Baurechtliches Ökokonto

Mit in Kraft treten des Baugesetzbuches am 1. Januar 1998 wurden die Regelungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Bauleitplanung flexibilisiert. So können seither Ausgleichsmaßnahmen bereits Jahre vor dem Eingriffs-Bebauungsplan realisiert, auf dem Ökokonto der Kommune verbucht und bei Bedarf abgebucht werden. Auch der räumliche Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleichsmaßnahme wurde weitgehend aufgehoben.

Um die Umsetzung dieser Flexibilisierung zu optimieren hat das Landratsamt - untere Naturschutzbehörde - gemeinsam mit den Städten und Gemeinden des Bodenseekreises standardisierte Verfahrensabläufe sowie einen Erhebungsbogen für Ökokonto-Maßnahmen entwickelt. Darüber hinaus wurde für den Bodenseekreis ein gemeinsames Bewertungssystem erarbeitet, das inzwischen bei allen Kommunen des Kreises Anwendung findet.

Das Bewertungssystem für den Bodenseekreis sowie die Regelungen um das Ökokonto sind hinterlegt. Zielgruppe sind insbesondere alle Nutzer, die sich mit dem Thema "Bauleitplanung und Naturschutz" beschäftigen.

Naturschutzrechtliches Ökokonto/Kompensationsverzeichnis

Das naturschutzrechtliche Ökokonto eröffnet die Möglichkeit, Maßnahmen zur Aufwertung natürlicher Lebensräume, zur Verbesserung des Wasserhaushalts und der Bodenfunktionen oder zur Förderung seltener Arten durchzuführen. Es bietet insbesondere folgende Vorteile:

  • Vorhabenträger, die einen Eingriff in den Naturhaushalt planen, können frühzeitig Aufwertungsmaßnahmen durchführen (lassen), die später bei der Entscheidung über den Eingriff zur Kompensation eingesetzt werden können.
  • Da die Ökopunkte handelbar sind, können Vorhabenträger, die nicht über geeignete Flächen für Kompensationsmaßnahmen verfügen, vorhandene Aufwertungsmaßnahmen aus dem Ökokonto erwerben. Die oft beschwerliche Suche nach Kompensationsmaßnahmen entfällt oder wird reduziert.
  • Wenn bereits Kompensationsmaßnahmen vorliegen, wird das Genehmigungsverfahren für den Eingriff entlastet und beschleunigt.
  • Durch vorgezogene Aufwertungsmaßnahmen wird der Naturhaushalt vorzeitig verbessert.

Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen für die Bauleitplanung von Städten und Gemeinden nach dem Baugesetzbuch können nicht im naturschutzrechtlichen Ökokonto gebucht werden. Allerdings können diese auf den angebotenen Verzeichnissen freiwillig eingetragen werden.

Im Kompensationsverzeichnis müssen alle Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft erfasst werden. Das Kompensationsverzeichnis wird von den der unteren Naturschutzbehörde geführt. Folgende Ziele werden damit insbesondere verfolgt:

  • Die Überplanung von Flächen, die bereits Kompensationszwecken gewidmet sind, zu verhindern,
  • eine erneute Verwendung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die bereits einem Eingriff zugeordnet worden sind, für die Eingriffskompensation auszuschließen und
  • die Nachprüfbarkeit der ordnungsgemäßen Umsetzung der für die Kompensation eines Eingriffs vorgesehenen Maßnahmen zu erleichtern.

Angaben, die in die in das Verzeichnis einzutragen sind, müssen der unteren Naturschutzbehörde von der Zulassungsbehörde mitgeteilt werden. Diese kann jedoch den Eingriffsverursacher verpflichten, die Angaben oder einen Teil davon durch einen elektronischen Vordruck über das Internet zu übermitteln.

Die Führung des Kompensationsverzeichnisses für die Eingriffskompensation und das Ökokonto erfolgt auf der Grundlage webbasierter Formulare.

Umweltschutzamt

Telefon
+49 7541 204 5258
Fax
+49 7541 204 7258
E-Mail
andreas.pflug@bodenseekreis.de
Zimmer
G 401, Glärnischstraße 1-3, Friedrichshafen

Formulare

Die Formulare zur Führung des Kompensationsverzeichnisses und des Ökokontos finden Sie auf den Seiten der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg