Rechtsgrundlage dieser Allgemeinverfügung sind § 21 Abs. 2 Nr. 1 WG und § 35 Satz 2 LVwVfG. Die Zuständigkeit des Landratsamts Bodenseekreis als untere Wasserbehörde ergibt sich aus § 82 Abs. 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz Baden-Württemberg und § 3 Abs. 1 LVwVfG.

Nach den wasserrechtlichen Regelungen kann der Gemeingebrauch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts oder des Schutzes der Natur, geregelt, beschränkt oder verboten werden.

Die unter Nr. 1 geregelte Beschränkung des Gemeingebrauchs ist geeignet, die Gewässer im Bodenseekreis vor weiteren Störungen durch die Verringerung der Wasserführung zu schützen und eine Verschlechterung der derzeit kritischen Gewässerzustände zu vermeiden. Sie ist erforderlich, um bei der derzeit anhaltenden außerordentlichen Trockenheit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Diese Allgemeinverfügung wird wegen der aktuellen Trockenheit, der Abflusssituation in den Gewässern und der Wetterprognose, die keine Phase mit umfangreichen, flächendeckenden Niederschlägen erwarten lässt, zunächst bis zum 11. August 2023 beschränkt. Lokale Schauer und Gewitter können die Niedrigwasserlage allenfalls kurzfristig, vorübergehend und lokal abmildern und es ist mit keiner grundlegenden Entspannung und mit keinem nachhaltigen Anstieg der Gewässerpegel zu rechnen. Sollte sich an der Wetterlage bis 11. August 2023 nichts geändert haben, wird zu prüfen sein, ob der Zeitraum der Einschränkung des Gemeingebrauchs ggf. verlängert werden muss.

Nr. 2 der Allgemeinverfügung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die untere Wasserbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen anordnet, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen. Wasserentnahmen, die über den Gemeingebrauch hinausreichen, bedürfen gemäß §§ 8, 9 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Regelung in Nr. 2 ist geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass durch die erlaubten Wasserentnahmen in extremen Trockenzeiten Beeinträchtigungen des ökologischen und chemischen Gewässerzustands vermieden werden können. Die derzeit kritischen Gewässerzustände machen ein Verbot zur Entnahme erforderlich, lediglich eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wasserhaushalt und Natur wiegen in diesem Fall höher als das Interesse der Wasserrechtsinhaber an einer unbeschränkten Ausübung ihrer Wasserentnahme.
 
Der Bodensee ist von der Allgemeinverfügung ausgenommen (Nr. 3). Durch die Regelung in Nr. 4 ist es möglich, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Beschränkungen in den Nummern 1 und 2 zuzulassen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß Nr. 5 der Allgemeinverfügung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung). Es ist nicht vertretbar, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten.  

III.    R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis mit Sitz in 88045 Friedrichshafen eingelegt werden.

IV.    H i n w e i s:

Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften des § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG und des § 126 Abs. 1 Nr. 4 WG wird hingewiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 € verhängt werden.   

Friedrichshafen, 13. Juli 2023

Irmtraud Schuster
Dezernentin für Umwelt und Technik

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Wahl der Jugendschöffinnen und -schöffen
des Bodenseekreises
für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028
in den Schöffengerichten der Amtsgerichte Tettnang und Überlingen
und den Strafkammern der Landgerichte Ravensburg und Konstanz

1. Der Jugendhilfeausschuss hat in der Sitzung am 04.07.2023 den Beschluss über die Vorschlagslisten zur Wahl der Jugendschöffinnen und -schöffen für das Landgericht Ravensburg und das Amtsgericht Tettnang sowie für das Landgericht Konstanz und das Amtsgericht Überlingen gefasst.

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 06.07.2023 bis einschließlich Mittwoch, 12.07.2023 zu jedermanns Einsicht

im Landratsamt Bodenseekreis, Jugendamt,
Albrechtstraße 75, 88045 Friedrichshafen, 2. Obergeschoss, Zimmer 223,
von Montag bis Donnerstag 08:15 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 16:00 Uhr,
Freitag, 08:15 Uhr - 12:00 Uhr

aus.

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auflegung schriftlich oder zu Protokoll

beim Landratsamt Bodenseekreis, Jugendamt,
Albrechtstraße 75, 88045 Friedrichshafen, 2. Obergeschoss, Zimmer 223,
in der Zeit von Montag bis Donnerstag 08:15 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 16:00 Uhr,
Freitag, 08:15 Uhr - 12:00 Uhr

Einspruch ausschließlich mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach einem der Gründe aus §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Friedrichshafen, 5. Juli 2023

gez.

Simone Schilling
Amtsleiterin des Jugendamts  
 

Anhang (Text §§ 32 bis 34 GVG)

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

§ 32

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
3. (weggefallen)

§ 33

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

§ 34

(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

1. der Bundespräsident;
2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.
 

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Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Bei einem Starkregenereignis im Jahr 2021 kam es im Bereich der bestehenden Verdolung des Särlebaches im Bereich von Flst. Nr. 435/6, Gemarkung Ailingen, Gemeinde Friedrichshafen zu massiven Überschwemmungen. Hierbei wurde auch ein Teil der Verdolung zerstört. Die Stadt Friedrichshafen beantragt deshalb die Instandsetzung der Verdolung unter Berücksichtigung der ökologischen Durchgängigkeit.

Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darstellt.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Ausbau eines Gewässers, sofern es sich nicht um eine naturnahe Umgestaltung handelt, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen ist. Bei der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Wesentliche Gründe für diese Feststellung sind:

Merkmale des Vorhabens:
Aufgrund der bestehenden Beschädigung und zur Verbesserung der Abflussleistung soll die bestehende Verdolung des Särlebaches erneuert werden. Da eine Beseitigung der Verdolung nicht möglich ist, wurde die zweitbeste Lösung durch die Instandsetzung der Verdolung unter Berücksichtigung der ökologischen Durchgängigkeit gewählt. Hierbei wird darauf geachtet, den ökologischen Anforderungen Rechnung zu tragen, wofür Lichtschächte eingebaut werden und in definiertem Abstand Segmente eingesetzt werden. Diese sorgen bei Mittel- und Niedrigwasserabfluss dafür, dass ein mäandrierender Strömungsverlauf entsteht.

Standort des Vorhabens:
Die geplante Maßnahme befindet sich zwischen Reichach und Reinachweg. Die an die Maßnahme angrenzenden Bachabschnitte sind geschützte Biotope und die Maßnahme grenzt an ein Überschwemmungsgebiet, was bei der Bauausführung zu beachten ist. Weitere Empfindlichkeiten sind nicht ersichtlich.

Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen:
Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter sind nicht zu erwarten, im Gegenteil, die ökologische Durchgängigkeit und die Abflussverhältnisse werden verbessert. Negative Auswirkungen sind nicht erheblich, da diese temporär auf die Bauzeit beschränkt sind. Nachteilige Auswirkungen durch Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nicht zu erwarten.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 30. Juni 2023
Landratsamt Bodenseekreis

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§ 1 Entgelterhebung

Die Untere Forstbehörde, Landratsamt Bodenseekreis bietet den körperschaftlichen und privaten Waldbesitzenden Betreuungsleistungen nach den §§ 42 a, 48 und § 55 Landeswaldgesetz (LWaldG) in Verbindung mit den entsprechenden Verordnungen und Verwaltungsvorschriften an. Für diese Betreuungsleistungen erhebt die untere Forstbehörde ein privatrechtliches Entgelt nach § 48 Abs. 4 LWaldG (Körperschaftswald) und § 55 Abs. 3 LWaldG (Privatwald) in Verbindung mit dieser Entgeltordnung und dem Entgeltverzeichnis zu dieser Entgeltordnung (Anlage 1).

 
§ 2 Betreuungsentgelt im Körperschaftswald

 
§ 3 Betreuungsentgelt im Privatwald

 
§ 4 Allgemeine Regelungen zur Zahlung des Betreuungsentgelts

 
§ 5 Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden und früheren Regelungen außer Kraft.
 

Friedrichshafen, 20. Juni 2023

gez.

Luca Wilhelm Prayon
Landrat  
 

Entgeltverzeichnis
Anlage 1 zur Entgeltordnung für den Bodenseekreis für die Übernahme von Betreuungstätigkeiten im Körperschafts- und Privatwald

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Frau Kerstin Renfer, Neulandstraße 27 in 88046 Friedrichshafen wurde mit Verfügung vom 22.06.2023 die Berechtigung erteilt Schulungen in Erster Hilfe nach § 68 Fahrerlaubnis-Verordnung durchzuführen. Sie ist damit berechtigt Erste-Hilfe-Kurse durchzuführen und Teilnahmebescheinigungen nach § 21 Abs. 3 Ziffer 5 FeV auszustellen.

Landratsamt Bodenseekreis
- Fahrerlaubnisbehörde -

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Das Landratsamt Bodenseekreis als untere Wasserbehörde erlässt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), § 21 Abs. 2 Nr. 1 WG und § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende

I.    A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

1. Der wasserrechtliche Gemeingebrauch nach § 25 WHG in Verbindung mit § 20 WG wird im Bodenseekreis wie folgt beschränkt:
   Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern wird in allen Städten und Gemeinden des Bodenseekreises untersagt. Das Entnahmeverbot gilt nicht für das Tränken von Vieh und das Schöpfen mit Handgefäßen.
   Die gemäß § 8 Abs. 2 und 3 WHG zulässige Wasserentnahme zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, z.B. zum Schutz von Leib und Leben im Falle eines Brandes, bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt.
2. Wasserrechtliche Erlaubnisse, die eine Wasserentnahme aus einem oberirdischen Gewässer zulassen, werden befristet bis zum Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung widerrufen. Nach dem Außerkrafttreten der Allgemeinverfügung treten die wasserrechtlichen Erlaubnisse wieder im ursprünglichen Umfang in Kraft.
3. Die einschränkenden Regelungen in Nummer 1 und Nummer 2 gelten nicht für die Entnahme von Wasser aus dem Bodensee.
4. Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag eine widerrufliche Ausnahme von den Regelungen in Nummer 1 und Nummer 2 erteilen, wenn die Auswirkungen auf die Ordnung des Wasserhaushalts und den Schutz der Natur nicht erheblich oder nachhaltig sind oder wenn die Regelungen zu einer unbilligen Härte führen würden.
5. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung. Sie tritt mit Ablauf des 16. Juli 2023 außer Kraft.

II.    B e g r ü n d u n g:

Rechtsgrundlage dieser Allgemeinverfügung sind § 21 Abs. 2 Nr. 1 WG und § 35 Satz 2 LVwVfG. Die Zuständigkeit des Landratsamts Bodenseekreis als untere Wasserbehörde ergibt sich aus § 82 Abs. 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz Baden-Württemberg und § 3 Abs. 1 LVwVfG.

Nach den wasserrechtlichen Regelungen kann der Gemeingebrauch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts oder des Schutzes der Natur, geregelt, beschränkt oder verboten werden.

Die unter Nr. 1 geregelte Beschränkung des Gemeingebrauchs ist geeignet, die Gewässer im Bodenseekreis vor weiteren Störungen durch die Verringerung der Wasserführung zu schützen und eine Verschlechterung der derzeit kritischen Gewässerzustände zu vermeiden. Sie ist erforderlich, um bei der derzeit anhaltenden außerordentlichen Trockenheit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Diese Allgemeinverfügung wird wegen der aktuellen Trockenheit, der Abflusssituation in den Gewässern und der Wetterprognose, die keine Phase mit umfangreichen, flächendeckenden Niederschlägen erwarten lässt, zunächst bis zum 16. Juli 2023 beschränkt. Lokale Schauer und Gewitter können die Niedrigwasserlage allenfalls kurzfristig, vorübergehend und lokal abmildern und es ist mit keiner grundlegenden Entspannung und mit keinem nachhaltigen Anstieg der Gewässerpegel zu rechnen. Sollte sich an der Wetterlage bis 16. Juli 2023 nichts geändert haben, wird zu prüfen sein, ob der Zeitraum der Einschränkung des Gemeingebrauchs ggf. verlängert werden muss.
 
