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Sie beispielswei- se versickerungsfähiges Pflaster. • Begrünen Sie Ihr Dach – das trägt dazu bei, dass Regenwasser zeitverzögert abfließen kann und verbessert durch die Verdunstung das Kleinklima auf Ihrem [...] bedeutet: In kürzester Zeit fällt sehr viel Regen – manchmal ganz überraschend. Dann besteht die Gefahr, dass Wasser in Gebäu- de eindringt und dort große Schäden verursacht, an Gegenständen und an der Gebäu

gefährden. Ich bestätige, dass ich Gelegenheit hatte, Fragen zu stellen, dass ich das Merkblatt sowie Inhalt und Be- deutung dieser Erklärung verstanden habe; ich versichere, dass ich meine Erklärung zu [...] abgewandt. Ich bestätige, dass ich Gelegenheit hatte, Fragen zu stellen, dass ich das Merkblatt sowie Inhalt und Bedeutung dieser Erklärung verstanden habe; ich versichere, dass ich meine Erklärung zu e [...] anfügen): Ich bestätige, dass ich Gelegenheit hatte, Fragen zu stellen, dass ich das Merkblatt sowie Inhalt und Bedeutung dieser Erklärung verstanden habe; ich versichere, dass ich meine Erklärung zu e

Moratorium bis 2014 erlassen hätte, das vorsieht, dass keine neuen Straßenbaumaßnahmen gefördert werden. Wenn ich höre, dass dies zur Folge hat, dass noch nicht einmal die ohnehin reduzierten Straßenbaumittel [...] belaufen, berücksichtigt man weiter, dass wir ab 2014 damit rechnen, dass wir an die Verwirklichung der Südumfahrung Kehlen gehen können, führt man sich in Erinnerung, dass die energetische Sanierung auch des [...] wir uns darauf einstellen müssen, dass dieser Bereich weiterhin deutliche Ausgabensteigerungen zu verzeichnen hat. Erfreulich ist auf der anderen Seite zu vermerken, dass im Bereich des Jobcenters die Ausgaben

unterstellt, dass die Vergabe unsauber gelaufen sei. Dass das gesamte Verfahren von einem angesehenen Vergaberechtler von a – z begleitet wurde, scheint nicht zu interessieren. Wer weiß, dass dieser Markt [...] gemacht. Umso wichtiger ist es, dass sowohl für die Menschen wie auch für die Betriebe, die diese Menschen beschäftigen, eine verlässliche Zukunft besteht. Ich kann nur hoffen, dass die angehenden Koalitionäre [...] komplett vervespert. Was meine ich, wenn ich sage, dass wir dem Kreishaushalt nicht zugeführt haben, was er gebraucht hat: Ich erinnere einmal mehr daran, dass wir es uns leisten, unsere Sozialausgaben zu einem

Kreishaushaltes verwundert es nicht, dass auch im kommenden Jahr der Sozialetat der größte „Brocken“ im Kreishaushalt darstellt. Erfreulich ist allerdings zu vermerken, dass der Zuschussbedarf im Sozialhaushalt [...] erhebliche Entlastung um bringt. Erfreulich ist auch, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung klare Signale ausgesendet wurden, dass der Bund auch in die Finanzierung der Eingliede [...] Mehrkosten den Landkreisen zu ersetzen. Ich bin dankbar, dass der bundespolitische Weg in diese Richtung geht. Ich will gerne darauf hinweisen, dass wir angesichts der guten Haushaltslage uns im Moment durchaus

ich alles daran gesetzt, dass wir Ihnen nicht nur ei- nen ausgeglichenen Haushalt 2010 vorlegen können, sondern dass auch keine zu- sätzlichen Schulden notwendig werden. Dass dies gelungen ist, hat in [...] Diskussion ist es schon erstaunlich, dass das Wirtschaftsklima verhältnismäßig stabil ist. Noch erstaunlicher, aber auch besonders erfreulich ist es für mich, dass der Einbruch der Wirtschaftsleis- tung [...] aus Landkreissicht – erfreulich ins Auge, dass die Kreisumlage bei gleichbleibendem Hebesatz um 7,5 Mio. Euro steigt. Allerdings steht schon heute fest, dass auf Grund der Verringerung der Steuerkraftsumme

davon aus, dass andere Kreise auf Grund der verbesserten Einnahmesituation ihre Schulden in größerem Umfang abbauen können - ent- sprechende Informationen liegen vor - muss man feststellen, dass die Schere [...] aber fest, dass wir schon heute 2,5 Mio Euro im Jahr alleine an Zinsen aufbringen müssen. Das sind Handlungsspielräume, die verloren gegangen sind. Und wir dürfen nicht dazu beitragen, dass die durch die [...] Verschuldung und trotzdem eine unterdurchschnittliche Kreisumlage. Dass die Kreisumlage eigentlich höher sein müsste, sehen Sie auch daran, dass die Sozial- ausgaben durch die Kreisumlage gerade einmal zu 92

Gemeinden dankbar, dass wir schnell und unbürokratisch dabei unterstützt wurden. Mir ist bewusst, dass wir damit den Schul- und Vereinssport erheblich beeinträchtigen. Und mir ist klar, dass das erneut Einschnitte [...] sgesetz – dann wird deutlich, dass in der „großen Politik“ noch nicht angekommen ist, dass bestimmte Dinge einfach nicht mehr leistbar sind. Da kann ich nur hoffen, dass das Bürgergeld nicht, nicht so [...] entwickelt. Wir als Landkreis haben viel dazu beigetragen, dass Menschen frühzeitig getestet, geimpft und begleitet wurden. Corona hat gezeigt, dass Landratsämter als Katastrophenschutzbehörden leistungsfähig

angesprochen, dass es nicht plausibel sei, dass im Luftschad- stoffgutachten für die dortige Prognose für 2015 15% vom für 2025 prognostizierten Verkehr abgezogen würden, was bedeute, dass im Zeitraum von [...] Verbands darauf hingewiesen, dass bei den Zählergebnissen 2010 zudem zu berücksichtigen ist, dass es davor infolge der Wirtschaftskrise eine Verkehrsabnahme gegeben hat, dass ab 2010 je- doch mit der wi [...] dargestellt seien, ist anzumerken, dass an derselben Stelle ergän- zend angegeben ist, dass es hier um Ortseingangstore, Minikreisel und Geschwindigkeits- reduzierung geht. Dass der Minikreisel am Knoten L207/L328b

leich höchste Inzidenzzahlen. Dass diese Zahlen nicht mehr maßgeblich sind für Warn- oder Alarmstufe und die damit verbundenen Einschränkungen, ändert nichts daran, dass hinter diesen Daten hohe Infek [...] weiterhin bewältigt werden. Ich kann nur hoffen, dass im kommenden Jahr diese Doppelbelastung verringert werden kann. Nichts ist so schlecht, als dass es nicht noch etwas Gutes mit sich brächte. Wir haben [...] zu bringen. Dass hier der Weg einer Sanierung weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist, haben wir belegt. Es geht also nicht um die Frage, ob wir bauen müssen. Ich bin dankbar, dass der zuständige

Bereichen. Ich bin sehr dankbar, dass der Kreistag in der letzten Sitzung zugestimmt hat, dass wir uns an der Planung der Bodenseegürtelbahn beteiligen. Ich bin ebenso dankbar, dass wir uns eindeutig zu unserem [...] meinen Kolleginnen und Kollegen dafür, dass sie mehr oder weniger klaglos akzeptiert haben, dass wir die Haushaltsansätze gegenüber 2018 nicht erhöhen, und dass sie trotz vorhandener Bedenken meine Vorgabe [...] ziemlich gewagt. So wissen wir beispielsweise, dass die Preise beim Bau gestiegen sind. Trotzdem haben wir die Zahlen von 2018 stehen lassen. Wir wissen, dass die Zahl der Menschen mit Behinderungen jährlich

glaube nicht, dass wir es uns auf Dauer werden leisten können, derart deutlich hinter dem Durchschnitt der Landkreise zurück zu bleiben. Bundesregierung und Bundestag haben erklärt, dass die Eingliede [...] den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern im Landkreis ausgesprochen dankbar, dass es nie eine Diskussion darüber gab, dass dieses Geld dem Landkreis zusteht. Nun wäre es relativ einfach, diesen Betrag [...] ist, dass die Landesregierung ihre im Herbst vergangenen Jahres gegebene Zusage nicht mehr einhält, nur Menschen in die Landkreise zu schicken, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie in

Zuständigkeit hat! Ich bin dankbar, dass der Bund durch die Aufstockung des BundesGVFG (das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes) dafür gesorgt hat, dass die Umsetzung der Planungen finanziell [...] allen weiteren Schritten die Augen offenhalten müssen, dass wir nicht nur zahlen, sondern dann auch eine adäquate Leistung dafür bekommen. 7 Dass das notwendig ist, zeigt die Entwicklung auf der Südbahn [...] hat, muss noch verbessert werden. Ich hoffe, dass das endgültige Ergebnis dann passt. Bei aller Verbesserung des ÖPNV sollte uns allen aber auch klar sein, dass im ländlichen Raum auch künftig der Indivi

wollen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir durch vernetzte Angebote, dadurch, dass wir die Kosten der Unterkunft im Griff behalten haben und dadurch, dass wir hautnah an Arbeitgebern und Arbeitnehmern [...] hat uns bestätigt, dass die Ar- beit, die wir für diejenigen Menschen leisten, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, sachlich gut und erfolgreich ist. Ich bin sehr froh, dass es im zu Ende gehenden [...] Richtigkeit von Dezent- ralität und Subsidiarität geworden, ganz abgesehen davon, dass ich der felsenfesten Über- zeugung bin, dass die Beratung vor Ort zeit- und bürgernäher geleistet werden kann als in großen

aufgefangen, insbe- sondere dadurch, dass wir Stellen nur verzögert besetzt haben. Ich rechne also nicht damit, dass das Jahresergebnis 2008 so ausfallen wird, dass es uns bei der Finanzierung des Haushalts [...] Es ist selbstverständlich, dass dann, wenn das Geld zur Finanzie- rung der Wünsche nicht ausreicht, zunächst an den Ausgaben gespart werden muss. Dabei weiß ich wohl, dass vieles nicht tatsächlich gespart [...] Ich bin unserem Regierungspräsidenten Hermann Strampfer sehr dankbar, dass er ge- genüber der Landespolitik deutlich gemacht hat, dass der Regierungsbezirk Tübingen im Landesdurchschnitt unterdurchschnittlich

sagen zum Haushalt 2016, etwa, dass wir von einer Rekordein- nahme bei der Grunderwerbsteuer ausgehen, dass wir - natürlich – wie seit 2010 keine Kassenkredite vorsehen, dass die Steuerkraftsumme unserer [...] hoch. Es stimmt auch nicht, dass der Prozentsatz bei den Neuankömmlingen deutlich niedriger wäre. Im Oktober betrug er im Bodenseekreis immer noch 28 %. Die Zahlen zeigen, dass die Rückführung von Flüchtlingen [...] Asylantrag gestellt haben. Aber es ist doch immerhin erkennbar, dass die von Bund und Land ergriffenen Maßnahmen langsam greifen, sodass ich hoffe, dass sich das langsam einpendelt. Bei uns im Bodenseekreis haben

bedeutet das, dass wir Ende 2015 noch einen Schuldenstand 29,1 Mio Euro haben werden. Das ist zwar nach meiner Auffassung immer noch deutlich zu viel. Aber ich bin dennoch einigermaßen zufrieden, dass es damit [...] der Sonnenbergschule in Buggensegel und der Gemeinde Salem dafür, dass dieses „joint venture“ möglich wurde. Klar ist aber auch, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wenn hier neue Aufgaben [...] sich, dass die Neuregelung der Förderung jedenfalls nicht zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens beigetragen hat. Vermutlich war das aber auch so gewollt. Ich hoffe aber dennoch, dass wir zeitig

geht davon aus, dass es allenfalls elf Mio. Euro werden. Das ist nur schwer nachvollziehbar. Nicht akzeptabel ist es aber, dass das Land nicht bereit ist, sich darauf einzulassen, dass hinterher abgerechnet [...] erreichte, dass geplante Kredite in Höhe von vier Mio. Euro nicht benötigt werden. Diesen Betrag haben wir seinerzeit kurzerhand von der Kreisumlage abgezogen; es war aber allen klar, dass wir dann im [...] davon aus, dass wir im Bodenseekreis einen Betrag von annähernd vier Mio. Euro aus der eigenen Tasche zahlen müssen, wenn das Land hier nicht einlenkt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass dieser Betrag

Daseinsfürsorge der öffentlichen Hand. Wir freuen uns, dass der Kreistag einstimmig hinter dieser Maßnahme steht. Jetzt sind Bahn und Bund am Zug. Wir hoffen, dass sich die Sache in unserem Sinn entwickelt – wie [...] Jahr bereits unsere Organisationsuntersuchung ergeben. Wenn wir wollen, dass die Umweltschutzgesetze eingehalten werden, dass Betriebe entsprechend beraten und begleitet werden, geht das nur mit ausreichend [...] schaffen damit, was uns seit Jahren nicht gelungen ist, dass Kreisumlage in etwa den Zuschussbedarf des Landkreises im sozialen Bereich deckt. Löblich dass trotz der guten Kassenlage die sparsamen Haushaltsansätze

daraus mitgenommen, dass Personalmanagement und 4 Personalentwicklung im Landratsamt einen hohen Stellenwert hat und auf einem bemerkenswerten und zeitgemäßen Niveau bearbeitet wird. Dass Veränderungsprozesse [...] ich, dass mit dieser besonnenen und professionellen Personalarbeit die großen Transformationsprozesse hin zur digitalen Verwaltung gut gelingen. 3. Die Bildungsinfrastruktur: Wir sind froh, dass wir uns [...] Jugendamtes und der Ausländerbehörde hätte die Erkenntnis gebracht, dass dieser Antrag redundant ist. Es ist für mich persönlich erschreckend, dass wir auf einem solchen Niveau der politischen Debatte angekommen

3 Mio. Insgesamt freue ich mit, dass im Landratsamt in den letzten Jahren so gut gewirtschaftet wurde, dass all diese Maßnahmen möglich sind. Aber nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte [...] Behörden. Mit einem Wort: ein Radwegkoordinator. Dass die FW / CDU in der letzten Sitzung, die Ausschreibung dieses Stelle zurückgesetzt haben mit der Begründung, dass die Stellenbeschreibung unzureichend sei [...] Verwaltung bestmöglichst unterstützen in der Bewältigung dieser großen Herausforderung – wohlwissend, dass wir als Landkreis auch einem Teil der Kosten tragen müssen. Die Entscheidung des Kreistags war auch

2012 zu sein. Schon damals stand fest, dass die Einnahmen der Gemeinden nach der erfreulich schnell überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise wieder sprudelten, so dass mit dem üblichen Zeitversatz auch der [...] sorgen, dass die EnBW künftig wieder Betriebsergebnisse erzielen kann, die eine hohe Dividende und damit eine hohe Ausschüttung der OEW an die Landkreise ermöglicht. Und auch hier zeigt sich, dass die k [...] der Fall war. Tatsache ist zwar, dass die EnBW den höchsten Anteil der Stromerzeugung aus Kernenergie hat von allen deutschen Stromerzeugern; Tatsache ist aber auch, dass kein anderer Energieversorger –

verwunderlich, dass sich der Finanzhaushalt parallel ebenfalls nach oben entwickelt hat. Bevor ich auf den Haushalt 2021 etwas näher eingehe, können wir gleich zu Beginn konstatieren, dass der Haushaltsausgleich [...] auch, dass wir zur Aufrechterhaltung der Liquidität rund 11,0 Mio. Euro an lang- fristigen Geldanlagen auflösen müssen. Kein Problem, dazu sind die Geld- anlagen ja auch da. Das bedeutet nicht, dass wir [...] im Jahr 2024 geplant sind. Auch wenn wir wissen, dass die mittelfristige Finanzplanung nicht in Stein gemeißelt ist, zeigt dies dennoch deutlich, dass wir in Summe deutlich mehr Investitionen vor uns

zur Energiewende erbringen sollen, wenn wir wollen, dass sie weitere Plätze zur Kinderbetreuung schaffen, dass sie Anschlussunterkünfte bauen und dass sie ihren Beitrag zum Ausbau des Breitbandnetzes leisten [...] Mitarbeitende im Landratsamt, liebe Gäste! Letztes Jahr in der Haushaltsrede habe ich mir gewünscht, dass der neue Kreistag mehr als bisher die Breite der Bevölkerung in unserem Landkreis abbildet. Nun ist [...] Leider sind derjenigen kaum beteiligt, die es betrifft: die junge Generation. Deshalb freuen wir uns, dass der Kreistag für den Jugenddialog / Jugendkonferenz grünes Licht gegeben hat. Unsere Gesellschaft

die Radwege rund um den Bodensee und stelle fest, dass die Situation in Sipplingen die allerschlechteste ist um den ganzen See. Ich hoffe und wünsche, dass sich dies auch in den nächsten Jahren zum Besseren [...] umzusteigen. Ich hoffe, dass die Züge genügend Platz für die Kunden haben und auch pünktlicher sein werden. Für mich ist dies ein totaler Widerspruch: Einerseits wollen wir, dass die Menschen vermehrt Zug [...] Zug fahren, andererseits sehen wir, dass die Züge teilweise so überfüllt sind, dass die Fahrgäste stehen müssen oder sich im Gang auf den Fußboden setzen müssen. Die FDP unterstützt die Planung und Du

