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Monaten gemäß Tierschutz-Nutztierhaltungs-VO ............ 2 Anforderungen an das AFP „Besonders tiergerechte Haltung“ ...................................... 2 Platzangebot und Anforderungen gemäß EU-Öko-VO [...] EU-Öko-Verordnung.............................................. 6 Anforderungen an das AFP „Besonders tiergerechte Haltung“ ...................................... 7 Liegeboxenabmessungen und -gestaltung ..... [...] Mastbullen ............................................12 Anforderungen an das AFP „Besonders tiergerechte Haltung“ .....................................13 Anforderungen gemäß EU-Öko-VO ..............

Abs. 5 CoronaVO die Rechtswirkungen bei Überschreiten der Sieben-Tages-Inzidenz am zweiten darauffolgenden Werktag nach der ortsüblichen Bekanntmachung ein. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemei

internationalen Führerscheines werden ausschließlich zum Zwecke der Antragsbearbeitung verarbeitet. Rechtsgrundlage hierfür ist § 6 der EU-Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 2 Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz [...] Fahrerlaubnis Gebrauch machen dürfen. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde kann über geltende Rechtsvorschriften im Ausland keine verbindliche Aussage treffen. Bei Beantragung von zwei internationalen Fü

iften der Landkreisordnung für Baden- Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO erlassener Rechtsvorschriften beim Zustande- kommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 LKrO nur innerhalb eines Jahres [...] Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekrei- ses verletzt worden sind. Auch nach Ablauf der Jahresfrist kann die Verletzung [...] LKrO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und

Vertrages unwirksam sein oder werden oder aus tatsächlichen oder Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, ohne dass damit die Aufrechterhaltung des Vertrags für einen der Vertragspartner insgesamt unzumutbar [...] Kündigung der öffentlich- rechtlichen Vereinbarung schriftlich gekündigt werden. (4) Jede Partei hat das Recht, die Vereinbarung jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt beispielweise

Lebensmitteln. Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz IfSG), dessen ausführlichen Text Sie hier finden: 6 | RECHT UND ANSP [...] ln Information Ihres Kreisgesundheitsamtes zu §§ 42/43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) 6 5 4 3 2 1 RECHT UND ANSPRECHPARTNER Ausführliche Informationen zum Umgang mit Lebensmitteln bietet ein Merkblatt des

iften der Landkreisordnung für Baden- Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO erlassener Rechtsvorschriften beim Zustande- kommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 LKrO nur innerhalb eines Jahres [...] Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekrei- ses verletzt worden sind. Auch nach Ablauf der Jahresfrist kann die Verletzung [...] LKrO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und

Dezernat/Amt: 1/Rechts- und Ordnungsamt Aktenzeichen: 1/12-108.12; 2/25-787.58 Amtliche Bekanntmachung Das Landratsamt Bodenseekreis erlässt als Präventionsmaßnahme gegen die Afrikanische Schweinepest [...] Seuchenbekämpfung unverzüglich greifen müssen, wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht. - 3 - Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider- spruch

Landwirtschaftsamt Sachgebiet 3 Landwirtschaftliche Produktion, Vermarktung, Ausbildung Gebäude Albrechtstraße 77 Telefon 07541 204 5800 Fax 07541 204 7813 E-Mail Warndienst-Ackerbau@bodenseekreis.de Weitere [...] Landwirtschaftsamt Sachgebiet 3 Landwirtschaftliche Produktion, Vermarktung, Ausbildung Gebäude Albrechtstraße 77 Telefon 07541 204 5800 Fax 07541 204 7813 E-Mail Warndienst-Ackerbau@bodenseekreis.de Weitere [...] 9°26'24.1"E. Biegen Sie hierzu von Friedrichshafen kommend an der Bushaltestelle „Deggenhausertal Höge“ rechts ab und folgen der Straße bis zum Feldkreuz. Themen sind neben den rechtlichen Vorgaben zum Pflanzenschutz

iften der Landkreisordnung für Baden- Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO erlassener Rechtsvorschriften beim Zustande- kommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 LKrO nur innerhalb eines Jahres [...] Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekrei- ses verletzt worden sind. Auch nach Ablauf der Jahresfrist kann die Verletzung [...] LKrO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und