Nr. 2 der Allgemeinverfügung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die untere Wasserbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen anordnet, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen. Wasserentnahmen, die über den Gemeingebrauch hinausreichen, bedürfen gemäß §§ 8, 9 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Regelung in Nr. 2 ist geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass durch die erlaubten Wasserentnahmen in extremen Trockenzeiten Beeinträchtigungen des ökologischen und chemischen Gewässerzustands vermieden werden können. Die derzeit kritischen Gewässerzustände machen ein Verbot zur Entnahme erforderlich, lediglich eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wasserhaushalt und Natur wiegen in diesem Fall höher als das Interesse der Wasserrechtsinhaber an einer unbeschränkten Ausübung ihrer Wasserentnahme.
 
Der Bodensee ist von der Allgemeinverfügung ausgenommen (Nr. 3). Durch die Regelung in Nr. 4 ist es möglich, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Beschränkungen in den Nummern 1 und 2 zuzulassen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß Nr. 5 der Allgemeinverfügung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung). Es ist nicht vertretbar, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten. 

III.    R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis mit Sitz in 88045 Friedrichshafen eingelegt werden.

IV.    H i n w e i s:

Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften des § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG und des § 126 Abs. 1 Nr. 4 WG wird hingewiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 € verhängt werden.   

Friedrichshafen, 23. Juni 2023

Christoph Keckeisen
Erster Landesbeamter

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I.

Um das Risiko von Abdrift Captan-haltiger Pflanzenschutzmittel auf benachbarte Hopfenflächen zu minimieren, ordnet das Landratsamt Bodenseekreis auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 3 PflSchG Folgendes an:

Wird ein Captan-haltiges Pflanzenschutzmittel entgegen der Beratungsempfehlung im Zeitraum vom 26. Juni 2023 bis zum 30. September 2023 angewendet, so ist die folgende Maßnahme zur Einhaltung der guten fachlichen Praxis hinsichtlich Abdriftminderung zu treffen:

Das Gerät zur Ausbringung eines Captan-haltigen Pflanzenschutzmittels muss eine Abdriftminderungsklasse von mindestens 99 % (Tunnelsprühgerät) gemäß des vom Julius Kühn-Institut (JKI) herausgegebenen Verzeichnisses verlustmindernder Geräte aufweisen (https://www.julius-kuehn.de/at/richtlinien-listen-pruefberichte-und-antraege).
 

II.

Diese Allgemeinverfügung gilt in allen Gemarkungen der Gemeinden Eriskirch, Kressbronn, Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch und Tettnang.
 

III.

Die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung wird angeordnet.
 

IV.

Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.
 

V.

Die Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Begründung kann beim Landratsamt Bodenseekreis - Landwirtschaftsamt, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.

Unbeschadet dieser Änderung sind alle weiteren gesetzlichen Regelungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu beachten.
 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis mit Sitz in 88045 Friedrichshafen eingelegt werden.
 

Friedrichshafen, den 15.06.2023

Christoph Keckeisen
Erster Landesbeamter

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Aufgrund der §§ 3 und 15 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. April 2023 (GBl. S. 137, 139), hat der Kreistag des Bodenseekreises am 9. Mai 2023 folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen:
 

§ 1 Grundsatz

Die Mitglieder des Kreistages und des Kreisjugendrates, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie andere für den Landkreis ehrenamtlich tätige Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner erhalten als Ersatz für Auslagen und Verdienstausfall eine Entschädigung.
 

§ 2 Entschädigung der Mitglieder des Kreistages und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen

 
§ 3 Entschädigung der Mitglieder des Kreisjugendrates

 
§ 4 Aufwandsentschädigung der stellvertretenden Kreisbrandmeisterin bzw. des stellvertretenden Kreisbrandmeisters

 
§ 5 Reisekostenvergütung

 
§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 23. März 2022 außer Kraft.
 

Friedrichshafen, 9. Mai 2023

gez.

Lothar Wölfle
Landrat
 

Hinweis:
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 LKrO nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen; E-Mail: info@bodenseekreis.de) geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind. Auch nach Ablauf der Jahresfrist kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften von jedermann gegenüber dem Landkreis geltend gemacht werden, wenn der Landrat dem Satzungsbeschluss nach § 41 LKrO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist schriftlich oder elektronisch geltend gemacht hat.
 

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Aufgrund der §§ 3, 34 und 42 Abs. 2 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) i. d. F. vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. April 2023 (GBl. S. 137, 139), hat der Kreistag des Bodenseekreises am 9. Mai 2023 folgende Hauptsatzung beschlossen:
 

§ 1 Organe des Landkreises

Organe des Bodenseekreises sind der Kreistag und die Landrätin bzw. der Landrat.
 

§ 2 Zusammensetzung des Kreistags

Der Kreistag besteht aus der Landrätin bzw. dem Landrat als Vorsitzende bzw. Vorsitzenden und den Kreisrätinnen und Kreisräten.
 

§ 3 Allgemeine Zuständigkeit des Kreistags

Der Kreistag legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest und entscheidet über alle Angelegenheiten des Landkreises, soweit die Entscheidung nach dieser Satzung nicht einem beschließenden Ausschuss oder der Landrätin bzw. dem Landrat übertragen ist oder Letzterem kraft Gesetzes zukommt.
 

§ 4 Einzelne Zuständigkeiten des Kreistags

Dem Kreistag obliegt insbesondere

 
§ 5 Bildung und Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

 
§ 6 Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse

 
§ 7 Verhältnis zwischen Kreistag und beschließenden Ausschüssen

 
§ 8 Geschäftskreise der beschließenden Ausschüsse

 
§ 9 Zuständigkeit und Rechte des Kreisjugendrats

 
§ 10 Verhältnis zwischen Kreistag, beschließenden Ausschüssen und Kreisjugendrat

 
§ 11 Wertgrenzen

Den beschließenden Ausschüssen werden zur dauernden Erledigung übertragen (Alle Wert-grenzen beziehen sich auf Bruttowerte - d. h. einschl. der gesetzl. geschuldeten MwSt. und Abgaben):

 
§ 12 Zuständigkeitszweifel

Bestehen Zweifel, ob für die Behandlung einer Angelegenheit der Kreistag oder ein Ausschuss zuständig ist, so ist die Zuständigkeit des Kreistages gegeben. Ist zweifelhaft, welcher Ausschuss zuständig ist, so ist die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen, Verwaltung und Kultur anzunehmen. Widersprechen sich die Beschlüsse zweier Ausschüsse, so führt die Landrätin bzw. der Landrat die Entscheidung des Kreistages herbei.
 

§ 12a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum

Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse können gemäß § 32a LKrO ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden. Hinsichtlich der zu erfüllenden Voraussetzungen und der Durchführung etwaiger Videokonferenzen wird auf § 32a LKrO verwiesen.
 

§ 13 Zuständigkeiten der Landrätin bzw. des Landrats

 
§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
 

Friedrichshafen, 9. Mai 2023

gez.

Lothar Wölfle
Landrat
 

Hinweis:
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 LKrO nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen; E-Mail: info@bodenseekreis.de) geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind. Auch nach Ablauf der Jahresfrist kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften von jedermann gegenüber dem Landkreis geltend gemacht werden, wenn der Landrat dem Satzungsbeschluss nach § 41 LKrO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist schriftlich oder elektronisch geltend gemacht hat.
 

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Inhaltsverzeichnis

§ 1 Vorsitz
§ 2 Fraktionen
§ 3 Sitzordnung
§ 4 Einberufung der Sitzungen
§ 5 Teilnahmepflicht und -recht
§ 6 Rechte des Kreisjugendrats
§ 7 Weitere Teilnehmende
§ 8 Änderungen der Tagesordnung
§ 9 Vortrag und Aussprache
§ 10 Stimmordnung bei Anträgen zu Geschäftsordnung, Wahlen und Abstimmungen
§ 11 Anfragen der Mitglieder des Kreistags und des Kreisjugendrates
§ 12 Fragestunde, Anhörungen
§ 13 Hausrecht
§ 14 Bild- und Tonaufnahmen
§ 15 Niederschriften
§ 16 Geschäftsordnung der Ausschüsse
§ 17 Inkrafttreten
 

Aufgrund von § 31 Abs. 2 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. April 2023 (GBl. S. 137, 139) hat der Kreistag des Bodenseekreises am 9. Mai 2023 folgende

Geschäftsordnung

erlassen:
 

§ 1 Vorsitz

 
§ 2 Fraktionen

 § 3 Sitzordnung

¹Die Mitglieder des Kreistags sitzen nach ihrer Fraktionszugehörigkeit. ²Kommt eine Einigung nicht zustande, bestimmt der Kreistag die Sitzordnung in seiner ersten Sitzung. ³Die Sitzordnung innerhalb der Fraktionen wird von diesen selbst festgelegt. ⁴Die Mitglieder des Kreistags, die keiner Fraktion angehören, sowie den Mitgliedern des Kreisjugendrates weist die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende den Sitzplatz zu.

 
§ 4 Einberufung der Sitzungen

 
§ 5 Teilnahmepflicht und -recht

 
§ 6 Rechte des Kreisjugendrats

§ 7 Weitere Teilnehmende

 
§ 8 Änderungen der Tagesordnung

 
§ 9 Vortrag und Aussprache

 
§ 10 Stimmordnung bei Anträgen zu Geschäftsordnung, Wahlen und Abstimmungen

 
§ 11 Anfragen der Mitglieder des Kreistags und des Kreisjugendrats

 
§ 12 Fragestunde

 
§ 13 Hausrecht

Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.

 
§ 14 Bild- und Tonaufnahmen

Bild- und Tonaufnahmen sind grundsätzlich zugelassen, sofern sie die Sitzung nicht stören.
 

§ 15 Niederschriften

 
§ 16 Geschäftsordnung der Ausschüsse

¹Diese Geschäftsordnung findet auf die beschließenden und die beratenden Ausschüsse sinngemäß Anwendung. ²Dies gilt nicht für § 12 Abs. 1 - 3.

 
§ 17 Inkrafttreten

¹Diese Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. ²Gleichzeitig treten alle früheren Geschäftsordnungen außer Kraft.
 

Friedrichshafen, 9. Mai 2023

gez.

Lothar Wölfle
Landrat
 

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Auf Grund von Art. 70 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 2016/429, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 5, § 13 Abs. 1 und 2 sowie § 65 der Geflügelpest-Verordnung i.V.m. § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes, § 4 der Viehverkehrsverordnung und § 2 Abs. 2 des Tiergesundheitsausführungsgesetzes erlässt das Landratsamt Bodenseekreis folgende

I. Allgemeinverfügung:

1. Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Bodenseekreis zum Schutz vor der Aviären Influenza (Geflügelpest) vom 02.03.2023, Az. 11-9124, wird bis zum Ablauf des 14.05.2023 verlängert. Im Übrigen bleibt die Allgemeinverfügung vom 02.03.2023 unverändert.
2. Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
3. Diese Allgemeinverfügung wird auf der Internetseite des Landratsamtes Bodenseekreis unter „Bekanntmachungen“ veröffentlicht. Sie gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes  (LVwVfG) am darauffolgenden Tag als bekanntgegeben.

II. Begründung:

Am 17.02.2023 wurde in der Uferzone in Friedrichshafen im Bodenseekreis eine verendete Lachmöwe aufgefunden. Nach einer ersten Beprobung beim Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamt - Diagnostikzentrum (STUA) Aulendorf wurde die Probe am 27.02.2023 zur weiteren Untersuchung an das Nationale Referenzlabor für aviäre Influenza, das Friedrich-Löffler-Institut (FLI), Insel Riems, übersandt. Nachdem dem Veterinäramt des Bodenseekreises am 01.03.2023 mitgeteilt wurde, dass das FLI in der Probe das hochpathogene aviäre Influenzavirus (Geflügelpest) vom Subtyp H5N1 nachgewiesen hat, wurde durch das Veterinäramt des Bodenseekreises als untere Tiergesundheitsbehörde der Ausbruch der Geflügelpest bei Wildvögeln am 01.03.2023 amtlich festgestellt.

Zum Schutz vor der Ausbreitung und Verschleppung der aviären Influenza in die Hausgeflügelbestände wurde mit Datum vom 02.03.2023 eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese galt zunächst bis zum 31.03.2023 und musste aufgrund weiterer auftretender Fälle bereits zweimal verlängert werden. Zuletzt galt die Allgemeinverfügung bis 30.04.2023. Seit der zweiten Verlängerung der Allgemeinverfügung am 18.04.2023 sind vom Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamt Aulendorf - Diagnostikzentrum (STUA) zwei weitere Möwen positiv befundet worden. Die letzte positive Möwe aus dem Bereich des Bodenseekreises wurde am 19.04.2023 gefunden. Darüber hinaus befinden sich zwei weitere Tiere derzeit in der Untersuchung. Welche Folgen ein Ausbruch der Geflügelpest in einem Nutzgeflügelbestand haben kann, zeigt ein jüngst am 08.04.2023 festgestellter Ausbruch im baden-württembergischen Landkreis Schwäbisch-Hall. Mehr als 8.000 Puten mussten tierschutzgerecht getötet werden, es wurden Restriktionszonen mit weitreichenden Maßnahmen, wie z. B. Verbringungsverboten für Geflügel, Geflügelfleisch, Eier und sonstigen Erzeugnissen von Geflügel etc., eingerichtet. Im Raum Ulm musste erst in den letzten Tagen nach einem großen Ausbruch der Vogelgrippe bei Möwen im Landkreis Neu-Ulm eine Stallpflicht erlassen werden.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 S. 1 und § 4 Abs. 1 TierGesAG ist die untere Tiergesundheitsbehörde des Bodenseekreises sachlich und örtlich zuständig für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Zu Ziffer I. Nr. 1:
Durch weitere Nachweise des hochpathogenen aviären Influenzavirus in der Wildvogelpopulation im muss davon ausgegangen werden, dass das Seuchengeschehen weiterhin vorhanden ist. Die entsprechenden Maßnahmen sind daher weiterhin unverändert geboten, um ein Übergreifen der Infektion auf die Nutzgeflügelbestände zu verhindern. Die Tendenz zeigt, dass die Zahl der gemeldeten toten Vögeln im Bodenseekreis rückläufig ist. Dies bestätigt, dass die Zahl der erkrankten Vögel am Bodensee abnimmt. Das Veterinäramt hofft daher, dass danach keine weitere Verlängerung der Stallpflicht erforderlich wird.

Es ist daher weiterhin erforderlich, Kontakte zu Wildvögeln in jeglicher Form zu minimieren und zu verhindern. Geflügel in Freilandhaltungen hat im Vergleich zu ausschließlich im Stall gehaltenem Geflügel weitaus größere Möglichkeiten, mit diversen Umweltfaktoren - hier insbesondere mit dem Kot von infizierten Wildvögeln - in Kontakt zu geraten. Die präventive Aufstallung von Geflügel ist geboten, um ein Übergreifen der Geflügelpest auf Nutzgeflügelbestände zu verhindern und damit die Tiergesundheit und die tierische Erzeugung sowie den Handel von Eiern und Geflügelfleisch als hochwertigen Lebensmitteln in Baden-Württemberg nicht zu gefährden und gleichzeitig unnötige Schmerzen, Leiden und Schäden der Tiere durch Seuchenausbrüche zu vermeiden.

Die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung. Unter der Vielzahl von in Betracht kommenden Faktoren sind auch Wildvögel als Eintragsquelle zu berücksichtigen. Virushaltige Ausscheidungen von Wildvögeln können jederzeit z. B. Wasser, Futtermittel und Einstreu mit Geflügelpestviren kontaminieren, wenn Geflügel im Auslauf gehalten wird.

Die Verlängerung ist geeignet, das Risiko derartiger Übertragungswege zu minimieren und eine Infektion von Hausgeflügel mit dem aviären Influenzavirus zu verhindern. Die Aufstallung ist erforderlich, da kein anderes, milderes Mittel zur Verfügung steht, welches zur Zweckerreichung gleichermaßen geeignet ist. Die Anordnung ist auch angemessen, da die wirtschaftlichen Nachteile, welche die betroffenen Tierhalter durch die Aufstallung erleiden, im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch einen einzigen Geflügelpestausbruch für die gesamte Geflügel- und Lebensmittelwirtschaft entstehen kann, nachrangig sind. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufstallung die privaten Interessen der betroffenen Tierhalter. Zudem sind Ausnahmen von der Aufstallungspflicht im Einzelfall unter Genehmigungsvorbehalt und weiteren Auflagen zur Risikominimierung möglich, sofern die Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich oder eine artgerechte Haltung erheblich beeinträchtigt ist (z. B. Laufvögel, Wassergeflügel).

Durch die Verlängerung bis einschließlich 14.05.2023 lässt sich die weitere epidemiologische Entwicklung der Geflügelpest beobachten und beurteilen.

Zu Ziffer I. Nr. 2:
Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung wird angeordnet nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), soweit nicht nach § 37 Satz 1 TierGesG der Wegfall der aufschiebenden Wirkung bereits per Gesetz angeordnet ist.

Es liegt im besonderen öffentlichen Interesse, dass die zur wirksamen Seuchenbekämpfung erforderlichen Maßnahmen ohne zeitlichen Verzug durchgeführt werden können. Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Verfügung zur Prävention der Seucheneinschleppung gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.

Zu Ziffer I. Nr. 3:
Tiergesundheitliche Allgemeinverfügungen dürfen gemäß § 41 Abs. 3 S. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) öffentlich bekannt gemacht werden, da dies durch § 7 Satz 2 TierGesAG zugelassen ist. Da nur eine möglichst schnelle Befolgung der angeordneten tiergesundheitsrechtlichen Maßnahmen eine ausreichende Prävention entfaltet, ist es im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich und angemessen, die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 4 S. 3 LVwVfG entsprechend § 41 Abs. 4 S. 4 LVwVfG zu verkürzen.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt entsprechend der Bekanntmachungssatzung des Landkreises auf der Homepage des Landratsamtes Bodenseekreises unter „Bekanntmachungen“.
Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis mit Sitz in 88045 Friedrichshafen eingelegt werden.

Friedrichshafen, 27.04.2023

gez.
Dr. Günter Herrmann
Amtsleiter Veterinäramt

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Auf Grund von Art. 70 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 2016/429, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 5, § 13 Abs. 1 und 2 sowie § 65 der Geflügelpest-Verordnung i.V.m. § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes, § 4 der Viehverkehrsverordnung und § 2 Abs. 2 des Tiergesundheitsausführungsgesetzes erlässt das Landratsamt Bodenseekreis folgende

I. Allgemeinverfügung:

1. Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Bodenseekreis zum Schutz vor der Aviären Influenza (Geflügelpest) vom 02.03.2023, Az. 11-9124, wird bis zum Ablauf des 30.04.2023 verlängert. Im Übrigen bleibt die Allgemeinverfügung vom 02.03.2023 unverändert.
2. Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
3. Diese Allgemeinverfügung wird auf der Internetseite des Landratsamtes Bodenseekreis unter „Bekanntmachungen“ veröffentlicht. Sie gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) am darauffolgenden Tag als bekanntgegeben.

II. Begründung:

Am 17.02.2023 wurde in der Uferzone in Friedrichshafen im Bodenseekreis eine verendete Lachmöwe aufgefunden. Nach einer ersten Beprobung beim Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamt - Diagnostikzentrum (STUA) Aulendorf wurde die Probe am 27.02.2023 zur weiteren Untersuchung an das Nationale Referenzlabor für aviäre Influenza, das Friedrich-Löffler-Institut (FLI), Insel Riems, übersandt. Nachdem dem Veterinäramt des Bodenseekreises am 01.03.2023 mitgeteilt wurde, dass das FLI in der Probe das hochpathogene aviäre Influenzavirus (Geflügelpest) vom Subtyp H5N1 nachgewiesen hat, wurde durch das Veterinäramt des Bodenseekreises als untere Tiergesundheitsbehörde der Ausbruch der Geflügelpest bei Wildvögeln am 01.03.2023 amtlich festgestellt.

Zum Schutz vor der Ausbreitung und Verschleppung der aviären Influenza in die Hausgeflügelbestände wurde mit Datum vom 02.03.2023 eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese galt zunächst bis zum 31.03.2023 und wurde erstmalig bis 18.04.2023 verlängert. Im Zeitraum bis zum 18.04.2023 bestätigte das Nationale Referenzlabor beim FLI insgesamt 23 Fälle der hochpathogenen Geflügelpest bei Wildvögeln im Bodenseekreis. Seit der ersten Verlängerung der Allgemeinverfügung am 29.03.2023 sind 9 weitere Fälle hinzugekommen. Die positiven Befunde konzentrieren sich dabei nicht nur auf eine einzelne Örtlichkeit, sondern zeigen, dass die Geflügelpest im Bereich des Bodenseekreises am gesamten Nordufer von Sipplingen bis Kressbronn auftritt. Erstmals wurde auch bei einer Möwe, welche ca. 10 km entfernt vom Bodensee im Hinterland aufgefunden wurde, die hochpathogene Geflügelpest festgestellt. Im angrenzenden Landkreis Konstanz ist inzwischen ebenfalls bei mehreren Wildvögeln die Geflügelpest festgestellt worden.

Welche Folgen ein Ausbruch der Geflügelpest in einem Nutzgeflügelbestand haben kann, zeigt ein jüngst am 08.04.2023 festgestellter Ausbruch im baden-württembergischen Landkreis Schwäbisch-Hall. Mehr als 8.000 Puten mussten tierschutzgerecht getötet werden, es wurden Restriktionszonen mit weitreichenden Maßnahmen, wie z. B. Verbringungsverboten für Geflügel, Geflügelfleisch, Eier und sonstigen Erzeugnissen von Geflügel etc., eingerichtet. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 S. 1 und § 4 Abs. 1 TierGesAG ist die untere Tiergesundheitsbehörde des Bodenseekreises sachlich und örtlich zuständig für den Erlass dieser Allgemeinverfügung

Zu Ziffer I. Nr. 1:
Durch weitere Nachweise des hochpathogenen aviären Influenzavirus in der Wildvogelpopulation im Bodenseekreis entlang des gesamten Nordufers des Bodensees (erstmals auch im ca. 10 km vom Bodensee entfernten Hinterland) sowie im unmittelbar angrenzenden Landkreis Konstanz muss davon ausgegangen werden, dass das Seuchengeschehen weiterhin vorhanden ist. Das Seuchengeschehen hat sich im Vergleich zur Ausgangslage vom 02.03.2023 nicht wesentlich verbessert, so dass die entsprechenden Maßnahmen weiterhin unverändert geboten sind.

Es ist daher weiterhin erforderlich, Kontakte zu Wildvögeln in jeglicher Form zu minimieren und zu verhindern. Geflügel in Freilandhaltungen hat im Vergleich zu ausschließlich im Stall gehaltenem Geflügel weitaus größere Möglichkeiten, mit diversen Umweltfaktoren - hier insbesondere mit dem Kot von infizierten Wildvögeln - in Kontakt zu geraten. Die präventive Aufstallung von Geflügel ist geboten, um ein Übergreifen der Geflügelpest auf Nutzgeflügelbestände zu verhindern und damit die Tiergesundheit und die tierische Erzeugung sowie den Handel von Eiern und Geflügelfleisch als hochwertigen Lebensmitteln in Baden-Württemberg nicht zu gefährden und gleichzeitig unnötige Schmerzen, Leiden und Schäden der Tiere durch Seuchenausbrüche zu vermeiden.

Die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung. Unter der Vielzahl von in Betracht kommenden Faktoren sind auch Wildvögel als Eintragsquelle zu berücksichtigen.

