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der Landkreise. Wir müssen uns immer bewusst sein, dass eine Erhöhung der Kreisumlage ein Griff in die Kasse einer anderen Ebene ist. Ist es nicht so, dass der Bund dem Land, das Land den Kreisen und diese [...] das Jugendamt meint, dass diese Aufgabe sein muss, kann die Stelle im Rahmen des Stellenpools besetzt werden. Wir können das nicht beurteilen. Es ist noch gar nicht so lange her, dass das Jugendamt als Ergebnis [...] Aber wir alle haben daraus gelernt und deshalb bin ich mir sicher, dass es nächstes besser läuft: Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass der Kreistag den Rahmen setzt, politische Schwerpunkte definiert

gestellt werden, dass die Belange der ordnungsgemäßen Waldbewirt schaftung ebenso wie Naturschutz belange berücksichtigt werden, dass unerwünschter Wildwuchs ver mieden wird und dass die Grenze des Zumutbaren [...] „waldtypischen Gefahren“ rech- nen. Dazu gehört nicht nur, dass dürre Äste abbrechen oder tote Bäume umstürzen können, dazu gehört auch, dass Wege - etwa nach Holzerntearbeiten - beschädigt und nur erschwert [...] die Markierung Rücksicht nehmen und sich darauf einstellen, dass ein Weg eventuell stärker frequentiert wird. Das heißt umgekehrt aber auch, dass kein Weg markiert werden soll, wenn nicht die ausdrückliche

Küche zu stellen. Zumal allein das Bedürfnis, dass man Chips essen will, ja eigentlich nach Entspannung und Faulheit schreit. Und ich bin der Meinung, dass ein Laster im Haus auch erlaubt ist. Wie bereits [...] gehört. Und wenn man dann erzählt, dass man für ein Deo nur wenige Minuten braucht und es noch dazu eine Menge Geld spart, ist die Überraschung des Gegenüber nicht weit. Dass ein müllreduzierter Alltag auch [...] Katzen, veganer Haushalt) Warum wir mitmachen? Ja, warum eigentlich? Zum Einen sind wir der Meinung, dass der Einfluss jedes Einzelnen etwas bewirken und verändern kann und wenn wir nicht bei uns selbst anfangen

Planungsprozess zu moderieren und zu koordinieren. Die Erfahrung zeigt, dass diese Prozesse zwar aufwendiger und langwieriger sind, aber dass damit qualitativ hochwertige Ergebnisse erzielt werden können, die [...] Gesprächen wurde deutlich, dass die Träger aufgrund des Fachkräftemangels in ihrer Planung sehr zurückhaltend sind. Ein positives Ergebnis der Gespräche ist die Information, dass ein Träger Räumlichkeiten [...] Einrichtungsleitungen berichten, dass einzelne Plätze aber auch ganze Stationen aufgrund fehlendem Personal erst nach längerer Zeit belegt werden können. Auch zeigt sich, dass der Fachkräftemangel die Inn

erforderlich, dass die Abluft über Dach ausgeleitet wird. Ein alternatives Ausleiten der mit Duftstoffen belasteten Abluft kann nur ausnahmsweise toleriert werden, wenn sichergestellt ist, dass Anwohner bzw [...] fortlaufenden Betriebsbereitschaft beinhaltet auch, dass Geräte nach Ablauf der vom Her- steller angegebenen maximalen Nutzungsdauer oder bei Anzeichen dafür, dass sie nicht mehr einwandfrei funktionieren, umgehend [...] Verfügung sicherstellt, dass die Gefah- ren, derentwegen das Verbot in Ziffer 1 der Verfügung ausgesprochen wird, beim Betrieb einer Shisha-Bar vermieden werden können, ist es notwendig, dass neben Ziffer 1 auch