Antragsteller/in Name, Vorname Straße, Hausnummer Landratsamt Bodenseekreis Untere Naturschutzbehörde Albrechtstraße 77 88045 FRIEDRICHSHAFEN PLZ, Ort Telefon Fax E-Mail Bankname IBAN Antrag auf Förderung einer [...] zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen: Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens. Ein Unternehmen ist berechtigt [...] dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus. Auch Unternehmen, die über ein oder mehrere

Tettnang ist derzeit besonders hart betroffen. Ich fühle meine Rechte nicht beschränkt oder bedroht. Bedroht fühle ich mich durch die Rechte und Beschränkten. Hoffnungsfroh dürfen wir in die Zukunft blicken [...] „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet wird. Das sind Vergleiche, die mit unserem heutigen demokratischen Rechtsstaat überhaupt nichts zu tun haben. Und konsequent ist es auch, wenn die sogenannte „Querdenker“-Initiative [...] seriösen Journalismus als wesentliche Säule einer funktionierenden Demokratie. Sie stehen den Rechtsextremisten im Weg. Bleiben Sie standhaft. Und ganz zum Schluss gilt mein Dank den demokratischen Kreis

Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) 2. Angaben zum Unternehmen Im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform (nur eintragen, wenn vorhanden) Handelsregistergericht und -nummer (nur eintragen, wenn vorhanden) [...] sellschaften bitte ein gesondertes Blatt verwenden!) Im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform Handelsregistergericht und -nummer Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung PLZ, Ort 5. Angaben [...] oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke / grundstücksgleiche Rechte / Wohnräume / gewerbliche Räume („Immobilienmakler“) Nr. 2: Vermittlung des Abschlusses oder Nachweis

ung einschließlich ihrer Begründung kann beim Landratsamt Bodenseekreis – Landwirtschaftsamt, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen zu den üblichen Geschäftszeiten eingese- hen werden. Unbeschadet dieser [...] alle weiteren gesetzlichen Regelungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu beachten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis

ung einschließlich ihrer Begründung kann beim Landratsamt Bodenseekreis - Landwirtschaftsamt, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden. Unbeschadet dieser [...] alle weiteren gesetzlichen Regelungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu beachten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis

des neu geplanten Schutzgebietes ist aus der beigefügten Karte ersichtlich. Der Entwurf der Rechtsverordnung und die Karten mit der genauen Abgrenzung im Maßstab 1 : 1.500 und 1 : 7.500 liegen in der Zeit [...] 88682 Salem • Landratsamt Bodenseekreis – Amt für Wasser- und Bodenschutz – Zimmer Nr. Z 410, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen Die ausliegenden Unterlagen werden in dieser Zeit zu- sätzlich auf der

spätestens Donnerstag, 14. Januar 2021, 18:00 Uhr bei der Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichshafen schriftlich einzureichen. Die Abgrenzung des Wahlkreises ergibt sich [...] Unterzeichnung in dem Wahl- kreis wahlberechtigt ist. Wer für eine/n andere/n eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss auf Verlan- gen nachweisen, dass diese/r den Wahlvorschlag unterstützt. Für die [...] Ersatzbewer- bers/der Ersatzbewerberin in geheimer Wahl und unter Einhaltung der Bestimmungen über das Recht auf Vor- schläge und Vorstellung (§ 24 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 LWG) sowie der Parteisatzung erfolgt ist;

festzustellen. Mit Hilfe dieses Ausweises können Sie die Ihnen zustehen- den Rechte nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (u.a. Recht auf bevorzugte Einstellung, Kündigungsschutz, berufliche Förderung, Zu [...] derung2) und gegebenenfalls weitere gesundheitliche Merkmale festzustellen. Es erteilt hierüber einen rechts- behelfsfähigen Feststellungsbescheid, in dem der GdB und die weiteren gesundheitlichen Merkmale [...] Merkblatt, das Sie bei der Bescheiderteilung erhalten. Der Ausweis für schwerbehinderte Menschen, die das Recht auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennah- verkehr in Anspruch nehmen können, ist

Kreis-Finanzausgleich und die damit verbundenen Hebesatzveränderungen infolge der Einführung des neuen HH-Rechts, keine Veränderung in der Betrachtung bei der künftigen Entwicklung der Kreisumlage haben darf und [...] immer noch. Wir haben in unserem Landkreis eine Willkommenskultur geschaffen (und dies allen rechtspopulistischen Äußerungen zum Trotz), die beispielhaft ist. Kreis- und Gemeindeverwaltungen, soziale Ein [...] Markdorf. Angesichts der anstehenden enormen Sanierungsinvestitionen in den nächsten Jahren, muss ein gerechter und in die Zukunft gerichteter Kostenverteilungsschlüssel gefunden und die Grundsatzfrage der künftigen

Team meX werden Angebote in den Berei- chen Rechtsextremismusprävention und Islamismusprävention durchgeführt. Im Bereich „Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus“ sind dies Rollen- und Planspiele für Jugendliche [...] Anbieter. Herausgeber: Landratsamt Bodenseekreis Sozialdezernat - Amt für Migration und Integration Albrechtstraße 75 88045 Friedrichshafen Anfragen und Hinweise: Katharina Binzler Tel.: 07541 204-5653 katharina [...] für Gestaltung und Internet 1. Auflage, März 2018 Internet: www.bodenseekreis.de Copyright: Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung, Speicherung in elektronische Systeme oder gewerbliche Nutzung, auch

fehlungen2015_internet.pdf Ansprechpartnerin: Angela Gotzmer-Groß, Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 75, Friedrichshafen, Telefon: 07541 204 5854, E-Mail: angela.gotzmer-gross@bodenseekreis.de 2 [...] auch: www.siegel-gesunde-schule.de. Ansprechpartnerin:Christine Topcu, Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 75, Friedrichs- hafen, Telefon: 07541 204 5836, E-Mail: christine.topcu@bodenseekreis.de. mai [...] beckesch@bodenseekreis.de E-Mail: werner.feiri@bodenseekreis.de Beide im Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 75, Friedrichshafen. http://www.fruehehilfen.de/fruehe-hilfen/was-sind-fruehe-hilfen/#tx-cont

sondere des Abfall-, Immissionsschutz-, Wasser-, Bo- den- Natur- und Artenschutzrechts, des Pflanzenschutz- sowie des Sortenschutzrechts, anwenden b) Abfälle vermeiden und unter Beachtung rechtlicher, be- [...] Ausbildungsin- halte verantwortlich. Der Ausbildungsplan soll als Hilfestellung zur sach- und zeitgerechten Planung und Durchführung der be- trieblichen Berufsausbildung dienen. Alle Qualifikationen (F [...] des Ausbildungsvertrages, insbesondere Ab- schluß, Dauer und Beendigung, erklären b) gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungs- vertrag nennen c) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

...... 7 6.3 Verwaltungsgebäude Albrechtstr. 75 .................................................................................. 8 6.4 Verwaltungsgebäude Albrechtstr. 77 ............................ [...] vergeben wurde Förderfähig: Ja 8 SANIERUNGSFAHRPLAN 6.3 Verwaltungsgebäude Albrechtstr. 75 Im Verwaltungsgebäude Albrechtstraße 75 sind die Ämter aus dem Dezernat 4 – Jugend, Soziales und Gesundheit mit [...] 5 Verwaltungsgebäude Al 75 9 SANIERUNGSFAHRPLAN 6.4 Verwaltungsgebäude Albrechtstr. 77 Im Verwaltungsgebäude in der Albrechtstraße 77 befindet sich neben dem Dezernat 0 – Landrat, das Dezernat 1 – Allgemeine

Satzung (Anstaltssatzung) eine selbstständige Kommunalanstalt in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Eigen- betriebe sowie unselbstständige Org [...] Anhang § 103 GemO Wirtschaftliche Unternehmen in privater Rechtsform (1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich [...] Unternehmen in Privatrechtsform (1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen

Kehlbereich (oben mittig) und im Bereich der Nieren (oben rechts) • Schaum in Lunge und Luftröhre (unten links und mittig), Lungenblutungen (unten rechts) • Flohstichartige Blutungen in den Nieren und Niereninfarkte

Kontaktdaten des Antragstellers (mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder) Institution* (Name, Rechtsform) Straße, Hausnummer* PLZ, Ort* Ansprechperson* (Name, Vorname) Telefon* E-Mail* Homepage (Inte [...] Frede Gemeinde Hagnau am Bodensee Im Hof, 588709 Hagnau Tel.: 07532 4300-0 Institution* (Name, Rechtsform): Straße, Hausnummer*: PLZ, Ort*: Ansprechperson* (Name, Vorname): Telefon*: E-Mail*: Homepage

verpflichtet, arbeiten unabhängig und sind nicht an Weisungen gebunden. Die IBB Stelle bietet keine Rechtsberatung. IBB Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle für psychisch erkrankte Menschen & deren [...] m haben • Sie mit der Art, wie Sie behandelt oder betreut werden, nicht zurechtkommen • Sie Ihre Rechte und Bedürfnisse gefährdet sehen • Sie Informationen zum psychiatrischen Versor- gungssystem brauchen

Kontakt: Albrechtstraße 75 88045 Friedrichshafen Tel.: 07541 204-5841 Fax: 07541 204-8806 gesundheitsamt@bodenseekreis.de MELDUNG an das Gesundheitsamt gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 2 und Abs. 4 sowie [...] Personen die Erkrankung Krätze (Scabies) vorliegt. Landratsamt Bodenseekreis Gesundheitsamt Albrechtstraße 75 88045 Friedrichshafen Am besten senden Sie uns Ihre Meldung per Fax-Nr. 07541 204-8806. Für

Satzung (Anstaltssatzung) eine selbstständige Kommunalanstalt in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Eigen- betriebe sowie unselbstständige Org [...] zes. § 103 GemO Wirtschaftliche Unternehmen in privater Rechtsform (1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich [...] Unternehmen in Privatrechtsform (1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen

Darstellung der Rechtslage zu geben. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass sich die Rechtsgrundlagen häufig ändern. Das Ausländer- und Asylrecht ist bekanntermaßen ein Rechtsgebiet, das laufend reformiert [...] jeweilige Rechtsstatus der Ihnen anvertrauten Flüchtlinge spielt dabei eine entscheiden- de Rolle. Grundkenntnisse über die verschiedenen rechtli- chen Regelungen sind sehr hilfreich, denn die Rechtslage ist [...] reformiert wird. Wir empfehlen daher, bei konkreten Rechtsfragen die einschlägigen Beratungsstellen oder Rechtsanwälte zu konsultieren.

us gefährdet? Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren, so steht es in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948. Würden heute, 70 Jahre [...] mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Dazu stellen wir einen Antrag, wonach der Bodenseekreis Belegungsrechte erwirbt. Kollege Stauber wird später den Antrag im Detail begründen. 4 Selbstverständlich ist [...] energetisch eine Katastrophe. Und die Raumenge sowohl in der Glärnischstrasse wie auch in der Albrechtstrasse kann unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht unbegrenzt zugemutet werden. Eine moderne

kamps@stiftung-liebenau.de Alten und Pflegeheim Wespach 88682 Salem Am Wespach 1 Ute Recht , PDL 07553 559917 u.recht@wespach.de Haus der Pflege St. Josef 88074 Meckenbeuren Humpisstr. 15 07542 944536 josef [...] de mailto:tobia.guenther@bruderhausdiakonie.de mailto:daniel.kamps@stiftung-liebenau.de mailto:u.recht@wespach.de mailto:josef.pflege@stiftung-liebenau.de mailto:albert-moll-haus.pflege@stiftung-liebenau