Virushaltige Ausscheidungen von Wildvögeln können jederzeit z.B. Wasser, Futtermittel und Einstreu mit Geflügelpestviren kontaminieren, wenn Geflügel im Auslauf gehalten wird. Die Verlängerung ist geeignet, das Risiko derartiger Übertragungswege zu minimieren und eine Infektion von Hausgeflügel mit dem aviären Influenzavirus zu verhindern. Die Aufstallung ist erforderlich, da kein anderes, milderes Mittel zur Verfügung steht, welches zur Zweckerreichung gleichermaßen geeignet ist. Die Anordnung ist auch angemessen, da die wirtschaftlichen Nachteile, welche die betroffenen Tierhalter durch die Aufstallung erleiden, im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch einen einzigen Geflügelpestausbruch für die gesamte Geflügel- und Lebensmittelwirtschaft entstehen kann, nachrangig sind. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufstallung die privaten Interessen der betroffenen Tierhalter. Zudem sind Ausnahmen von der Aufstallungspflicht im Einzelfall unter Genehmigungsvorbehalt und weiteren Auflagen zur Risikominimierung möglich, sofern die Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich oder eine artgerechte Haltung erheblich beeinträchtigt ist (z. B. Laufvögel, Wassergeflügel). Durch die Verlängerung bis einschließlich 30.04.2023 lässt sich die weitere epidemiologische Entwicklung der Geflügelpest beobachten und beurteilen.

Zu Ziffer I. Nr. 2:
Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung wird angeordnet nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), soweit nicht nach § 37 Satz 1 TierGesG der Wegfall der aufschiebenden Wirkung bereits per Gesetz angeordnet ist.

Es liegt im besonderen öffentlichen Interesse, dass die zur wirksamen Seuchenbekämpfung erforderlichen Maßnahmen ohne zeitlichen Verzug durchgeführt werden können. Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Verfügung zur Prävention der  Seucheneinschleppung gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.

Zu Ziffer I. Nr. 3:
Tiergesundheitliche Allgemeinverfügungen dürfen gemäß § 41 Abs. 3 S. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) öffentlich bekannt gemacht werden, da dies durch § 7 Satz 2 TierGesAG zugelassen ist. Da nur eine möglichst schnelle Befolgung der angeordneten tiergesundheitsrechtlichen Maßnahmen eine ausreichende Prävention entfaltet, ist es im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich und angemessen, die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 4 S. 3 LVwVfG entsprechend § 41 Abs. 4 S. 4 LVwVfG zu verkürzen.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt entsprechend der Bekanntmachungssatzung des Landkreises auf der Homepage des Landratsamtes Bodenseekreises unter „Bekanntmachungen“.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis mit Sitz in 88045 Friedrichshafen eingelegt werden.

Friedrichshafen, 18.04.2023

gez.
Christoph Keckeisen
Erster Landesbeamter

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Auf Grund von Art. 70 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 2016/429, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 5, § 13 Abs. 1 und 2 sowie § 65 der Geflügelpest-Verordnung i.V.m. § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes, § 4 der Viehverkehrsverordnung und § 2 Abs. 2 des Tiergesundheitsausführungsgesetzes erlässt das Landratsamt Bodenseekreis folgende

I. Allgemeinverfügung:

1. Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Bodenseekreis zum Schutz vor der Aviären Influenza (Geflügelpest) vom 02.03.2023, Az. 11-9124, wird bis zum Ablauf des 18.04.2023 verlängert.Im Übrigen bleibt die Allgemeinverfügung vom 02.03.2023 unverändert.
2. Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
3. Diese Allgemeinverfügung wird auf der Internetseite des Landratsamtes Bodenseekreis unter „Bekanntmachungen“ veröffentlicht. Sie gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) am darauffolgenden Tag als bekanntgegeben.

II. Begründung:
Am 17.02.2023 wurde in der Uferzone in Friedrichshafen im Bodenseekreis eine verendete Lachmöwe aufgefunden. Nach einer ersten Beprobung beim Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamt - Diagnostikzentrum (STUA) Aulendorf wurde die Probe am 27.02.2023 zur weiteren Untersuchung an das Nationale Referenzlabor für aviäre Influenza, das Friedrich-Löffler-Institut (FLI), Insel Riems, übersandt.

Nachdem dem Veterinäramt des Bodenseekreises am 01.03.2023 mitgeteilt wurde, dass das FLI in der Probe das hochpathogene aviäre Influenzavirus (Geflügelpest) vom Subtyp H5N1 nachgewiesen hat, wurde durch das Veterinäramt des Bodenseekreises als untere Tiergesundheitsbehörde der Ausbruch der Geflügelpest bei Wildvögeln am 01.03.2023 amtlich festgestellt.

Zum Schutz vor der Ausbreitung und Verschleppung der aviären Influenza in die Hausgeflügelbestände wurde mit Datum vom 02.03.2023 eine Allgemeinverfügung erlassen.

Im Zeitraum bis zum 29.03.2023 bestätigte das Nationale Referenzlabor beim FLI 13 weitere Fälle der hochpathogenen Geflügelpest bei Wildvögeln im Bodenseekreis. Die positiven Befunde konzentrieren sich dabei nicht nur auf eine einzelne Örtlichkeit, sondern zeigen, dass die Geflügelpest im Bereich des Bodenseekreises am gesamten Nordufer von Sipplingen bis Langenargen auftritt.
Weitere Verdachtsfälle befinden sich gerade in der Untersuchung. Auch in umliegenden Landkreisen sind inzwischen Fälle von hochpathogener aviärer Influenza nachgewiesen worden.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 S. 1 und § 4 Abs. 1 TierGesAG ist die untere Tiergesundheitsbehörde des Bodenseekreises sachlich und örtlich zuständig für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Zu Ziffer I. Nr. 1:
Durch weitere Nachweise des hochpathogenen aviären Influenzavirus in der Wildvogelpopulation im Bodenseekreis entlang des gesamten Nordufers des Bodensees und in weiteren umliegenden Landkreisen muss davon ausgegangen werden, dass sich das Seuchengeschehen manifestiert hat. Das Seuchengeschehen hat sich im Vergleich zur Ausgangslage vom 02.03.2023 nicht verbessert, sondern vielmehr verbreitet, so dass die entsprechenden Maßnahmen weiterhin unverändert geboten sind.

Es ist daher weiterhin erforderlich, Kontakte zu Wildvögeln in jeglicher Form zu minimieren und zu verhindern. Geflügel in Freilandhaltungen hat im Vergleich zu ausschließlich im Stall gehaltenem Geflügel weitaus größere Möglichkeiten, mit diversen Umweltfaktoren - hier insbesondere mit dem Kot von infizierten Wildvögeln - in Kontakt zu geraten. Die präventive Aufstallung von Geflügel ist geboten, um ein Übergreifen der Geflügelpest auf Nutzgeflügelbestände zu verhindern und damit die Tiergesundheit und die tierische Erzeugung sowie den Handel von Eiern und Geflügelfleisch als hochwertigen Lebensmitteln in Baden-Württemberg nicht zu gefährden und gleichzeitig unnötige Schmerzen, Leiden und Schäden der Tiere durch Seuchenausbrüche zu vermeiden.

Die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung. Unter der Vielzahl von in Betracht kommenden Faktoren sind auch Wildvögel als Eintragsquelle zu berücksichtigen. Virushaltige Ausscheidungen von Wildvögeln können jederzeit z. B. Wasser, Futtermittel und Einstreu mit Geflügelpestviren kontaminieren, wenn Geflügel im Auslauf gehalten wird.

Die Verlängerung ist geeignet, das Risiko derartiger Übertragungswege zu minimieren und eine Infektion von Hausgeflügel mit dem aviären Influenzavirus zu verhindern. Die Aufstallung ist erforderlich, da kein anderes, milderes Mittel zur Verfügung steht, welches zur Zweckerreichung gleichermaßen geeignet ist. Die Anordnung ist auch angemessen, da die wirtschaftlichen Nachteile, welche die betroffenen Tierhalter durch die Aufstallung erleiden, im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch einen einzigen Geflügelpestausbruch für die gesamte Geflügel- und Lebensmittelwirtschaft entstehen kann, nachrangig sind. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufstallung die privaten Interessen der betroffenen Tierhalter. Zudem sind Ausnahmen von der Aufstallungspflicht im Einzelfall unter Genehmigungsvorbehalt und weiteren Auflagen zur Risikominimierung möglich, sofern die Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich oder eine artgerechte Haltung erheblich beeinträchtigt ist (z .B. Laufvögel, Wassergeflügel).

Durch die Verlängerung bis einschließlich 18.04.2023 lässt sich die weitere epidemiologische Entwicklung der Geflügelpest beobachten und beurteilen.

Zu Ziffer I. Nr. 2:
Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung wird angeordnet nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), soweit nicht nach § 37 Satz 1 TierGesG der Wegfall der aufschiebenden Wirkung bereits per Gesetz angeordnet ist.

Es liegt im besonderen öffentlichen Interesse, dass die zur wirksamen Seuchenbekämpfung erforderlichen Maßnahmen ohne zeitlichen Verzug durchgeführt werden können. Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Verfügung zur Prävention der  Seucheneinschleppung gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.

Zu Ziffer I. Nr. 3:
Tiergesundheitliche Allgemeinverfügungen dürfen gemäß § 41 Abs. 3 S. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) öffentlich bekannt gemacht werden, da dies durch § 7 Satz 2 TierGesAG zugelassen ist. Da nur eine möglichst schnelle Befolgung der angeordneten tiergesundheitsrechtlichen Maßnahmen eine ausreichende Prävention entfaltet, ist es im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich und angemessen, die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 4 S. 3 LVwVfG entsprechend § 41 Abs. 4 S. 4 LVwVfG zu verkürzen.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt entsprechend der Bekanntmachungssatzung des Landkreises auf der Homepage des Landratsamtes Bodenseekreises unter „Bekanntmachungen“.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis mit Sitz in 88045 Friedrichshafen eingelegt werden.

Friedrichshafen, 29.03.2023

gez.
Christoph Keckeisen
Erster Landesbeamter

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Aufgrund von § 3 Absatz 1 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 15. Oktober 2020 (GBl. S. 910), hat der Kreistag des Bodenseekreises am 14. März 2023 folgende

Satzung der Volkshochschule Bodenseekreis

beschlossen:

§ 1 Rechtsstatus

1. Die Volkshochschule Bodenseekreis (vhs Bodenseekreis) ist eine gemeinnützige, öffentliche, nicht selbständige Einrichtung des Landkreises Bodenseekreis zur Förderung des wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und gesundheitlichen Wohls seiner Bevölkerung.
2. Die vhs Bodenseekreis ist organisatorisch Teil des Landratsamts Bodenseekreis.
3. Ihre Arbeit erfolgt dezentral in allen Städten und Gemeinden des Bodenseekreises, in der Stadt Friedrichshafen jedoch nur im Stadtteil Kluftern.

§ 2 Aufgaben

1. Die Arbeit der vhs Bodenseekreis orientiert sich an den für die Weiterbildung geltenden Gesetzen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg, am vhs-Leitbild des Volkshochschulverbandes, an den Beschlüssen des Kreistages und an den für das Landratsamt Bodenseekreis geltenden rechtlichen und dienstlichen Vorschriften.
2. Die vhs Bodenseekreis verfolgt die Aufgabe, Menschen aller Bevölkerungsgruppen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die erforderlich sind, um sich unter den gegenwärtigen und für die Zukunft zu erwartenden Lebensbedingungen in allen Bereichen einer freien Gesellschaft im demokratischen und sozialen Rechtsstaat weiterzuentwickeln und zu engagieren. Das Weiterbildungsangebot der vhs Bodenseekreis ermöglicht auf wirtschaftlich vertretbare Weise allen Interessierten ein selbstbestimmtes und soziales Lernen für Orientierung, Urteilsbildung, Gesunderhaltung und Eigentätigkeit im persönlichen, beruflichen und öffentlichen Bereich in allen Lebensphasen.
3. Die vhs Bodenseekreis ist eine „kostenrechnende Einrichtung“ und steuert ihren Betrieb in eigener Verantwortung nach Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit sowie unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der Förderung der Bildung der Bevölkerung.
4. Die vhs Bodenseekreis ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig.
5. Die vhs Bodenseekreis kann auch Dienstleistungen und Auftragsmaßnahmen für Dritte übernehmen.

§ 3 Aufbau

1. Die vhs Bodenseekreis ist eine Organisationseinheit (Amt) des Landratsamts Bodenseekreis. Die vhs-Leitung (§ 4) ist die Amtsleiterin oder der Amtsleiter.
2. In den Städten und Gemeinden des Bodenseekreises sind Außenstellen der vhs Bodenseekreis eingerichtet. Eine Außenstellenleiterin oder ein Außenstellenleiter (Außenstellenleitung) betreut jeweils eine Außenstelle der vhs Bodenseekreis. Die Einzelheiten regelt § 5.
3. Die Durchführung des Unterrichts an der vhs Bodenseekreis ist Aufgabe der Lehrkräfte (§ 6).
4. Die vhs Bodenseekreis hat als beratendes Gremium einen vhs-Beirat (§ 7).

§ 4 vhs-Leitung

1. Die vhs-Leitung vertritt die vhs Bodenseekreis nach innen und außen und ist für deren Leitung dienstlich, pädagogisch, wirtschaftlich und organisatorisch verantwortlich.
2. Ihr obliegen insbesondere:

   a)	Aufstellung des Arbeitsplanes und des vhs-Veranstaltungsprogramms,
   b)	Planung, Vollzug und die Überwachung des Haushaltsbudgets,
   c)	Auswahl und Verpflichtung von Außenstellenleitungen und Lehrkräften,
   d)	Vereinbarung der Honorare für Lehrkräfte,
   e)	Ermäßigung und Erlass von Teilnahmeentgelten,
   f)	Fort- und Weiterbildung,
   g)	Öffentlichkeitsarbeit,
   h)	Qualitätssicherung.

§ 5 vhs-Außenstellenleitungen

1. Die vhs-Leitung bestellt die Außenstellenleitungen im Benehmen mit der Stadt oder Gemeinde, in der die Außenstelle ihren Sitz hat. Das gleiche gilt für die Abberufung.
2. Die vhs-Außenstellenleitungen betreuen die Außenstellen; sie sind an der Organisation und Durchführung der vhs-Veranstaltungen vor Ort maßgeblich beteiligt. Sie wirken bei Programmgestaltung sowie Öffentlichkeitsarbeit mit und sind Ansprechpersonen vor Ort, insbesondere für Gemeindeverwaltung, Raumverantwortliche, Lehrkräfte, Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Außenstellenleitungen haben bei ihrer Tätigkeit die Aufgaben der vhs Bodenseekreis (§ 2) zu berücksichtigen.
3. Die vhs-Außenstellenleitungen sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Honorar- und Entschädigungsordnung in Anlage 1 dieser Satzung.

§ 6 Lehrkräfte

1. Lehrkraft ist, wer Veranstaltungen (§ 8 Absatz 1) der vhs Bodenseekreis durchführt und den Unterricht abhält.
2. Lehrkräften wird die Freiheit der Lehre gewährleistet.
3. Sie üben ihre Tätigkeit in der Regel nebenberuflich aus.
4. Der Bodenseekreis schließt mit Lehrkräften privatrechtliche Verträge über die Durchführung von Veranstaltungen ab. Die Vergütung legt die vhs-Leitung unter Berücksichtigung der Honorar- und Entschädigungsordnung in Anlage 1 dieser Satzung fest.

§ 7 vhs-Beirat

1. Der vhs-Beirat ist ehrenamtlich tätig. Seine Zusammensetzung bestimmt sich nach den folgenden Absätzen.
2. Den Vorsitz hat die Landrätin oder der Landrat des Bodenseekreises oder eine Vertreterin oder Vertreter. Die vhs-Leitung ist nicht stimmberechtigtes Mitglied.
3. Der Kreistag des Bodenseekreises entsendet nach jeder Kreistagswahl aus seiner Mitte fünf seiner Mitglieder für die Dauer ihrer Amtszeit in den vhs-Beirat.  
4. Der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur bestellt für die Dauer von fünf Jahren weitere Mitglieder des vhs-Beirats. Diese setzen sich zusammen aus

   a)	einem Mitglied als Vertretung des Gemeindetags Baden-Württemberg - Kreisverband Bodenseekreis,
   b)	einem Mitglied als Vertretung der Schulleitungen der beruflichen Schulen des Bodenseekreises,
   c)	zwei Mitgliedern als Vertretung der Lehrkräfte,
   d)	zwei Mitgliedern als Vertretung der Außenstellenleitungen.

5. Der vhs-Beirat berät die vhs Bodenseekreis, insbesondere bei

   a)	Änderungen der Satzung,
   b)	Finanzplanung im Rahmen des vom Kreistag zugewiesenen Budgets,
   c)	Lehrplänen und Projekten und
   d)	Qualitätsmanagement.

6. Der vhs-Beirat tagt in der Regel halbjährlich. Die Landrätin oder der Landrat beruft die Sitzungen auf Vorschlag der vhs-Leitung ein.
7. Der vhs-Beirat kann im Einzelfall beratende Mitglieder hinzuziehen.

§ 8 Teilnahme an den Veranstaltungen

1. Veranstaltungen sind alle Lehrveranstaltungen der vhs Bodenseekreis, wie Kurse, Vorträge, Workshops, Online-Angebote, Seminare und Exkursionen. Die vhs-Leitung kann für Veranstaltungen eine Anmeldepflicht vorsehen. Veranstaltungen sind auf eine bestimmte Anzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern beschränkt. Die vhs-Leitung kann für einzelne Veranstaltungen ein Mindestalter festsetzen oder für Zielgruppen eigene Veranstaltungen anberaumen. Veranstaltungen umfassen in der Regel eine oder mehrere Unterrichtseinheiten von je 45 Minuten.
2. Die Teilnahme an den Veranstaltungen der vhs Bodenseekreis ist allen Personen in Abhängigkeit von den vorgesehenen und verfügbaren Kapazitäten gestattet.
3. Übersteigt die Anzahl der Anmeldungen oder der interessierten Personen die vorgesehene Anzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern, teilt die vhs Bodenseekreis die Plätze nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen oder des Erscheinens vor Ort zu. Die für die Veranstaltung nicht berücksichtigten Anmeldungen werden nach der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs auf eine Warteliste gesetzt und auf freiwerdende Plätze nach dieser Reihenfolge verteilt.
4. Die Zulassung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern kann vom Nachweis sachlich, fachlich oder gesundheitlich gebotener Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Diese regelt die vhs-Leitung im Benehmen mit der jeweiligen Lehrkraft.
5. Die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses für die Teilnahme an Veranstaltungen der vhs Bodenseekreis bestimmt sich nach dem Privatrecht.
6. Der Bodenseekreis erhebt in der Regel Entgelte für die Teilnahme an Veranstaltungen der vhs Bodenseekreis. Die Entgelte legt die vhs-Leitung unter Berücksichtigung der Entgeltordnung in Anlage 2 dieser Satzung fest.

§ 9 Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt einschließlich der Anlagen am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Anlage 1 (Honorar- und Entschädigungsordnung) und Anlage 2 (Entgeltordnung) finden nur auf Verträge Anwendung, deren wesentliche Leistungen nach dem 31. August 2023 erbracht werden. Entsprechendes gilt für zu gewährende Entschädigungen.
2. Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung treten alle Beschlüsse und Bestimmungen außer Kraft, die dieser Satzung widersprechen. Absatz 1 Satz 2 und 3 bleiben unberührt.

Hinweis für die öffentliche Bekanntmachung der Satzung:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 LKrO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis Bodenseekreis geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Friedrichshafen, 15. März 2023

Lothar Wölfle
Landrat

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Satzung der Volkshochschule Bodenseekreis - Anlage 1 (zu § 5 Absatz 3 und § 6 Absatz 4)
Honorar- und Entschädigungsordnung

§ 1 Schriftliche Vereinbarung

Verträge mit Lehrkräften sind schriftlich zu schließen.

§ 2 Festlegung der Honorare

1. Mit Lehrkräften ist für die Durchführung von Veranstaltungen ein Honorar nach Maßgabe der folgenden Absätze zu vereinbaren.
2. Für eine Unterrichtseinheit (45 min.) beträgt das Honorar 23,00 EUR.
3. Wenn eine Veranstaltung aufgrund zu weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach dem 1. Termin abgebrochen wird, erhält die Lehrkraft eine Ausfallpauschale entsprechend einer Unterrichtseinheit, vorausgesetzt, dass der Veranstaltungstermin stattgefunden hat. Die Lehrkraft kann weitergehende Honoraransprüche nicht geltend machen.
4. Für Unterricht, der über den schriftlich vereinbarten oder zugestimmten Veranstaltungsumfang hinausgeht, besteht kein Honoraranspruch.
5. In begründeten Fällen kann die vhs-Leitung von dem in Absatz 2 genannten Betrag angemessen abweichen, wenn das Honorar durch das Veranstaltungsentgelt oder zusätzliche Fördermittel gedeckt ist oder wenn besondere pädagogische, berufsbezogene, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder soziale Belange im Rahmen der Aufgaben der vhs Bodenseekreis Vorrang haben oder Veranstaltungen besonders intensiver Vor- oder Nachbereitung bedürfen.
6. Abweichend kann die vhs-Leitung auch eine Honorarpauschale oder ein auf die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bezogenes Honorar vereinbaren.
7. Führen mehrere Lehrkräfte eine Veranstaltung gemeinsam durch, wird das Honorar durch die vhs-Leitung nach Maßgabe  der Absätze 2 bis 6 festgelegt.

§ 3 Fahrtkostenzuschuss

1. Der Lehrkraft wird ein Fahrtkostenzuschuss von 0,30 EUR pro angefallenem Kilometer erstattet. Maßgeblich dabei ist die Entfernung vom Wohn- oder vereinbarten Aufenthaltsort der Lehrkraft zum Unterrichtsort. In besonderen Fällen kann von der vhs-Leitung von diesem Betrag abgewichen werden oder pauschalierte Fahrtkostenzuschüsse vereinbart werden, sofern diese Ausgaben durch die Kursentgelte gedeckt sind.
2. Bei unmittelbar aufeinander folgenden Veranstaltungen am gleichen Ort wird der Fahrtkostenzuschuss nur einmalig erstattet.
3. Bei unentgeltlicher Mitfahrgelegenheit besteht kein Anspruch auf Erstattung.

§ 4 Fälligkeit

1. Das Honorar und der Fahrtkostenzuschuss werden fällig, wenn die Lehrkraft nach dem Ende der Veranstaltung die Anwesenheitsliste und eine ordnungsgemäße Honorarrechnung (ausgefüllter Abrechnungsbogen der vhs Bodenseekreis oder formlose Rechnung mit entsprechenden Angaben, auch in digitaler Form) an die vhs Bodenseekreis übermittelt hat. Die vhs-Leitung kann im Einzelfall Abschlagszahlungen des Honorars während der laufenden Veranstaltung gewähren.
2. Der Honoraranspruch in der vereinbarten Höhe entsteht nur, wenn die Veranstaltung persönlich, vertragsgemäß und gemäß der Ankündigung im Programm der vhs Bodenseekreis durchgeführt wurde. Dies gilt insbesondere für das Einhalten der Mindestanzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die vhs Bodenseekreis ist bei einer nachträglich festgestellten Vertragsverletzung berechtigt, das Honorar angemessen zu kürzen.
3. Ein Honoraranspruch entsteht nur für die von den Lehrkräften tatsächlich gehaltenen Unterrichtseinheiten. Bei der Absage von Veranstaltungsterminen durch die vhs Bodenseekreis oder bei Verhinderung der Lehrkraft, auch wenn die Verhinderungsgründe von dieser nicht zu vertreten sind, entsteht kein Honoraranspruch.

§ 5 Steuern und Abgaben für Lehrkräfte

1. Die Versteuerung des Honorars obliegt ausschließlich den Lehrkräften; gleiches gilt für Abgaben oder Leistungen an die Sozialversicherung, insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung.
2. Den Lehrkräften ist bekannt, dass die vhs Bodenseekreis zu Kontrollmitteilungen an die Finanzämter verpflichtet ist.

