Suche

gefährden. Ich bestätige, dass ich Gelegenheit hatte, Fragen zu stellen, dass ich das Merkblatt sowie Inhalt und Be- deutung dieser Erklärung verstanden habe; ich versichere, dass ich meine Erklärung zu [...] abgewandt. Ich bestätige, dass ich Gelegenheit hatte, Fragen zu stellen, dass ich das Merkblatt sowie Inhalt und Bedeutung dieser Erklärung verstanden habe; ich versichere, dass ich meine Erklärung zu e [...] anfügen): Ich bestätige, dass ich Gelegenheit hatte, Fragen zu stellen, dass ich das Merkblatt sowie Inhalt und Bedeutung dieser Erklärung verstanden habe; ich versichere, dass ich meine Erklärung zu e

Moratorium bis 2014 erlassen hätte, das vorsieht, dass keine neuen Straßenbaumaßnahmen gefördert werden. Wenn ich höre, dass dies zur Folge hat, dass noch nicht einmal die ohnehin reduzierten Straßenbaumittel [...] belaufen, berücksichtigt man weiter, dass wir ab 2014 damit rechnen, dass wir an die Verwirklichung der Südumfahrung Kehlen gehen können, führt man sich in Erinnerung, dass die energetische Sanierung auch des [...] wir uns darauf einstellen müssen, dass dieser Bereich weiterhin deutliche Ausgabensteigerungen zu verzeichnen hat. Erfreulich ist auf der anderen Seite zu vermerken, dass im Bereich des Jobcenters die Ausgaben

unterstellt, dass die Vergabe unsauber gelaufen sei. Dass das gesamte Verfahren von einem angesehenen Vergaberechtler von a – z begleitet wurde, scheint nicht zu interessieren. Wer weiß, dass dieser Markt [...] gemacht. Umso wichtiger ist es, dass sowohl für die Menschen wie auch für die Betriebe, die diese Menschen beschäftigen, eine verlässliche Zukunft besteht. Ich kann nur hoffen, dass die angehenden Koalitionäre [...] komplett vervespert. Was meine ich, wenn ich sage, dass wir dem Kreishaushalt nicht zugeführt haben, was er gebraucht hat: Ich erinnere einmal mehr daran, dass wir es uns leisten, unsere Sozialausgaben zu einem

Kreishaushaltes verwundert es nicht, dass auch im kommenden Jahr der Sozialetat der größte „Brocken“ im Kreishaushalt darstellt. Erfreulich ist allerdings zu vermerken, dass der Zuschussbedarf im Sozialhaushalt [...] erhebliche Entlastung um bringt. Erfreulich ist auch, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung klare Signale ausgesendet wurden, dass der Bund auch in die Finanzierung der Eingliede [...] Mehrkosten den Landkreisen zu ersetzen. Ich bin dankbar, dass der bundespolitische Weg in diese Richtung geht. Ich will gerne darauf hinweisen, dass wir angesichts der guten Haushaltslage uns im Moment durchaus

ich alles daran gesetzt, dass wir Ihnen nicht nur ei- nen ausgeglichenen Haushalt 2010 vorlegen können, sondern dass auch keine zu- sätzlichen Schulden notwendig werden. Dass dies gelungen ist, hat in [...] Diskussion ist es schon erstaunlich, dass das Wirtschaftsklima verhältnismäßig stabil ist. Noch erstaunlicher, aber auch besonders erfreulich ist es für mich, dass der Einbruch der Wirtschaftsleis- tung [...] aus Landkreissicht – erfreulich ins Auge, dass die Kreisumlage bei gleichbleibendem Hebesatz um 7,5 Mio. Euro steigt. Allerdings steht schon heute fest, dass auf Grund der Verringerung der Steuerkraftsumme

davon aus, dass andere Kreise auf Grund der verbesserten Einnahmesituation ihre Schulden in größerem Umfang abbauen können - ent- sprechende Informationen liegen vor - muss man feststellen, dass die Schere [...] aber fest, dass wir schon heute 2,5 Mio Euro im Jahr alleine an Zinsen aufbringen müssen. Das sind Handlungsspielräume, die verloren gegangen sind. Und wir dürfen nicht dazu beitragen, dass die durch die [...] Verschuldung und trotzdem eine unterdurchschnittliche Kreisumlage. Dass die Kreisumlage eigentlich höher sein müsste, sehen Sie auch daran, dass die Sozial- ausgaben durch die Kreisumlage gerade einmal zu 92

Gemeinden dankbar, dass wir schnell und unbürokratisch dabei unterstützt wurden. Mir ist bewusst, dass wir damit den Schul- und Vereinssport erheblich beeinträchtigen. Und mir ist klar, dass das erneut Einschnitte [...] sgesetz – dann wird deutlich, dass in der „großen Politik“ noch nicht angekommen ist, dass bestimmte Dinge einfach nicht mehr leistbar sind. Da kann ich nur hoffen, dass das Bürgergeld nicht, nicht so [...] entwickelt. Wir als Landkreis haben viel dazu beigetragen, dass Menschen frühzeitig getestet, geimpft und begleitet wurden. Corona hat gezeigt, dass Landratsämter als Katastrophenschutzbehörden leistungsfähig

angesprochen, dass es nicht plausibel sei, dass im Luftschad- stoffgutachten für die dortige Prognose für 2015 15% vom für 2025 prognostizierten Verkehr abgezogen würden, was bedeute, dass im Zeitraum von [...] Verbands darauf hingewiesen, dass bei den Zählergebnissen 2010 zudem zu berücksichtigen ist, dass es davor infolge der Wirtschaftskrise eine Verkehrsabnahme gegeben hat, dass ab 2010 je- doch mit der wi [...] dargestellt seien, ist anzumerken, dass an derselben Stelle ergän- zend angegeben ist, dass es hier um Ortseingangstore, Minikreisel und Geschwindigkeits- reduzierung geht. Dass der Minikreisel am Knoten L207/L328b

leich höchste Inzidenzzahlen. Dass diese Zahlen nicht mehr maßgeblich sind für Warn- oder Alarmstufe und die damit verbundenen Einschränkungen, ändert nichts daran, dass hinter diesen Daten hohe Infek [...] weiterhin bewältigt werden. Ich kann nur hoffen, dass im kommenden Jahr diese Doppelbelastung verringert werden kann. Nichts ist so schlecht, als dass es nicht noch etwas Gutes mit sich brächte. Wir haben [...] zu bringen. Dass hier der Weg einer Sanierung weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist, haben wir belegt. Es geht also nicht um die Frage, ob wir bauen müssen. Ich bin dankbar, dass der zuständige

Bereichen. Ich bin sehr dankbar, dass der Kreistag in der letzten Sitzung zugestimmt hat, dass wir uns an der Planung der Bodenseegürtelbahn beteiligen. Ich bin ebenso dankbar, dass wir uns eindeutig zu unserem [...] meinen Kolleginnen und Kollegen dafür, dass sie mehr oder weniger klaglos akzeptiert haben, dass wir die Haushaltsansätze gegenüber 2018 nicht erhöhen, und dass sie trotz vorhandener Bedenken meine Vorgabe [...] ziemlich gewagt. So wissen wir beispielsweise, dass die Preise beim Bau gestiegen sind. Trotzdem haben wir die Zahlen von 2018 stehen lassen. Wir wissen, dass die Zahl der Menschen mit Behinderungen jährlich

glaube nicht, dass wir es uns auf Dauer werden leisten können, derart deutlich hinter dem Durchschnitt der Landkreise zurück zu bleiben. Bundesregierung und Bundestag haben erklärt, dass die Eingliede [...] den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern im Landkreis ausgesprochen dankbar, dass es nie eine Diskussion darüber gab, dass dieses Geld dem Landkreis zusteht. Nun wäre es relativ einfach, diesen Betrag [...] ist, dass die Landesregierung ihre im Herbst vergangenen Jahres gegebene Zusage nicht mehr einhält, nur Menschen in die Landkreise zu schicken, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie in

Zuständigkeit hat! Ich bin dankbar, dass der Bund durch die Aufstockung des BundesGVFG (das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes) dafür gesorgt hat, dass die Umsetzung der Planungen finanziell [...] allen weiteren Schritten die Augen offenhalten müssen, dass wir nicht nur zahlen, sondern dann auch eine adäquate Leistung dafür bekommen. 7 Dass das notwendig ist, zeigt die Entwicklung auf der Südbahn [...] hat, muss noch verbessert werden. Ich hoffe, dass das endgültige Ergebnis dann passt. Bei aller Verbesserung des ÖPNV sollte uns allen aber auch klar sein, dass im ländlichen Raum auch künftig der Indivi

wollen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir durch vernetzte Angebote, dadurch, dass wir die Kosten der Unterkunft im Griff behalten haben und dadurch, dass wir hautnah an Arbeitgebern und Arbeitnehmern [...] hat uns bestätigt, dass die Ar- beit, die wir für diejenigen Menschen leisten, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, sachlich gut und erfolgreich ist. Ich bin sehr froh, dass es im zu Ende gehenden [...] Richtigkeit von Dezent- ralität und Subsidiarität geworden, ganz abgesehen davon, dass ich der felsenfesten Über- zeugung bin, dass die Beratung vor Ort zeit- und bürgernäher geleistet werden kann als in großen

aufgefangen, insbe- sondere dadurch, dass wir Stellen nur verzögert besetzt haben. Ich rechne also nicht damit, dass das Jahresergebnis 2008 so ausfallen wird, dass es uns bei der Finanzierung des Haushalts [...] Es ist selbstverständlich, dass dann, wenn das Geld zur Finanzie- rung der Wünsche nicht ausreicht, zunächst an den Ausgaben gespart werden muss. Dabei weiß ich wohl, dass vieles nicht tatsächlich gespart [...] Ich bin unserem Regierungspräsidenten Hermann Strampfer sehr dankbar, dass er ge- genüber der Landespolitik deutlich gemacht hat, dass der Regierungsbezirk Tübingen im Landesdurchschnitt unterdurchschnittlich

sagen zum Haushalt 2016, etwa, dass wir von einer Rekordein- nahme bei der Grunderwerbsteuer ausgehen, dass wir - natürlich – wie seit 2010 keine Kassenkredite vorsehen, dass die Steuerkraftsumme unserer [...] hoch. Es stimmt auch nicht, dass der Prozentsatz bei den Neuankömmlingen deutlich niedriger wäre. Im Oktober betrug er im Bodenseekreis immer noch 28 %. Die Zahlen zeigen, dass die Rückführung von Flüchtlingen [...] Asylantrag gestellt haben. Aber es ist doch immerhin erkennbar, dass die von Bund und Land ergriffenen Maßnahmen langsam greifen, sodass ich hoffe, dass sich das langsam einpendelt. Bei uns im Bodenseekreis haben