Ihrem Team sehr herzlich, dass wir uns diese Zeit in diesem Verfahren nehmen durften. Was sind die Hintergründe für diesen Zeitbedarf? Wir alle waren der Kreisverwaltung dankbar, dass uns in diesem Jahr bei [...] Wir erwarten aber auch von den Verantwortlichen, dass bald wirtschaftliche Strukturen am Flughafen erarbeitet sein werden, die dafür Sorge tragen, dass die Gremien sich nicht regelmäßig mit grundsätzlichen [...] Den Haushaltsplan vor dem betreffenden Zeitraum zu beschließen. Deswegen habe ich Verständnis dafür, dass die Kreisverwaltung nicht glücklich mit dem Vorschlag war, die Beschlussfassung auf die heutige Sitzung

liest wird feststellen dass manches „nur“ verschoben wird auf die kommenden Jahre. Ja, sage ich da, da haben sie Recht. Aber wir konnten in den letzten Jahren durchaus feststellen, dass doch einiges was wir [...] Kreisumlage Mehreinnahmen für den Kreis von den Kommunen von rd. 7.4 Mio Euro. Da kann es nicht sein, dass wir die Tilgung von Darlehen aussetzen und rechnerische Defizite im Haushaltsplanentwurf über Kre [...] n Finanzmitteln sinnvoll zu gestalten. Das war es vor allem, was uns Freie Wähler enttäuscht hat. Dass wir von der Verwaltung vor der Einbringung des Hauhalts keine konkreten Vorschläge erhalten haben

Gutachten, dass seine «Kriegserlebnisse sein Leiden zum Ausbruch gebracht» hätten und dass er daher leicht reizbar sei und hin und wieder religiöse Phan- tasien äussere. Er schlussfolgerte, dass «der Aufenthalt [...] 1921, dass sie «nach Art. 393 Abs. 2 des Schweiz.Ges.Buches» mit der Unterbringung von Ernst Bühler in einer deutschen «Staats-Irrenanstelt» einver- standen sei. Dort wird auch festgestellt, dass Ernst [...] bescheinige hiermit, dass ich mein Sparheft der Basler Kantonalbank, mit dem Sparkässlein, meinem Schwesterlein Marieli vermache. Sig. Albert Bühler». Der Hinter- grund dafür, dass dieser Vorgang in der

an- gerechnet wurde, bin ich einverstanden, dass auch für den aktuellen Bewilligungszeitraum eine An- rechnung in gleicher Höhe erfolgt. Ich versichere. dass sich mein Vermögen gegenüber meinen Angaben [...] mitzuteilen; – dass falsche oder unvollständige Angaben oder die Unterlassung von Änderungsanzeigen strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und dass zu Unrecht [...] erhältlich oder unter www.bafög.de/hinweis einzusehen. Ich bestätige, dass ich diese Hinweise zur Kenntnis genommen habe. Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind und im amtlichen Formblatt

beurteilt werden. Daher sind Jugendliche darauf angewiesen, dass ihnen von den Verantwortlichen ihres Umfeldes Regeln gesetzt werden und dass diese begründet und erklärt werden. Denn gerade das Überschreiten [...] „Wetterfeste Plakate zur Alkoholprävention“ auf S. 26). Damit einher geht natürlich auch, dass dafür gesorgt wird, dass diese Grenzen respektiert und eingehalten werden. Wenn Grenzen nicht vorgegeben oder nicht [...] sorgen, dass Grenzen auch wirklich eingehalten werden? Notwendig sind hier verbindliche, klare Regeln sowie Konsequenzen, wenn diese Regeln nicht be- achtet werden. Klar ist jedoch auch, dass wir nicht

r, erlischt. - dass die Erneuerung bis spätestens zum nächsten 15. Mai durchgeführt sein muss. - dass die erneuerten Flächen weiterhin als „altes“ Dauergrünland gewertet werden. - dass ich verpflichtet [...] bekannt, dass mit der Erneuerung erst nach Erteilung der Genehmigung begonnen werden darf. • Die umzubrechenden Flächen habe ich in der Anlage „Flächenverzeichnis“ aufgeführt. Mir ist bekannt, dass ggf. [...] unberührt bleiben. • Ich erkläre, dass ich keiner Verpflichtung gegenüber einer öffentlichen Stelle unterliege, die einer Umwandlung entgegensteht. • Mir ist bekannt, - dass die Genehmigung nach § 5 GAPKondG

Angriffe. Täglich, in Europa. Die ökologische Frage Und dazu kommt, dass wir aktuell rund um die COP 30 wieder erneut erleben, dass die Themen Umweltschutz und Artensterben in den Hintergrund rücken, wenn [...] Stellenplanes sieht vor, dass der Stellenplan um 13,48 Vollzeitäquivalente, also um 13,48 Stellen reduziert wird. 4 Eine Streichung in dieser Größe ist ein Signal. Ein Signal an Sie, dass wir bei der Erstellung [...] Land und dem Bund sind sehr zäh. Ein hörbares Echo ist bislang kaum zu vernehmen. Festzuhalten ist, dass es eine klare Neuordnung der Finanzbeziehungen und einen konsequenten Abbau von Aufgaben braucht.

haben. Uns ist durchaus bewusst, dass die Verschiebung der Haushaltsverabschiedung in das neue Jahr nicht gerade auf Wohlwollen im Hause stieß und wir hoffen zugleich, dass dies in den nächsten Jahren dieser [...] Wir fordern daher, dass der Druck auf die Bundespolitik, hinsichtlich einer Reduzierung der Ausgaben der Regionalflughäfen in Sachen Flugsicherung, hoch bleibt. Es kann nicht sein, dass die Verkehrsflughäfen [...] besonders, dass dieser Verband noch vor der neuen Wahlperiode ins Leben gerufen wurde und endlich für einen zügigen Ausbau der Breitbandinfrastruktur sorgen kann. Wir von der AfD kritisieren, dass im Bodenseekreis

sein muss. - dass das neu anzulegende Dauergrünland (Ersatzfläche) innerhalb von Baden-Würt- temberg liegen muss - dass die Ersatzfläche sofort als „altes“ Dauergrünland gewertet wird. - dass bei einer [...] (§ 4 Absatz 5 GAPKondV). - dass ich verpflichtet bin, dafür Sorge zu tragen, dass die Ersatzflächen auch mindes- tens fünf Jahre lang als Dauergrünland erhalten bleiben. - dass während dieses Zeitraumes [...] beigefügt. • Mir ist bekannt, dass Umwandlungsverbote aufgrund anderer Rechtsvorschriften (z. B. Wasser-, Boden- und Naturschutzrecht) unberührt bleiben. • Mir ist bekannt, dass, sofern das geplante Vorhaben

10 Jahre erhöht. Das bedeutet aber auch, dass mehr Menschen gepflegt werden müssen. Hierfür brauchen sie unsere Beratung und Unterstützung. 5 Es ist gut, dass durch die personelle Stärkung wir auch in [...] gaben betragen stolze 173,2 Mio Euro, also 56,5 % am Ergebnishaushalt. Daran können wir ermessen, dass der Staat ein Sozialstaat ist Der Schuldenabbau wird erstmals seit 2009 gestoppt Wir konnten 2008 [...] erscheint mir die ganz erhebliche Zahl der neuen Personalstellen zu sein 3 Problematisch ist für uns auch, dass die beschlossene Kostendeckelung bei den Personalkosten angehoben werden soll Wir sollten vielmehr

Ergebnishaushaltes dauerhaft so weit einzuschränken, dass wir im Finanzhaushalt anschließend handlungsunfähig werden. Alleine die Vorstellung, dass die Steuerkraft der Gemeinden auch wieder einmal auf [...] Gemeinden das Geld zu belassen und die Kreisumlage zu senken. Dass die Grünen das gleich sehen freut uns natürlich, zeigt es doch einmal mehr, dass ein großer Teil der Kreisräte nicht einfach Geld ausgeben [...] die Zielsetzung zum Schuldenabbau in Verwaltung und Kreistag Einigkeit bestand, war es folgerichtig, dass zur Deckung von vorhandenen Lücken im Vermögenshaushalt regelmäßig die Diskussion um die Höhe der

Zinsen berechnet. 4.10 Aufrechnung Mir/uns ist bekannt, dass durch meine/unsere Unterschrift die Vereinbarung geschlossen wird (Aufrechnungsvertrag), dass sämtliche bestehenden und künftig entstehenden Forderungen [...] gegen Rechnung. - 3 - Stand: 2025-02-20 4. Erklärungen der Antragstellenden 4.1 - Mir/Uns ist bekannt, dass die für die Fördermaßnahme relevanten Verordnungen im Internet un- ter http://www.foerderung.land [...] Ich/Wir habe/n mit dem beantragten Vorhaben noch nicht begonnen und ich/wir verpflichte/n mich/uns, dass mit der/den Maßnahmen erst nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides begonnen wird. - Ich/wir habe/n