§ 6 Entschädigung der vhs-Außenstellenleitungen

1. Eine ehrenamtlich tätige vhs-Außenstellenleitung erhält eine jährliche Grundentschädigungspauschale von 300,00 EUR sowie eine zusätzliche Aufwandsentschädigung, die sich nach der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den stattgefundenen Veranstaltungen des Vorjahres der jeweiligen vhs-Außenstelle bemisst. Die Entschädigung für durchgeführte Veranstaltungen mit Voranmeldung beträgt 3,00 EUR pro Teilnehmerin oder Teilnehmer; dauert die Veranstaltung weniger als drei Unterrichtseinheiten, wird die Entschädigung für maximal 20 Teilnehmerinnen oder Teilnehmer gewährt.
2. Bei Absage von Kursen beträgt die Entschädigung pro ausgefallener Veranstaltung 7,00 EUR.
3. Die Entschädigung für das Kassieren bei Veranstaltungen ohne Voranmeldung beträgt pauschal 18,00 EUR pro Veranstaltung.
4. Der regelmäßig zu ermitteltende Sachaufwand wird für jede Außenstellenleitung zusätzlich erstattet und mit einer Pauschale abgegolten. Diese Pauschale wird vierteljährlich ausgezahlt.

Anlage 1 zur Satzung der VHS Bodenseekreis als pdf herunterladen

Satzung der Volkshochschule Bodenseekreis - Anlage 2 (zu § 8 Absatz 6)
Entgeltordnung

§ 1 Höhe der Entgelte

1. Die Höhe der Entgelte richtet sich nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und dem besonderen öffentlichen Interesse an der Förderung der Bildung. Die Einnahmen aus den Entgelten sollen mindestens die Ausgaben für Honorare und Fahrtkosten für die Lehrkraft decken. In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob darüber hinaus eine Deckung zur Finanzierung der Verwaltungskosten erwirtschaftet werden kann. In begründeten Fällen können pädagogische Belange Vorrang vor Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen haben.
2. Für die Festsetzung der Entgelte für Veranstaltungen gilt unter Berücksichtigung dieser Grundsätze folgende Regelung:

   a)

   Für Veranstaltungen gilt ein Entgelt pro Unterrichtseinheit von mindestens 3,35 EUR bis maximal 12,00 EUR pro Teilnehmerin oder Teilnehmer, zzgl. ggf. anfallender, weitere kursbezogener Ausgaben (wie Mieten, Material- und Lehrmittel). Dieser Entgeltsatz bezieht sich auf mindestens 9 Teilnehmerinnen und Teilnehmer pro Veranstaltung.

   b)

   Das Entgelt pro Unterrichtseinheit kann in Einzelfällen nach Entscheidung der vhs-Leitung höher angesetzt werden, wenn die Durchführung einer Veranstaltung von besonderer Relevanz für die Aufgabe der vhs Bodenseekreis ist (berufliche Bildung, Umwelt- oder politische Bildung, etc.), Seminare einer besonders intensiven Vorbereitung oder einer pädagogisch begründeten Doppelbesetzung der Lehrkraft bedürfen und nicht anderweitig gedeckt werden können

3. Zu den auf Grundlage dieser Entgeltordnung berechneten Entgelten kommt gegebenenfalls die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu, falls eine Umsatzsteuerpflicht besteht.

§ 2 Entgeltaufzahlung

Erreicht eine Veranstaltung der vhs Bodenseekreis nicht die festgelegte Mindestanzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern, kann mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Aufzahlung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 vereinbart werden, die zusammen mit dem regulären Entgelt das für die jeweilige Veranstaltung festgelegte Gesamtentgelt ergibt.

§ 3 Kostenersatz

Für zusätzliche Leistungen wie Prüfungsgebühren, Werkmaterial, Geräte, Lebensmittel u. ä. sowie bei anfallenden Raummieten kann zusätzlich ein Kostenersatz oder -beitrag in entsprechender Höhe erhoben werden.

§ 4 Unentgeltliche Veranstaltungen oder abweichende Entgeltfestsetzung

1. Die vhs-Leitung kann aus wirtschaftlichen, sozialen oder pädagogischen Gründen festlegen, dass einzelne Veranstaltungen abweichend von § 1 unentgeltlich oder zu einem geringeren oder höheren Entgelt stattfinden.
2. Führt die vhs Bodenseekreis Veranstaltungen für Dritte (Auftragsmaßnahmen) durch, ist ein angemessener Deckungsbeitrag anzusetzen.

§ 5 Ermäßigungen

1. Eine Ermäßigung in Höhe von 10 % des Teilnahmeentgelts erhalten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die zu Beginn der Veranstaltung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies gilt aus kalkulatorischen Gründen nicht für die im Teilnahmeentgelt enthaltenen zusätzlichen Positionen im Sinne des § 3, sowie bei Veranstaltungen mit Rücktrittsdatum und besonders kalkulierten Veranstaltungen.
2. Schwerbehinderte sowie Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Grundsicherung können auf formlosen Antrag bei der vhs Bodenseekreis eine Ermäßigung von bis zu 50 % des Teilnahmeentgelts erhalten. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3. Die vhs-Leitung kann im Einzelfall bestimmen, dass weitere Ermäßigungen gewährt werden. Diese Ermäßigungen können von der in Absatz 1 genannten Höhe abweichen, für eine andere als der in Absatz 1 genannten Personengruppe oder in sonstigen begründeten Fällen gewährt werden.

§ 6 Fälligkeit

1. Die Entgeltpflicht entsteht mit der Anmeldung zu oder der unangemeldeten Teilnahme an einer Veranstaltung der vhs Bodenseekreis.
2. Entgelte werden in der Regel im Lastschriftverfahren abgebucht. Überweisungen und Barzahlungen sind in Einzelfällen möglich.

§ 7 Rücktritt und Entgelterstattung

1. Ein kostenfreier Rücktritt (Abmeldung) ist nur unter Einhaltung folgender Fristen möglich:

   a)	Bei Veranstaltungen mit Rücktrittsdatum bis zum angegebenen Datum. Fällt dieses Datum auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, muss die Rücktrittserklärung (Abmeldung) spätestens am Werktag zuvor eingehen.
   b)	Bei allen anderen Veranstaltungen ist eine Abmeldung bis spätestens drei Tage vor dem zweiten Veranstaltungstermin möglich.

2. Maßgeblich ist der Tag des Eingangs der mündlichen oder schriftlichen Rücktrittserklärung bei der Zentrale der vhs Bodenseekreis oder bei der vhs-Außenstellenleitung.
3. Die Rücktrittserklärung hat persönlich, telefonisch oder schriftlich, per E-Mail oder Fax zu erfolgen. Rücktrittserklärungen bei der Lehrkraft sind nicht möglich. Das bloße Fernbleiben von einer Veranstaltung der vhs Bodenseekreis gilt nicht als Rücktrittserklärung.
4. Bei nicht fristgemäßen oder unterlassenen Rücktrittserklärungen ist das volle Entgelt zu entrichten. Die vhs-Leitung kann im Einzelfall Ausnahmen gewähren.
5. Werden Veranstaltungen seitens der vhs Bodenseekreis gänzlich abgesagt, erhalten die angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer das volle Entgelt erstattet, sofern dies bereits entrichtet war. Bei Absage einzelner Termine wird das geleistete Entgelt anteilig erstattet.

Anlage 2 zur Satzung der VHS Bodenseekreis als pdf herunterladen

I.

Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Kreistag am 14. Dezember 2022 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen:
 

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

§ 2 Kreditermächtigung

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

§ 4 Kassenkredite

§ 5 Hebesatz der Kreisumlage

II.

Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 6. März 2023 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2023 bestätigt.

III.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 des Bodenseekreises liegt in der Zeit vom 17. März 2023 bis einschließlich 27. März 2023, während der Sprechzeiten beim Landratsamt in Friedrichshafen, Glärnischstraße 1 - 3, Zimmer G 322, zur Einsichtnahme aus.

Bitte beachten Sie, dass die Einsichtnahme in die ausgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nur nach vorheriger terminlicher Absprache mit dem Leiter der Kreiskämmerei unter der Tel.-Nr.: 07541 204-5325 oder per E-Mail: daniel.dillmann@bodenseekreis.de zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten möglich ist. Nutzen Sie daher bitte bevorzugt die Möglichkeit, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan im Internet unter www.bodenseekreis.de/de/politik-verwaltung/kreisfinanzen/haushalt einzusehen.

IV.

Hinweis: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 Landkreisordnung nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen) geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind.

Friedrichshafen, 16. März 2023

Lothar Wölfle
Landrat
 

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Aufgrund von Art. 70 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 2016/429, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 5, § 13 Abs. 1 und 2 sowie § 65 der Geflügelpest-Verordnung, i. V. m. § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes, § 4 der Viehverkehrsverordnung und § 2 Abs. 2 des Tiergesundheitsausführungsgesetzes erlässt das Landratsamt Bodenseekreis folgende

I. Allgemeinverfügung

 
II. Hinweise

 
Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis mit Sitz in 88045 Friedrichshafen eingelegt werden.
 
Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können während der Dienstzeiten im Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 67, 88045 Friedrichshafen, Zimmer B2.01, eingesehen werden. Die Allgemeinverfügung ist weiterhin auf der Internetseite des Landratsamtes Bodenseekreis unter www.bodenseekreis.de/ordnung-sicherheit/tiergesundheit/tierseuchen-erkrankungen/klassische-gefluegelpest-vogelgrippe  abrufbar.

Friedrichshafen, 2. März 2023

gez.

Christoph Keckeisen
Erster Landesbeamter

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Hochwasserrückhaltung Baugebiet „Bachtobel“ und Öffnung des verdolten Prozessgrabens Kressbronn

Im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Bachtobel“ plant die Gemeinde Kressbronn eine Hochwasserschutzmaßnahme. Zum Schutz der Ortslage der Gemeinde Kressbronn soll ein Hochwasserrückhaltebecken (HRB) nördlich des Baugebietes entstehen und eine Teilstrecke des verdolten Prozessgrabens soll offengelegt und naturnah gestaltet werden. Hierfür beantragt die Gemeinde Kressbronn die wasserrechtliche Plangenehmigung.

Nach § 7 Abs. 2 S. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 13.18.2 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der naturnahe Ausbau von Bächen und Gräben einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Der Bau eines Deiches oder Dammes, der den Hochwasserabfluss beeinflusst, bedarf zudem nach § 7 Abs. 1 S. 1 UVPG i. V. m. Nr. 13.13 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVP einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Plangenehmigung mit einer Beeinträchtigung von Schutz-gütern nicht zu rechnen ist. Bei der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Wesentliche Gründe für diese Feststellung sind:

Merkmale des Vorhabens:
Ziel der Planung ist die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens nördlich des Bauge-bietes „Bachtobel“, sowie die Öffnung des bislang verdolten Gewässers. Das Dammbauwerk bildet zeitgleich den geplanten Geh- und Radweg am Nordrand des Baugebietes. Am westlichen Rand des HRB ist nur eine geringfügige Geländeerhöhung nötig. Auf der östlichen Seite ist kein Dammbauwerk erforderlich, da das Bestandsgelände entsprechend hoch verläuft. Durch flächigen Geländeabtrag kann das benötigte Rückhaltevorlumen modelliert werden. Der bislang verdolte Prozessgraben soll geöffnet werden und anschließend naturnah gestaltet werden, sodass Raum für eigendynamische Entwicklung entsteht. Eine standorttypische Bepflanzung des Bereichs entlang des Gewässers ist vorgesehen.

Standort des Vorhabens:
Die geplante Maßnahme befindet sich nördlich des Baugebietes „Bachtobel“ am nördlichen Rand der Ortslage der Gemeinde Kressbronn. Bislang wird die Fläche als Weide genutzt, was weiterhin vorgesehen ist. Der Prozessgraben ist im gesamten Bereich des Vorhabens verdolt. Es liegen bei dem Neuvorhaben keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vor. Biotope, Schutzgebiete oder bekannte Artenvorkommen sind nicht betroffen.

Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen:
Wie die Planunterlagen in nachvollziehbarer Weise darlegen, sind erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter nicht zu erwarten und es sind keine erheblichen Verschlechterungen hinsichtlich des ökologischen Zustands und keine Beeinträchtigung von Natur und Landschaft zu erwarten, im Gegenteil, die Maßnahme beabsichtigt auch die Verbesserung des ökologischen Zustandes, der Vorkommen von Pflanzen und Tieren sowie des Landschaftsbildes. Zeitgleich soll durch die Gestaltungsmaßnahme die Ortslage vor Hochwasser geschützt werden.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, den 16. Januar 2023
Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Die Gemeinde Hagnau hat die wasserrechtliche Plangenehmigung für die Erweiterung des Westhafens und die Fortführung der Renaturierung des Bodenseeufers zwischen Wellenhofsteg und Landesteg, die im Winter 2013/14 in einem 1. Bauabschnitt begonnen wurde, beantragt. Das der Gemeinde Hagnau vorgelagerte Bojenfeld soll im gleichen Zuge aufgelöst werden.

Nach § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf es für das Vorhaben der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Die allgemeine Vorprüfung wurde als überschlägige Prüfung nach den Kriterien der Anlage 3 zum UVPG durchgeführt. Es wurde dabei festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Wesentliche Gründe für diese Feststellung sind:

Merkmale des Vorhabens:
Ziel der Planung ist die Fortsetzung der ökologischen Aufwertung des Uferabschnitts zwischen Wellenhofsteg und Landesteg im Rahmen einer Renaturierungsmaßnahme. Dazu wird die Krone der bestehenden Ufermauer in Teilen abgebrochen. Zum Schutz des Ufers vor Wellenschlag und -erosion wird ein Böschungsfuß aus Grobwacken zur Sicherung und Stabilisierung der landseitig einzubringenden Aufschüttung aus Wandkies eingebracht. Es ist die Erstellung von Sitzstufen sowie einer Rasenböschung vorgesehen. Es ist ferner die Erweiterung des bestehenden Westhafens um 5.750 m² geplant. Im Gegenzug wird das vorhandene Bojenfeld mit einer Gesamtfläche von ca. 8.800 m² aufgelöst. Die Gesamtanzahl der Bootsliegeplätze in Hagnau bleibt konstant.  

Standort des Vorhabens:
Die Renaturierungsmaßnahme liegt im Landschaftsschutzgebiet Nr. 4.35.031 „Bodenseeufer (19 Teilgebiete)“ und im FFH-Gebiet „Bodenseeufer westlich Friedrichshafen“ (Nr. 8322341). Westlich angrenzend liegt das Biotop „Flachwasserzone des Bodensees zwischen Hagnau und Haltnau“ (Nr. 183214352123). Östlich in etwa 160m Entfernung zum Bojenfeld befinden sich zudem die geschützten Biotope „Flachwasserzone des Bodensees östlich Hagnau“ (Nr. 183214352122), „Seehag I Hagnau Ost“ (Nr. 183214352118), „Feldgehölz am Seehag Ost“ (Nr. 183214352119), „Seehag II Hagnau Ost“ (Nr. 183214352120). Die Hafenanlage liegt außerhalb von naturschutzrechtlichen Schutzgebieten. Der Planungsbereich liegt in der allgemeinen Schutzzone nach Bodenseeuferplan (Teilregionalplan des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben), der westlich angrenzende Uferbereich ist als Schutzzone II eingestuft. Der Planungsbereich liegt teilweise in einem Überschwemmungsgebiet gemäß § 76 WHG. Südöstlich der geplanten Erweiterung des Westhafens befinden sich Rückstände von historischen Siedlungen. Weitere ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes oder sonstige Gebiete entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich.

Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen:
Wie der Landschaftspflegerische Begleitplan mit integrierter Eingriffs-/Ausgleichsbilanz, der Fachbeitrag Artenschutz sowie die Natura2000-Verträglichkeitsprüfung in nachvollziehbarer Weise darlegen, sind bei Einhaltung der Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter nicht zu erwarten. Es sind keine erheblichen Verschlechterungen des ökologischen Zustands und keine erheblichen Beeinträchtigungen von Natur, Landschaft und sonstigen Schutzgütern zu erwarten. Es werden durch die Renaturierung im Gegenteil positive Auswirkungen auf Schutzgüter erreicht. Erhebliche nachteilige Auswirkungen durch Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nicht zu erwarten.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 11. Januar 2023
Landratsamt Bodenseekreis

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Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Oktober 2020 (GBl. S. 910) hat der Kreistag des Bodenseekreises am 16.11.2022 folgende Satzung beschlossen:

Präambel:
(1) Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind wie alle Mitglieder unserer Gesellschaft vor dem Gesetz gleich (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz).
(2) Es ist der erklärte Wille von Gesetzgeber und Kreistag, dass sie die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Umgebung durch eigenverantwortliches Handeln zu gestalten und an Planungen und Entscheidungen des Bodenseekreises beteiligt zu werden.
(3) Rechtliche Grundlagen für die Aktivitäten des Kreisjugendrats ergeben sich aus vielfältigen internationalen, bundes- und landesrechtlichen Vorschriften, so aus:

1. der UN Kinderrechtskonvention (Art. 12 [Berücksichtigung des Kinderwillens], Art. 13 [Meinungs- und Informationsfreiheit], Art. 15 [Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit]),
2. dem Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (§ 1 [Recht auf Erziehung, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien und eine kinder- und familienfreundliche Umwelt], § 8 [Beteiligung von Kindern und Jugendlichen], § 11 [Jugendarbeit], § 79 [Gesamtverantwortung des öffentlichen Trägers], § 80 [Jugendhilfeplanung]),
3. dem Baugesetzbuch (BauGB) (§1 [Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung], § 3 [Beteiligung der Öffentlichkeit]),
4. der Landesverfassung Baden-Württemberg (Artikel 12 [Die Jugend ist (…) zu politischer Verantwortlichkeit (…) und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.]),
5. dem Jugendbildungsgesetz Baden-Württemberg (§ 1 [Stellung und Aufgabe der außerschulischen Jugendbildung]),
6. Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (§ 2 [Jugendhilfeausschuss]),
7. der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (§ 17 [Unterrichtung der Einwohner], § 27 [Mitwirkung im Kreistag], § 35 [Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse], § 36 [Beratende Ausschüsse], § 36a [Veröffentlichung von Informationen]

(4) Die Mitglieder des Kreisjugendrats berufen sich auf die Grundrechte der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitglieder des Kreisjugendrats streben das Herbeiführen von demokratischen Kompromissen an, die dem Wohl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen des Bodenseekreises dienlich sind.
(5) Der Kreisjugendrat ist weder parteipolitisch noch religiös gebunden.
(6) Der Kreisjugendrat berücksichtigt die Vielfalt der Jugendlichen im Bodenseekreis. Es dürfen keine Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wegen ihres Geschlechts, ihrer Nationalität, einer Behinderung, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder sozialer Herkunft von der Teilnahme am Kreisjugendrat ausgeschlossen werden. Die Beteiligung von jungen Menschen mit erschwerten Zugangsbedingungen ist ausdrücklich erwünscht.
(7) Der Kreisjugendrat soll:

1. die Interessen sämtlicher Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener im Bodenseekreis vertreten,
2. die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an Planungs- und Entscheidungsprozessen von Politik und Verwaltung ermöglichen und sicherstellen,
3. eine tragende Verbindung zwischen den Interessen der Erwachsenen und der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen herstellen und diese ausbauen,
4. als Ansprechpartner für den Landkreis fungieren (Politik und Verwaltung),
5. zur politischen Bildung anregen.

§ 1 Ziele und Aufgaben
(1) Ziel des Kreisjugendrats ist es, der Jugend ein festes Beteiligungsrecht bei der Gestaltung des Landkreises zu geben, die Lebensqualität im Bodenseekreis für junge Menschen zu verbessern, ihnen zu ermöglichen die Zukunft des Bodenseekreises mitzugestalten und den Herausforderungen des demographischen Wandels aktiv zu begegnen. Der Kreisjugendrat fördert den Dialog zwischen Jugend und Politik, den Austausch zwischen aktiven Jugendvertretungen, die politische Jugendbildung und die Jugendbeteiligung in den Städten und Gemeinden im Bodenseekreis. Der Kreisjugendrat befasst sich mit allen Themen, die von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen als relevant erachtet werden.
(2) Der Kreisjugendrat hat die Möglichkeit, Vorschläge zu machen, Anregungen zu geben, Bedenken und Beschwerden zu äußern, insbesondere gegenüber der Kreisverwaltung, dem Kreistag oder den zuständigen Fachausschüssen. Die Auswahl der Themen erfolgt eigenständig und eigenverantwortlich durch den Kreisjugendrat.
Die Zuständigkeit der Ausschüsse des Kreistags bleibt unberührt.
(3) Der Kreisjugendrat nimmt die Anregungen und Wünsche der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus dem Bodenseekreis entgegen und vertritt ihre Interessen gegenüber Politik und Verwaltung. Er betreibt eigenständig Öffentlichkeitsarbeit für Jugendthemen (z.B. über eigene Social-Media-Kanäle, Pressemeldungen oder Stellungnahmen). Er entwickelt lösungsorientierte Vorschläge in Form von Empfehlungsbeschlüssen für den Bodenseekreis und seine politischen Organe und Gremien (Landrat, Kreistag, Fachausschüsse). Diese werden in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung dem Kreistag oder den zuständigen Fachausschüssen zur Behandlung zugeleitet.
(4) Im Rahmen eigener Finanzmittel und Drittfinanzierung (z.B. Zuschüsse durch den Landkreis, Fördermittel, Spenden) kann der Kreisjugendrat eigenständig oder in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung Projekte umsetzen und Veranstaltungen durchführen, wie z.B.:

• Mehrtägige Klausurtagungen
• Fortbildungen
• Exkursionen
• Jugendforen
• JugendKlimaGipfel
• Veranstaltung zur politischen Jugendbildung
• Netzwerktreffen für kommunale Jugendvertretungen (z.B. Jugendgemeinderäte)
• Unterstützung von Jugendbeteiligungsformaten auf Gemeindeebene.

§ 2 Rechte des Kreisjugendrats
(1) Der Kreisjugendrat hat das Recht mit jeweils zwei Mitgliedern an öffentlichen Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse in beratender Funktion teilzunehmen. Er wird zu allen Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse eingeladen und erhält vorab die jeweilige Tagesordnung mit den Vorberichten. Die Geschäftsstelle des Kreistags muss vom Kreisjugendrat rechtzeitig, mindestens jedoch ein Arbeitstag vor der Sitzung, über die Teilnahme informiert werden.
(2) Der Kreisjugendrat verfügt über ein Rede- und Antragsrecht im Kreistag und seinen Ausschüssen. Er hat das Recht in den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse zu Tagesordnungspunkten Stellung zu nehmen.
(3) Der Kreisjugendrat ist stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
(4) Der Kreisjugendrat ist berechtigt Anfragen bei der Kreisverwaltung einzureichen, welche möglichst zeitnah bearbeitet und beantwortet werden müssen.
(5) Der Kreisjugendrat entscheidet selbstständig und unabhängig, ob er von seinen eingeräumten Rechten Gebrauch macht.

§ 3 Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung
(1) Der Kreisjugendrat wird bei Maßnahmen der Verwaltung und des Kreistags, die die Interessen der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen betreffen, rechtzeitig und in geeigneter Form beteiligt.
(2) Beschlüsse des Kreisjugendrats werden den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse des Kreistags oder den zuständigen Gremien sowie der Kreisverwaltung über die Geschäftsstelle Kreisjugendrat schriftlich mitgeteilt.
(3) Es wird eine Kommunikations- und Zuständigkeitsstruktur in der Kreisverwaltung zum Austausch von Ideen, Informationen und Vorhaben zwischen Kreisjugendrat, Kreistag und Verwaltung etabliert.
(4) Es werden Formate umgesetzt und etabliert, die einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Jugendlichen und Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung ermöglichen. Diese Formate werden jährlich vom Kreisjugendrat in Abstimmung mit der Kreisverwaltung überprüft und sofern notwendig weiterentwickelt und ergänzt.
(5) Es findet ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Landrat, den Dezernenten und dem Vorstand des Kreisjugendrats statt (mehrmals im Jahr). Bei diesen Treffen werden dem Landrat und den Dezernenten vom Vorstand des Kreisjugendrates zuvor ausgearbeitete Konzepte und Vorschläge vorgestellt.
(6) Die Kreisjugendkonferenz Bodenseekreis soll regelmäßig umgesetzt werden, mit dem Ziel, den Dialog zwischen Jugend und Politik im Bodenseekreis zu fördern.