erreichen, dass das 365-Euro-Ticket auch in der Bodenseeregion eingeführt wird. Darüber werden wir in der nächsten Kreistagssitzung noch ausführlicher sprechen. Uns freut es natürlich, dass inzwischen [...] Riedmann, ist die Südumfahrung Markdorf. Wir sind froh, dass es bei der B 31 neu vorangeht und fordern dasselbe bei der B 30. Inzwischen ist unbestritten, dass jede politische Ebene sich intensiv um den Klimaschutz [...] vor, dass der Initiator, der frühere Schulleiter der Claude-Dornier-Schule, Alfred Greis, darüber im AVK zusammen mit dem BZM berichten. Gemeinsam mit der Stadt Überlingen müssen wir erreichen, dass wir

beschäf- tigen, auch wenn ich weiß, dass das jetzt einige Kolleginnen und Kollegen im Saal nur sehr ungern hören. Gerade der angestrebte Bürgerhaushalt 2019 hat uns gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger des [...] Jahresabschlüsse 2017 und 2018 gezeigt hat, dass bei den damaligen Ansätzen durchaus etwas Luft nach oben war. Der Blick in die Zukunft zeigt jedoch deutlich, dass insbesondere im sozi- alen Bereich große [...] möchten wir nicht, dass der Landkreis über- finanziert ist - das ist schlicht nicht notwendig. Andererseits können wir die Begründung von Herrn Landrat Wölfle, insbesondere die Tatsache, dass man sich über

mussten. So können wir heute also konstatieren, dass es dem Landkreis in finanzi- eller Hinsicht ganz ordentlich geht. Wenn wir uns dann noch vor Augen führen, dass im Ergebnishaushalt bis zum 31.12.2020 insgesamt [...] bewältigen. 10 Dass nun auch noch die Finanzierungsverteilung lange Zeit einer Hänge- partie glich, ist bei einem neuen Bundesgesetz eher wenig nachvollzieh- bar. Wir vertrauen nun darauf, dass die kommunale [...] halt hat sich, und das ist ebenfalls kaum verwun- derlich, in gleichem Maße nach oben entwickelt. Dass der Ergebnishaushalt auf der Einnahmeseite deutlich gestiegen ist, überrascht indessen nicht. Hatten

erwähnt, dass seine Schwester ihm „Geld aus der Schweiz“ geschickt habe und er sich darüber ärgere, dass er „über das Geld nicht selbst verfügen kann“. Ab 1932 häufen sich die Einträge, dass er seine [...] 7.1929, welches der Akte beiliegt. In diesem heißt es, dass Frau Wieland sich verfolgt fühlt, religiöse Wahnvorstellungen äußere und glaube, dass Jesus ihr erschienen sei. Ihre Krank- heit habe „eher den [...] n. Dort heißt es, dass er sich als Kind normal entwickelt habe, der Beginn seiner „geistigen Störung reicht auf das Jahr 1923 zurück“. Berufsbiographisch wird dann geschrieben, dass er zu diesem Zeitpunkt

Patientin entscheidet, wer was einsehen darf. Herr Prof. Opitz bekräftigt, dass der Schutz der Privatsphäre auch wichtig sei und dass in Modellvorhaben eben der Mehrwert eines Datenaustausches besser erkannt [...] voneinander gelernt werden kann. Herr Prof. Huber meint, dass die Betreuung der technischen Netzwerke gewährleistet sein müsse. Herr Heine bestätigt, dass der Aufbau von digitaler Kompetenz einer der wichtigsten [...] besonders hohen Mehrwert. Herr Heine zeigt auf, dass durch die Anbindung der Pflegeanbieter an die Telematik Infrastruktur (TI) jetzt die Möglichkeit besteht, dass Partner miteinander kommunizieren. Auch wenn

blicken, wenn der von Biontech und Pfizer entwickelte Impfstoff Wirkung zeigt. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Sommerfeste und das Seehasenfest im nächsten Jahr feiern dürfen. Übrigens: das Biontec [...] Dank für die geleistete Arbeit unter oftmals erschwerten Bedingungen. Allerdings wissen wir auch, dass es immer noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Sorgen machen uns die seit Jahren hohen Fluktuationszahlen [...] szahlen beim Sozial- und Jugendamt. Das kann und darf uns nicht zufriedenstellen. Gut finden wir, dass die Verwaltung unser Anliegen, nämlich mehr Beschäftigung für Menschen mit Handicap im Landratsamt

der Landkreise. Wir müssen uns immer bewusst sein, dass eine Erhöhung der Kreisumlage ein Griff in die Kasse einer anderen Ebene ist. Ist es nicht so, dass der Bund dem Land, das Land den Kreisen und diese [...] das Jugendamt meint, dass diese Aufgabe sein muss, kann die Stelle im Rahmen des Stellenpools besetzt werden. Wir können das nicht beurteilen. Es ist noch gar nicht so lange her, dass das Jugendamt als Ergebnis [...] Aber wir alle haben daraus gelernt und deshalb bin ich mir sicher, dass es nächstes besser läuft: Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass der Kreistag den Rahmen setzt, politische Schwerpunkte definiert

