Bekanntmachung vom 20. Februar 2019

mit einem Volumen von ca. 20.000 m³ und Verlegung des Rappertsweiler Baches im Zusammenhang mit diesem Vorhaben

Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)
 
Der auf Flst. Nr. 4114 Gemarkung Langnau, Gemeinde Tettnang befindliche Weiher soll zur Frostschutz- und Trockenberegnung von Obst- und Hopfenanlagen auf ein Volumen von ca. 20.000 m³ vergrößert werden. Das Speicherbecken wird unter Nutzung der örtlichen Geländemorphologie nach Norden und nach Westen in die vorhandene Hangkante integriert, nach Süden und Osten erfolgt ein Dammbau. Das Vorhaben soll oberhalb des Grundwasserspiegels realisiert werden. Die Abdichtung erfolgt mit PE-Folie. Die Wassertiefe sollte mindestens vier Meter betragen. Um das erforderliche Volumen von 20.000 m³ zu gewährleisten, wird eine Sohlfläche von ca. 4.240 m² und ein ca. 190 m langer und 4 m hoher Damm benötigt. Im Zusammenhang mit diesem Vorhaben soll der in diesem Bereich verdolt verlaufende Rappertsweiler Bach teilweise geringfügig verlegt werden. Der Beregnungsweiher soll mit Wasser aus dem Rappertsweiler Bach gespeist werden.

Bei der Verlegung des Baches handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darstellt.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Ausbau eines Gewässers, sofern es sich nicht um eine naturnahe Umgestaltung handelt, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Aufgrund der Größe von ca. 20.000 m³ bedarf die Herstellung des Speicherbeckens und somit die Errichtung und der Betrieb eines künstlichen Wasserspeichers nach § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 19.9.3 der Anlage 1 zum UVPG einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Vorhaben, die in der Anlage 1 zum UVPG unter Nr. 19.9 aufgeführt sind, bedürfen nach § 65 Abs. 1 und 2 UVPG der Planfeststellung, sofern eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und sofern diese Verpflichtung nicht besteht, der Plangenehmigung. 

Durch die Herstellung des Speicherbeckens und die Verlegung des Rappertsweiler Baches sind keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Das Gewässer war im Bereich der geplanten Maßnahme auch bisher bereits teilweise verdolt, d. h. nicht naturnah ausgebaut. Auch oberhalb und unterhalb des Vorhabens ist das Gewässer bisher bereits verdolt. Die Speisung des Weihers erfolgt durch ein Entnahmebauwerk, das einen Niedrigwasserabfluss im Rappertsweiler Bach gewährleistet. Das Vorhaben befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Nr. 4.35.040 „Eiszeitliche Ränder des Argentals mit Argenaue“. Der bestehende Beregnungsweiher wird deutlich vergrößert. Das Speicherbecken wird jedoch unter Nutzung der örtlichen Geländemorphologie in die vorhandene Hangkante integriert. Hierdurch sind die visuellen Beeinträchtigungen auf die direkt angrenzenden Flächen beschränkt. Durch die Maßnahme sind keine erheblichen Verschlechterungen hinsichtlich des ökologischen Gewässerzustands und keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten. Weitere ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich. 

Bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der Plangenehmigung, ist mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen.

Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von der Herstellung des Speicherbeckens und von der geplanten Verlegung des Rappertsweiler Baches nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, den 20.02.2019
Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntmachung vom 15. Februar 2019

  1. Haushaltssatzung des Bodenseekreises für das Haushaltsjahr 2019
    Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Kreistag am 19. Dezember 2018 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:
     
    § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
    1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden BeträgenEUR
    1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 319.942.400
    1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von311.609.600
    1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 8.332.800
    1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0
    1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0
    1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0
    1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)8.332.800

    2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
    2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 316.097.700
    2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 302.381.000
    2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 13.716.700
    2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 478.900
    2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 21.158.300
    2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 20.679.400
    2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von 6.962.700
    2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.500.000
    2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.065.900
    2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 434.100
    2.11 Veranschlagte Änderungen des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 6.528.600

     

    § 2 Kreditermächtigung
    Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf3.500.000 EUR

    § 3 Verpflichtungsermächtigungen
    Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftigen Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf46.374.100 EUR

    § 4 Kassenkredite
    Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf30.000.000 EUR

    § 5 Hebesatz der Kreisumlage
    Der Hebesatz für die Kreisumlage wird festgesetzt auf30,8 v. H.
    der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden.

  2. Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 29. Januar 2019 die Gesetzmäßigkeit der Haus-haltssatzung 2019 bestätigt.


  3. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 des Bodenseekreises liegt in der Zeit vom 18. Februar 2019 bis einschließlich 26. Februar 2019 während der Sprechzeiten beim Landratsamt in Friedrichshafen, Glärnischstr. 1 - 3, Zimmer G 317, zur Einsichtnahme aus.


  4. Hinweis:
    Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Land-kreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 Landkreisordnung nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen) geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind.


Friedrichshafen, 15.02.2019

Lothar Wölfle
Landrat

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Bekanntmachung vom 8. Februar 2019

Verlegung des Wassergrabens auf Flst. Nr. 283/1 Gemarkung Kluftern, Gemeinde Friedrichshafen im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben
Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)


Im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben für den Neubau eines Mehrfamilienhauses in Friedrichshafen, Flst. Nr. 283/1, Gemarkung Kluftern soll das über das Grundstück verlaufende teils offene, teils verdolte Gewässer II. Ordnung geringfügig nach Osten verschoben werden, damit die Parzelle zweckmäßig überbaut werden kann.


Durch die Verlegung des offenen Grabens über eine Länge von ca. 20 m sowie der ca. 47 m langen Verdolung auf dem Flurstück wird der Verlauf des Gewässers in diesem Bereich verändert. Hierbei handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darstellt.


Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Ausbau eines Gewässers, sofern es sich nicht um eine naturnahe Umgestaltung handelt, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Durch die Verlegung des Grabens sowie der Verdolung sind keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Das Gewässer war im Bereich der geplanten Maßnahme auch bisher bereits teilweise verdolt, d. h. nicht naturnahe ausgebaut. Auch oberhalb des Vorhabens ist das Gewässer bisher bereits verdolt. Die hydraulischen Verhältnisse werden durch die Maßnahme nicht maßgeblich beeinflusst. Durch die Maßnahme sind keine erheblichen Verschlechterungen hinsichtlich des ökologischen Gewässerzustands und keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten. Ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich.


Bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Plangenehmigung, ist mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen.
Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von der geplanten Verlegung des Gewässers auf dem Flst. Nr. 283/1 Gemarkung Kluftern nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.


Friedrichshafen, den 08.02.2019
Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntmachung vom 7. Februar 2019

1.

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 findet die regelmäßige Wahl des Kreistags statt.

Dabei sind im Landkreis insgesamt 54 Kreisräte auf fünf Jahre zu wählen.

Der Landkreis ist für die Wahl in Anzahl 7 Wahlkreise eingeteilt, in denen die jeweils angegebene Zahl von Kreisräten zu wählen ist:

Wahlkreis
(Nr., Name)
zugehörige Städte/GemeindenZahl der zu wählen-
den Kreisräte
Zahl der zu-
lässigen Bewerber
Wahlkreis I
Friedrichshafen
Friedrichshafen1522
Wahlkreis II
Markdorf
Markdorf, Bermatingen, Deggen-
hausertal, Oberteuringen
710
Wahlkreis III
Kressbronn
Kressbronn, Langenargen,
Eriskirch
57
Wahlkreis IV
Meersburg
Meersburg, Daisendorf,
Hagnau, Immenstaad, Stetten,
Uhldingen-Mühlhofen
69
Wahlkreis V
Salem
Salem, Frickingen, Heiligenberg46
Wahlkreis VI
Tettnang
Tettnang, Meckenbeuren,
Neukirch
913
Wahlkreis VII
Überlingen
Überlingen, Owingen,
Sipplingen
812

Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit beschränken sich die Personenbezeichnungen auf die männliche Form. 
 

2.

Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 28. März 2019 bis 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses Herrn Landrat Lothar Wölfle

Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichshafen, Kommunal- und Prüfungsamt, Zimmer Z 604

schriftlich einzureichen.
 

2.1

Wahlvorschläge können von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen eingereicht werden. Für die einzelnen Wahlkreise sind je gesonderte Wahlvorschläge einzureichen. Eine Partei oder Wählervereinigung kann für jeden Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig.
 

2.2

Ein Wahlvorschlag darf höchstens eineinhalbmal so viele Bewerber enthalten, wie jeweils Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind (vgl. 1). Ein Bewerber darf sich für dieselbe Wahl nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen. Ein Bewerber muss für den Kreistag wählbar sein (vgl. 2.4), nicht aber (zwingend) in dem Wahlkreis wohnen, in dem er in den Wahlvorschlag aufgenommen wird.
 

2.3

Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Landkreis oder im Wahlkreis oder der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter ab 20. August 2018 in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.

Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger der Wählervereinigung im Landkreis oder im Wahlkreis ab 20. August 2018 in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der anwesenden Anhänger wählen und in gleicher Weise ihre Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.
 

2.3.1

Bewerber in Wahlvorschlägen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern (vgl. 2.1) getragen werden (sog. gemeinsame Wahlvorschläge), können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Die Hinweise für Parteien bzw. Wählervereinigungen gelten entsprechend.
 

2.4

Wählbar in den Kreistag sind wahlberechtigte Kreiseinwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Nicht wählbar sind Kreiseinwohner,

  • die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen;
  • für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;
  • die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen;
  • Unionsbürger (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) sind außerdem nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivil-rechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.
     

2.5

Ein Wahlvorschlag muss enthalten

  • den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt, muss der Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten;
  • Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber;
  • bei Unionsbürgern muss ferner die Staatsangehörigkeit angegeben werden.

Die Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein; für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen sein.
 

2.6

Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.
 

2.7

Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versammlungsleiter und zwei Teilnehmer - vgl. 2.11) persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.

 
2.8

Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen sind von den jeweils zuständigen Vertretungsberechtigten jeder der beteiligten Gruppierungen nach den für diese geltenden Vorschriften zu unterzeichnen (vgl. 2.6 und 2.7, § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 Kommunalwahlordnung - KomWO -).
 

2.9

Die Wahlvorschläge müssen außerdem von 50 im Zeitpunkt der Unterzeichnung im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

Dieses Unterschriftenerfordernis gilt nicht für Wahlvorschläge

  • von Parteien, die im Landtag oder bisher schon im Kreistag vertreten sind;
  • von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen, die bisher schon im Kreistag vertreten sind, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten unterschrieben ist, die dem Kreistag zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören.
     

2.9.1

Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern einzeln erbracht werden. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses oder wenn der Kreiswahlausschuss noch nicht gebildet ist, von Herrn Landrat Lothar Wölfle

Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichshafen, Kommunal- und Prüfungsamt, Zimmer Z 604

kostenfrei geliefert. Als Formblätter für die Unterstützungsunterschriften dürfen nur die von den genannten Personen ausgegebenen amtlichen Vordrucke verwendet werden. Bei der Anforderung ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder Wählervereinigung bzw. das Kennwort der Wählervereinigung anzugeben. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3) bestätigt werden.

 
2.9.2

Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Unionsbürger als Unterzeichner, die nach § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen zu dem Formblatt den Nachweis für die Wahlberechtigung durch eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KomWO erbringen. Sind die Betreffenden aufgrund der Rückkehrregelung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Landkreisordnung wahlberechtigt, müssen sie dabei außerdem erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis dort ihre Hauptwohnung hatten.

Auf dem Formblatt ist für jeden Unterzeichner eine Bescheinigung des Bürgermeisters der Gemeinde, bei der der Unterzeichner im Wählerverzeichnis eingetragen bzw. einzutragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in einer Gemeinde des Wahlkreises wahlberechtigt ist.


2.9.3

Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig.


2.9.4

Wahlvorschläge dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.


2.9.5

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend auch für gemeinsame Wahlvorschläge.


2.10

Wenn die von einer Wählervereinigung in den einzelnen Wahlkreisen eingereichten Wahlvorschläge als von einer gleichen Wählervereinigung im Wahlgebiet eingereicht behandelt werden sollen, so müssen sie denselben Namen oder dasselbe Kennwort tragen und ihre Unterzeichner die übereinstimmende Erklärung abgeben, dass diese Wahlvorschläge von einer einheitlichen Wählervereinigung im Landkreis ausgehen. Diese Erklärung ist nicht erforderlich für Wahlvorschläge derjenigen Wählervereinigungen, die nach Nummer 2.9 keiner Unterstützungsunterschriften bedürfen.