§ 4 Personelle Begleitung
(1) Zur pädagogischen und fachlichen Begleitung des Kreisjugendrats wird im Kreisjugendreferat eine bedarfsgerechte Fachstelle Jugendbeteiligung eingerichtet. Für die Geschäftsstelle des Kreisjugendrats werden bedarfsgerechte Ressourcen in der Geschäftsstelle des Kreistags geschaffen.
Die Fachstelle Jugendbeteiligung und die Geschäftsstelle bilden gemeinsam die Geschäftsstelle Kreisjugendrat.
Die Personalstellen sollen über die notwendige Sozialkompetenz und Fachkompetenz verfügen und fungieren als feste Ansprechpersonen für den Kreisjugendrat in der Kreisverwaltung.
(2) Zu den Aufgaben der Fachstelle „Jugendbeteiligung“ im Kreisjugendreferat Bodenseekreis und der Geschäftsstelle gehören insbesondere:

• Schnittstelle & Vermittlerrolle zwischen Kreisjugendrat, Kreistag und Verwaltung
• Geschäftsstelle für den Kreisjugendrat: Organisatorische Aufgaben, z.B. Sitzungsplanung (Raumbuchung, Einladung, Vorberichte, Protokoll, …)
• Beratung und Unterstützung der entsendeberechtigten Institutionen beim Verfahren zur Entsendung der Mitglieder des Kreisjugendrates
• Feststellung der Mitglieder des Kreisjugendrates und Bekanntmachungen im Zusammenhang mit der Amtszeit des Kreisjugendrats
• Planung, Vorbereitung und Umsetzung von teambildenden Maßnahmen, um den Zusammenhalt im Kreisjugendrat sowie das Engagement der Jugendlichen zu stärken.
• Planung, Vorbereitung und Durchführung von Planungswochenenden des Kreisjugendrats
• Organisation von Fortbildungen und Exkursionen (z.B. zum Jugendlandtag B.-W.)
• Unterstützung des Kreisjugendrats bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Projekten und Veranstaltungen, z.B. JugendKlimaGipfel
• Begleitung und Unterstützung des Kreisjugendrats bei der Erarbeitung und Vorbereitung von Beschlussvorlagen für den Kreistag und seine Ausschüsse
• Moderation von Veranstaltungen
• Netzwerkarbeit & Kontaktpflege zu Kooperationspartnern, z.B. Schulen, Jugendtreffs, Jugendreferate der Städte und Gemeinden
• Planung, Vorbereitung und Durchführung eines regelmäßigen Austauschs für aktive Jugendvertretungen im Bodenseekreis
• Planung, Vorbereitung und Durchführung der kreisweiten Jugendkonferenz und von Projekten die sich daraus ergeben
• Öffentlichkeitsarbeit

 (3) Der Vorstand des Kreisjugendrats wird bei der Personalentscheidung zur Stellenbesetzung der Fachstelle Jugendbeteiligung und der Geschäftsstelle beteiligt.

§ 5 Geschäftsführung und Vertretung
(1) Die Geschäfte des Kreisjugendrats nimmt der Vorstand (§ 8) wahr. Er stellt sicher, dass die Diskussionen und Ergebnisse der Arbeit des Kreisjugendrats in angemessener Form kommuniziert werden. Die Kommunikationswege legt der Kreisjugendrat in seiner Geschäftsordnung fest.
(2) Dem Vorstand obliegt zwischen den Sitzungen des Kreisjugendrats die laufende Geschäftsführung. Der Vorstand informiert die Mitglieder zeitnah und angemessen über seine Tätigkeiten.
(3) Der Vorstand wird in seiner Arbeit durch die Kreisverwaltung unterstützt.
(4) Der Vorstand wird nach außen durch sein Sprecherteam, in Abwesenheit durch deren Stellvertreterin oder Stellvertreter vertreten.

§ 6 Finanzielle Ausstattung und Verantwortung
(1) Dem Kreisjugendrat wird über den Haushalt des Bodenseekreises ein jährlicher Zuschuss für seine Tätigkeiten zur Verfügung gestellt. Über diesen sowie über mögliche weitere zur Verfügung stehende finanzielle Mittel (§ 1) kann der Kreisjugendrat, nach vorheriger Prüfung durch die Kreisverwaltung des Bodenseekreises eigenverantwortlich verfügen.
(2) Als Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement erhalten die stimmberechtigten Mitglieder des Kreisjugendrats für jede Teilnahme ein Sitzungsgeld je Sitzung.
(3) Um die digitale Zusammenarbeit des Kreisjugendrats sicherzustellen, wird den stimmberechtigten Mitgliedern, die nicht darüber verfügen, eine Unterstützung für die Beschaffung einer digitalen Ausstattung gewährt bzw. diese zur Verfügung gestellt.
(4) Alle stimmberechtigten Mitglieder erhalten eine pauschale Entschädigung für die Fahrt im ÖPNV.

§ 7 Geschäftsordnung
Der Kreisjugendrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die dem Kreistag und der Kreisverwaltung zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Diese regelt die internen Abläufe (z.B. Häufigkeit der Sitzungen, Sitzungsverlauf, Beschlussfassung, etc.).

§ 8 Zusammensetzung des Kreisjugendrats
(1) Der Kreisjugendrat setzt sich aus bis zu 55 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, die eine weiterführende Schule im Bodenseekreis besuchen und nicht älter als 21 Jahre sind. Die Zahl erhöht sich um weitere Delegierte, sofern weitere entsendeberechtigte Institutionen nach Abs. 3, 4 a) und b) im Bodenseekreis entstehen und von ihrem Recht zur Entsendung Gebrauch machen.
Außerdem gehört ihm ein beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied an (siehe Abs. 8).
(2) Die Amtszeit des Kreisjugendrates beträgt 2 Jahre.
(3) Jede weiterführende Schule im Bodenseekreis erhält das Recht einen Sitz durch eine Schülerin bzw. einen Schüler ihrer Schule inklusive Stellvertretung zu besetzen. Die Art und Weise der Entsendung steht der jeweiligen Schule grundsätzlich frei. Es ist jedoch ein Verfahren zu wählen, das demokratischen Grundsätzen entspricht. Aktuell gibt es im Bodenseekreis 48 weiterführende Schulen.
(4) Bis zu 7 stimmberechtigte Mitglieder, wirken als Delegierte im Kreisjugendrat mit.
(a) Die Jugendvertretungen (Jugendparlament, Jugendbeirat, Jugendgemeinderat, usw.) der Städte und Gemeinden erhalten jeweils das Recht eine Vertreterin oder einen Vertreter inklusive Stellvertretung in den Kreisjugendrat zu entsenden (Delegation).
Den Entsendungsbeschluss darüber fasst die Jugendvertretung mit Kenntnisnahme des Gemeinderates bzw. Stadtrates.
Aktuell gibt es im Bodenseekreis 5 Jugendvertretungen auf Gemeindeebene.
(b) Die Dachverbände von Jugendorganisationen, welche auf Kreisebene aktiv sind, sind berechtigt eine Delegierte oder einen Delegierten in den Kreisjugendrat inklusive Stellvertretung zu entsenden.
Dies trifft aktuell auf den Kreisjugendring Bodenseekreis e.V. (Dachverband aller verbandliche organisierten Jugendverbände) und den Ring politischer Jugend Bodenseekreis (Dachverband der Jugendorganisationen der Parteien) zu.
Näheres regelt die Entsendeordnung des Kreisjugendrats.
(5) Nach der ersten Amtsperiode des Kreisjugendrats ist die Sitzverteilung sowie die Anzahl der entsandten Mitglieder zu überprüfen.
(6) Aus seiner Mitte wählt der Kreisjugendrat Bodenseekreis einen Vorstand, bestehend aus:

1. Sprecherteam: 2 Personen
2. Protokollführung: 2 Personen
3. Finanzen: 2 Personen
4. Öffentlichkeitsarbeit: 2 Personen

Der Vorstand wird auf der konstituierenden Sitzung gewählt.
Näheres regelt die Geschäftsordnung des Kreisjugendrats.
(7) Zusätzlich ist es den Mitgliedern möglich, im Rahmen einer Patenschaft, nicht stimmberechtigte interessierte Kinder und Jugendliche an den Kreisjugendrat heranzuführen, um so für Nachwuchs und damit auch für ein nachhaltiges Fortbestehen des Kreisjugendrats zu sorgen. Diese Kinder und Jugendlichen sind berechtigt an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen.
(8) Ein beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied des Kreisjugendrats ist eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kreisjugendreferats. Zu gegebenen Anlässen können weitere beratende Mitglieder aus der Verwaltung o.Ä. hinzugezogen werden.

§ 9 Ausschüsse
(1) Der Kreisjugendrat kann ständige Ausschüsse, insbesondere zu den folgenden Themen bilden:

• Schule & Bildung
• Umwelt & Klimaschutz
• Mobilität und ÖPNV
• Öffentlichkeitsarbeit

Bei Bedarf werden zeitlich befristete Projektgruppen gebildet, welche konkrete Aktionen, Projekte und Veranstaltungen planen und umsetzen.
Näheres regelt die Geschäftsordnung des Kreisjugendrats.
(2) Jeder Ausschuss wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus seiner Mitte. Diese übernehmen die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschusssitzungen und legen dem Kreisjugendrat ein Beschluss- und Ergebnisprotokoll in der jeweiligen Sitzung vor. Sie sind gleichzeitig Ansprechperson für Politik und Verwaltung in Abstimmung mit dem Vorstand des Kreisjugendrats.
(3) Die Ausschüsse beschäftigen sich mit den ihnen zugewiesenen Thematiken und können dem Kreisjugendrat Beschlussvorlagen zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung vorlegen. Die Ausschüsse können in Abstimmung mit dem Vorstand des Kreisjugendrats Aktivitäten initiieren.
(4) Im Rahmen eines gleichmäßigen Informationsaustausches zwischen den Gremien ist zum einen der Ausschussvorsitz verantwortlich sowohl für eine regelmäßige Information an den Kreisjugendrat als auch an die Ausschussmitglieder, zum anderen ist der Ausschussvorsitz verantwortlich für eine regelmäßige Berichterstattung an die jeweiligen Fachausschüsse des Kreistags.
(5) Ein beratendes Mitglied aus dem entsprechenden Bereich der Politik oder Verwaltung soll zur Unterstützung des jeweiligen Ausschusses hinzugezogen werden. Weitere sachkundige Personen dürfen ebenfalls hinzugezogen werden.

§ 10 Beschlussfähigkeit, Abstimmung, Wahlen, Protokoll
(1) Der Kreisjugendrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung die absolute Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist eine Angelegenheit wegen fehlender Beschlussfähigkeit des Kreisjugendrats zurückgestellt worden und werden die Mitglieder des Kreisjugendrats zur Behandlung des gleichen Gegenstandes zum zweiten Mal einberufen, ist der Kreisjugendrat ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn bei der zweiten Einberufung auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen worden ist.
(2) Die Stimmabgabe im Kreisjugendrat erfolgt per Handzeichen. Entscheidungen und Beschlüsse werden per Mehrheitsentscheid getroffen.
(3) Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 11 Inkrafttreten und Änderung der Satzung
(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Nach Konstituierung des Kreisjugendrates entscheidet der Kreistag auf Antrag des Kreisjugendrates über Änderungen.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 LKrO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis Bodenseekreis geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Friedrichshafen, den 16.11.2022

Lothar Wölfle
Landrat

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