gestellt werden, dass die Belange der ordnungsgemäßen Waldbewirt schaftung ebenso wie Naturschutz belange berücksichtigt werden, dass unerwünschter Wildwuchs ver mieden wird und dass die Grenze des Zumutbaren [...] „waldtypischen Gefahren“ rech- nen. Dazu gehört nicht nur, dass dürre Äste abbrechen oder tote Bäume umstürzen können, dazu gehört auch, dass Wege - etwa nach Holzerntearbeiten - beschädigt und nur erschwert [...] die Markierung Rücksicht nehmen und sich darauf einstellen, dass ein Weg eventuell stärker frequentiert wird. Das heißt umgekehrt aber auch, dass kein Weg markiert werden soll, wenn nicht die ausdrückliche

Küche zu stellen. Zumal allein das Bedürfnis, dass man Chips essen will, ja eigentlich nach Entspannung und Faulheit schreit. Und ich bin der Meinung, dass ein Laster im Haus auch erlaubt ist. Wie bereits [...] gehört. Und wenn man dann erzählt, dass man für ein Deo nur wenige Minuten braucht und es noch dazu eine Menge Geld spart, ist die Überraschung des Gegenüber nicht weit. Dass ein müllreduzierter Alltag auch [...] Katzen, veganer Haushalt) Warum wir mitmachen? Ja, warum eigentlich? Zum Einen sind wir der Meinung, dass der Einfluss jedes Einzelnen etwas bewirken und verändern kann und wenn wir nicht bei uns selbst anfangen

Planungsprozess zu moderieren und zu koordinieren. Die Erfahrung zeigt, dass diese Prozesse zwar aufwendiger und langwieriger sind, aber dass damit qualitativ hochwertige Ergebnisse erzielt werden können, die [...] Gesprächen wurde deutlich, dass die Träger aufgrund des Fachkräftemangels in ihrer Planung sehr zurückhaltend sind. Ein positives Ergebnis der Gespräche ist die Information, dass ein Träger Räumlichkeiten [...] Einrichtungsleitungen berichten, dass einzelne Plätze aber auch ganze Stationen aufgrund fehlendem Personal erst nach längerer Zeit belegt werden können. Auch zeigt sich, dass der Fachkräftemangel die Inn

erforderlich, dass die Abluft über Dach ausgeleitet wird. Ein alternatives Ausleiten der mit Duftstoffen belasteten Abluft kann nur ausnahmsweise toleriert werden, wenn sichergestellt ist, dass Anwohner bzw [...] fortlaufenden Betriebsbereitschaft beinhaltet auch, dass Geräte nach Ablauf der vom Her- steller angegebenen maximalen Nutzungsdauer oder bei Anzeichen dafür, dass sie nicht mehr einwandfrei funktionieren, umgehend [...] Verfügung sicherstellt, dass die Gefah- ren, derentwegen das Verbot in Ziffer 1 der Verfügung ausgesprochen wird, beim Betrieb einer Shisha-Bar vermieden werden können, ist es notwendig, dass neben Ziffer 1 auch

Ihrem Team sehr herzlich, dass wir uns diese Zeit in diesem Verfahren nehmen durften. Was sind die Hintergründe für diesen Zeitbedarf? Wir alle waren der Kreisverwaltung dankbar, dass uns in diesem Jahr bei [...] Wir erwarten aber auch von den Verantwortlichen, dass bald wirtschaftliche Strukturen am Flughafen erarbeitet sein werden, die dafür Sorge tragen, dass die Gremien sich nicht regelmäßig mit grundsätzlichen [...] Den Haushaltsplan vor dem betreffenden Zeitraum zu beschließen. Deswegen habe ich Verständnis dafür, dass die Kreisverwaltung nicht glücklich mit dem Vorschlag war, die Beschlussfassung auf die heutige Sitzung

liest wird feststellen dass manches „nur“ verschoben wird auf die kommenden Jahre. Ja, sage ich da, da haben sie Recht. Aber wir konnten in den letzten Jahren durchaus feststellen, dass doch einiges was wir [...] Kreisumlage Mehreinnahmen für den Kreis von den Kommunen von rd. 7.4 Mio Euro. Da kann es nicht sein, dass wir die Tilgung von Darlehen aussetzen und rechnerische Defizite im Haushaltsplanentwurf über Kre [...] n Finanzmitteln sinnvoll zu gestalten. Das war es vor allem, was uns Freie Wähler enttäuscht hat. Dass wir von der Verwaltung vor der Einbringung des Hauhalts keine konkreten Vorschläge erhalten haben