ntrum Ravensburg und Bodenseekreis Informationsblatt Nr. 9 Ausgabe Juni 2017 Vortrag „Populismus/Rechtspopulismus“ Das Amt für Migration und Integration in Kooperation mit dem Team mexX der Landeszentrale [...] rg veranstaltet eine Vortrags- reihe zu Extremismus. Erstes Thema: Populismus, insbesondere Rechtspopulismus. Der Vortrag findet am Do., 29.06.017, um 18:00 Uhr statt. Weitere Informationen entnehmen Sie

d. R. 10 Jahre) gelöscht. Sie haben das Recht auf Auskunft über zu Ihrer Person gespeicherten Daten und auf die Berichtigung Ihrer unrichtigen Daten. Das Recht auf die Löschung bzw. Einschränkung der [...] gen zuständig und kann Ihnen keinerlei Auskünfte zu Veranstaltungen im Wald geben. Sie haben das Recht sich unmittelbar schriftlich oder mündlich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informat

Landratsamt Bodenseekreis Umweltschutzamt Albrechtstraße 77 88045 Friedrichshafen Tel.: 07541 204-5466 Landratsamt Bodenseekreis Landwirtschaftsamt Albrechtstraße 77 88045 Friedrichshafen Tel.: 07541 204-5782 [...] diese Weise ist es möglich, den Bestand Zug um Zug zu verjüngen. Regelungen der Verordnung Die Rechtsverordnung untersagt jedermann Handlungen, durch die der geschützte Grünbestand in seinem Bestand beei

- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 Landkreisordnung unbeachtlich, wenn [...] Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder anderer Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind.

- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 Landkreisordnung unbeachtlich, wenn [...] Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder anderer Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind.

Satzung (Anstaltssatzung) eine selbstständige Kommunalanstalt in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Eigenbe- triebe durch Ausgliederung und Ka [...] nicht. § 103 GemO Wirtschaftliche Unternehmen in privater Rechtsform (1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, über- nehmen, wesentlich erweitern oder sich [...] Unternehmen i n Privatrechtsform (1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem entspre- chenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen

he Personen gleichermaßen. Um • die. Lesbarkeit zu erleichtern, wurde die in den zitierten Rechtsvorschriften verwendete männliche Form der Personenbezeichnung verwendet. Das Innenministerium hat die [...] Mitglieder der Partei; die im betreffenden Wahjkreis am Tag der Versammlung eine Wohnung im Sinne des Melderechts (bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung) innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und zur [...] Unterzeichnung in dem Wahlkreis wahlberechtigt ist. Wer für einen arideren eine Bescheinigung des Wahlrechts be­ antragt, muss auf Verlangen nachweisen, dass dieser den Wahlvorschlag unter­ stützt (§ 23 Abs

Grundgesetz und Menschenrechte ver ständlich stärken, insbesondere an Schulen und Bildungseinrichtungen Wertevermittlung für Zugewanderte durch Veranstaltungen im geschützten, gruppen- gerechten Rahmen, wodurch [...] gen, dass Übergänge in Regelangebote gewährleistet werden Entwicklung und Abstimmung von be- darfsgerechten Bildungsangeboten für alle Kinder und Jugendlichen Entwicklung eines strategischen Konzep- tes [...] Impressum 15 Herausgeber: Landratsamt Bodenseekreis Sozialdezernat Amt für Migration und Integration Albrechtstraße 75, 88045 Friedrichshafen Redaktion: Yalcin Bayraktar Marvin Arnold Katharina Binzler Miriam

genannten Tätigkeiten sowie bei a) Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr, b) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden [...] Pflege von Tieren, h) im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen, i) bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen, die zulässige tägliche Arbeitszeit [...] Frauen gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes. Diese Genehmigung ersetzt nicht die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVfG). Begründung I. Die Infektionen

vom Betreiber einer Kleinkläranlage eine wasserrechtliche Erlaubnis bei der zuständigen unteren Baurechts - behörde beantragt werden. WELCHE MÖGLICHKEITEN ZUR ABWASSERBESEITIGUNG GIBT ES? Die Abwasserb [...] nzeption der Gemeinde • Einleitungsbedingungen für das gereinigte Abwasser durch die untere Baurechtsbehörde • Know-how eines ausgewiesenen Fachbetriebes • Kostenvergleich zentrale oder dezentrale Abwasser- [...] Anlagenteile, ggf. Erweiterungsmöglichkeiten • Geordnete Klärschlammentsorgung Bau und Betrieb • Fachgerechte Ausführung • Zugänglichkeit zu wesentlichen Anlageteilen • Betrieb und Überprüfung (sogenannte