2.11

Dem Wahlvorschlag sind beizufügen

  • eine Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich;
  • von einem Unionsbürger als Bewerber eine eidesstattliche Versicherung über seine Staatsangehörigkeit und Wählbarkeit sowie auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit;
  • Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 10 Abs. 1 Satz 2 Landkreisordnung wählbar und nach den Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen in der o. g. eidesstattlichen Versicherung ferner erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis dort ihre Hauptwohnung hatten;
  • eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3). Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter bzw. Anhänger und das Abstimmungsergebnis enthalten; außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind. Der Leiter der Versammlung und zwei wahlberechtigte Teilnehmer haben die Niederschrift handschriftlich zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind; bei Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind;
  •  die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (vgl. 2.9), sofern der Wahlvorschlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss, mit den Bescheinigungen des Wahlrechts, ggf. einschließlich der in Nummer 2.9.2 genannten eidesstattlichen Versicherung eines Unionsbürgers;
  • für jeden vorgeschlagenen Bewerber eine Bescheinigung des Bürgermeisters der zuständigen Gemeinde, dass er wählbar ist.

Der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses gilt als Behörde im Sinne von § 156 Strafgesetzbuch; er ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig. Der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses kann außerdem verlangen, dass ein Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegt und seine letzte Adresse in seinem Herkunftsmitgliedstaat angibt.


2.12

Im Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute mit Namen und Anschrift bezeichnet werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensleute. Soweit im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen.


2.13

Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über die Bewerberaufstellung, eidesstattliche Erklärungen, Zustimmungserklärungen und Wählbarkeitsbescheinigungen sind auf Wunsch erhältlich beim

Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichshafen, Kommunal- und Prüfungsamt, Zimmer Z 604

 
3.

Hinweise auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 KomWO.

 
3.1

Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde (Hauptwohnung) eingetragen.

 
3.2

Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder seine Hauptwohnung in einen anderen Landkreis verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzuges oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er die Hauptwohnung verlegt hat.
 

3.3

Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 Kommunalwahlordnung anzuschließen.

Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und spätestens bis zum Sonntag, 5. Mai 2019 (keine Verlängerung möglich) beim Bürgermeisteramt der Gemeinde, in der sich die Hauptwohnung befindet, eingehen.

Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen halten die Bürgermeisterämter bereit.

Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat
 

Friedrichshafen, 7. Februar 2019

Gez. Lothar Wölfle
Landrat
 

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Bekanntmachung vom 22. Januar 2019

Dem Kreistag wurde am 19.12.2018 in öffentlicher Sitzung gem. § 105 Abs. 3 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. V. m. § 48 Landkreisordnung für Baden-Württemberg der Beteiligungsbericht 2017 vorgelegt und von diesem zur Kenntnis genommen.

Der Beteiligungsbericht 2017 ist vom 23. bis einschließlich 31. Januar 2019 während der Sprechzeiten beim Landratsamt in Friedrichshafen, Glärnischstraße 1 - 3, Zimmer G 316, zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Friedrichshafen, 22. Januar 2019
gez. Lothar Wölfle Landrat

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Bekanntmachung vom 14. Januar 2019

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221, 222), in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Landkreisordnung vom 11. Dezember 2000 (GBl. 2001, S. 5), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 2015 (GBl. S. 870, 876), hat der Kreistag des Bodenseekreises am 19. Dezember 2018 folgende Satzung beschlossen:


Artikel 1
§ 1 – Öffentliche Bekanntmachungen


(1) 1Öffentliche Bekanntmachungen des Bodenseekreises erfolgen, soweit keine sondergesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, durch Bereitstellung im Internet unter der Adresse des Bodenseekreises www.bodenseekreis.de unter der Rubrik Bekanntmachungen. 2Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. 3Die öffentlichen Bekanntmachungen können beim Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr während der Sprechzeiten des Landratsamts kostenlos eingesehen werden und sind gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. 4Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen können unter Angabe der Bezugsadresse gegen Kostenerstattung zugesandt werden.
(2) 1Sind öffentliche Bekanntmachungen im Internet nicht zulässig, erfolgen sie abweichend von Absatz 1 durch Einrücken in den Zeitungen „Schwäbische Zeitung“, Ausgaben Friedrichshafen und Tettnang, und „Südkurier“, Ausgaben Markdorf/Friedrichshafen und Überlingen. 2Als Tag der öffentlichen Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag der vorgenannten Zeitungsausgaben, bei verschiedenen Erscheinungstagen der letzte der Erscheinungstage.


§ 2 – Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Artikel 2


Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung des Bodenseekreises über die Form öffentlicher Bekanntmachungen vom 11. Oktober 2016 außer Kraft.


Friedrichshafen, 19. Dezember 2018


gez.


Lothar Wölfle
Landrat


Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 Landkreisordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 – 3, 88045 Friedrichshafen) geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder anderer Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind

 

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Bekanntmachung vom 14. Januar 2019

Inhaltsverzeichnis
§ 1 Vorsitz
§ 2 Fraktionen
§ 3 Sitzordnung
§ 4 Einberufung der Sitzungen
§ 5 Teilnahmepflicht und –recht
§ 6 Weitere Teilnehmer
§ 7 Änderungen der Tagesordnung
§ 8 Vortrag und Aussprache
§ 9 Stimmordnung bei Anträgen zu Geschäftsordnung, Wahlen und Abstimmungen
§ 10 Anfragen der Kreisräte
§ 11 Fragestunde, Anhörungen
§ 12 Hausrecht
§ 13 Bild- und Tonaufnahmen
§ 14 Niederschriften
§ 15 Geschäftsordnung der Ausschüsse
§ 16 Inkrafttreten

Aufgrund von § 31 Abs. 2 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221, 222) hat der Kreistag des Bodenseekreises am 19. Dezember 2018 folgende


Geschäftsordnung


erlassen:


§ 1 Vorsitz


(1) Vorsitzender des Kreistags ist der Landrat1).
(2) Der Kreistag wählt aus seiner Mitte mindestens zwei stellvertretende Vorsitzende, die den Landrat als Vorsitzenden des Kreistags im Verhinderungsfall in der vom Kreistag bestimmten Reihenfolge vertreten.


§ 2 Fraktionen


(1) 1Die Kreisräte können sich nach § 26 a Landkreisordnung zu Fraktionen zusammenschließen. 2Eine Fraktion muss aus mindestens drei Kreisräten bestehen. 3Jeder Kreisrat kann nur einer Fraktion angehören.
(2) Bildung und Auflösung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden und der Mitglieder sind dem Landrat schriftlich mitzuteilen.