Gutachten, dass seine «Kriegserlebnisse sein Leiden zum Ausbruch gebracht» hätten und dass er daher leicht reizbar sei und hin und wieder religiöse Phan- tasien äussere. Er schlussfolgerte, dass «der Aufenthalt [...] 1921, dass sie «nach Art. 393 Abs. 2 des Schweiz.Ges.Buches» mit der Unterbringung von Ernst Bühler in einer deutschen «Staats-Irrenanstelt» einver- standen sei. Dort wird auch festgestellt, dass Ernst [...] bescheinige hiermit, dass ich mein Sparheft der Basler Kantonalbank, mit dem Sparkässlein, meinem Schwesterlein Marieli vermache. Sig. Albert Bühler». Der Hinter- grund dafür, dass dieser Vorgang in der

an- gerechnet wurde, bin ich einverstanden, dass auch für den aktuellen Bewilligungszeitraum eine An- rechnung in gleicher Höhe erfolgt. Ich versichere. dass sich mein Vermögen gegenüber meinen Angaben [...] mitzuteilen; – dass falsche oder unvollständige Angaben oder die Unterlassung von Änderungsanzeigen strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und dass zu Unrecht [...] erhältlich oder unter www.bafög.de/hinweis einzusehen. Ich bestätige, dass ich diese Hinweise zur Kenntnis genommen habe. Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind und im amtlichen Formblatt

beurteilt werden. Daher sind Jugendliche darauf angewiesen, dass ihnen von den Verantwortlichen ihres Umfeldes Regeln gesetzt werden und dass diese begründet und erklärt werden. Denn gerade das Überschreiten [...] „Wetterfeste Plakate zur Alkoholprävention“ auf S. 26). Damit einher geht natürlich auch, dass dafür gesorgt wird, dass diese Grenzen respektiert und eingehalten werden. Wenn Grenzen nicht vorgegeben oder nicht [...] sorgen, dass Grenzen auch wirklich eingehalten werden? Notwendig sind hier verbindliche, klare Regeln sowie Konsequenzen, wenn diese Regeln nicht be- achtet werden. Klar ist jedoch auch, dass wir nicht

r, erlischt. - dass die Erneuerung bis spätestens zum nächsten 15. Mai durchgeführt sein muss. - dass die erneuerten Flächen weiterhin als „altes“ Dauergrünland gewertet werden. - dass ich verpflichtet [...] bekannt, dass mit der Erneuerung erst nach Erteilung der Genehmigung begonnen werden darf. • Die umzubrechenden Flächen habe ich in der Anlage „Flächenverzeichnis“ aufgeführt. Mir ist bekannt, dass ggf. [...] unberührt bleiben. • Ich erkläre, dass ich keiner Verpflichtung gegenüber einer öffentlichen Stelle unterliege, die einer Umwandlung entgegensteht. • Mir ist bekannt, - dass die Genehmigung nach § 5 GAPKondG

Angriffe. Täglich, in Europa. Die ökologische Frage Und dazu kommt, dass wir aktuell rund um die COP 30 wieder erneut erleben, dass die Themen Umweltschutz und Artensterben in den Hintergrund rücken, wenn [...] Stellenplanes sieht vor, dass der Stellenplan um 13,48 Vollzeitäquivalente, also um 13,48 Stellen reduziert wird. 4 Eine Streichung in dieser Größe ist ein Signal. Ein Signal an Sie, dass wir bei der Erstellung [...] Land und dem Bund sind sehr zäh. Ein hörbares Echo ist bislang kaum zu vernehmen. Festzuhalten ist, dass es eine klare Neuordnung der Finanzbeziehungen und einen konsequenten Abbau von Aufgaben braucht.

haben. Uns ist durchaus bewusst, dass die Verschiebung der Haushaltsverabschiedung in das neue Jahr nicht gerade auf Wohlwollen im Hause stieß und wir hoffen zugleich, dass dies in den nächsten Jahren dieser [...] Wir fordern daher, dass der Druck auf die Bundespolitik, hinsichtlich einer Reduzierung der Ausgaben der Regionalflughäfen in Sachen Flugsicherung, hoch bleibt. Es kann nicht sein, dass die Verkehrsflughäfen [...] besonders, dass dieser Verband noch vor der neuen Wahlperiode ins Leben gerufen wurde und endlich für einen zügigen Ausbau der Breitbandinfrastruktur sorgen kann. Wir von der AfD kritisieren, dass im Bodenseekreis