Falle des § 20 Abs. 5 CoronaVO die Rechtswirkungen bei Unterschreiten der Sieben-Tages-Inzidenz am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung ein. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann

- 6 - Kurzfassung der Gestaltungsvorgaben für landschaftsgerechtes Bauen im Außenbereich im Bodenseekreis Vorbehaltlich der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften (z. B. Baurecht, Brandschutz, [...] Land- wirtschaftsrecht, Veterinärrecht, Hygiene, Bodenschutz, etc.) gilt für das landschaftsgerechte Bauen im Außenbereich des Bodenseekreises das Folgende: 1. Gebäude in der Landschaft Positivliste:

Datum Unterschrift der Antragstellerin/des Antragstellers Senden an das: Landratsamt Bodenseekreis Rechts- und Ordnungsamt 88041 Friedrichshafen Belehrung über den Datenschutz bei der Bearbeitung waffen- [...] Daten werden für die weitere Verwendung gemäß § 4 des Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 sowie ge- mäß § 3 Nationales-Waf

Datum Unterschrift der Antragstellerin/des Antragstellers Senden an das: Landratsamt Bodenseekreis Rechts- und Ordnungsamt 88041 Friedrichshafen Belehrung über den Datenschutz bei der Bearbeitung waffen- [...] Daten werden für die weitere Verwendung gemäß § 4 des Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 sowie ge- mäß § 3 Nationales-Waf

Satzung (Anstaltssatzung) eine selbstständige Kommunalanstalt in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Eigen- betriebe sowie unselbstständige Org [...] Wirtschaftliche Unternehmen in privater Rechtsform (zuletzt geändert: 19.12.2015) (1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern [...] Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat sie 1. die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des H

rfahren ist im Wesentlichen abgeschlossen. Grund- legende Veränderungen der Rechtstexte sind nicht zu erwarten. Rechtsstand ist der 1. Dezember 2022. Dieses BZL-Heft möchte einen ersten Über- blick über [...] Sie beinhaltet Anforderungen des bestehenden Fachrechts, z. B. Regelungen zum Wasserschutz, zur biologischen Vielfalt, Anforderungen des Lebensmittelrechts usw. • Nicht mehr unter die Konditionalitäten [...] bestehenden Regelung. » Anpassungen bestehender Rechtsverordnungen der Bundesländer sind in Einzelfällen möglich. » Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnungen von den Bundesregelungen abweichende An

Körperschaft und der Bodenseekreis als abgebende Körperschaft regeln in dieser Vereinbarung die Mitwirkungsrechte und - pflichten bei der Erfüllung der Aufgaben (§ 25 Abs. 3 GKZ). 3. Die Aufgaben des verso [...] Wirksamkeit und Laufzeit 1. Diese Vereinbarung bedarf nach § 25 Abs. 5 GKZ der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. 2. Die Vereinbarung tritt zum 01.01.2024 in Kraft und gilt unbefristet. 3. Die Vereinbarung [...] Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder infolge Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung nach Vertragsschluss unwirksam werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht

freien Jugendhilfe (im Folgenden „Träger“ genannt) und dem Landratsamt Bodenseekreis - Jugendamt - Albrechtstraße 75 88045 Friedrichshafen als Träger der öffentlichen Jugendhilfe folgende Vereinbarung getroffen: [...] und umzusetzen. 2. Der Träger verpflichtet sich, keine ehren- und nebenamtlich Tätigen, die rechtskräftig wegen einer in § 72 a SGB VIII benannten Straftat verurteilt worden sind, im Rahmen der Kinder-