§ 3 Sitzordnung


1Die Kreisräte sitzen nach ihrer Fraktionszugehörigkeit. 2Kommt eine Einigung nicht zustande, bestimmt der Kreistag die Sitzordnung in seiner ersten Sitzung. 3Die Sitzordnung innerhalb der Fraktionen wird von diesen selbst festgelegt. 4Kreisräten, die keiner Fraktion angehören, weist der Vorsitzende den Sitzplatz zu.


§ 4 Einberufung der Sitzungen


(1) 1Der Landrat beruft den Kreistag gemäß § 29 der Landkreisordnung ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit. 2Die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen werden auf elektronischem Wege versandt, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. 3Auf Wunsch werden die Unterlagen auch per Post versandt.
(2) Den Kreisräten soll das Ergebnis der Vorberatung der Ausschüsse mitgeteilt werden.
(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig bekanntzugeben.

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1) Um das Lesen der Geschäftsordnung einfach zu machen, wurde auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen oder Zusätze wie * verzichtet. Sämtliche Bezeichnungen spre-chen alle Menschen an.


§ 5 Teilnahmepflicht und -recht
(1) 1Kreisräte sind verpflichtet, an den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse, in die sie als Mitglieder oder Verhinderungsstellvertreter gewählt sind, teilzunehmen. 2An einer Teilnahme verhinderte Kreisräte haben dies dem Vorsitzenden unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen; bei Ausschusssitzungen haben sie ferner ihre Verhinderungs-stellvertreter mit der Übersendung der Einladungsunterlagen zu verständigen.
(2) Ein vorzeitiges Verlassen der Sitzung ist unter Angabe der Gründe dem Vorsitzenden mit-zuteilen.
(3) Jeder Kreisrat ist berechtigt, an Sitzungen von Ausschüssen des Kreistags, denen er nicht als Mitglied angehört, als Zuhörer teilzunehmen.


§ 6 Weitere Teilnehmer


(1) Der Vorsitzende kann sachkundige Kreiseinwohner und Sachverständige zu Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.
(2) Zu öffentlichen Sitzungen des Kreistags können insbesondere Bürgermeister kreisange-höriger Gemeinden, Leiter unterer Sonderbehörden im Rahmen ihres Aufgabenbereiches, Bedienstete des Landratsamts sowie die Presse eingeladen werden, sofern dies nach den Verhandlungsgegenständen geboten erscheint.


§ 7 Änderungen der Tagesordnung
(1) Der Vorsitzende kann vor Eintritt in die Tagesordnung einen Verhandlungsgegenstand un-ter Angabe des Grundes von der Tagesordnung absetzen.
(2) Nach Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Kreistag über alle sonstigen Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung oder über die Absetzung einzelner Punkte von der Tagesordnung.
(3) Der Vorsitzende kann in dringenden Fällen die Tagesordnung von nicht öffentlichen Sitzungen nachträglich erweitern, wenn alle Mitglieder des Kreistags anwesend sind und zustimmen.


§ 8 Vortrag und Aussprache
(1) Der Vorsitzende trägt die Verhandlungsgegenstände vor, soweit er hierzu nicht einen Berichterstatter bestimmt.
(2) 1Nach dem Vortrag erteilt der Vorsitzende den Kreisräten in der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort. 2Der einzelne Wortbeitrag soll nicht länger als drei Minuten dauern. 3Auf Wunsch wird vorab Fraktionen für Fraktionserklärungen das Wort erteilt. 4Die Reihenfolge der Erklärungen bestimmt sich nach der Mitgliederzahl der Fraktionen. 5Der Vorsitzende kann nach jedem Redner das Wort ergreifen oder es dem Berichterstatter erteilen. 6Zur Geschäftsordnung und zu tatsächlichen Berichtigungen muss er jedem Kreisrat außer der Reihe das Wort erteilen.
(3) 1Anträge zur Sache können gestellt werden, solange die Beratung über den Verhandlungsgegenstand nicht beendet ist. 2Sie müssen so abgefasst sein, dass über sie mit „ja“ oder „nein“ abgestimmt werden kann. 3Der Vorsitzende kann verlangen, dass Anträge schriftlich gestellt werden.
(4) 1Beschlüsse über Aufwendungen, die im laufenden Haushaltsplan nicht eingestellt sind oder seine Ansätze überschreiten, können nur gefasst werden, wenn gleichzeitig ein Vorschlag zur Deckung unterbreitet wird. 2Für Beschlüsse, die Wenigererträge zur Folge haben, ist ebenfalls ein entsprechender Deckungsvorschlag zu unterbreiten.
(5) Über Anträge nach Absatz 4, die nicht diesen Anforderungen entsprechen, wird im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen entschieden.
(6) 1Ein Antrag auf Schluss der Aussprache kann erst gestellt werden, wenn jede Fraktion zu Wort gekommen ist oder auf die Wortmeldung verzichtet. 2Vor der Abstimmung über den Antrag hat der Vorsitzende die noch vorliegenden Wortmeldungen bekanntzugeben. 3Sodann ist über ihn ohne Aussprache abzustimmen.
(7) 1Der Vorsitzende stellt das Ergebnis der Abstimmung fest. 2Er kann, falls sich kein Widerspruch erhebt, die Annahme eines Antrags auch ohne förmliche Abstimmung feststellen.
(8) Zu persönlichen Erklärungen wird das Wort nach Schluss der Abstimmung oder, wenn keine solche stattfindet, nach Schluss der Aussprache erteilt.
(9) 1Der Vorsitzende kann Redner, die nicht bei der Sache bleiben oder sich fortwährend wiederholen, „zur Sache“ verweisen. 2Er kann Redner und Zwischenrufer, die sich unsachlich äußern oder die Ordnung der Sitzung stören, „zur Ordnung“ rufen.


