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stehen ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) sowie ein Recht auf Berich- tigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung (Art. 17 DSGVO) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) oder ein Recht auf Widerspruch [...] 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheits- recht“) haben die zuständigen Behörden, Unternehmer in denen Landtiere gehalten [...] Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) zu. Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das MLR, ob die gesetzlichen

Bodenseekreis, vertreten durch den Landrat Albrechtstraße 77 88045 Friedrichshafen info@bodenseekreis.de Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten Albrechtstraße 77 88045 Friedrichshafen datenschu [...] eine Einwilligung vorliegt und der Zweck der Datenverarbeitung besteht. Betroffenenrechte Sie haben als betroffene Person das Recht, vom Landratsamt Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten [...] Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widerrufen. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach

unabhängige Initiativen oder Rechtsan- wälte sollte so früh wie möglich erfolgen! Da Asylbewerber eine Rechtsschutzpolice nicht abschlie- ßen können und die Kosten für eine Rechtsberatung be- kanntlich hoch sind [...] beantragt werden, liegt aber im Ermessen der Behörde. Eine Rechtsberatung ist in diesem Fall ratsam. Residenzpflicht: Nach aktueller Rechtsprechung („Rechts- stellungsverbesserungsgesetz“) wird die sogenannte [...] es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum dritten Le- bensjahr dagegen haben einen Rechtsanspruch auf früh- kindliche Förderung

Rechtsverordnung des Landratsamtes Bodenseekreis über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenrechtsverordnung) [...] behörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenrechtsverordnung) in der Fassung vom 21.12.2011 mit dem als Anlage 1 beigefügten Gebührenverzeichnis, die Erste Rechtsverordnung des Landratsamtes Bodenseekreis [...] 2012 zur Änderung der Gebührenrechtsverordnung des Landratsamtes Bodenseekreis in der Fassung vom 21.12.2011 (Erste Änderungsgebührenrechtsverordnung) und die Zweite Rechtsverordnung des Landratsamtes B

Besonders tiergerechte Haltungsverfahren G1 Sommerweideprämie (GV) 50 G2.1 Tiergerechte Mastschweinehaltung - Einstiegsstufe 14 G2.2 Tiergerechte Mastschweinehaltung - Premiumstufe 23 G3.1 Tiergerechte Haltung [...] Tiere) 25 G3.2 Tiergerechte Haltung von Masthühnern - Premiumstufe (100 Tiere) 65 G3.3 Tiergerechte Haltung von Masthühnern - Premiumstufe Variante Bruderhahn (100 Tiere) 130 G4.1 Tiergerechte Junghühneraufzucht [...] assen (100 Tiere) 130 G4.2 Tiergerechte Haltung von Legehennen von Zweinutzungshuhnrassen 8 G5 Tiergerechte Ferkelerzeugung - Premiumstufe (Abferkelung) 110 G5 Tiergerechte Ferkelerzeugung - Premiumstufe

linken Seiten mit dem Hlgbergsch, und auf der rechten zu zwey seiten mit dem Salmanschweilschen Wappen, und Jahrzahl 1662 bezeichnet. Von da auf die rechte seite an das Feld hinaus, und so fort zwischen [...] em Sockel aus Sandstein mit einem Betonfundament. Unten rechteckiger Quader, darauf ein etwas schmälerer Stein mit Text. Darüber ein hoher recht- eckiger Stein mit hoher oben gerundeter Nische und einem [...] Stein befindet sich rechts noch ein kleines bronzenes Schild von Brant Campionis Ehefrau mit folgender Aufschrift: Brant, Our love transcends time & space. Always Yours, Beautiful Rechts eine kleine fast

verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der voll- ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit [...] re erkenne ich an: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volk [...] und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die national- sozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen; Loyalitätserklärung Familienname, Vorname/n Geburtsdatum und -ort 1. Bedeutung

beim Zustandekommen dieser Rechtsverordnung wird nach § 3 Abs. 4 LKrO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Rechtsverordnung gegenüber dem Landkreis geltend [...] Gebühren und Auslagen nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben Gebührenrechtsverordnung 2012 01 Text Veröffentlichung.pdf Gebührenrechtsverordnung 2012 02 Anlage zur Veröffentlichung.pdf [...] Rechtsverordnung des Landratsamts Bodenseekreis über Gebühren für öffentliche Leistungen zur amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Gebührenverordnung

der Antragstellenden (z.B. Landwirt, natürl. Person, jurist. Person d. öf- fentl. Rechts, jurist. Person d. Privatrechts, Ver- ein, Gebietskörperschaft) Unternehmensnummer (UD-Nr. / BNRZD) falls vorhanden [...] nach anderen Rechtsvorschriften eine längere Aufbewahrung vorgeschrieben ist. Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall eine längere Aufbewahrungsfrist anordnen. 4.7 Prüf- und Betretungsrechte Mir ist bekannt [...] Antragstellende haben, unbeschadet eines anderen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Würt- temberg (poststelle@lfdi

des Privatrechts, - D3: Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts, Gebietskörperschaften, - D4: juristische Personen des öffentlichen Rechts, juristische Personen des Privatrechts. - D5: [...] juristische Personen des Privatrechts, juristische Personen des öffentlichen Rechts, E3: natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts, juristische Personen des öffentlichen Rechts, Gebietskörperschaften [...] Landwirten (unabhängig von ihrer Rechtsform), natürlichen Personen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie anderen juristischen Personen des Privatrechts als Vollfinanzierung. - Zuwendungsfähig

entscheidet die Baurechtsbehörde über die Genehmigung damit Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung bei der Baurechtsbehörde daraus ergibt sich eine eigene Prüfpflicht der Baurechtsbehörde Grundz [...] Rückhaltung beansprucht werden © Landratsamt Bodenseekreis 4 Verbote nach § 78 Abs. 1 WHG mit Baurechtsbezug Ausweisung von neuen Baugebieten (Nr. 1) Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen (Nr. 2) [...] ( 82 Abs. 1 WG) Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen - Gemeinde ( 65 Abs. 3 WG) - Baurechtsbehörde, wenn auch baurechtliche Entscheidung zu treffen ist. Einvernehmen der Gemeinde erforderlich

Mehrschichtplatte o. T., o. J. Holz, bemalt 13 A Gebäude Albrechtstraße 75, EG Blau: Edel und Grafisch „Blau machen“ darf das Erdgeschoss der Albrechtstraße 75 – die Kunstauswahl ist auf die Stockwerksfarbe a [...] Fine Art Print/ Barytpapier 23Kopffüßler und runde Ecken Z Gebäude Albrechtstraße 77, EG Die Kunstkonzeption in der Albrechtstraße 77 wurde im Jahr 2008 speziell auf das neue Verwaltungsgebäude ausgerichtet [...] übrigen Bildrechte liegen bei den Künstlerinnen und Künstlern oder bei deren Nachlassverwaltung. | Copyright: Kulturamt Bodenseekreis Salem, Autorin, Fotografin, Künstlerinnen und Künstler. Alle Rechte vor-

Angemessenheit ist eine Abwägung der widerstreitenden Rechte und Interessen vorzunehmen. Gegenüber stehen sich hier auf der einen Seite die Rechte der von der Allgemeinverfügung betroffenen Personen, also [...] Automatismus, dass Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG die anderen betroffenen Rechte überwiegt. Dennoch ergibt hier eine Abwägung der betroffenen Rechte und Interessen, dass das Interesse der Allgemeinheit an Leben und [...] unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich, i) Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen

Unterstützung von Jugendbeteiligungsformaten auf Gemeindeebene. § 2 RECHTE DES KREISJUGENDRATS (1) Der Kreisjugendrat hat das Recht mit jeweils zwei Mitgliedern an öffentlichen Sitzungen des Kreistags [...] rats wird im Kreisjugendreferat eine bedarfsgerechte Fachstelle Jugendbeteiligung eingerichtet. Für die Geschäftsstelle des Kreisjugendrats werden bedarfsgerechte Ressourcen in der Geschäftsstelle des [...] vielfältigen internationalen, bundes- und landesrechtlichen Vorschriften, so aus: 1. der UN Kinderrechtskonvention (Art. 12 [Berücksichtigung des Kinderwillens], Art. 13 [Meinungs- und Informationsfreiheit]

adeliger oder kirchlicher Grund- besitzer, Grenzen des Geleitschutzes und Jagdgrenzen, Weiderechte und Fischereirechte. Dreibannstein von 1787: badische Herrschaft Staufenberg (ST), Gericht Ortenberg mit [...] eingetiefte Kerbe dargestellt. WER SETZTE DIE GRENZSTEINE? Das Setzen von Grenzsteinen war ein Rechtsbrauch von hohem Stellenwert. Um das unrechtmäßige Versetzen der Grenzsteine zu verhindern bzw. nachweisen [...] SIND GRENZSTEINE? Historische Grenzsteine sind Zeichen aus Stein, die Herrschafts-, Besitz- und Rechtsgrenzen in der Land- schaft sichtbar machen. In vorgeschichtlicher Zeit wurden Grenzen an Landschaftsmarken