sein muss. - dass das neu anzulegende Dauergrünland (Ersatzfläche) innerhalb von Baden-Würt- temberg liegen muss - dass die Ersatzfläche sofort als „altes“ Dauergrünland gewertet wird. - dass bei einer [...] (§ 4 Absatz 5 GAPKondV). - dass ich verpflichtet bin, dafür Sorge zu tragen, dass die Ersatzflächen auch mindes- tens fünf Jahre lang als Dauergrünland erhalten bleiben. - dass während dieses Zeitraumes [...] beigefügt. • Mir ist bekannt, dass Umwandlungsverbote aufgrund anderer Rechtsvorschriften (z. B. Wasser-, Boden- und Naturschutzrecht) unberührt bleiben. • Mir ist bekannt, dass, sofern das geplante Vorhaben

10 Jahre erhöht. Das bedeutet aber auch, dass mehr Menschen gepflegt werden müssen. Hierfür brauchen sie unsere Beratung und Unterstützung. 5 Es ist gut, dass durch die personelle Stärkung wir auch in [...] gaben betragen stolze 173,2 Mio Euro, also 56,5 % am Ergebnishaushalt. Daran können wir ermessen, dass der Staat ein Sozialstaat ist Der Schuldenabbau wird erstmals seit 2009 gestoppt Wir konnten 2008 [...] erscheint mir die ganz erhebliche Zahl der neuen Personalstellen zu sein 3 Problematisch ist für uns auch, dass die beschlossene Kostendeckelung bei den Personalkosten angehoben werden soll Wir sollten vielmehr

Ergebnishaushaltes dauerhaft so weit einzuschränken, dass wir im Finanzhaushalt anschließend handlungsunfähig werden. Alleine die Vorstellung, dass die Steuerkraft der Gemeinden auch wieder einmal auf [...] Gemeinden das Geld zu belassen und die Kreisumlage zu senken. Dass die Grünen das gleich sehen freut uns natürlich, zeigt es doch einmal mehr, dass ein großer Teil der Kreisräte nicht einfach Geld ausgeben [...] die Zielsetzung zum Schuldenabbau in Verwaltung und Kreistag Einigkeit bestand, war es folgerichtig, dass zur Deckung von vorhandenen Lücken im Vermögenshaushalt regelmäßig die Diskussion um die Höhe der

Zinsen berechnet. 4.10 Aufrechnung Mir/uns ist bekannt, dass durch meine/unsere Unterschrift die Vereinbarung geschlossen wird (Aufrechnungsvertrag), dass sämtliche bestehenden und künftig entstehenden Forderungen [...] gegen Rechnung. - 3 - Stand: 2025-02-20 4. Erklärungen der Antragstellenden 4.1 - Mir/Uns ist bekannt, dass die für die Fördermaßnahme relevanten Verordnungen im Internet un- ter http://www.foerderung.land [...] Ich/Wir habe/n mit dem beantragten Vorhaben noch nicht begonnen und ich/wir verpflichte/n mich/uns, dass mit der/den Maßnahmen erst nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides begonnen wird. - Ich/wir habe/n

bestimmt, dass das Einleiten von Niederschlagswas- ser in ein Gewässer unter bestimmten Voraussetzungen als Gemeingebrauch zuläs- sig ist. Weiter wurde § 33 Abs. 2 WHG dahingehend erweitert, dass die Länder [...] eine Abwägung ergeben, dass eine Abweichung, insbesondere von der Gebietstypik des § 2 Abs. 1 vorgenommen wird. Zu denken ist in diesem Zusam- menhang beispielsweise daran, dass eine Gemeinde in einem [...] einen Anschluß- und Benutzungszwang nach kommunalem Satzungsrecht unberührt. - 2 - Klarzustellen ist, dass Niederschlagswasser, welches die Anforderungen dieser Ver- ordnung nicht erfüllt, beispielsweise

akzeptieren, dass wir an der Umsetzung des von uns gemeinsam beschlossenen Demographiepapiers erneut Kürzungen vornehmen. Der Haushalt hat eine dienende Funktion. Und deshalb muss gewährleistet sein, dass die [...] sagen, schon wieder zusätzliches Personal. Die Verwaltung hat bei ihren Anträgen deutlich gemacht, dass es hier nicht um Luxusvorhaben geht, sondern um Pflichtaufgaben. Zusammengerechnet belaufen sich unsere [...] setzen in wichtigen Bereichen Schwerpunkte, wenn auch in bescheidener Art und Weise. Hinzu kommt, dass z. B. die Stelle des Kreisarchäologen zur Hälfte durch das Landesdenkmalamt finanziert werden soll