§ 9 Stimmordnung bei Anträgen zu Geschäftsordnung, Wahlen und Abstimmungen
(1) 1Liegen Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache vor, so wird zunächst über die Anträge zur Geschäftsordnung abgestimmt. 2Bei Anträgen zur Geschäftsordnung sind nur Wortbeiträge zu diesen zulässig. 3Es ist für jeden Geschäftsordnungsantrag nur eine Begründung durch den Antragsteller und eine Gegenrede zugelassen, bevor über diesen abgestimmt wird. 4Bei mehreren Anträgen wird zunächst über den weitest gehenden abgestimmt. 5Kommt eine Einigung darüber, welcher der weitest gehende Antrag ist, nicht zustande, ist die zeitliche Reihenfolge der Antragstellung maßgebend.
(2) Liegt neben dem Antrag auf Vertagung ein solcher auf Schluss der Beratung vor, so wird über diesen abgestimmt.
(3) 1Vor jeder Abstimmung hat der Vorsitzende den Antrag bekanntzugeben. 2Abstimmungen geschehen durch Handerheben, wenn nicht vom Kreistag namentliche Abstimmung bestimmt wird. 3Namentliche Abstimmung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge. 4Ausnahmsweise kann vom Kreistag geheime Abstimmung beschlossen werden.
(4) 1Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. 2Es kann offen gewählt werden, wenn kein Kreisrat widerspricht.
(5) 1Die Zählung der Stimmen bei geheimen Abstimmungen und geheimen Wahlen nimmt der Vorsitzende unter Zuziehung von zwei Kreisräten vor. 2Der Vorsitzende kann, wenn der Kreistag nicht widerspricht, mit der Auszählung auch anwesende Mitglieder der Verwaltung beauftragen.

§ 10 Anfragen der Kreisräte


(1) 1Mündliche Anfragen über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können am Schluss jeder öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung unter dem Tagesordnungs-punkt „Verschiedenes“ vorgebracht werden. 2Der Gegenstand der Frage soll dem Vorsitzenden vor der Sitzung in Stichworten mitgeteilt werden. 3Zu den Fragen nimmt der Vorsitzende sofort oder in einer der nächsten Sitzungen des Kreistags bzw. des Ausschusses Stellung; es kann auch schriftlich geantwortet werden.
(2) 1Die Worterteilung erfolgt in der Reihenfolge der Meldungen. 2Erstwortmeldungen werden jedoch vor Zweitwortmeldungen berücksichtigt.
(3) Der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ soll in der Regel nicht länger als 20 Minuten, der einzelne Wortbeitrag nicht länger als drei Minuten dauern.


§ 11 Fragestunde


(1) 1Der Kreistag kann bei öffentlichen Sitzungen Kreiseinwohnern und den ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 16 Abs. 2 und 3 der Landkreisordnung die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Angelegenheiten des Landkreises zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten (Fragestunde). 2Soweit eine Frage einen Beratungsgegenstand der Tagesordnung betrifft, kann der Vorsitzende darauf verweisen, dass die Beantwortung bei der Beratung während der Sitzung erfolgt.
(2) 1Der Vorsitzende legt Beginn und Ende der Fragestunde fest. 2Die Fragestunde soll in jeder öffentlichen Sitzung des Kreistags stattfinden und nicht länger als 30 Minuten dauern. 3Wenn eine Fragestunde stattfindet, wird dies mit der Tagesordnung der Kreistagssitzung bekanntgegeben. 4Es darf eine Frage und eine Zusatzfrage gestellt werden.
(3) Zu den Fragen nimmt der Vorsitzende sofort oder in einer der nächsten Sitzungen des Kreistags Stellung; es kann auch schriftlich geantwortet werden.


§ 12 Hausrecht


Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.


§ 13 Bild- und Tonaufnahmen


Bild- und Tonaufnahmen sind grundsätzlich zugelassen, sofern sie die Sitzung nicht stören.


§ 14 Niederschriften


(1) 1Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Kreistags, insbesondere über Frak-tionserklärungen, ist getrennt nach öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen je eine fortlaufende Niederschrift zu fertigen. 2Zu Protokollzwecken können hierfür Tonbandaufnahmen verwendet werden. 3Diese sind nach der Protokollgenehmigung zu löschen.
(2) 1Der Vorsitzende und jedes Mitglied können im Einzelfall verlangen, dass ihre Erklärung, ihre Abstimmung und deren Begründung in der Niederschrift festgehalten werden. 2Die schriftliche Erklärung dazu muss unmittelbar im Anschluss an die Abstimmung zu Protokoll gegeben werden.
(3) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und von drei Kreisräten, die an der ganzen Sitzung teilgenommen haben, zu unterzeichnen.
(4) Niederschriften öffentlicher Sitzungen können von Kreisräten im Ratsinformationsystem auf elektronischem Wege jederzeit, Niederschriften nichtöffentlicher Sitzungen im Landratsamt eingesehen werden.
(5) 1Kreiseinwohner können jederzeit Einsicht in die vollständigen Niederschriften über öffentliche Sitzungen nehmen. 2Ein Recht auf Abhören von Tonbandaufzeichnungen für Kreiseinwohner besteht nicht.


§ 15 Geschäftsordnung der Ausschüsse


1Diese Geschäftsordnung findet auf die beschließenden und die beratenden Ausschüsse sinngemäß Anwendung. 2Dies gilt nicht für § 11 Abs. 1 - 3.


§ 16 Inkrafttreten


1Diese Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. 2Gleichzeitig treten alle früheren Geschäftsordnungen außer Kraft.


Friedrichshafen, 19. Dezember 2018


gez.


Lothar Wölfle
Landrat
 

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Bekanntmachung vom 14. Januar 2019

Hinweis: Um das Lesen der Satzung einfach zu machen, wurde auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen oder Zusätze wie * verzichtet. Sämtliche Bezeichnungen sprechen alle Menschen an.
Aufgrund der §§ 3, 34 und 42 Abs. 2 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) i. d. F. vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221, 222), hat der Kreistag des Bodenseekreises am 19. Dezember 2018 folgende Hauptsatzung beschlossen:


§ 1
Organe des Landkreises


Organe des Bodenseekreises sind der Kreistag und der Landrat.


§ 2
Zusammensetzung des Kreistags


Der Kreistag besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem und den Kreisräten.


§ 3
Allgemeine Zuständigkeit des Kreistags


Der Kreistag legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest und entscheidet über alle Angelegenheiten des Landkreises, soweit die Entscheidung nach dieser Satzung nicht einem beschließenden Ausschuss oder dem Landrat übertragen ist oder letzterem kraft Gesetzes zukommt.