Bekanntmachung. Sie tritt mit Ablauf des 08. August 2022 außer Kraft. II. B e g r ü n d u n g: Rechtsgrundlage für Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ist § 21 Abs. 2 WG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 [...] ist vorgesehen, den Zeitraum der Einschränkung des Gemeingebrauchs ggf. erneut zu verlängern. Rechtsgrundlage für Nr. 2 der Allgemeinverfügung ist § 100 Abs.1 Satz 2 WHG. Die untere Wasserbehörde ordnet [...] eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wa

Bekanntmachung. Sie tritt mit Ablauf des 04. September 2022 außer Kraft. B e g r ü n d u n g: Rechtsgrundlage für Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ist § 21 Abs. 2 WG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 [...] ist vorgesehen, den Zeitraum der Einschränkung des Gemeingebrauchs ggf. erneut zu verlängern. Rechtsgrundlage für Nr. 2 der Allgemeinverfügung ist § 100 Abs.1 Satz 2 WHG. Die untere Wasserbehörde ordnet [...] eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wa

Presseck (BY) 10. Prof. Dr. Gunnar Beck, Hochschuldozent, Barrister-at-Law für EU-Recht, Neuss (NW) 1. Nicola Beer, Rechtsanwältin, Frankfurt am Main (HE) 2. Svenja Hahn, PR-Managerin, Hamburg (HH) 3. Andreas [...] Geuking, Student der Rechtswissenschaft, Ahlen (NW) 3. Oliver Prutz, Erzieher, Berlin (BE) 4. Klaus Weil, Rentner, Arnsberg (NW) 5. Sebastian Henning, Student der Rechtswissenschaft, Bielefeld (NW) 6. Michael [...] M U S T E R M U S T E R M U S T E R M U S T E R 1. Rainer Wieland, MdEP, Rechtsanwalt, Gerlingen 2. Daniel Caspary, MdEP, techn. Dipl.-Volkswirt, Weingarten (Baden) 3. Dr. Andreas Schwab, MdEP, Villin

Investitionen in kleine landwirtschaftliche Betriebe D1 Landwirte 40% besonders tiergerechte Ställe, 30% besonders tiergerechte Rinderställe, 20% alle Übrigen Anträge Vereine/Verbände 30% (E), 70%, 100%(F) [...] Erhalt und zur Entwicklung vielfältiger Landschaften auf Landkreisebene E2 juristische Personen des Privatrechts 100%: LEV (1,5 Stellenäquivalente) 70%: PLENUM Verträge/Aufträge (Sonderregelung für Vereine**) [...] Personen Landwirte und Zusammenschlüsse von Landwirten, jurist. Persersonen Privat- und öffenlichen Rechts 100% (E): Förderung der Arbeitsleistung (Handarbeit) ehrenamtlicher Helfer mit 30% des jeweils aktuellen

Investitionen in kleine landwirtschaftliche Betriebe D1 Landwirte 40% besonders tiergerechte Ställe, 30% besonders tiergerechte Rinderställe, 20% alle Übrigen Anträge Vereine/Verbände 30% (E), 70%, 100%(F) [...] Erhalt und zur Entwicklung vielfältiger Landschaften auf Landkreisebene E2 juristische Personen des Privatrechts 100%: LEV (1,5 Stellenäquivalente) 70%: PLENUM Verträge/Aufträge (Sonderregelung für Vereine**) [...] Personen Landwirte und Zusammenschlüsse von Landwirten, jurist. Persersonen Privat- und öffenlichen Rechts 100% (E): Förderung der Arbeitsleistung (Handarbeit) ehrenamtlicher Helfer mit 30% des jeweils aktuellen

September 2022. Sie tritt mit Ablauf des 2. Oktober 2022 außer Kraft. B e g r ü n d u n g: Rechtsgrundlage für Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ist § 21 Abs. 2 WG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 [...] ist vorgesehen, den Zeitraum der Einschränkung des Gemeingebrauchs ggf. erneut zu verlängern. Rechtsgrundlage für Nr. 2 der Allgemeinverfügung ist § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG. Die untere Wasserbehörde ordnet [...] eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wa

Bekanntmachung. Sie tritt mit Ab- lauf des 15. Sept. 2018 außer Kraft. II. B e g r ü n d u n g: Rechtsgrundlage für Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ist § 21 Abs. 2 WG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 [...] ist vorgesehen, den Zeitraum der Einschränkung des Gemeingebrauchs ggf. erneut zu verlängern. Rechtsgrundlage für Nr. 2 der Allgemeinverfügung ist § 100 Abs.1 Satz 2 WHG. Die untere Wasserbehörde ordnet [...] eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wa

ab dem 16.11.2018. Sie tritt mit Ablauf des 15.12.2018 außer Kraft. II. B e g r ü n d u n g: Rechtsgrundlage für Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ist § 21 Abs. 2 WG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 [...] en, flächendeckenden Niederschlägen erwarten lässt, bis zum 15. De- zember 2018 beschränkt. Rechtsgrundlage für Nr. 2 der Allgemeinverfügung ist § 100 Abs.1 Satz 2 WHG. Die untere Wasserbehörde ordnet [...] eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wa

ab dem 16.10.2018. Sie tritt mit Ablauf des 15.11.2018 außer Kraft. II. B e g r ü n d u n g Rechtsgrundlage für Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ist § 21 Abs. 2 WG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 [...] en, flächende- ckenden Niederschlägen erwarten lässt, bis zum 15. November 2018 beschränkt. Rechtsgrundlage für Nr. 2 der Allgemeinverfügung ist § 100 Abs.1 Satz 2 WHG. Die untere Wasserbehörde ordnet [...] eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wa

ab dem 16.09.2018. Sie tritt mit Ablauf des 15.10.2018 außer Kraft. II. B e g r ü n d u n g: Rechtsgrundlage für Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ist § 21 Abs. 2 WG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 [...] ist vorgesehen, den Zeitraum der Einschränkung des Gemeingebrauchs ggf. erneut zu verlängern. Rechtsgrundlage für Nr. 2 der Allgemeinverfügung ist § 100 Abs.1 Satz 2 WHG. Die untere Wasserbehörde ordnet [...] eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wa

Finanzamtes „Erklärung zum dauernden Getrenntleben“, Schreiben des Rechtsanwaltes) Scheidungsurteil/-beschluss mit Rechtskraftvermerk (rechtskräftig seit) bzw. Auflösung der Lebens- partnerschaft (gleichgesch [...] "Erklärung zum dauernden Getrenntleben", Schreiben des Rechtsanwaltes): Off Checkbox - Scheidungsurteil/-beschluss mit Rechtskraftvermerk (rechtskräftig seit)/Auflösung der Lebenspartnerschaft (gleichgesc [...] eine Beistandschaft, Vormundschaft oder Amtspflegschaft? Wird Ihr Kind durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten? ☐ Beistandschaft Für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen? ☐ Ja

ECHT Unterhalt von Rechts wegen Unterhalt für eheliche und nicht- eheliche Kinder Mit der Unterhaltsreform vom 01.01.2008 erhalten EHE- LICHE UND NICHTEHELICHE KINDER GLEICHE RECHTE . Den minderjährigen [...] Frage nach dem anwendbaren Recht: • Haben beide Eheleute die GLEICHE STAATSANGE- HÖRIGKEIT , so gilt für sie aus deutscher Sicht für ihre Ehe und auch für die Scheidung das Recht des Staates, dem sie beide [...] nicht nach deutschem Recht (also Ihrem Heimatrecht), sondern nach dem Heimatrecht des/der Toten. Dies könnte Anlass sein, in einem Ehe- und Erbvertrag soweit möglich das deutsche Recht zu wählen beziehungs-

g der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j [...] Jugendhilfe sicherstellen, dass diese keine Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, beschäftigen. (3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen sicherstellen [...] keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche

beabsichtigt zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Quellfassungen „Waldquelle links, rechts + nördlich“, „Schwedenschanze“, „Obere Dobelquelle“, „Hangquelle“ und „Felsenquelle“ sowie der Q [...] des neu geplanten Schutzgebietes ist aus der beigefügten Karte ersichtlich. Der Entwurf der Rechtsverordnung und die Karten mit der genauen Abgrenzung im Maßstab 1:2.500 und 1:10.000 liegen in der Zeit [...] Schulstraße 5 88633 Heiligenberg Landratsamt Bodenseekreis - Amt für Wasser- und Bodenschutz Albrechtstraße 77, Zimmer-Nr. Z 410 88045 Friedrichshafen Die ausliegenden Unterlagen werden in dieser Zeit