§ 4
Einzelne Zuständigkeiten des Kreistags


Dem Kreistag obliegt insbesondere

  1. die Wahl des Landrats,
  2. die Bildung der Wahlkreise und des Kreiswahlausschusses für die Wahl zum Kreistag sowie die Feststellung der auf die einzelnen Wahlkreise fallenden Sitze,
  3. die Bildung von beschließenden Ausschüssen für die dauernde Erledigung bestimmter Aufgabengebiete,
  4. die Bildung von beratenden Ausschüssen,
  5. die Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertretern von beschließenden und beratenden Ausschüssen des Kreistages und von Beiräten, die Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes, weitere Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Bodensee für die Trägerversammlung aus dem örtlichen Bereich der bisherigen Kreissparkasse Friedrichshafen vorzuschlagen, die Entsendung von Vertretern in die Gesellschafterversammlung, den Aufsichtsrat oder die entsprechenden Organe eines Beteiligungsunternehmens im Sinne von § 48 LKrO i. V. mit § 104 GemO, soweit nicht der Landrat den Landkreis gesetzlich vertritt, sowie die Entsendung von Vertretern des Landkreises in Organe von juristischen Personen, denen der Landkreis als Mitglied angehört,
  6. die Bestellung von sachkundigen Kreiseinwohnern zu beratenden Mitgliedern in beschließende Ausschüsse in widerruflicher Weise,
  7. die Entscheidung über das Führen eines Wappens durch den Landkreis,
  8. die Änderung des Namens des Landkreises,
  9. die Stellungnahme zur Änderung der Grenzen des Landkreises und des Regionalverbandes,
  10. die Einführung und Verleihung von Ehrungen durch den Landkreis,
  11. im Einvernehmen mit dem Landrat die Ernennung, Einstellung und Entlassung von leitenden Beamten und leitenden Beschäftigten (Dezernenten und Amtsleiter), sowie die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit und die Festsetzung der Vergütung bei leitenden Beschäftigten, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrages besteht,
  12. die Regelung der allgemeinen Rechtsverhältnisse der Bediensteten des Landkreises,
  13. die Übernahme freiwilliger Aufgaben,
  14. die Aufstellung des Entwicklungsprogrammes des Landkreises,
  15. der Umweltschutz,
  16. der Erlass von Satzungen des Landkreises,
  17. die Zustimmung zu Polizeiverordnungen nach § 15 des Polizeigesetzes,
  18. der Erlass der Haushaltssatzung und der Nachtragssatzung sowie die Feststellung der Jahresrechnung,
  19. die Verfügung über Vermögen des Landkreises, das für den Landkreis von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist,
  20. die Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an solchen,
  21. die Umwandlung der Rechtsform von wirtschaftlichen Unternehmen des Landkreises und von solchen, an denen der Landkreis beteiligt ist,
  22. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften, die Übernahme von Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie aus Rechtsgeschäften im Sinne von § 88 Abs. 3 GemO, soweit sie für den Landkreis von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind (über 50.000 Euro),
  23. die allgemeine Festsetzung von öffentlichen Abgaben und von privatrechtlichen Entgelten (Tarifen),
  24. der Verzicht auf Ansprüche des Landkreises sowie die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen, die Führung von Rechtsstreiten und der Abschluss von Vergleichen, soweit sie für den Landkreis von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,
  25. der Beitritt zu Zweckverbänden, sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts und der Austritt aus diesen,
  26. die Übertragung von Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt,
  27. die Feststellung über das Vorliegen von Hinderungsgründen für den Eintritt in den Kreistag und von Gründen für das Ausscheiden von Mitgliedern des Kreistages vor Ablauf der Wahlzeit,
  28. die Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 12 Abs. 2 LKrO, soweit es sich um Tätigkeiten im Kreistag oder in einem Ausschuss des Landkreises handelt,
  29. die Entscheidung über Maßnahmen gegen Kreiseinwohner wegen Ablehnung oder Aufgabe einer ehrenamtlichen Tätigkeit (§ 12 Abs. 3 LKrO),
  30. die Entscheidung gegenüber Kreisräten über das Vorliegen der Voraussetzungen des Verbotes, Ansprüche und Interessen eines anderen gegen den Landkreis geltend zu machen (§ 13 Abs. 3 LKrO),
  31. die Entscheidung über Maßnahmen gegen ehrenamtlich Tätige wegen Verletzung der Pflichten (§ 13 Abs. 4 und § 31 Abs. 3 LKrO),
  32. die Errichtung und Aufhebung von Außenstellen des Landratsamtes.


§ 5
Bildung und Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

  1. Auf Grund von § 34 Abs. 1 LKrO werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:
    - der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur
    - der Ausschuss für Umwelt und Technik
    - der Ausschuss für Nahverkehr
    - der Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  2. Ferner besteht der Jugendhilfeausschuss als beschließender Ausschuss gem. § 71 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII.
    Die Hauptsatzung findet auf diesen Ausschuss Anwendung, soweit die gesetzlichen Bestimmungen oder die Satzung über das Jugendamt des Bodenseekreises keine abweichenden Regelungen enthalten.
  3. Den beschließenden Ausschüssen nach Abs. 1 gehören außer dem Landrat als Vorsitzendem 15 Mitglieder des Kreistages an. Die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses regelt die Satzung über das Jugendamt des Bodenseekreises.
  4. Die Mitglieder der Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende, die den Vorsitzenden im Verhinderungsfalle vertreten; die Reihenfolge bestimmt der Ausschuss. Unberührt davon bleibt die Beauftragung des Ersten Landesbeamten mit dem Vorsitz.
  5. Für die Mitglieder der Ausschüsse werden Stellvertreter bestellt, welche diese im Verhinderungsfall vertreten (Stellvertretung nach Reihenfolge).

§ 6
Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse

  1. Die beschließenden Ausschüsse entscheiden im Rahmen ihres Geschäftskreises selbstständig an Stelle des Kreistages über die ihnen zugewiesenen Aufgabengebiete, soweit nicht durch Rechtsvorschriften andere Zuständigkeiten gegeben sind.
  2. Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Kreistag vorbehalten sind, sollen in den be-schließenden Ausschüssen vorberaten werden.


§ 7
Verhältnis zwischen Kreistag und beschließenden Ausschüssen

  1. Der Kreistag kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Wei-sungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen oder Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben.
  2. Ein Viertel aller Mitglieder eines beschließenden Ausschusses kann eine Angelegenheit dem Kreistag zur Beschlussfassung unterbreiten, wenn sie für den Landkreis von besonderer Bedeutung ist.
  3. Ist ein beschließender Ausschuss wegen Befangenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder nicht beschlussfähig im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 LKrO, entscheidet der Kreistag an seiner Stelle ohne Vorberatung.

§ 8
Geschäftskreise der beschließenden Ausschüsse

  1. Der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur ist für die Angelegenheiten aus folgenden Aufgabengebieten zuständig:
    Zentrale Verwaltungsangelegenheiten
    Personalangelegenheiten
    zentrale Finanz- und Haushaltsangelegenheiten
    Annahme von Spenden
    Angelegenheiten von Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist
    örtliche Prüfung
    die Zustimmung zum Erlass von Polizeiverordnungen (Vorberatung)
    Schulen und Angelegenheiten des Schulträgers mit Ausnahme der Baumaßnahmen
    Volksbildung
    Sport
    Kulturpflege
    Wirtschaftsförderung/EU-Fragen
    Tourismus
    Partnerschaften des Landkreises
    Veterinärwesen
    Außerdem entscheidet er im Einvernehmen mit dem Landrat über die Einstellung, Ernennung und Entlassung von stellvertretenden Amtsleitungen und sonstigen Mitarbeitern ab der Besoldungsgruppe A 13 BBesO/Entgeltgruppe 13 TVöD - sofern kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht -, die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei Beschäftigten ab der Entgeltgruppe 13 TVöD, mit Ausnahme der leitenden Beschäftigten.
  2. Der Ausschuss für Umwelt und Technik ist für die Angelegenheiten aus folgenden Aufgabengebieten zuständig:
    Liegenschaften (Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung, Baumaßnahmen, Un-terhaltung, Mieten und Pachten)
    Kreisstraßen
    Umwelt-, Wasser- und Bodenschutz
    Energiewirtschaft
    Landwirtschaft, insbesondere Obst- und Gartenbauberatung
    Forstwirtschaft mit Jagd- und Fischereiwesen
    Abfallwirtschaft mit Gebührenkalkulation
    Feuerwehr
  3. Der Ausschuss für Nahverkehr ist für die Angelegenheiten aus folgenden Aufgabenge-bieten zuständig:
    Fortschreibung des Nahverkehrsplanes
    öffentlicher Personennahverkehr einschließlich Schienenpersonennahverkehr
    Schülerbeförderung
  4. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit ist für die Angelegenheiten aus folgenden Aufgabengebieten zuständig:
    Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
    Sozialhilfe nach dem SGB XII
    Hilfen für Menschen mit Behinderung
    Altenhilfe
    Hilfen für Flüchtlinge und Spätaussiedler
    Soziales Entschädigungsrecht, Schwerbehindertenrecht
    Kriegsopferfürsorge
    Rettungsdienst
    Sozialhilfeplanung
    Gesundheitsvorsorge und -planung
    Jugend (ausgenommen der Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses).
  5. Der Jugendhilfeausschuss befasst sich nach § 71 Abs. 2 SGB VIII mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit
    a) der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe,
    b) der Jugendhilfeplanung und
    c) der Förderung der freien Jugendhilfe.

    Gemäß § 71 Abs. 3 SGB VIII hat der Jugendhilfeausschuss Beschlussrecht in Angele-genheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Kreistag bereit gestellten Mittel, der von ihm erlassenen Satzung und der von ihm gefassten Beschlüsse.

§ 9
Wertgrenzen

  1. Den beschließenden Ausschüssen werden zur dauernden Erledigung übertragen:

    die Entscheidung über die Planung und Ausführung von Bauvorhaben, die Genehmigung der Bauunterlagen und die Anerkennung der Schlussabrechnung bei Gesamtkosten von mehr als 250.000 bis zu 2 Mio. Euro im Einzelfall. Der Ausschuss ist ferner für die Entscheidung über den Abschluss von Nachtragsvereinbarungen zuständig, wenn die Gesamtplanung des Bauvorhabens nicht oder nur unwesentlich verändert und wenn die ursprüngliche Vergabesumme um nicht mehr als 20 %, höchstens aber um 250.000 Euro überschritten wird,
  2. der Vollzug des Haushaltsplanes einschließlich der Vergabe von Aufträgen, soweit im Einzelfall der Betrag zwischen 250.000 Euro und 2 Mio. Euro liegt, sowie die Bildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt ohne betragsmäßige Begrenzung, soweit die Verwaltung nicht durch Planvermerk zur Übertragung ermächtigt ist. Die Wertgrenze bezieht sich auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbedarf, insgesamt max. bis 2 Mio. Euro,
  3. die Bewilligung von Zuschüssen und Darlehen an Vereine, Verbände und sonstige Institutionen sowie von Freigebigkeitsleistungen, soweit sie nicht im Haushaltsplan ausgewiesen sind, von mehr als 5.000 Euro bis 10.000 Euro,
  4. die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 48 LKrO i. V. m. § 84 GemO
    a) bezüglich Bauvorhaben von mehr als 50.000 Euro bis zu 500.000 Euro im Einzelfall,
    b) bezüglich der Überschreitung von Ämterbudgets (ohne Bauvorhaben) der im Haushaltsplan enthaltenen Budgetierungsrichtlinien von mehr als 50.000 Euro bis zu 500.000 Euro im Einzelfall,
    c) bezüglich der Vermehrung oder Hebung von Stellen nach § 82 Abs. 3 Nr. 4 GemO,
  5. der Verzicht auf Ansprüche sowie die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen von mehr als 20.000 Euro bis zu 100.000 Euro im Einzelfall,
  6. Stundungen über 50.000 Euro, wenn sie für einen längeren Zeitraum als 12 Monate gewährt werden,
  7. die Entscheidung über die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften, die Übernahme von Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie aus Rechtsgeschäften im Sinne von § 88 Abs. 3 GemO bis zum Betrag von 50.000 Euro im Einzelfall,
  8. der Erwerb, die Veräußerung, der Tausch und die Belastung des Vermögens von mehr als 200.000 Euro bis zu 1 Mio. Euro im Einzelfall,
  9. die Entscheidung über den Abschluss von Miet-, Leasing-, Dienst-, Werk- und Pachtverträgen u. ä. ab einer jährlichen Gesamtsumme von mehr als 100.000 bis 250.000 Euro, bei mehrjährigen Verträgen ab 250.000 bis 500.000 Euro.
  10. die Führung von Rechtsstreiten, wenn der Streitwert mehr als 100.000 Euro bis zu 500.000 Euro, sowie der Abschluss von Vergleichen, wenn das Zugeständnis des Landkreises mehr als 10.000 Euro bis zu 25.000 Euro beträgt; bei Vergleichen im Rahmen der Insolvenzordnung, wenn das Zugeständnis mehr als 20.000 Euro bis zu 50.000 Euro beträgt.

§ 10
Zuständigkeitszweifel


Bestehen Zweifel, ob für die Behandlung einer Angelegenheit der Kreistag oder ein Ausschuss zuständig ist, so ist die Zuständigkeit des Kreistages gegeben. Ist zweifelhaft, welcher Ausschuss zuständig ist, so ist die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen, Verwaltung und Kultur anzunehmen. Widersprechen sich die Beschlüsse zweier Ausschüsse, so führt der Landrat die Entscheidung des Kreistages herbei.


§ 11
Zuständigkeiten des Landrats

  1. Der Landrat leitet das Landratsamt. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation des Landratsamtes.
  2. Der Landrat erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung, die Weisungsaufgaben, die ihm sonst durch Gesetz sowie vom Kreistag übertragenen Aufgaben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
  3. Dem Landrat werden folgende Aufgaben zur dauernden Erledigung übertragen:
    a) die Zuziehung von sachkundigen Kreiseinwohnern und Sachverständigen zu den Beratungen des Kreistages und der Ausschüsse,
    b) die Bestellung von Kreiseinwohnern zur ehrenamtlichen Mitwirkung bei Zählungen, statistischen Erhebungen, Wahlen u. ä. sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt,
    c) die Bewilligung von Ausnahmen von Bestimmungen der Satzungen und Polizeiverordnungen, soweit sie zur Vermeidung von Härten oder Unbilligkeiten im Einzelfall erforderlich und in diesen Satzungen und Polizeiverordnungen festgelegt sind,
    d) die Entscheidung über die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 12 BBesO,
    e) die Einstellung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 12 TVöD; das gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit sowie für die Festsetzung der Vergütung,
    f) die Gewährung tariflicher Leistungen an die vom Tarifvertrag ausgenommenen Beschäftigten (§ 1 Ab. 2 TVöD),
    g) im Rahmen des Höchstbetrags der Haushaltssatzung die Aufnahme von Darlehen und Krediten sowie Umschuldungen und die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleich kommt. Gegenüber dem Kreistag besteht Informationspflicht in Form eines regelmäßigen Berichts über die getätigten Darlehensaufnahmen.
  4. Geschäfte der laufenden Verwaltung sind insbesondere
    a) die Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens und die Genehmigung der Bauunterlagen sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung, wenn im Einzelfall die Gesamtkosten 250.000 Euro nicht übersteigen. Der Landrat ist ferner für die Entscheidung über den Abschluss von Nachtragsvereinbarungen zuständig, wenn die Gesamtplanung des Vorhabens nicht oder nur unwesentlich verändert wird und eine Überschreitung der Vergabesumme des Gesamtvorhabens nicht er-folgt oder wenn die ursprüngliche Vergabesumme um nicht mehr als 20 %, höchstens aber um 50.000 Euro überschritten wird,
    b) der Vollzug des Haushaltsplanes einschließlich der Vergabe von Aufträgen bis zu einer Vergabesumme von 250.000 Euro im Einzelfall. Die Wertgrenze bezieht sich auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Bei voraussehbar wiederkehrenden Aufträgen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbedarf, insgesamt max. bis 250.000 Euro. Die Wertgrenze gilt nicht für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand,
    c) die Bewilligung von Zuschüssen und Darlehen an Vereine, Verbände und sonstige Institutionen sowie von Freigebigkeitsleistungen, soweit sie nicht im Haushaltsplan ausgewiesen sind, bis zur Höhe von 5.000 Euro,
    d) die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 48 LKrO i. V. m. § 84 GemO
    - bezüglich Bauvorhaben bis zu 50.000 Euro im Einzelfall
    - bezüglich der Überschreitung von Ämterbudgets (ohne Bauvorhaben) der im Haushaltsplan enthaltenen Budgetierungsrichtlinien bis zu 50.000 Euro im Einzelfall,
    e) der Verzicht auf Ansprüche des Landkreises sowie die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen bis zur Höhe von 20.000 Euro im Einzelfall,
    f) Stundungen betragsmäßig unbegrenzt bis 12 Monate, im Übrigen bis 50.000 Euro,
    g) die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Höchstbetrages der Haushaltssatzung,
    h) Geldanlagen und die Gewährung von Arbeitgeberdarlehen in dem vom Kreistag genehmigten Rahmen,
    i) der Erwerb, die Veräußerung, der Tausch und die Belastung des Vermögens bis zu einem Wert von 200.000 Euro im Einzelfall, beim Bau von Kreisstraßen und Grunderwerb bis zur Höhe des dem Haushaltsplanansatz zu Grunde liegenden Kostenvoranschlages, soweit der Vorgang nicht von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist,
    j) der Abschluss von Miet-, Leasing-, Dienst-, Werk- und Pachtverträgen u. ä. bis zu einer jährlichen Gesamtsumme bis 100.000 Euro, bei mehrjährigen Verträgen bis 250.000 Euro.
    k) die Führung von Rechtsstreiten, wenn der Streitwert bis zu 100.000 Euro oder bei Abschluss von Vergleichen das Zugeständnis des Landkreises bis zu 10.000 Euro beträgt; bei Vergleichen im Rahmen der Insolvenzordnung, wenn das Zugeständnis bis zu 20.000 Euro beträgt,
    l) die Entscheidung über die Bewilligung von Sondernutzungen nach dem Straßengesetz,
    m) der Beitritt zu Vereinen, Verbänden, Organisationen mit einem Mitgliedsbeitrag im Einzelfall bis zu 5.000 Euro jährlich sowie der Austritt aus ihnen.

§ 12
Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am 17. Juli 2019 in Kraft.

Friedrichshafen, 19. Dezember 2018

gez.
Lothar Wölfle
Landrat


Hinweis:
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 Landkreisordnung nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen) geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind. Auch nach Ablauf der Jahresfrist kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften von jedermann gegenüber dem Landkreis geltend gemacht werden, wenn der Landrat dem Satzungsbeschluss nach § 41 Landkreisordnung wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist schriftlich geltend gemacht hat.

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Satzungen & Verordnungen

Die aktuelle Bekanntmachungssatzung sowie alle gültigen Satzungen und Verordnungen des Landratsamtes Bodenseekreis finden Sie unter dem Menüpunkt Satzungen & Verordnungen.